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HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 395/08 vom 30.06.2009

Rechtsgebiete:Arbeitszeitguthaben-AusgleichsVO, ArbeitszeitkontenVO, BBesG, EG-Vertrag, MVergV
Schlagworte:Besoldung, Entgeltgleichheit, Teilzeitbeschäftigung, Vergütung, Vorgriffsstunden
Stichwort:Personalakte
Leitsatz:Im Rahmen der Arbeitszeitkontenregelung haben teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, die in der Ansparphase zusätzliche Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden) geleistet haben, einen Anspruch auf anteilige Besoldung, wenn der Ausgleich nicht durch Herabsetzung der Pflichtstundenzahl geleistet wird.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 1 A 395/08



BAG – Urteil, 4 AZR 19/08 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:BGB, BAT, Anlage 1a zum BAT
Schlagworte:Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Stichwort:Personalakte
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 19/08

BAG – Urteil, 2 AZR 603/07 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Abmahnung, Warnfunktion
Stichwort:Personalakte
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 603/07

BAG – Urteil, 6 AZR 78/08 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:TVöD, BGB
Schlagworte:Ehrenamtliche Richter, Vergütung bei Gleitzeit
Stichwort:Personalakte
Leitsatz:1. § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verpflichtet als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit ihnen dies aufgrund einer Gleitzeitvereinbarung möglich ist, für die Ausübung des Ehrenamtes Gleitzeit in Anspruch zu nehmen.

2. Dass die als ehrenamtliche Richter tätigen Arbeitnehmer insoweit keinen Anspruch auf Zeitgutschrift erwerben, steht mit § 616 Satz 1 BGB im Einklang und verletzt nicht die Benachteiligungsverbote gem. § 26 Abs. 1 ArbGG, § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 78/08


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