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Personal – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personal“.

BAG – Urteil, 8 AZR 485/97 vom 18.02.1999

Leitsatz:

Wird in einem Kündigungsrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Betriebsinhaber rechtskräftig die Unwirksamkeit der von diesem ausgesprochenen Kündigung wegen Betriebsübergangs (§ 613 a Abs.. 4 BGB) festgestellt, findet § 325 ZPO im Verhältnis zu der vom Arbeitnehmer als Übernehmer in Anspruch genommenen Person weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung, wenn der behauptete Betriebsübergang vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage vollzogen wurde.

Aktenzeichen: 8 AZR 485/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. Februar 1999
- 8 AZR 485/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 2 Ca 1865/96 -
Urteil vom 11. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 136/97 -
Urteil vom 25. April 1997

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 2/99 vom 10.02.1999

1. Wird ein Vertreiber von Vermögensanlagen von einem Konkurrenten wegen (unlauterer) Abwerbung von drei namentlich genannten Mitarbeitern abgemahnt und wird diese Abmahnung vom Abgemahnten unter -vertretbarem- Hinweis auf ein fehlendes Konkurrenzverbot zurückgewiesen, macht ein solches Verhalten des Abgemahnten dessen erneute Abmahnung zwecks Vermeidung von Kostennachteilen nicht entbehrlich, wenn der Abmahnende gut einen Monat später einen gleichartigen Verstoß des Abgemahnten rügt, bei dem aber aus der auch für den Abmahnenden erkennbaren Sicht des Abgemahnten eine Rechtfertigung wie beim vorausgegangenen Verstoß, nicht in Betracht kommen konnte.

2. Zur Frage des Ausnahmetatbestandes des Vorsatzes im Abmahnrecht.

3. Die Frage, ob das Verfügungsgericht den Verfügungsantrag mit Recht auf die konkrete Verletzungsform beschränken durfte, ist für die Kostenentscheidung nach §§ 91a, 93 ZPO und die dabei anzustellende Prüfung der Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer Abmahnung ohne Belang.

BAG – Urteil, 7 AZR 644/97 vom 02.12.1998

Leitsatz:

Beruht die Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf einem gerichtlichen Vergleich, schließt das regelmäßig eine objektive Umgehung des Kündigungsschutzes zu Lasten des Arbeitnehmers aus.

Aktenzeichen: 7 AZR 644/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 02. Dezember 1998
- 7 AZR 644/97 -

I. Arbeitsgericht
Münster
- 2 Ca 366/96 -
Urteil vom 31. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 2219/96 -
Urteil vom 27. Juni 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2652/96 vom 06.10.1998

1. Eine Architekten-GmbH kann in Baden-Württemberg nicht in die Architektenliste eingetragen werden.

2. Dadurch wird sie in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 300/96 vom 04.08.1998

1. Zu den Kosten der Fachausbildung, die ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat auf Zeit zu erstatten hat, gehören nicht diejenigen, die durch die Teilnahme am (einjährigen) Bildungslehrgang für Offizieranwärter entstanden sind, sondern nur diejenigen, die durch die Verlängerung des Lehrgangs um ein halbes Jahr zum Erwerb der Fachhochschulreife entstanden sind.

BAG – Urteil, 4 AZR 107/97 vom 13.05.1998

Leitsätze:

1. Verwenden die Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm einen Fachbegriff, ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser auch im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteil vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).

2. Die in den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Schwimmbrückendienst der Bundeswehr verwendeten militärischen Fachbegriffe sind dementsprechend mangels anderweitiger Begriffsbestimmung durch die Tarifvertragsparteien in ihrem militärischen Sinne zu verstehen.

Aktenzeichen: 4 AZR 107/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 13. Mai 1998
- 4 AZR 107/97 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen-Kammern Landau-
- 6 Ca 665/95 L -
Urteil vom 07. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 9 Sa 297/96 -
Urteil vom 07. Oktober 1996

BAG – Urteil, 5 AZR 567/96 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Die Arbeitnehmer der Spielbanken werden im allgemeinen aus dem Tronc (Gesamtspendenaufkommen) bezahlt. Nach § 7 SpielbG NW ist der Spielbankunternehmer berechtigt, dem Tronc vorab die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung und die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entnehmen (Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG AP Nr. 1, 2, 14 zu § 611 BGB Croupier). Er ist nicht berechtigt, dem Tronc die Schwerbehindertenabgabe zu entnehmen.

2. § 7 SpielbG NW ist wirksam. Die Vorschrift verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG.

3. Weitergehende Ansprüche der Arbeitnehmer ergeben sich auch nicht aus der Gesamtbetriebsvereinbarung bei der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG über die Troncverwendung. Diese schränkt das Recht des Spielbankunternehmers zur Entnahme der genannten Aufwendungen nicht weiter ein

Aktenzeichen: 5 AZR 567/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 5 AZR 567/96 -

I. Arbeitsgericht
Minden
Urteil vom 22. Mai 1995
- 2 Ca 624/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 24. April 1996
- 14 Sa 1670/95 -

BAG – Urteil, 7 AZR 677/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

1. Der für die Anwendbarkeit der §§ 57 a ff. HRG maßgebliche Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters bestimmt sich allein nach § 53 HRG. Landesrechtliche Vorschriften können ihn nicht mit Wirkung für die Anwendung der §§ 57 a ff. HRG verändern.

2. Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des § 53 HRG erbringt Dienstleistungen zur Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre. Die für die Organisation einer Hochschule oder einer ihrer Einrichtungen notwendige Verwaltungsarbeit gehört nicht dazu, auch wenn sie von einem wissenschaftlich ausgebildeten Mitarbeiter vorgenommen wird.

Aktenzeichen: 7 AZR 677/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 7 AZR 677/96 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 2 Ca 722/94 -
Urteil vom 25. April 1995

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 1656/95 -
Urteil vom 10. Mai 1996

BAG – Urteil, 8 AZR 426/94 vom 11.12.1997

Leitsätze:

Einem Betrieb im Sinne von § 613 a BGB sind auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszwecks einsetzen kann. Die Nutzungsvereinbarung kann als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein. Wesentlich ist, daß dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind. Erbringt ein Auftragnehmer dagegen nur eine (Dienst-)Leistung an fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume, ohne daß ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden.

Aktenzeichen: 8 AZR 426/94
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 11. Dezember 1997
- 8 AZR 426/94 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. Juli 1993
Berlin - 44 Ca 26697/92 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 1994
Berlin - 10 Sa 132/93 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3275/95 vom 09.12.1997

1. Die Ärztliche Direktorin einer Universitätsklinik hat die ihren Privatpatienten (im Jahre 1988) nach § 9 GOZ als Auslagen berechneten Kosten für die Herstellung kieferorthopädischer Behandlungsapparate der Universität zu erstatten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1329/97 vom 18.11.1997

Der Hinweis auf die bloße Entscheidung des Arbeitgebers, die in einem installierten und unverändert fortbestehenden Produktions-Sektor bislang von vier Arbeitnehmern vollschichtig durchgeführten Arbeiten künftig aus Kostengründen nur noch von zwei Arbeitnehmern wahrnehmen zu lassen, beinhaltet noch keine schlüssige Darlegung eines die Kündigung der übrigen zwei Arbeitnehmer rechtfertigenden dringenden betrieblichen Erfordernisses i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn nicht gleichzeitig ein diese Maßnahme tatsächlich ermöglichendes Konzept - sei es in Form einer organisatorischen Änderung der Arbeitsabläufe, einer Produktionseinschränkung oder sonstiger tatsächlicher Rationalisierungsmaßnahmen - nachvollziehbar aufgezeigt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 309/97 vom 21.05.1997

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2464/95 vom 25.02.1997

1. Für die Allgemeinheit bestimmte und jederzeit ohne Beschränkung auf einen bestimmten Benutzerkreis gegen Entgelt zugängliche Parkplätze stellen als solche auch dann keine Wohlfahrtseinrichtung dar, wenn allein die Beschäftigten eine gegenüber dem allgemein erhobenen Nutzungsentgelt verbilligte Parkberechtigung durch Zahlung einer monatlichen Gebühr erwerben können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2094/95 vom 04.02.1997

1. Unter einer Hebung der Arbeitsleistung iSd § 79 Abs 1 Nr 9 LPVG (F 1990) (PersVG BW F: 1990-12-20) sind nur solche Vorgänge zu verstehen, die auch mit einer erhöhten Inanspruchnahme der Beschäftigten einhergehen. Hieran fehlt es, wenn die Maßnahme lediglich einer Verminderung des Arbeitsaufkommens Rechnung tragen und so zu einer vollen Auslastung der Beschäftigten nach dem ursprünglichen Leistungsniveau führen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 36/95 vom 16.10.1996

1. Berücksichtigt eine Lehrdeputatsermäßigung unter der Bezeichnung "Betreuung der praktischen Studiensemester" in Wahrheit die Leitung des Praktikantenamts, bestehen gegen ihre Gewährung keine Bedenken (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 04.03.1994 - NC 9 S 70/93 -).

2. Assistenten an Fachhochschulen in Baden-Württemberg gehören kraft Gesetzes nicht zum Lehrpersonal. Sie sind daher bei der Berechnung des Lehrangebots nicht zu berücksichtigen.

3. Zur Berücksichtigung der Wiederholer bei der Schwundermittlung nach dem Hamburger Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1229/95 vom 15.10.1996

1. Die an die Begründung einer Prüfungsentscheidung im Anschluß an das Urteil des BVerwG v 9.12.1992 (BVerwGE 91, 262/268) zu stellenden Anforderungen richten sich auch nach der Eigenart der Prüfung. Geringere Anforderungen können sich für eine Laufbahnprüfung ergeben, die eine anwendungsorientierte Fachausbildung abschließt (hier Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Bundesbahndienst).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 10/96 vom 30.09.1996

1. Gehaltskürzung wegen Fernbleibens vom Dienst nach abgelaufener Beurlaubung und wegen ungenehmigter Nebentätigkeit, wenn die Dienstleistungspflicht und die Genehmigungspflichtigkeit der Nebentätigkeit aufgrund vermeidbaren Irrtums verkannt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2130/95 vom 29.09.1995

1. Eine von einem Oberregierungsrat beantragte einstweilige Anordnung auf vorläufige Untersagung der endgültigen Besetzung eines ausgeschriebenen Beförderungsdienstpostens kommt mangels eines Anordnungsgrundes nicht in Betracht, wenn der/die ausgewählte Mitbewerber/in das statusrechtliche Amt (hier Regierungsdirektor/in nach BesGr A 15), dem der Beförderungsdienstposten zugeordnet ist, wegen Fehlens der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in naher Zukunft nicht erreichen kann. Dies gilt auch dann, wenn eine Oberamtsrätin nach Übertragung des bisher von ihr kommissarisch wahrgenommenem Beförderungsdienstpostens im Wege des Aufstiegs zur Regierungsrätin ernannt und weiterhin wie seit ihrer kommissarischen Beauftragung auf der für den Beförderungsdienstposten zur Verfügung stehenden Planstelle geführt werden soll.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 19/95 vom 05.07.1995

Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 247/94 vom 13.12.1994

Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Anwaltsverschulden ist zu bejahen, wenn die Berufungsfrist versäumt worden ist, weil der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte nicht beachtet, daß eine ,Sofortanweisung" gegenüber der Büroangestellten nicht ausgeführt worden ist, weil keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen worden sind die sicherstellen, daß mündlich angeordnete Fristeintragungen auch erledigt werden und weil Akten mit fristgebunden zu bearbeitenden Vorgängen längere Zeit (hier: 6 Tage) unbearbeitet bei Angestellten ,im Arbeitszimmer liegen".

BGH – Urteil, VI ZR 3/94 vom 08.11.1994

1. Ist In einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.

2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 03.05.1994

1. Bei dem Antrag auf Auflösung des nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnisses (§ 9 Abs 4 BPersVG) handelt der Arbeitgeber durch die nach seinen Organisationsregeln zuständige Stelle.

2. Wird bei der Deutschen Bundespost Telekom durch gesamtunternehmerische Entscheidung ihrer zentralen Organe (Vorstand, Generaldirektion) die Zahl der in den einzelnen Sparten nach Ausbildung zu übernehmenden Nachwuchskräfte festgelegt und dabei einer Direktion keine Übernahmequote zugeteilt, so kann dies im Bereich dieser Direktion die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung begründen (Abweichung von VGH München, Beschluß vom 8.9.1993, 18 P 93.2024/2065/2066/2215).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2455/93 vom 25.04.1994

1. Aufgaben, die eine sogenannte Altverwaltungsgemeinschaft in der Freiwilligkeitsphase vor der Verabschiedung des Gemeindereformgesetzes für die ihr angehörenden Mitgliedsgemeinden übernommen hat, stellen gesetzliche Erledigungsaufgaben dar. Die Vereinbarung einer Rückübertragung dieser Aufgaben von der Verwaltungsgemeinschaft auf eine Mitgliedsgemeinde ist mit § 16 Abs 1 des Dritten Gesetzes zur Verwaltungsreform (Allgemeines Gemeindereformgesetz - AllgemRefG (VwRefG BW 3) -) vom 9. Juli 1974 (GesBl S 237) unvereinbar. Eine Rückübertragungsmöglichkeit von Erledigungsaufgaben ergibt sich auch nicht aus der in § 61 Abs 3 S 2 GemO (GemO BW) enthaltenen Ausnahmeermächtigung.

2. Eine als "Verwaltungsleihe" deklarierte Vereinbarung zwischen einer Verwaltungsgemeinschaft und einer ihr angehörenden Mitgliedsgemeinde, die faktisch eine Rückübertragung von einzelnen Erledigungsaufgaben auf die Mitgliedsgemeinde darstellt, ist unzulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 201/93 vom 09.03.1994

Bindungswirkung rechtskräftiger Grundentscheidung im FGG-Verfahren

Wie im Zivilprozeß entfaltet auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs eine Bindungswirkung für das Gericht und die Parteien im Höheverfahren. Die Parteien sind deshalb im Höheverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie vor der Entscheidung zum Grund bereits hätten geltend machen können. Bei einer Aufrechnung kommt es dabei entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 52/93 vom 21.01.1994

1. An den wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages sind bei leitenden Angestellten nur verhältnismäßig geringe Anforderungen zu stellen.

2. Ein einmaliger Verstoß gegen eine innerbetriebliche Ordnungsbestimmung (hier: Nichteintragung einer zur Ansicht mitgenommenen Armbanduhr im Wert von 149 DM in ein dafür vorgesehenes Auswahlbuch) ist jedenfalls ohne (wiederholte) Abmahnung kein ausreichender Grund zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers eines Kaufhauses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1856/93 vom 16.09.1993

1. Anordnungen nach § 4 Abs 2 LadSchlG und Befreiungen nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) sind rechtlich voneinander unabhängige Verwaltungsakte.

2. Einer Anordnung nach § 4 Abs 2 LadSchlG kann nicht ein Befreiungsanspruch nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO), sondern nur eine bereits erteilte Befreiung entgegengehalten werden.

3. Zur Frage, ob eine Dauererkrankung einen berechtigten Grund iS von § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) zur Erteilung einer Dauerbefreiung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 80/92 vom 30.03.1993

1. Zur Anwendbarkeit der in § 9 Abs 3 Nr 3 Satz 2 Buchst c KapVO VI (KapVO BW) normierten Parameter für den ambulanten Krankenversorgungsabzug bei der Lehreinheit Zahnmedizin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2193/92 vom 17.11.1992

1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Er gehört nicht zu den "Gerichtspersonen" im Sinne des § 54 Abs 1 VwGO (wie OVG Münster, Beschluß v 20.11.1990, NVWZ 1991, 489).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 107/90 vom 21.10.1992

1. Die vom Bundesminister der Verteidigung gewährte Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im Flugsicherungsbetriebsdienst und Soldaten im militärischen Radarführungsdienst verstößt gegen § 17 Bundesbesoldungsgesetz.

2. Die Befugnis eines Dienstherrn, eine Aufwandsentschädigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren, setzt voraus, daß konkret festgestellt werden kann, daß der Beamte oder der Soldat aus dienstlicher Veranlassung tatsächlich Mehraufwendungen hat. Nicht ausreichend ist, daß der Dienstherr (nur) die Vorstellung hat, es könnten Mehraufwendungen entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3027/91 vom 23.06.1992

1. Die Regelung in § 6 Satz 2 Halbs 2 EZulV, wonach die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten entfällt, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten durch eine Aufwandsentschädigung (§ 17 BBesG) als mit abgegolten gilt, ist von der Ermächtigungsgrundlage der Erschwerniszulagenverordnung in § 47 Satz 1 BBesG gedeckt und auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Nicht zu beanstandende Verdrängung der genannten Erschwerniszulage durch die den Beamten der Polizei-Hubschrauberstaffel des Landes gewährte Fliegeraufwandsentschädigung.


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