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Personal – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personal“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 936/91 vom 13.03.1992

1. Es gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Professoren der Pädagogischen Hochschulen gemäß § 47 Abs 1 Satz 2 PHG (PHSchulG BW), an der in den Verordnungen über die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen vorgesehenen schulpraktischen Ausbildung der Studenten mitzuwirken.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 208/91 vom 29.01.1992

1. Hat das Landgericht nicht als Kartellgericht entschieden, so richtet sich die Zuständigkeit für die Berufung nach allgemeinen Bestimmungen, nicht nach dem GWB.

2. Die Bestimmung des § 529 Abs.2 ZPO gilt auch für die ausschließliche Zuständigkeit nach dem GWB.

3. Ein Zwang zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen eines Anbieters von Rundfunksendungen, der mit Werbesendungen in Konkurrenz zu einem Zeitungsunternehmen tritt, besteht für dieses Zeitungsunternehmen nicht, weil es sich auf Konkurrenzschutz berufen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1575/91 vom 21.01.1992

1. Einer Zuweisung von Asylbewerbern nach Sachsen stehen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsbedenken nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1921/89 vom 15.11.1991

1. Einer Befreiung nach § 3 RdFunkGebBefrV BW stehen nur solche Möglichkeiten der Nutzung oder Mitbenutzung von Rundfunkgeräten entgegen, die etwa für Mitarbeiter oder für sonstige Dritte ohne Bezug zum Förderungszweck bestehen. Dagegen schließt eine technisch notwendige Mitbenutzung die Befreiung ebensowenig aus wie die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Anwesende, auch wenn sie nicht zu dem mittelbar begünstigten Personenkreis zählen.

2. Begleitpersonen von Jugendgruppen in Jugendbildungsstätten gehören zu dem betreuten Personenkreis iSv § 3 Abs 1 Nr 3 RdFunkGebBefrV BW (Bestätigung und Fortführung von VGH Mannheim, Urteil vom 17.03.1983 - 2 S 906/82 -).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 86/91 vom 30.10.1991

Haftungsrecht Arzthaftung Betreuung psychisch Kranker im Schwimmbad OLG Köln 30.10.91 27 U 86/91 BGB §§ 844 Abs.1, 831 Abs.1; SGB X § 116 Der Träger eines psychiatrischen Krankenhauses hat dafür Sorge zu tragen, daß psychisch kranke Patienten im Schwimmbad ständig so überwacht werden, daß ihr Ertrinken ausgeschlossen ist. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig. VersR 92, 1517

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2124/87 vom 15.05.1990

1. Zum berechtigten Interesse nach § 113 Abs 1 S 4 VwGO am Feststellungsantrag eines Richters, wenn sich sein auf Bewilligung von Erholungsurlaub gerichtetes Verpflichtungsbegehren wegen Ablaufs des Zeitraums, für den der Urlaub begehrt war, erledigt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2375/89 vom 12.03.1990

1. Entsprechen die aufgrund einer Berufsausbildung möglichen Verwendungen überwiegend nicht der Neigung des Auszubildenden, entspricht die Ausbildung als solche insgesamt nicht (mehr) den beachtenswerten Neigungen des Auszubildenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 635/89 vom 13.12.1989

1. § 52 S 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bis zum Inkrafttreten des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21.2.1985 ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewesen für die Heranziehung der liquidationsberechtigten Sanitätsoffiziere zur Zahlung von Nutzungsentgelt (hier: Sachkostenerstattung) für im ärztlichen Nebenamt durchgeführte stationäre Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen von Patienten in Bundeswehrkrankenhäusern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1747/87 vom 13.12.1989

1. § 52 S 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bis zum Inkrafttreten des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21.02.1985 ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewesen für die Heranziehung der liquidationsberechtigten Sanitätsoffiziere zur Zahlung von Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für im ärztlichen Nebenamt durchgeführte stationäre Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen von Patienten in Bundeswehrkrankenhäusern.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 19.07 vom 20.12.2007

Zur Verantwortlichkeit eines Bezirksstadtrats für Schäden der öffentlichen Hand durch unterlassene Erbbauzinserhöhungen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10017/06.OVG vom 16.05.2006

1. Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen Art. 8 Abs. 1 GG.

2. Der Anmelder einer Versammlung kann für die Erteilung von Auflagen, die er nicht veranlasst hat (hier: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Gegendemonstration), nicht zu Gebühren herangezogen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1285/10 vom 17.04.2012

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 2 BV 23/09 vom 25.11.2011

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 588/10 vom 14.10.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1456/00 vom 09.01.2001

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 4216/99 vom 03.08.2000



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