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Personal – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personal“.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 119/10 vom 30.09.2010

Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs kommt bei langer Ehezeit grundsätzlich nicht in Betracht, selbst wenn die Trennungszeit ein Viertel der Ehezeit ausmacht.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 11/10 vom 27.09.2010

Ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung der Mitbestimmung ist dann nicht gegeben, wenn durch eine gesetzliche Regelung bereits ein Individualanspruch der Arbeitnehmer besteht. Mehrarbeit, die ausschließlich dadurch entsteht, dass Arbeitnehmer die gesetzliche Mindestpause nicht wahrnehmen/nicht wahrnehmen können, eröffnet keine Mitbestimmung durch den Betriebsrat, denn er könnte den Verzicht auf die Pause nicht regeln. Der Betriebsrat kann nur auf die Einhaltung der Vorschriften drängen und den Arbeitgeber dazu anhalten.

VG-BERLIN – Urteil, 24 A 218.08 vom 21.09.2010

Dem Anspruch auf Schließungsförderung wegen Herausnahme einzelner Betten aus dem Krankenhausplan nach § 13 Abs. 1 des Berliner Landeskrankenhausgesetzes steht die im Feststellungsbescheid zugleich geregelte Aufnahme von Betten für eine andere Fachabteilung des Krankenhauses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Erweiterung erst mehr als zwei Jahre später wirksam werden soll.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 732/09 vom 08.09.2010

Eine Kassenärztliche Vereinigung kann durch Satzung Abrechnungsrichtlinien erlassen, in denen eine nachträgliche Honorarkorrektur nach Ablauf einer sechswöchigen Frist nur in Ausnahmefällen möglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie im Honorarverteilungsvertrag allgemein zum Erlass der Abrechnungsrichtlinien ermächtigt wird.

Fehler im Abrechnungsprogramm einer Vertragsärztin stellen einen solchen Ausnahmefall nicht dar.

BFH – Urteil, V R 32/09 vom 01.09.2010

1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht erhobene Troncabgabe steht entgegen, dass diese nicht die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 41/10 vom 31.08.2010

1. Zur Organisationspflicht des Rechtsanwaltes gehört es, eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass fristwahrende Schriftstücke nicht über den Fristablauf hinaus im Büro liegen bleiben. Die hiernach notwendige Endkontrolle erfordert die Anweisung, Fristen erst dann zu löschen, wenn das fristwahrende Schriftstück tatsächlich gefertigt und abgesandt ist oder zumindest "postfertig" vorliegt.

2. Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax darf die jeweilige Frist erst gelöscht werden, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 90/10 vom 27.08.2010

Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen

Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen, und zugleich vertraglich berechtigt,

seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig davon

auszugehen, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt (in Anlehnung an BAG vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00,dokumentiert bei

juris).

Das gilt selbst dann, wenn er im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung seiner Tätigkeit einer

Vielzahl engmaschiger Vorgaben des Franchisegebers unterliegt (in Anlehnung an: LAG Hamburg vom 27.02.2008 - 5 Sa 65/07,

dokumentiert bei juris).

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 570/10.GI vom 26.08.2010

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 HEltZVO ist auch auf einen Juniorprofessor im Beamtenverhältnis auf Zeit anwendbar.

§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HHG 2007 regelt allein die Verlängerung des Beamtenverhältnisses und trifft keine Aussage über die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.

Durch § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG wird allein die Verlängerung der Dauer von privatrechtlichen Arbeitsverträgen geregelt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 703/10 vom 25.08.2010

1. § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Betriebsveräußerung der tragende

Beweggrund für die Kündigung gewesen ist. Vielmehr ist die "Betriebsaufgabe"-Kündigung des

Veräußerers gegenüber dem Erwerber (relativ) unwirksam, wenn es objektiv und (regelmäßig)

bis zum Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen ist.

2. Der "Fortsetzungsanspruch" richtet sich auf Weiterbeschäftigung und unterliegt - anders als der

Wiedereinstellungsanspruch" - keinen Einschränkungen nach § 242 BGB.

3. Im Licht des EuGH-Urteils vom 12.02.2009, C-466/07 Klarenberg, ist nach Art. 1 Abs. 1 b der EGRL 2001/23 notwendig,

aber auch ausreichend, dass der Erwerber einen Betriebsteil des Veräußererbetriebs dergestalt in seinen Betrieb

integriert, dass dessen operative und funktionelle Ressourcen beibehalten und diese innerbetrieblich gleichartig, wenn

auch womöglich zu einem anderen unternehmerischem Geschäftsziel, wirtschaftlich genutzt werden. Der

Betriebsteilübergang scheitert nicht ohne weiteres daran, dass der Erwerber ein anderes Wertschöpfungsziel

verfolgt und seine "Nachfolge" mit einem anderen Betriebskonzept bzw. Betriebszweck einhergeht.

Das Klarenberg-Urteil ändert nichts an dem "7-Punkte-Katalog" (EuGH 29.07.2010 - C 151/09 UGT-FSP - Rn. 27

[36]).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4083/09.GI vom 18.08.2010

1. Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG), wenn sich die baulichen Gegebenheiten der Gaststätte nachträglich nicht verändert haben.

2. Für die Frage, ob Aufstellorte der Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten in einem Gebäude hinreichend voneinander abgegrenzt sind, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Entscheidend ist insoweit, ob es einem Gaststättenbesucher ohne Weiteres möglich ist, sich von einem Geldspielgerät einer Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 815/09 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Hochschullehrer in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule verstößt nicht gegen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3189/08 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3214/08 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 233/09 vom 03.08.2010

Bei Behandlung deutscher Patienten in Schweizer Kantonsspitälern können die nach Schweizer Recht nicht haftenden Ärzte zu einer deliktischen Haftung nach deutschem Recht nicht herangezogen werden, weil der Sachverhalt wegen des Behandlungsvertrages mit dem Kantonsspital nach Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB eine wesentlich engere Verbindung zum Schweizer Recht als zum deutschen Recht aufweist und deshalb Schweizer Recht Anwendung findet.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 146/10 vom 22.07.2010

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, dass sein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Teilbetriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist, so hat er zum einen darzulegen, dass der Betrieb seines bisherigen Arbeitgebers in zwei oder mehrere organisatorisch voneinander unterscheidbare Teilbetriebe unterfallen ist, zum anderen, dass sein eigener Arbeitsplatz gerade demjenigen Betriebsteil zuzuordnen war, der von dem Teilbetriebsübergang betroffen ist.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.09 vom 21.07.2010

Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtärztliche Praxispersonal während seiner Abwesenheit erwerbsbezogene Tätigkeiten für ihn ausführt.

KG – Beschluss, 2 Ws 117/10 Vollz vom 21.07.2010

Für den zukunftsbezogenen Teil der Vollzugsplanung für einen Sicherungsverwahrten ist es unabdingbar, daß an der Konferenz über die Planung des Vollzuges und an der darauf aufbauenden Fortschreibung die zuständigen Mitarbeiter derjenigen Abteilung mitwirken, in der die Sicherungsverwahrung vollzogen wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 13 TaBV 1324/10 vom 16.07.2010

Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 4024/07 vom 15.07.2010

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (hier: Hochschulen), die nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet und im Landeshaushalt nur mit einem Globalhaushalt abgebildet werden, sind nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG gebührenbefreit.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 696/09.WI vom 08.07.2010

Die Bemessung der Festgebühr kann vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand im Einzelfall abweichen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 74/09 vom 06.07.2010

1. Beamte im höheren Verwaltungsdienst des Regierungspräsidiums sind weder kraft Gesetzes zum Ausspruch privatrechtlicher Kündigungen befugt noch sind sie generell eine Stellung berufen, mit der die Kündigungsbefugnis verbunden ist.

2. Die bloße Existenz eines Geschäftsverteilungsplan über die Aufgaben- und Kompetenzverteilung innerhalb des Regierungspräsidiums genügt nicht, um die Arbeitnehmer über eine Bevollmächtigung der Bediensteten zum Ausspruch privatrechtlicher Kündigungen in Kenntnis zu setzen. Dazu ist die öffentliche Bekanntmachung des Geschäftsverteilungsplans erforderlich oder zumindest ein Hinweis auf den zur Verfügung gestellten Geschäftsverteilungsplan.

BFH – Urteil, XI R 5/08 vom 30.06.2010

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland hat, oder muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass er seinen privaten Wohnsitz nicht im Inland hatff.?

BVERWG – Urteil, 3 C 31.09 vom 24.06.2010

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

BVERWG – Urteil, 3 C 30.09 vom 24.06.2010

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1570/08 vom 16.06.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 32/10 vom 09.06.2010

Beruft sich der Arbeitgeber zur Begründung eines befristeten Arbeitsvertrages auf den Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, so muss er die Voraussetzungen für das Vorliegen der tatsächlichen Grundlagen seiner Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Rechtsstreit darlegen. Aus dem Vortrag muss sich rechnerisch nachvollziehbar ergeben, dass die Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach Befristungsablauf voraussichtlich nicht mehr benötigt wird.

BVERWG – Urteil, 3 C 21.09 vom 18.05.2010

Die Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz 1 AEG stellt keine Generalklausel dar, sondern formuliert die Ziele, denen die in § 9a Abs. 1 Satz 2 AEG im Einzelnen vorgesehenen Maßnahmen und Pflichten der Eisenbahnunternehmen dienen. Sie leitet damit deren Auslegung, kann jedoch für sich allein keine Pflichten begründen, die dort nicht vorgesehen sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 16.08 vom 06.05.2010

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 43/09 vom 21.04.2010

Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Wahl einer leitenden Angestellten

i. S. v. § 5 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 BetrVG in den Betriebsrat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1438/09 vom 13.04.2010

Ein Notariatsverwalter übernimmt keine wirtschaftliche Einheit i. S. von § 613 a durch

Rechtsgeschäft, da ihm die Aufgaben durch Hoheitsakt verliehen werden (in Anlehnung an BAG vom 26.08.1999

- 8 AZR 827/98 - NZA 2000, 371)


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