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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personalakte“.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PKH 11.98 vom 12.11.1998

Leitsätze:

1. Grundrechte des Prüflings gebieten es nicht, das soziale Umfeld und die Beschaffenheit der Wohnverhältnisse während der Ausbildung im Rahmen der kraft Landesrecht erfolgenden Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung zu berücksichtigen.

2. Die Regelung in § 15 Abs. 3 BlnJAG über die nochmalige Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung ist rechtsstaatlich unbedenklich.

Beschluß des 6. Senats vom 12. November 1998 - BVerwG 6 PKH 11.98 -

I. VG Berlin vom 18.12.1996 - Az.: VG 12 A 502.95 -
II. OVG Berlin vom 13.08.1998 - Az.: OVG 7 B 21.97 -

BAG – Urteil, 8 AZR 265/97 vom 12.11.1998

Leitsatz:

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil dadurch auf den Erwerber über, daß dieser die Identität der wirtschaftlichen Einheit durch die Einstellung der organisierten Hauptbelegschaft und deren Einsatz auf ihren alten Arbeitsplätzen mit unveränderten Aufgaben vornimmt, hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch während des Bestehens oder zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend zu machen (Fortführung des Senatsurteils vom 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - AP Nr. 169 zu § 613 a BGB). Das Fortsetzungsverlangen ist gegenüber dem Betriebserwerber zu erklären. Es darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, deren Eintritt vom Betriebserwerber nicht beeinflußt werden kann.

Aktenzeichen: 8 AZR 265/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 12. November 1998
- 8 AZR 265/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 Ca 4943/95 -
Urteil vom 09. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 1503/96 -
Urteil vom 04. April 1997

BAG – Urteil, 6 AZR 176/97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Das Ausscheiden eines Vorgesetzten, dem der Angestellte über mehrere Jahre unmittelbar fachlich unterstellt war, ist ein triftiger Grund für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses im Sinne des § 61 Abs. 2 BAT-KF.

Aktenzeichen: 6 AZR 176/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 01. Oktober 1998
- 6 AZR 176/97 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 19. Juni 1996
- 3 (4) (3) Ca 255/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 17. Januar 1997
- 11 Sa 1366/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 175/97 vom 17.09.1998

Leitsätze:

1. Der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht Besitzer der ihm zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung überlassenen Sachen, sondern Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB. Zum Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der ihm zur Arbeitsleistung überlassenen Sachen gemäß § 280 BGB ist der Arbeitnehmer nur dann verpflichtet, wenn er unmittelbaren Besitz an der Sache hatte. Unmittelbarer Besitz des Arbeitnehmers setzt zumindest den alleinigen Zugang zu der Sache und deren selbständige Verwaltung voraus. Dazu wird gehören, daß der Arbeitnehmer wirtschaftliche Überlegungen anzustellen und Entscheidungen über die Verwendung der Sache zu treffen hat (Fortführung von BAG Urteil vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 562/95 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mankohaftung).

2. Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten auch, wenn der Arbeitnehmer wegen einer im Zusammenhang mit der Verwahrung und Verwaltung eines ihm überlassenen Waren- oder Kassenbestandes begangenen positiven Vertragsverletzung in Anspruch genommen wird. Dabei kann sich die Pflichtverletzung des Arbeittnehmers bereits daraus ergeben, daß durch das Verhalten des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden ist. Für den Grad des Verschuldens ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer bezogen auf den Schadenserfolg vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

3. Das Verschulden des Arbeitnehmers und insbesondere die den Grad des Verschuldens ausmachenden Tatsachen sind vom Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. § 282 BGB findet keine entsprechende Anwendung. Aufgrund einer gestuften Darlegungslast ist der Arbeitnehmer in der Regel gehalten, zu den schadensverursachenden Umständen vorzutragen, wenn er über die konkreten Umstände informiert ist.

4. Eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Haftung des Arbeitnehmers für einen eingetretenen Waren- oder Kassenfehlbestand (Mankohaftung) ist wegen Verstoßes gegen die einseitig zwingenden Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung unwirksam, wenn und soweit dem Arbeitnehmer kein gleichwertiger Ausgleich geleistet wird.

Aktenzeichen: 8 AZR 175/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 17. September 1998
- 8 AZR 175/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 65 Ca 37008/95 -
Urteil vom 14. März 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 16 Sa 90/96 -
Urteil vom 16. Januar 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 656/97 vom 03.06.1998

Leitsatz:

Rechtsanwälte, die in den Vermögensämtern der Landkreise der neuen Bundesländer an Aufgaben nach dem Vermögensgesetz mitwirken, können freie Mitarbeiter sein.

Aktenzeichen: 5 AZR 656/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 656/97 -

I. Arbeitsgericht
Stralsund
- 2 Ca 542/94 -
Urteil vom 12. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 5 Sa 326/96 -
Urteil vom 06. Oktober 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1103/96 vom 16.02.1998

1. Eine ärztliche Untersuchung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann ausnahmsweise "Ausübung des Dienstes" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG sein, und zwar dann, wenn der Dienstherr die Durchführung der Untersuchung ausdrücklich oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar anstelle der eigentlichen Amtsobliegenheiten des Beamten zum Bestandteil der von ihm wahrzunehmenden Dienstobliegenheiten erhoben hat.

BAG – Beschluss, 5 AZB 38/97 vom 29.12.1997

Leitsatz:

Bestellt die Treuhandanstalt als Alleingesellschafterin jemanden in einem Generalvertrag als Liquidator für eine Vielzahl wechselnder Treuhandgesellschaften, so führt dies zu Dienstverhältnissen des Liquidators mit den Treuhandgesellschaften. Daneben kann es aber auch zu einem Rechtsverhältnis mit der Treuhandanstalt führen, das sich seinerseits verfahrensrechtlich als Arbeitsverhältnis oder als Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen Person darstellt.

Aktenzeichen: 5 AZB 38/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 29. Dezember 1997
- 5 AZB 38/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 24. Februar 1997
Schwerin - 4 Ca 2099/96 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 25. September 1997
Mecklenburg-Vorpommern - 5 Ta 42/97 -

BAG – Urteil, 2 AZR 709/96 vom 18.12.1997

Leitsätze:

1. Eine Änderungskündigung, die auf einer tarifwidrigen Arbeitszeitgestaltung beruht, ist sozial ungerechtfertigt, § 2, § 1 Abs. 2 KSchG.

2. Zur Einführung von Samstagsarbeit als unternehmerische Entscheidung.

Aktenzeichen: 2 AZR 709/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. Dezember 1997
- 2 AZR 709/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. Februar 1996
Berlin - 23 Ca 30987/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 26. September 1996
Berlin - 10 Sa 55/96 -

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1545/96 vom 25.06.1997

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vernichtung eines Abmahnungsschreibens besteht in der Regel nicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 403/97 vom 17.06.1997

Der Umstand, daß eine Sekretariatsmitarbeiterin die Vertretung in einem anderen Sekretariat ablehnt, und nachfolgend zwei weitere Mitarbeiterinnen, die diese Aufgaben übernehmen sollen, sich nacheinander krank melden, läßt noch nicht auf ein kollusives Verhalten und die Annahme schließen, die Mitarbeiterinnen seien nicht arbeitsunfähig krank. Solange nichts dafür vorgetragen werden kann, daß dies auf einer Absprache unter den Mitarbeiterinnen beruht, lassen sich keine zwingenden Rückschlüsse ziehen, die den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, zumal wenn - wie hier - die Klägerin nach Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit die Arbeit in dem anderen Sekretariat aufnimmt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1366/96 vom 17.01.1997

Ein triftiger Grund i. S. von § 61 Abs. 2 BAT-KF für die Erteilung eines Zwi schenzeugnisses liegt vor, wenn der Fachvorgesetzte des Angestellten, der nicht zugleich sein Dienstvorgesetzter ist, wechselt. Dem steht nicht die dem Angestellten aus Anlaß dieses Wechsels erteilte Beurteilung seiner fachlichen Leistung entgegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1466/96 vom 10.12.1996

Eine Kündigung, zu der der Personalrat anzuhören ist, ist gemäß § 72 a Abs. 3 LPVG unwirksam, wenn der Personalrat entgegen § 8 Abs. 1 LPVG nicht vom Leiter der Dienststelle, von seinem ständigen Vertreter oder dem Leiter der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung schriftlich angehört worden ist, sondern lediglich von einem nach § 8 Abs. 4 LPVG NW Zeich nungsbefugten (ebenso LAG - Urteil vom 29.07.1996 - 17 Sa 127/96). Es kann dahingestellt blei ben, ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn ein nach § 8 Abs. 1 LPVG NW Vertretungsbefugter die Anweisung hierzu erteilt hätte.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 126.07 vom 18.09.2008

Die Deutsche Telekom AG muss den verfassungsrechtlichen Anspruch eines bei ihr tätigen Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG, den Beamten stattdessen aufzufordern, sich auf freie Stellen zu bewerben.

Eine derartige Bewerbungsaufforderung löst keine Befolgungspflicht gemäß § 55 Satz 2 BBG aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 965/03 vom 15.07.2004

1. Die beamtenrechtlichen Pflichten des Beamten und seines Dienstherrn werden auch dann nicht durch das Presserecht modifiziert, wenn sie einen öffentlichen Meinungskampf mit Hilfe der Presse austragen.

2. Dem Beamten ist die "Flucht in die Öffentlichkeit" auch als ultima ratio verwehrt.

3. Zur Frage, ob einem Landesminister ein rechtfertigender sachlicher Grund zur Seite steht, wenn er auf einen öffentlichen Angriff der Landesdatenschutzbeauftragten mit öffentlicher Kritik an ihrer Amtsführung als Beamtin reagiert.

4. Der Widerruf einer Äußerung kann als Erfüllung und Teil des dem Beamten von seinem Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht noch geschuldeten Schutzes ein notwendiges und geeignetes Mittel sein, eine Ansehensbeeinträchtigung nicht weiter fortbestehen zu lassen.

5. Der Dienstherr verletzt seine Fürsorgepflicht, wenn er ehrverletzende Äußerungen Dritter verbreitet und dabei verschweigt, dass sie aus der Anonymität heraus erfolgt sind.

6. Zum Umfang der Unabhängigkeit einer Landesdatenschutzbeauftragten.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1296/11 vom 22.06.2012

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 291/08 vom 05.06.2008

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 230/05 vom 03.06.2005

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 140/04 vom 22.03.2004

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1745/99 vom 13.07.2000



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