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Personalakte

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3555/10 vom 01.12.2011

1. Krankheitsbedingt nicht genommener Erholungsurlaub eines Beamten ist nach der Zurruhesetzung in unmittelbarer Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG abzugelten.

2. Verletzt der Dienstherr schuldhaft die ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Personalakten und vereitelt er damit die prozessuale Beweisführung des Beweisbelasteten Beamten in einer mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarenden Weise, so kann dies eine Beweislastumkehr rechtfertigen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta 2357/11 vom 30.11.2011

Zu den Voraussetzungen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 61/10 vom 22.11.2011

Arbeitsverträge bei der Deutschen Post als Sortierer mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 13 Stunden in der Woche schließen Arbeitslosigkeit aus, wenn regelmäßig Nacharbeit anfällt und an mehreren Wochen die Kurzzeitigkeitsgrenze überschritten wird.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 711/11 vom 18.11.2011

Eine Abmahnung wegen verspäteten Zugangs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn die Verspätung auf der Angabe einer falschen Postleitzahl durch den Arbeitnehmer beruht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 372/11 vom 14.11.2011

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anzustrengen.

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengünstigeren Rechtsverfolgung vorliegt, kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 55 Abs. 1 RVG geprüft werden.(Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung im Anschluss an die Entscheidungen des BAG vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - und vom 08. September 2011 - 3 AZB 46/10 -).So auch schon Kammerbeschluss von 02. November 2011 - 13 Ta 369/11 -.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1067/11 vom 04.11.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Zur Hinzuziehung fachkundiger Berater und zur Durchführung des Beurteilungsgesprächs bei der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers.

BAG – Urteil, 9 AZR 315/10 vom 18.10.2011

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 212/11 vom 16.09.2011

Indiskretion und Tonfall unangemessener Äußerungen des Arbeitnehmers, welche die Regeln einer sachlichen Auseinandersetzung überschreiten, aber keinen beleidigenden Charakter haben, rechtfertigen nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 597/11 vom 14.09.2011

Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bedarf weder einer Begründung des Arbeitgebers noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3310/09 vom 12.09.2011

Es ist ausgeschlossen, dass einem bestandskräftig auf eigenen Antrag entlassenen ehemaligen Beamten, der in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden ist, ein Unfallruhegehalt zusteht. Unabhängig von anderen Voraussetzungen des Anspruchs kann eine bestandskräftige Entlassung nicht nachträglich durch eine Zurruhesetzung ersetzt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 4999/10 vom 07.09.2011

Macht der Arbeitgeber bei der Kündigung des nach § 217 SGB III geförderten Arbeitnehmers als personenbedingte Gründe die Gründe geltend, die der Bewilligung des Eingliederungszuschusses zugrunde gelegen haben, kann er sich hinsichtlich der Erstattung nicht auf den Befreiungstatbestand des § 221 Abs. 2 Nr. 1 SGB III berufen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1685/10.DA vom 24.08.2011

1. Für die Aufnahme ungeeigneter Lehrkräfte in die sog. "Schwarze Liste" (Informationsliste der Schulverwaltung zur Vermeidung der Wiedereinstellung ungeeigneter Lehrkräfte in den hessischen Schuldienst) besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 HDSG i.V.m. §§ 107 Abs. 1 und 4, 107 g Abs. 1, 107 d HGB).

2. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Lehrkraft sich nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt, können sich aus der Gesamtschau einer Vielzahl von Mosaiksteinen ergeben:a) Dazu gehört herausragendes Engagement für die "Republikaner" ebenso wie Mitgliedschaft und Kandidatur für ein Bürgerbündnis, dem nachweislich Neonazis und Rechtsextreme angehören.

b) Auch Auftritte bei Kundgebungen national-konservativer Organisationen, Interviews für die NPD-Zeitschrift und private Bindungen zu bekannten NPD-Funktionären dürfen mit berücksichtigt werden.

3. Ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit ist mit dieser Speicherung nicht verbunden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1601/11 vom 23.08.2011

Ein Anspruch auf Zahlung der Zulage nach Ziffer 9 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung (Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben) besteht nicht schon, wenn der Beamte statusrechtlich einer der genannten Beamtengruppen (hier: Polizeivollzugsbeamte) zuzuordnen ist. Der Anspruch setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der konkrete Dienstposten des Beamten durch die Zugehörigkeit zu dieser Beamtengruppe geprägt ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 77/11 vom 25.07.2011

In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist eine Festsetzung des Wertes der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande kommt, weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG möglich.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1325/11 vom 18.07.2011

Auch im beendeten Arbeitsverhältnis kann einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung nicht von vornherein die Erfolgsaussicht abgesprochen werden. Eine Ausschlussklausel, die auf das Entstehen eines Anspruchs abstellt, ist intransparent und unwirksam.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1492/10 vom 01.07.2011

Erfolglose Klage eines Lehrers auf Erteilung einer Auskunft über die finanziellen Auswirkungen eines Wechsels in das Beamtenverhältnis.

Eine aus der Fürsorgepflicht abgeleitete Auskunftspflicht des Dienstherrn über die finanziellen Auswirkungen eines Wechsels vom Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis setzt voraus, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

BAG – Urteil, 8 AZR 48/10 vom 22.06.2011

Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 4431/10.GI vom 26.05.2011

Nimmt eine Beamtin ein Kind bzw. mehrere Kinder ihrer Lebenspartnerin in den gemeinsamen Haushalt auf, so steht ihr ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 2 bzw. der weiteren Stufen zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 427/11 vom 19.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Es liegt im Ermessen des Dienstherrn eine nach Bewerbungsschluss eingegangene Bewerbung noch in das Auswahlverfahren einzubeziehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4647/10.F vom 19.05.2011

Beurteilung; Sachspende; Erwägungen; Meinungsfreiheit; Kritik; Auswahlentscheidung; einstweiliger Rechtsschutz

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 438/10 vom 27.04.2011

Hat eine Abmahnung eines Mitglieds der Personalvertretung ihren Bezugspunkt in der kollektivrechtlichen Aufgabenerfüllung, ist das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren die richtige Verfahrensart.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3729/10.F vom 13.04.2011

Altersteilzeit; nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Altersteilzeitbeschäftigung; Belehrung über die Folgen der Altersteilzeit

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1460/10 vom 15.02.2011

1) Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der Abmahnung verzichtet, wenn der Abmahnende schon abmahnt, bevor er genau informiert ist und erst nach Ausspruch der Abmahnung vom "wahren Ausmaß" der abgemahnten Vertragsverletzungen erfährt.

2) Verwehrt der Auftraggeber und Vertragspartner des Arbeitgebers, der auf dem Gelände des Auftraggebers seinen Betrieb unterhält, einem Arbeitnehmer den Zutritt, so fällt dies in die Risikosphäre des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer kann trotz dieses Leistungshindernisse Annahmeverzugslohn geltend machen (Betriebsrisikolehre).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1792/10.F vom 26.01.2011

Lebensarbeitszeitkonto; Zeitgutschrift; Lehrerverhältnis; Ungleichbehandlung;

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1392/08 vom 21.01.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe auf Neuerstellung der am Ende der verlängerten Probezeit erstellten Beurteilung, die die Nichtbewährung der Klägerin feststellt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 848/10 vom 20.01.2011

Ein Verstoß gegen ein innerbetriebliches Rauchverbot kann als Nebenpflichtverletzung geeignet sein, eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Dies setzt allerdings in der Regel eine vorangegangene einschlägige Abmahnung voraus. Je nach den Umständen des Einzelfalles können auch zwei Abmahnungen für erforderlich gehalten werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1981/10.F vom 30.12.2010

Die Befürwortung des Sonderurlaubs zur Dienstleistung an einer privaten Schule stelle einen "wichtigen Grund" für die Bewilligung des Sonderurlaubs dar. Unterrichtsbedarf an öffentlichen Schulen kann die Verweigerung der Bewilligung von Sonderurlaub rechtfertigen.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 270/10 vom 10.12.2010

1.Die Abmahnung streikender Lehrer ist gerechtfertigt, soweit sich der Streik auf nicht tariffähige Ziele richtet.

2.Eine Verletzung der Friedenspflicht durch Streik ist ebenfalls abmahnungsfähig.

3.Wird die Arbeitszeit der angestellten Lehrer an die vom Dienstherrn bestimmte Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte durch Tarifvertrag (TV-H) angekoppelt, so verletzt ein nach Tarifschluss erfolgender Streik zur Reduzierung der Arbeitszeit die tarifliche Friedenspflicht.

4.Ein die Friedenspflicht suspendierender Unterstützungsstreik der angestellten Lehrer liegt nicht vor, wenn diese mit dem Streik nicht nur für die Absenkung der Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte, sondern damit auch für die Absenkung ihrer eigenen Arbeitszeit streiken.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 341/10 vom 09.12.2010

1) An einen Treuhänder zum Zwecke der Restschuldbefreiung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO abgetretene Bezüge mindern die finanzielle Leistungsfähigkeit, so dass die abgeführten Beträge i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO vom Einkommen abziehbar sind, sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen.

2) Notwendige und angemessene krankheitsbedingte Aufwendungen, die nicht von der Krankenkasse getragen werden, stellen i. d. R. eine besondere Belastung dar, die i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr.: 4 ZPO zu einer Abzugsfähigkeit führt.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 219.10 vom 08.12.2010

Der völlige Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes durch Verordnung (§ 10 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung und § 10 Abs. 2 Landesbeihilfeverordnung Berlin) ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz unwirksam


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