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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersönlichkeitsrecht 

Persönlichkeitsrecht

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VIII R 5/10 vom 04.12.2012

1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.



2. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 103/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 112/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 73-VI-11 vom 13.12.2012

Aufhebung einer zivilrechtlichen Berufungszurückweisung wegen Verletzung des Willkürverbots, weil das Oberlandesgericht die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge fehlender Prozessvollmacht der Beklagtenvertreter für unbeachtlich gehalten hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2121 vom 12.12.2012

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung;Vollstreckbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen Psychologisches Krankheitsbild; konkrete Androhung von Disziplinarmaßnahmen; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 42/10 vom 11.12.2012

Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen.

BGH – Urteil, VI ZR 314/10 vom 11.12.2012

Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 77/12 vom 19.12.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 320/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 331/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 401/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 496/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 520/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 521/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 309/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 300/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 330/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 301/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 306/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 307/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 308/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 299/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Aussattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 310/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 315/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 328/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 329/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 316/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 654/11 vom 07.11.2012

Eine Gewerkschaft kann aus eigenem Recht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im Arbeitsverhältnis geltend machen.Die Klägerin (Gewerkschaft) hat auch im tarifpluralen Betrieb gemäß § 9 abs. 3 GG einen Anspruch auf Unterlassung der Frage der Beklagten an ihre Mitarbeiter/innen, ob sie Mitglieder der Klägerin sind, es sei denn, dass die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit der Klägerin abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 142/12 vom 02.11.2012

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 861/12 vom 01.11.2012

Die 1. Alternative des § 68b I 3 Nr. 2 StGB erfordert, dass entweder wegen eines einzelnen Katalogdelikts eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder wegen mehrerer Katalogsdelikte eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verhängt wurde. Bei Einbeziehung von Katalogstaten und Nichtkatalogstaten in die Gesamtfreiheitsstrafe muss eine für die Katalogstaten hypothetisch zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe drei Jahre erreichen.


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