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Personalakte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personalakte“.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 957/06 vom 20.06.2006

Dem Dienstherrn ist es verwehrt, aus früheren Beurteilungen ableitbare Entwicklungstendenzen (Leistungskontinuität, Leistungssteigerung bzw. Leistungsabfall) in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die frühere Beurteilung eines/einer Bewerbers/Bewerberin einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Einzelbewertungen und dem vergebenen Gesamturteil aufweist.Einzelfall, bei dem die Auswahlerwägungen zur besseren Erfüllung des Anforderungsprofils nicht mehr von der Beurteilungsermächtigung gedeckt sind.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 5864/04 vom 23.02.2006

Ein Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Organisationsermessens, wenn er am Tag des Betriebsausflugs die Verwaltungsgebäude mit Ausnahme für bestimmte Bereiche eingerichtete Not- und Bereitschaftsdienste geschlossen hält und den Bediensteten, die nicht an dem Betriebsausflug teilnehmen wollen, anbietet, entweder Erholungsurlaub oder einen Gleittag zu nehmen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 2113/05 vom 26.01.2006

Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 791/05 vom 11.01.2006

Folgen mehrere Beamtenverhältnisse aufeinander, reicht es für die Anwendung des § 10 BeamtVG aus, wenn seine Voraussetzungen in Bezug auf (irgend)eines der Beamtenverhältnisse vorliegt, dessen Dienstzeiten nach § 6 BeamtVG berücksichtigt werden.

ARBG-WUPPERTAL – Beschluss, 5 BV 20/05 vom 15.06.2005

BetrVG § 87 Abs. 1

1. Gibt der Arbeitgeber den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern auf oder empfiehlt ihnen, sich nach einem von ihm erstellten Verhaltenskodex zu richten, so ist diese Maßnahme nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. Vielmehr ist für jeden einzelnen Abschnitt des Verhaltenskodexes zu prüfen, ob Mitbestimmungsrechte verletzt sind und dem Betriebsrat insoweit ein Unterlassungsanspruch zusteht.

2. Eine Regelung in einem Verhaltenskodex, wonach es Arbeitnehmern untersagt ist, mit jemandem auszugehen oder in eine Liebesbeziehung zu treten, wenn er die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen kann oder der Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen beeinflussen kann, betrifft zumindest auch das Ordnungsverhalten im Betrieb und ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

3. Das Betreiben einer anonymen Telefonhotline, bei der Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen gegen den Verhaltenskodex melden sollen, ist als technische Óberwachungseinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Daneben besteht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da vom Arbeitgeber für die Meldung von Verstößen ein bestimmtes Verfahren vorgegeben wird.

4. Regelungen in einem Verhaltenskodex sind nicht mitbestimmungspflichtig, soweit sie wegen ihrer Unbestimmtheit keine konkreten Verhaltenspflichten an die Arbeitnehmer statuieren oder soweit sie lediglich nationale Gesetzesvorschriften wiedergeben.

5. Zur Mitbestimmungspflichtigkeit weiterer Regelungsbereiche in einem Verhaltenskodex.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1143/04 vom 08.10.2004

Zur Transparenz des Beurteilungsverfahrens beim Bewerbungsverfahrensanspruch.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 5/03 vom 06.07.2004

1. Die Zweckbestimmung einer dienstlichen Anlassbeurteilung entfällt durch Erstellung einer förmlichen dienstlichen Regelbeurteilung, wenn diese auch den Zeitraum der Anlassbeurteilung mit umfasst.

2. Folge hiervon ist, dass sich das allein auf Neuerstellung der Anlassbeurteilung gerichtete Klagebegehren erledigt mit der weiteren Folge, dass die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.

3. Zur Frage, ob die Anlassbeurteilung in der Sache rechtsfehlerhaft ist (hier: verneint).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2803/02 vom 19.03.2004

Fühlt sich ein Studiendirektor psychisch nicht mehr den Aufgaben seines Amtes gewachsen und wird er auf seinen Antrag deswegen in das niedrigere Amt eines Oberstudienrats "zurückerkannt", so erhält er regelmäßig nach seiner Zurückversetzung eine Pension als Oberstudienrat und nicht als Studiendirektor.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 950/03 vom 25.11.2003

Nach Art. 33 Abs. 2 GG kann ein Einstellungsbewerber für den öffentlichen Dienst nur verlangen, dass seine Einstellungsbewerbung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geprüft und nicht nach den in Art. 3 Abs. 3 GG missbilligten Merkmalen differenziert wird.

Im Lehrereinstellungsverfahren regelt die einstellende Körperschaft den ihr insoweit zustehenden Beurteilungsspielraum durch Erlasse und schränkt ihn zugleich ein.

Die Selbstbindung an die Erlasslage führt allerdings nicht dazu, dass sie bei der Beurteilung des Kriteriums der Eignung in jedem Falle allein an die an Hand der Examensnoten ermittelten Ordnungsgruppen/Listenplätze gebunden ist.

Es kann vielmehr zusätzlich berücksichtigt werden, ob sich ein Bewerber in einem vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis im Schuldienst als ungeeignet erwiesen hat.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (12) Sa 471/03 vom 16.10.2003

Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens gem. § 102 BetrVG mit, der Arbeitnehmer gebe an, einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt zu haben, so genügt dies zur Erhaltung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte, wenn tatsächlich ein entsprechender Anerkennungsantrag vorliegt. Für die Kenntnis des Arbeitgebers vom Anerkennungsantrag ist nicht erforderlich, dass sich der Arbeitnehmer hierauf persönlich beruft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 163/03 vom 16.06.2003

1. Dem Gesamturteil der Leistungsbeurteilung gebührt gegenüber der Eignungsprognose der Vorrang so, dass regelmäßig von zwei Bewerbern um höherwertigen Dienstposten derjenigen auszuwählen ist, der um eine Vollnote besser beurteilt worden ist.

2. Es ist regelmäßig erforderlich, eine Anlaßbeurteilung auch dann zu erteilen, wenn die Beurteilungsrichtlinie eine solche nicht vorsieht, sofern dem Beamten seit den letzten 2 Jahren vor der Auswahlentscheidung erteilten Regelbeurteilung eine dem ausgeschriebenen Dienstposten vergleichbare Tätigkeit übertragen worden ist.

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1576/02 vom 16.05.2003

1. Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine Personalmaßnahme der Dienststelle nicht als erteilt gilt, wenn die unterlegene Mitbewerberin zwischenzeitlich einen Dienstposten erlangt hat, der dem ursprünglich begehrten gleichwertig ist.

2. Zur Frage, ob der stellvertretende Personalratsvorsitzende ausschließlich Verhinderungsvertreter ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 179/01 vom 11.03.2003

Ein vom Dienst freigestelltes Mitglied des Personalrates hat keinen Anspruch auf Fortschreibung der Beurteilung, wenn sich der Anlass für die Beurteilung erledigt hat. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage für diesen Fall.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4181/02 vom 22.01.2003

Bei der behördeninternen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend Anwendung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 804/01 vom 07.11.2002

Die Anzeige von der Geburt eines Kindes kann nicht als Geltenmachung einer unzureichenden Alimentation im Sinne des Art. 9 § 1 Satz 2 BBVAnpG gewertet werden.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 838/02 vom 06.11.2002

Berichtigt durch Beschluss

Vom 22.03.2006

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 530/02 vom 11.09.2002

1. Der Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis unterliegt den tariflichen Ausschlussfristen, insbesondere § 70 BAT, und den allgemeinen Grundsätzen der Verwirkung.

2. Zur Frage, wann § 242 BGB der Anwendung einer Ausschlussfrist entgegenstehen kann.

3. Ob der Arbeitnehmer in einem bereits seit 15 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis in entsprechender Anwendung von § 61 Abs. 2 BAT Für die Dauer einer neunmonatigen Abordnung in eine andere Betriebsstätte ein qualifiziertes &.132;Teil&.147;-Zeugnis verlangen kann, bleibt offen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 701/01 vom 14.03.2002

Einer gegen eine vom Arbeitgeber durchgeführte Versetzung gerichteten Feststellungsklage des Arbeitnehmers fehlt das Feststellungsinteresse, wenn der bisherige Arbeitsplatz unstreitig weggefallen ist und aus dem Vorbringen des Arbeitnehmers nicht ersichtlich ist, auf welchem Arbeitsplatz er im Fall der Unwirksamkeit der Versetzung weiterbeschäftigt werden will.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3059/00 vom 07.03.2002

1. Die faktische Wahrnehmung der mit einem Dienstposten verbundenen Tätigkeiten vor dessen Stellenhebung ist auch dann keine "Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des erst später übertragenen Amtes", wenn sie qualitativ den Anforderungen an den gehobenen Dienstposten in vollem Umfang entsprochen hat.

2. Zu den Kriterien der Dienstpostenbewertung in der niedersächsischen Forstverwaltung.

LAG-KOELN – Urteil, 4 (2) Sa 575/01 vom 15.02.2002

1. Ein vertraglich vereinbarter "Verzicht auf die Probezeit" kann als Vereinbarung ausgelegt werden, dass auf die Wartezeit gemäß § 1 I KSchG verzichtet wird.

2. Geht das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch der Kündigung auf einen Betriebserwerber gemäß § 613 a BGB über, so kann dieser auch noch in der 2. Instanz dem Prozess beitreten, um einen Auflösungsantrag zu stellen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 845/01 vom 05.12.2001

Eine GmbH ist kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr und wird deshalb auch dann nicht zur "Einheit des öffentlichen Dienstes", wenn an ihr ausschließlich der Staat beteiligt ist (hier: Forschungszentrum Jülich GmbH). Beim Dienstherrnwechsel entfällt daher die Sonderzuwendung gemäß § 3 Abs 5 Nr 1 SZG (SoZuwG). Dies ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 700/01 vom 26.11.2001

1. Mit einer Abmahnung kann ein Verhalten eines Personalratsmitglieds nur dann gerügt werden, wenn es nicht allein dem Bereich der Personalratstätigkeit zuzuordnen ist, sondern zumindest auch eine Verletzung individualrechtlicher Pflichten des Arbeitsvertrags vorliegt.

2. Ein Verstoß gegen personalvertretungsrechtliche Schweigepflichten (hier § 9 LPVG-NW) kann nicht stets bereits deshalb als individualrechtlicher Verstoß abgemahnt werden, weil aufgrund § 11 MTArb (entsprechend § 9 BAT) jeder Verstoß gegen die gesetzliche Schweigepflicht des § 9 LPVG zugleich eine individualrechtliche Vertragsverletzung wäre.

3. Eine Abmahnung kommt erst dann in Betracht, wenn zugleich eine strafbare Handlung, insbesondere eine solche nach § 353 b StGB, vorliegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AL 469/00 vom 06.08.2001

Bei einer bei der Deutschen Post AG im Innendienst beschäftigten und betriebsbedingt unkündbaren Arbeiterin (Lohngruppe VIII) tritt jedenfalls dann bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung eine Sperrzeit ein, wenn ihr arbeitsvertraglich die Tätigkeit als Briefzustellerin zumutbar ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 13/00 vom 18.01.2001

1. Die Nichtverwertung eines wichtigen Beitrages stellt einen gravierenden Mangel der angegriffenen Beurteilung dar.

2. Zur Plausibilisierung eines Werturteils, die der Dienstherr vorzunehmen hat, gehört eine hinreichende Widerspruchsfreiheit und Nachvollziehbarkeit, die nicht durch inhaltsleere Floskeln erreicht werden kann.

BAG – Urteil, 4 AZR 124/99 vom 26.04.2000

Leitsätze:

Die Ausschlußfrist des § 21 BAT-O wird in Lauf gesetzt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zuge des Antrags auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten iSd. § 19 BAT-O unter Hinweis auf § 21 BAT-O auffordert, den beruflichen Werdegang einschließlich Ausbildung lückenlos darzustellen und als richtig zu versichern.

Hinweise des Senats:

Eingruppierung: Wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Lehraufgaben an der Universität Leipzig nach BAT-O; Beschäftigungszeiten, Bewährungszeiten

Aktenzeichen: 4 AZR 124/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 26. April 2000
- 4 AZR 124/99 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 17 Ca 4119/96 -
Urteil vom 4. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Sächsisches
- 7 Sa 711/97 -
Urteil vom 29. Oktober 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1588/98 vom 17.04.2000

1. Die Entlassung, die auf Antrag eines geschäftsunfähigen und deshalb zur Abgabe eines wirksamen Verlangens nach Entlassung nicht fähigen Beamten ausgesprochen wird, ist mit einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne von § 44 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) behaftet.

2. Die Nichterweislichkeit der Geschäftsunfähigkeit bei Abgabe des Entlassungsverlangens geht zu Lasten des Beamten.

BAG – Urteil, 9 AZR 255/99 vom 11.04.2000

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog. Freiwilligkeitsklausel; BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). Das setzt voraus, daß der Arbeitnehmer nach §§ 133, 157 BGB den mangelnden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers erkennen muß. Verwendet ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag für eine Gruppe von zugesagten Leistungen (hier: Zuschuß zu den vermögenswirksamen Leistungen und 13. Monatsgehalt) die Überschrift "Freiwillige soziale Leistungen", so muß ein Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, daß damit ein Rechtsanspruch ausgeschlossen sein soll.

2. Hat der Arbeitgeber sich den Widerruf eines arbeitsvertraglich zugesagten Urlaubsgelds vorbehalten, so bewirkt seine Widerrufserklärung nur dann das Erlöschen des Anspruchs, wenn sie dem Arbeitnehmer vor der vertraglich vereinbarten Fälligkeit zugeht.

Aktenzeichen: 9 AZR 255/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 11. April 2000
- 9 AZR 255/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 26. November 1998
Lübeck
- 1 Ca 2311/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 10. März 1999
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 38/99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 5.98 vom 11.11.1999

Leitsatz:

Ein gegenüber einem als alkoholgefährdet erscheinenden Beamten behördenintern ausgesprochenes Alkoholverbot im Dienst ist nicht diskriminierend. An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verbots besteht kein berechtigtes Interesse.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 75/98 vom 19.10.1999

Leitsätze:

Verwendet der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat abgestimmte Formulararbeitsverträge, hat dieser nur dann einen Anspruch auf Vorlage der ausgefüllten Arbeitsverträge, um die Einhaltung des Nachweisgesetzes zu überwachen, wenn er konkrete Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit weiterer Informationen darlegt.

Hinweise des Senats:
Fortsetzung der Rechtsprechung zu § 80 Abs. 2 BetrVG im Beschluß vom 8. Juni 1999 (- 1 ABR 28/97 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 44).

Aktenzeichen: 1 ABR 75/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 19. Oktober 1999
- 1 ABR 75/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 14 BV 6/97 -
Beschluß vom 7. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 5 TaBV 8/97 -
Beschluß vom 27. Mai 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 923/98 vom 12.08.1999

Leitsätze:

1. Der dringende Verdacht eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung auch geringwertiger Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers stellt an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar (Prüfung auf der ersten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB). Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb außerdem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zur Feststellung der Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, u.a. im sog. Bienenstichurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

2. Zur Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) bei Taschenkontrollen innerhalb einer Gruppe von Arbeitnehmern.

Aktenzeichen: 2 AZR 923/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 923/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 13 Ca 521/96 -
Urteil vom 26. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 4 Sa 38/97 -
Urteil vom 8. Juli 1998


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