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Personal – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personal“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1666/06 vom 08.12.2006

Es mangelt an einem Anordnungsgrund, wenn sich ein potenzieller Bewerber bereits gegen die (externe) Ausschreibung der

Beförderungsstelle wendet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2515/05 vom 16.11.2006

1. Bei der Kostenumlage nch § 16 FinDAG handelt es sich um eine zullässige Sonderabgabe.

2. Die rückwirkende Ausstattung der Regelungen der §§ 5, 6, 8 und 13 FinDAGKostV mit Gesetzeskraft begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Die Regelungen der §§ 5 ff. FinDAGKostV über die Feststellung der umlagefähigen Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und über die Verteilung der Kosten auf die Umlagepflichtigen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

4. Die Staffelung der Mindestbeträge nach § 6 Abs. 4 FinDAGKostV begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Beschluss, 2/06 vom 11.10.2006

Zu den Anforderungen an die Darlegung schwerwiegender Nachteile, die über das normale Vollzugsrisiko einer Regelung hinausgehen, bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 7 A 2/05 vom 28.07.2006

Beschäftigt ein Arbeitgeber Ausgebildete vorübergehend ohne eingerichteten Arbeitsplatz, so ist ihm auch zuzumuten, zum Ausbildungsende eines Jugendvertreters mit diesem ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis einzugehen, wenn dafür alsbald, nämlich im zeitlichen Rahmen einer üblichen Überbrückungsbeschäftigung, ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht (abweichend von BVerwG, B. v. 29.03.2006 - 6 PB 2/06 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1311/04 vom 20.06.2006

Lauftraining/Ausdauertraining, Therapeutisches Schwimmen mit Flossen, Kraft-/Sequenztraining, Ergometertraining oder eine Medizinische Rekreationstherapie in Form von Ausdauerwanderungen sind jedenfalls dann nicht beihilfefähig, wenn die Therapie nicht von qualifizierten Behandlern i. S. v. § 6 I Nr. 3 Satz 3 BhV durchgeführt wird.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 14 BV 518/04 vom 24.05.2006

Der Abschluss eines Tarifvertrages zur Bildung eines Spartengesamtbetriebsrates auf Konzernebene ist von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst und zulässig. In einem solchen Fall greift die Betriebsfiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nicht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 31/06 vom 18.05.2006

Zum Hochschulzulassungsanspruch im Studiengang "Zahnmedizin" im Sommersemester 2006.

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 351/06 vom 10.05.2006

Die Frage ob eine andere Form zur Pflege oder Betreuung eines Kindes, das ins Krankenhaus aufgenommen wurde, durch das Krankenhauspersonal zur Verfügung steht, ist individuell zu beantworten. Es kommt auf die besonderen Betreuungsbedürfnisses des Kindes durch seine Eltern an.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4995/04 vom 25.04.2006

In einem Erschließungsvertrag kann der Erschließungsunternehmer auch Kosten für die von der Gemeinde ausgeübte Bauleitung übernehmen.Die Kostenübernahme für einen Kinderspielplatz kann Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5063/04 vom 25.04.2006

Im städtebaulichen Vertrag kann ein Planungsbegünstigter auch Verwaltungskosten der Gemeinde anteilig übernehmen.

VG-GIESSEN – Urteil, 10 E 4209/05 vom 12.04.2006

Zum Umfang der Gebührenfestsetzungsbefugnis der Ärztlichen Stelle Hessen aufgrund der erfolgten Beleihung im Rahmen der Prüfung von Röntgengeräten gemäß § 17a der Röntgenverordnung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 269/04 vom 01.03.2006

Die Kosten für die Anschaffung und den Einsatz von Multi-Leaf-Collimatoren im Rahmen der Bestrahlung mit Beschleunigern sind bis zum 31. März 2005 nicht nach der Anmerkung zu Nr. 7025 des bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs gesondert berechnungsfähig gewesen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3618/05 vom 25.01.2006

1. Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen (§ 18 NRettDG) steht grds. kein gerichtlicher Überprüfung entzogener Beurteilungsspielraum zu. Ihr verbleibt lediglich in Detailfragen (Berechnungsmodalitäten) eine eng bemessene Einschätzungsprärogative (siehe auch Urteil der Kammer vom 25. Januar 2006 - 11 A 3611/05).

2. Hat die Schiedsstelle wegen der unzutreffenden Beantwortung einer Vorfrage über einen Schiedsstellenantrag in der Sache noch nicht entschieden, ist deshalb das Gericht nicht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt die fraglichen Kosten des Rettungsdienstes zu ermitteln. In diesem Fall ist die Schiedsstelle vielmehr zur Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) zu verpflichten.

3. Bei der Ermittlung der dem Rettungsdienst zuzurechnenden Kosten der im Krankenhaus tätigen Notärzte kann im Hinblick auf die insoweit zulässigen Pauschalierungen auf Gutachten, die hinsichtlich eines anderen Rettungsdienstträgers erstellt worden sind, zurückgegriffen werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 220/05 vom 12.01.2006

Rundfunkempfangsgeräte, die in der Patientenschule eines Landeskrankenhauses stehen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 375/05 - 66 vom 06.01.2006

Kosten eines Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder- verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden oder solche erstattungsfähig wären.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1432/05 vom 14.11.2005

Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für Regelungsanordnung.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 2689/05 vom 22.08.2005

Dreijährige an Sperrzeiten gekoppelte Verfallfristen bei Stock Appreciation Rights sind wirksam. Es handelt sich nicht um Entgeltzusagen im engeren Sinne. Aktienoptionen bieten lediglich eine Vergütungschance. Stock Appreciation Rights können grundsätzlich nur gegenüber dem vertragsschließenden Konzernunternehmen geltend gemacht werden.

KG – Beschluss, 1 W 260/05 und 281/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 190/05 vom 24.06.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3318/04 vom 20.04.2005

"Einander benachbart" im Sinne des § 14 II S. 3 Nr. 1 ApoG ist nicht gleichzusetzen mit "angrenzend". Bei der Auslegung des Begriffes "benachbart" kommt es maßgebend auf den Sinn und Zweck der Norm an.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1548/04 vom 24.02.2005

Zum Anspruch einer bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtin auf amtsangemessene Beschäftigung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 266/04 vom 24.02.2005

Urlaubsreisen für Senioren können Gegenstand der Altenhilfe nach § 75 BSHG sein.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 101/03 vom 15.12.2004

Die Versetzung eines Beamten ist rechtswidrig, wenn bei der Dienststelle, zu welcher der Beamte versetzt werden soll, die Möglichkeit einer amtsangemessenen Beschäftigung nicht besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/04 vom 02.12.2004

Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass die Interessen des kostenerstattungspflichtigen Trägers der Jugendhilfe zu wahren sind. In Anbetracht dieses Interessenwahrungsgrundsatzes ist der kostenerstattungsberechtigte Jugendhilfeträger daher verpflichtet, über entscheidungsreife Anträge auf Annexleistungen (§ 39 Abs. 3 SGB VIII) vor einem absehbaren Zuständigkeitswechsel zu entscheiden, um hinsichtlich dieser Leistungen eine Kostenerstattungspflicht aus § 89c Abs. 1 S. 1 SGB VIII gar nicht erst zur Entstehung gelangen zu lassen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 (5) Sa 342/05 vom 23.11.2004

Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 442/03 vom 04.11.2004

Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII hält die Kammer bei einer Erziehungsstelle für zwei Erziehungsplätze mit zusätzlicher externer Halbtagstätigkeit der fachlich ausgebildeten Betreuungskraft eine rechtliche Einordnung als Sonderpflegestelle für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder im Sinne von § 33 S. 2 SGB VIII für angemessen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 66/04 vom 01.10.2004

1. Gegen die Entbindung/den Entzug von Führungsaufgaben steht dem Beamten nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zu.

2. Zur Ermessensbetätigung des Dienstherrn (Einzelfallentscheidung).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 368/03 vom 22.09.2004

1. Der Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs. 1 BBesG setzt einer ausdehnenden Auslegung und analogen Anwendung von leistungsbegründenden Tatbeständen sehr enge Grenzen.

2. Gerade für Regelungen von Zulagen hat der Gesetz- und Verordnungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Derartige Regelungen verletzen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen.

3. Soldaten, die als Bordmechaniker an Bord eines Hubschraubers tätig sind und eine Zulage nach § 23 f Abs. 3 Nr. 4 EZulV erhalten, haben keinen Anspruch auf die Gewährung einer weitergehenden Zulage gemäß § 23 f Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 EZulV.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (7) Sa 1458/02 vom 30.07.2004

Leitsätze:

Bei dem Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus § 34 MTV Kabine Nr. 7 - LTU handelt es sich um eine pro rata temporis entstehende Sonderzahlung (BAG vom 22.10.2003 - 10 AZR 152/03).

Der damit zeitanteilig für die Monate Juli 2001 bis einschließlich Oktober 2001 entstandene Anspruch ist jedoch durch den zum 01.11.2001 in Kraft getretenen SanTV rückwirkend beseitigt worden.

Inhaltsangabe:

Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen der rückwirkenden Beseitigung des Anspruchs auf das 13. Monatseinkommen durch den SanTV nicht entgegen. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht zwar nicht fest, dass das Ergebnisprotokoll vom 28.08.2000 dem Kabinenpersonal schon Ende 2000, spätestens jedoch Anfang Juli 2001 bekannt war. Es kann und muss aber davon ausgegangen werden, dass dieser Mitarbeitergruppe nicht nur der maßgebliche Inhalt des Tarifabschlusses, sondern insbesondere auch die in dem fraglichen Ergebnisprotokoll niedergelegten Vorbehalte bekannt waren, auf die das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22.10.2003 seine Wertung gestützt hat, das Kabinenpersonal habe nicht darauf vertrauen können, § 34 MTV werde nicht erneut und rückwirkend zu seinen Lasten korrigiert. Ausschlaggebend für diese Einschätzung ist das nach dem unstreitigen Sachverhalt an die gesamte Mitarbeiterschaft verteilte, von der Geschäftsführung der Beklagten und dem Verhandlungsführer der Gewerkschaft DAG gemeinsam unterzeichnete Schreiben vom 06.07.2000 unter Einschluss der ihm beigefügten Informationsblätter.

tragende Gründe: Seite 16 ff.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3066/03 vom 18.02.2004

Zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen des beherrschenden Einflusses des Alleingesellschafters einer GmbH als Erlaubnisinhaberin.


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