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Personal

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 2 AZR 141/99 vom 17.06.1999

Leitsätze:

Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sog. unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungsbedarf entfallen lassen können.

Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich des Begriffs "Dauer" zu verdeutlichen, um dem Gericht im Hinblick auf die gesetzlich dem Arbeitgeber auferlegte Darlegungslast (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG) eine Überprüfung zu ermöglichen.

Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluß rückt, umso mehr muß der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, daß ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist.

Aktenzeichen: 2 AZR 141/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Juni 1999
- 2 AZR 141/99 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 83 Ca 3995/98 -
Urteil vom 24. April 1998

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 7 Sa 51/98 -
Urteil vom 12. November 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3189/98 vom 27.07.1999

Ärzte und Ärztinnen im Praktikum sind keine wissenschaftlichen Mitarbeiter an Hochschulen. Ihre Einstellung durch ein Universitätsklinikum unterliegt der Mitbestimmung des bei der Dienststelle gebildeten Personalrats.

BAG – Urteil, 7 AZR 170/98 vom 09.06.1999

Leitsätze:

1. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg steht dem Personalrat bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Mißachtung des Mitbestimmungsrechts führt zur Unwirksamkeit der Befristung.

2. Die Beteiligung des Personalrats beim Abschluß von Zeitverträgen mit wissenschaftlichen Hilfskräften setzt keinen Antrag des Arbeitnehmers nach § 63 Abs. 2 LPVG Brandenburg voraus.

Aktenzeichen: 7 AZR 170/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 09. Juni 1999
- 7 AZR 170/98 -

I. Arbeitsgericht
Cottbus
- 3 Ca 3108/96 -
Urteil vom 06. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 1 Sa 401/97 -
Urteil vom 05. Dezember 1997

AG-OLDENBURG – Urteil, E3 C 3169/02 (III) vom 11.02.2003

Das subjektive Merkmal des "Bestimmtseins" i. S. d. § 15 Abs. 3 UrhG kann nicht durch Auslegung zu dem objektiven Merkmal der Wahrnehmbarkeit uminterpretiert werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1155/01 vom 05.02.2003

Für die Zustimmung zur Kündigung einer sich im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgen soll, dessen Betrieb tatsächlich dauerhaft geschlossen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 127/02 vom 29.10.2002

1.) Katholische Beratungsstellen, die auf der Grundlage der bischöflichen Richtlinien vom September 2000 mit Ergänzung vom November 2000 Ratsuchende beraten, können weiterhin Beratungsstellen nach § 3 SchKG sein.

2.) Soweit nach den örtlichen Verhältnissen ein anderweitig nicht gedeckter Bedarf nach einer Beratung mit katholischer Ausrichtung besteht, besteht ein Förderanspruch dem Grunde nach gem. § 4 Abs. 2 SchKG auch für (katholische) Beratungsstellen, die "nur" nach § 2 SchKG beraten.

3.) Die genaue Höhe des Förderanspruchs steht im Ermessen des Landes.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 271/99 vom 08.10.2002

Die Pensionsviehhaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 56/98 vom 30.09.2002

Gewinnfeststellung 1986Pflegeentgelte steuerfrei gem. § 3 Nr. 11 EStG

LG-OSNABRUECK – Urteil, 2 O 367/01 vom 28.08.2002

Keine Ersatzansprüche der Ehefrau nach tödlichem Sturz ihres Ehemannes aus dem Fenster eines Krankenhauses infolge von Verwirrtheitszuständen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4220/01 vom 05.03.2002

1. Zur Rechtsnatur der Entziehung eines einem Hochschullehrer durch Berufungszusage zugesagten Raumes.

2. Zu den Voraussetzungen unter denen von einer Berufungszusage abgewichen werden darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 3974/01 vom 28.02.2002

Es ist mit § 4 Nds. AGBtG nicht vereinbar, dass in den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen v. 29.4.1992 (Nds. MBl. S. 834) i.d.F. v. 20.12.1999 (Nds. MBl. 2000, 57) die Gewährung von Landeszuwendungen je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt auf einen bzw. zwei anerkannte Betreuungsvereine beschränkt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 522/01 vom 18.01.2002

1. Der Arbeitgeber, der in einem ersten Kündigungsschutzprozess allein aus formellen Gründen ohne materielle Prüfung der Kündigungsgründe gescheitert ist, ist nicht daran gehindert, eine zweite Kündigung auf dieselben Gründe zu stützen.

2. Kündigungsgründe, die nach § 626 Abs. 2 BGB verwirkt sind, können eine aus anderen Gründen erfolgende fristlose Kündigung jedenfalls dann unterstützen, wenn alte und neue Gründe in einem eigenen sachlichen Zusammenhang stehen.

3.Solange in einem Fall von umfangreichen und über lange Zeit fortgesetzten Veruntreuungen angezeigte und vertretbare Untersuchungen angestellt, insbesondere Unterlagen oder Abrechnungen überprüft werden müssen, um das Ausmaß des ange-

richteten Schadens zu ermitteln, ist der Beginn der Frist aus § 626 Abs. 2 BGB gehemmt.

4. Veruntreuungen durch eine Kindergartenleiterin stellen jedenfalls dann keinen von der Rechtsprechung geforderten Extremfall dar, der wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung die Rechtsfolgen des § 615 S. 1 BGB ausschließt, wenn die Zeit des Annahmeverzugs vom Arbeitgeber dadurch verursacht wurde, dass er die Unwirksamkeit der von ihm ausgesprochenen fristlosen Kündigung (hier: wegen unterlassener Beteiligung der Hauptfürsorge- stelle) verschuldet hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 144/00 vom 14.03.2001

1. Ein beamteter ärztlicher Mitarbeiter eines Universitätsklinikums kann seinen Anspruch auf Erhöhung seines Anteils am Liquidationserlös im Verwaltungsrechtsweg verfolgen; er kann geltend machen durch einen zu hohen Abzug von Verwaltungskosten in seinen Rechten verletzt zu sein.

2. Zur Zulässigkeit eines pauschalen Abzugs von 5% für Poolverwaltungskosten (hier bejaht für 1998)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 K 654/99 vom 07.03.2001

Die Regelung des § 5 ArbZVO-Lehr über verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Niedersachsen hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 80 Abs. 9 iVm Abs. 5, 6 NBG; sie ist auch sonst mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1456/00 vom 09.01.2001

kein Leitsatz vorhanden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2499/00 vom 01.11.2000

Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Behörde die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat.

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 4216/99 vom 03.08.2000

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 22/00 vom 02.08.2000

Zum Abzug für die ambulante Krankenversorgung bei der Kapazitätsberechnung im Studiengang Zahnmedizin (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschlüsse vom 23.02.1999 - NC 9 S 110/98 und NC 9 S 113/98 ua).

BAG – Beschluss, 1 ABR 27/98 vom 14.12.1999

Leitsätze:

1. Die - tarifersetzende - Regelung der Vergütung der Beschäftigten einer Gewerkschaft betrifft das Gesamtunternehmen und kann daher nicht betrieblich erfolgen. Das insoweit bestehende Mitbestimmungsrecht ist vom Gesamtbetriebsrat auszuüben.

2. Dies gilt auch, soweit es um Vergütungsgruppen oder funktionsbezogene Zulagen geht, die ausschließlich für Arbeitnehmer eines einzigen Betriebs der Gewerkschaft in Betracht kommen.

Aktenzeichen: 1 ABR 27/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 14. Dezember 1999
- 1 ABR 27/98 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 11 BV 162/96 -
Beschluß vom 22. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 21 TaBV 2/97 -
Beschluß vom 4. März 1998

BAG – Beschluss, 1 AS 6/99 vom 21.09.1999

Leitsätze:

1. Ein ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht muß nicht als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 ArbGG).

2.a) Übernimmt ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Areitnehmer oder der Arbeitgeber während der Amtszeit eine Funktion auf der jeweils anderen Seite, entfällt eine Voraussetzung seiner Berufung. Dies folgt aus dem Grundsatz der paritätischen Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen mit ehrenamtlichen Richtern beider Seiten.

b) Dagegen entfällt die Berufungsvoraussetzung eines ehrenamtlichen Richters aus den Kreisen der Arbeitnehmer dann nicht, wenn er - etwa als Vorstandsmitglied einer Gewerkschaft - zwar Arbeitgeberfunktionen ausübt, dabei aber weiterhin in die Arbeitnehmerseite eingebunden ist.

Aktenzeichen: 1 AS 6/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 21. September 1999
- 1 AS 6/99 -

I. Arbeitsgericht
- -

II. Landesarbeitsgericht
- 822 E 1 Nr. 66 -

BAG – Urteil, 7 AZR 760/97 vom 25.08.1999

Leitsätze:

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, der nicht in einem Forschungsvorhaben eingesetzt wird, kann nicht auf den in § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG geregelten Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützt werden.

Aktenzeichen: 7 AZR 760/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 760/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 92 Ca 41035/96 -

Urteil vom 27. Februar 1997
II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 Sa 71/97 -
Urteil vom 6. August 1997

BAG – Urteil, 10 AZR 659/98 vom 23.06.1999

Leitsätze:

1. Ein Theatermeister an einem Theater ohne eigenes Ensemble hat, wenn die sonstigen Voraussetzungen der Nr. 6 SR 2 k BAT gegeben sind, Anspruch auf die Theaterbetriebszulage, wenn es sich um ein Theater handelt, das hinsichtlich der technischen Ausstattung und der Spielfrequenz einem Theater mit eigenem Ensemble vergleichbar ist.

2. Vergleichbar ist eine Spielfrequenz, wenn überwiegend Theateraufführungen stattfinden.

Aktenzeichen: 10 AZR 659/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 23. Juni 1999
- 10 AZR 659/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 93 Ca 37194/96 -
Urteil vom 25. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 14 Sa 156/97 -
Urteil vom 26. Februar 1998

BAG – Beschluss, 5 AZB 16/99 vom 16.06.1999

Leitsatz:

Für Klagen der Beamten der Deutsche Post AG auf Abschluß eines Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung gem. § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.

Aktenzeichen: 5 AZB 16/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 16. Juni 1999
- 5 AZB 16/99 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 4 Ca 2916/98 -
Beschluß vom 06. Januar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Ta 53/99 -
Beschluß vom 25. März 1999

BAG – Urteil, 2 AZR 532/98 vom 20.05.1999

Leitsätze:

1. Auch beim Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG i.d.F. des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 29. September 1996 ist nach § 102 BetrVG eine Betriebsratsanhörung erforderlich. Diese Anhörung kann der Arbeitgeber mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden.

2. Die Betriebsratsanhörung unterliegt auch beim Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste keinen erleichterten Anforderungen. Soweit der Kündigungssachverhalt dem Betriebsrat allerdings schon aus den Verhandlungen über den Interessenausgleich bekannt ist, braucht er ihm bei der Anhörung nach § 102 BetrVG nicht erneut mitgeteilt zu werden. Solche Vorkenntnisse des Betriebsrats muß der Arbeitgeber im Prozeß hinreichend konkret darlegen und ggf. beweisen.

Aktenzeichen: 2 AZR 532/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. Mai 1999
- 2 AZR 532/98 -

I. Arbeitsgericht
Oberhausen
- 2 Ca 1524/97 -
Urteil vom 01. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 (11) (18) Sa 1968/97 -
Urteil vom 21. April 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 352/98 vom 29.04.1999

Leitsätze:

Ein gemeinschaftlicher Betrieb zwischen einer Konzernholding und einer Tochtergesellschaft liegt nicht bereits dann vor, wenn die Holding aufgrund ihrer konzernrechtlichen Leitungsmacht gegenüber dem Vorstand der Tochter-AG anordnet, die Tochter solle bestimmte Arbeiten (z.B. Schreibarbeiten) für die Holding miterledigen.

Besteht kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen Holding und Tochter, so genießt ein Arbeitnehmer der Holding nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt, insbesondere die erforderliche Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt.

Aktenzeichen: 2 AZR 352/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 29. April 1999
- 2 AZR 352/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 5 Ca 9091/96 -
Urteil vom 24. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 Sa 764/97 -
Teilurteil vom 03. März 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2653/98 vom 21.04.1999

1. Organisationsakte der Universität können mit Blick auf Professoren nur dann als Verwaltungsakte mit Außenwirkung angesehen werden, wenn sie diese in ihrem "Grundverhältnis" berühren, etwa ihren korporationsrechtlichen Status verkürzen. Allein der Umstand, daß eine Organisationsmaßnahme den Professor in seiner durch eine Berufungszusage begründeten Rechtsstellung berührt, führt noch nicht zu der Annahme, daß die Maßnahme hierauf gerichtet ist.

2. Auch wenn die Universität bei der Berufung eines Professors eine bestimmte Ausstattung oder Organisation des Lehrstuhls oder Instituts in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Aussicht stellt, kann es sich um eine Zusage handeln, für welche die Regeln des § 38 LVwVfG (VwVfG BW) entsprechend anwendbar sind.

3. Unabhängig von der Besoldungsgruppe sind Professoren in Forschung und Lehre gleichberechtigt, und ein Weisungsrecht des einen über den anderen verbietet sich. Der Leiter des Instituts kann nach baden-württembergischen Hochschulrecht allenfalls die jeweiligen Arbeitsbereiche abgrenzen, um einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu gewährleisten; das gibt ihm aber kein Weisungsrecht über andere Professoren des Instituts.

4. Die Leitungsfunktion in einem Universitätsinstitut erschöpft sich nicht in "bloßem" Verwalten, sondern weist einen unmittelbaren Bezug zur wissenschaftlichen Tätigkeit im Institut auf. Das gilt auch in Ansehung von Institutswerkstätten.

5. Soll von der gesetzlichen Regel der kollegialen oder alternierenden Leitung eines Universitätsinstituts abgewichen werden, so müssen hierfür sachliche Gründe bestehen, die einerseits eine Zusammenlegung des Instituts mit anderen Instituten ebenso verbieten wie eine unmittelbare Zuständigkeit der Fakultät und die andererseits eine kollegiale und/oder alternierende Leitung des Instituts auf absehbare Zeit nicht zulassen.

6. § 66 Abs 8 UG (UniG BW) enthält einen fiskalischen Haushalts- und Verteilungsvorbehalt. Hiervon unabhängige Strukturentscheidungen werden von ihm nicht erfaßt.

7. Berufungszusagen unterliegen dem Vorbehalt einer Anpassung an veränderte Verhältnisse. Das gilt jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 66 Abs 8 UG (UniG BW). Allerdings gestattet die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers eine Abweichung von einer Berufungszusage nur bei erheblichen Veränderungen der Verhältnisse. Auch dann wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird, und auch dies nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten Zumutbaren.

8. Aus Art 5 Abs 3 GG und § 28 Abs 2 UG (UniG BW) erwächst dem Hochschullehrer ein Anspruch auf Ausstattung seines Lehrstuhls oder Instituts. Dieser Anspruch orientiert sich nicht an dem selbst eingeschätzten Bedarf des Hochschullehrers, sondern besteht nur nach Maßgabe des insgesamt Verfügbaren und schließt die grundsätzlich gleiche Beteiligung aller anderen Professoren mit ein. Hierbei muß die Universität jedem Professor zunächst die nötige Mindestausstattung zur Verfügung stellen, so daß er nicht von jeder nennenswerten Ausstattung entblößt und damit seiner wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten beraubt wird. Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung.

BAG – Urteil, 8 AZR 196/98 vom 18.03.1999

Leitsatz:

Die Möglichkeit, einen Betrieb zu übernehmen, ist mit der Betriebsübernahme nicht gleichzusetzen. Die Betriebsübernahme setzt vielmehr die tatsächliche Wahrung der Identität voraus.

Der Betrieb einer Grundstücksverwaltung geht nicht allein deshalb über, weil es einem Grundstückserwerber möglich wäre, die Tätigkeit der Grundstücksverwaltung an sich zu ziehen und die hierfür maßgeblichen Unterlagen herauszuverlangen.

Aktenzeichen: 8 AZR 196/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 8 AZR 196/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 54 Ca 6343/96 -
Urteil vom 21. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 4 Sa 95 und 96/97 -
Urteil vom 19. Dezember 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 672/97 vom 03.03.1999

Leitsätze:

1. Das Vorliegen des Unterbrechungstatbestandes des § 57 c Abs. 6 Nr. 3 HRG wegen der Gewährung von Erziehungsurlaub setzte voraus, daß während des Erziehungsurlaubs keine Beschäftigung erfolgt ist.

2. Der Unterbrechungstatbestand des § 57 c Abs. 6 Nr. 1 HRG wegen einer Verkürzung der Arbeitszeit für die Wahrnehmung familiärer Betreuungsaufgaben gilt nicht für diejenigen Zeitverträge nach dem HRG, die vor dem 22. Dezember 1990 vereinbart worden sind.

Aktenzeichen: 7 AZR 672/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 03. März 1999
- 7 AZR 672/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 86 Ca 29075/96 -
Urteil vom 13. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 18 Sa 51/97 -
Urteil vom 24. September 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 485/97 vom 18.02.1999

Leitsatz:

Wird in einem Kündigungsrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Betriebsinhaber rechtskräftig die Unwirksamkeit der von diesem ausgesprochenen Kündigung wegen Betriebsübergangs (§ 613 a Abs.. 4 BGB) festgestellt, findet § 325 ZPO im Verhältnis zu der vom Arbeitnehmer als Übernehmer in Anspruch genommenen Person weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, wenn der behauptete Betriebsübergang vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage vollzogen wurde.

Aktenzeichen: 8 AZR 485/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. Februar 1999
- 8 AZR 485/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 2 Ca 1865/96 -
Urteil vom 11. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 136/97 -
Urteil vom 25. April 1997

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 2/99 vom 10.02.1999

1. Wird ein Vertreiber von Vermögensanlagen von einem Konkurrenten wegen (unlauterer) Abwerbung von drei namentlich genannten Mitarbeitern abgemahnt und wird diese Abmahnung vom Abgemahnten unter -vertretbarem- Hinweis auf ein fehlendes Konkurrenzverbot zurückgewiesen, macht ein solches Verhalten des Abgemahnten dessen erneute Abmahnung zwecks Vermeidung von Kostennachteilen nicht entbehrlich, wenn der Abmahnende gut einen Monat später einen gleichartigen Verstoß des Abgemahnten rügt, bei dem aber aus der auch für den Abmahnenden erkennbaren Sicht des Abgemahnten eine Rechtfertigung wie beim vorausgegangenen Verstoß, nicht in Betracht kommen konnte.

2. Zur Frage des Ausnahmetatbestandes des Vorsatzes im Abmahnrecht.

3. Die Frage, ob das Verfügungsgericht den Verfügungsantrag mit Recht auf die konkrete Verletzungsform beschränken durfte, ist für die Kostenentscheidung nach §§ 91a, 93 ZPO und die dabei anzustellende Prüfung der Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer Abmahnung ohne Belang.


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