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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersönlichkeitsrecht 

Persönlichkeitsrecht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 215/97 vom 19.06.1998

1. Werden in einem Rundschreiben eines Wohnungseigentümers an die Miteigentümer in Bezug auf Qualität und Verarbeitung der Außenfassade und das Verhalten des Verwalters herabsetzende Ã?ußerungen gemacht und hierbei der Name eines im Außenfassadenbereich eingesetzten Produktes eines bekannten Herstellers verwendet, liegt hierin - auch wenn der Briefschreiber sich beruflich auf dem Bau- und Immobiliensektor betätigt - kein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs. Derartigen Schreiben fehlt auch die für eine Anwendung der §§ 823 I, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb erforderliche Betriebsbezogenheit. 2. Zur Frage der Verletzung des allgemeinen unternehmerischen Persönlichkeitsrechts und der Zulässigkeit - unterhalb der Schwelle der Schmähkritik angesiedelter - herabsetzender Ã?ußerungen über ein Produkt.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 672/01 vom 14.01.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 88/02 vom 14.08.2002

Der Träger der Sozialhilfe muss den Namen eines Informanten, der einen sachdienlichen Hinweis gegeben hat, der geeignet gewesen ist, einen möglichen Missbrauch von Sozialhilfe zu verhindern, gegenüber dem Hilfeempfänger geheim halten, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, der Informant habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Hilfeempfängers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 101/01 vom 07.02.2001

Im Strafverfahren wegen eines Aussagedeliktes darf die Aussage, durch die sich der jetzt Angeklagte als Zeuge im Ausgangsverfahren unzulässig belastet hatte, gegen ihn selbst nicht verwertet werden, wenn der Angeklagte im Ausgangsverfahren als Zeuge nach § 55 StPO über sein Recht, die Auskunft zu verweigern, nicht belehrt worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2838/99 vom 28.11.2000

Das Ergebnis einer ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen erhobenen DNA-Analyse kann für eine außerordentliche Verdachtskündigung, die wegen der Verbreitung anonymer Schreiben mit beleidigendem Inhalt in der Dienststelle ausgesprochen werden soll, nicht verwertet werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1529/98 vom 22.03.2000

1. Das Hochschulrecht begründet keinen Anspruch, einen Doktorgrad in lateinischer Form abweichend von den Regeln der lateinischen Sprache zu verleihen (hier: "Doctora").

2. Der Staat hat weder das Recht noch die Pflicht, die Regeln der lateinischen Sprache fortzuentwickeln.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 5/2000 vom 04.02.2000

Kritische - auch polemische - Werturteile des WEG -Verwalters über ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft ) geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2874/98 vom 02.12.1999

1. Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten Voraussetzungen vorgesehenen Verpflichtung, einen Personalausweis zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises in der gesetzlich vorgesehenen Form; er erstreckt sich auch auf richtige Angaben im Personalausweis (im Anschluß an Senatsurteil vom 8.8.1991 - 1 S 2/91 -, VBlBW 1992, 115).

2. Zur richtigen Bezeichnung des Geburtsortes bei Umbenennung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 357/99 vom 29.07.1999

Zur Rechtsposition des Erwerbers von "präklusionsbelastetem" Grundeigentum bezüglich Einwendungen, die auf Art 2 Abs 2 GG gestützt werden.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 460/98 vom 12.03.1999

Das Tragen von Plastikarmbändern bei allinklusive-Reisen, Wartezeiten beim Flughafentransfer und bei der Ankunft am Hotel stellen keinen Reisemangel dar. Auch ist die Reise nicht deswegen fehlerhaft, weil dem Reisenden in einem Touristenhotel mit 335 Wohneinheiten ein Hotelzimmer zugewiesen wird, dass in unmittelbarer Nähe eines Aufzugs liegt.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 582/98 vom 15.01.1999

Eine Verzögerung von rd. 6 Stunden rechtfertigt bei einer Flugreise in die Dominikanische Republik einen Fehler der Reiseleitung noch nicht.

Der Zwang zum Tragen von Plastikarmbändern am Urlaubsort stellt keine Störung der Reiseleistung dar.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 1946/02 vom 23.01.2003

Strafprozessuale Verwertungsverbote gelten für präventiv-polizeiliche Verwaltungsverfahren nicht, wenn es um den Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, zB durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer, geht. Die Straßenverkehrsbehörde darf zu diesem Zweck regelmäßig alles, was ihr "zu Ohren kommt" - auch persönliche Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten, die den Gebrauch von Betäubungsmitteln des Fahrerlaubnisinhabers belegen, - verwerten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 127/97 vom 17.07.1997

Auch nach Entziehung der elterlichen Sorge verbleibt den leiblichen Eltern des Kindes regelmäßig ein Recht auf Information über die Lebensumstände des Kindes. Dieses Recht genügt als rechtliches Interesse i. S. d. § 34 Abs. 1 FGG, um Einsicht in die vormundschaftsgerichtlichen Akten über das Kind nehmen zu dürfen. Das Akteneinsichtsrecht kann ausnahmsweise beschränkt werden, wenn höherrangige Rechte des Kindes (-etwa dessen Recht auf Leben und Gesundheit-) oder Dritter (-etwa der Pflegeeltern-) auf dem Spiele stehen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 94/96 vom 10.01.1997

Werden bei der Gestaltung von Verpackungen bzw. Behältnissen für Kosmetikartikel auf diesen typische und allseits bekannte Gestaltungselemente des berühmten Malers Joan Miro verwendet, kann auch dann eine unzulässige Bearbeitung und Umgestaltung von Werken dieses Künstlers bejaht werden, wenn hierbei nicht ein bestimmtes einzelnes Werk (Bild) als Vorlage gedient hat.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 85/96 vom 09.01.1997

1. Schadensersatzansprüche wegen des bisher geleisteten oder des künftigen Unterhalts für ein Kind können mit der Begründung, ein Empfängnisverhütungsmittel habe versagt, bzw., über die Risiken des Versagens sei nicht richtig aufgeklärt worden, weder auf die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes noch auf § 823 BGB gestützt werden. Eine ungewollte Schwangerschaft bedeutet insbesondere keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mutter und Vater.

2. Zur Verjährung von sonstigen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüchen wegen einer ungewollten Schwangerschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2187/96 vom 10.10.1996

1. Bei summarischer Prüfung ist die Landesanstalt für Kommunikation bei Hinweisen darauf, daß von einem privaten Rundfunksender zu einer verbotenen Demonstration aufgerufen wurde, berechtigt, im Rahmen des § 38 Abs 1 LMedienG (MedienG BW) die Vorlage von Sendemitschnitten ab dem Tag des Verbots bis zum Tag der geplanten Demonstration zu verlangen. Dem Sender steht demgegenüber kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 LMedienG (MedienG BW) zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1971/96 vom 03.09.1996

1. Behinderte Schüler und/oder ihre Eltern haben nach derzeitiger Rechtslage in Baden-Württemberg keinen einfachgesetzlichen oder unmittelbar verfassungsrechtlichen Anspruch auf sonderpädagogische uä Maßnahmen zur Ermöglichung eines gemeinsamen Unterrichts mit nicht behinderten Schülern an einer Grundschule (integrative Beschulung); ob ihnen eine integrative Beschulung ermöglicht werden soll, unterliegt der alleinigen Entscheidung durch den (Landes-)Gesetzgeber.

2. Die Frage, ob die Feststellung der Sonderschulpflicht für ein behindertes Kind eine Benachteiligung iSv Art 3 Nr 3 S 2 GG (Art 2a LV (Verf BW)) darstellt, ist im Anfechtungsstreit gegen die Feststellung der Sonderschulpflicht zu prüfen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 107/96 vom 28.06.1996

Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2474/95 vom 28.09.1995

1. Nicht nur der erwiesene Verbrauch, sondern auch der Erwerb einer geringen Menge Haschisch durch den Inhaber einer Fahrerlaubnis kann der Straßenverkehrsbehörde je nach den weiteren Umständen des Falles Anlaß geben, gemäß § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO die Beibringung eines Drogenscreenings (Haaruntersuchung) zur Aufklärung eines etwaigen regelmäßigen bzw gewohnheitsmäßigen Drogenkonsums anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 6/95 vom 20.04.1995

1. Heben die Parteien eines Kaufvertrages über ein in einem Naturschutzgebiet gelegenes Grundstück nach Ausübung des dem Land zustehenden Vorkaufsrechts den (noch nicht vollzogenen) Kaufvertrag wirksam auf, so erledigt sich die gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts (als privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt) gerichtete Anfechtungsklage des (Dritt-)Käufers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3184/94 vom 22.02.1995

1. Eine Beschlagnahme eines Lichtbildfilms kann gerechtfertigt sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß derjenige, der die Lichtbilder herstellt, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Personen (§ 22 KunstUrhG) und sonstige Rechtfertigungsgründe (§ 23 KunstUrhG) veröffentlichen und sich dadurch strafbar machen wird.

Schreitet die Polizei zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein, so hat sie das Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs 2 PolG (PolG BW)) zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn sie zum Schutze eines Persönlichkeitsrechts eines Amts- oder Funktionsträgers tätig wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2108/94 vom 07.09.1994

1. Die Straßenverkehrsbehörde kann das Reiten auf Wegen (im Wald) gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 2 StVO zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Wegeanlage verbieten.

2. Gegenüber solchen Reitverboten in der (näheren) Umgebung, durch die das jedermann zustehende Recht, zum Zwecke der Erholung (im Wald) reiten zu dürfen, beseitigt wird, kann sich der Betreiber eines Reiterhofes (Vermietung von Pferden zum Ausreiten) nicht auf sein durch Art 14 Abs 1 GG geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen.

3. Der - hier unterstellte - gesteigerte Gemeingebrauch des Anliegers (Gewerbetreibenden) gibt keine Berechtigung zu einer die Wegeanlage schädigenden Benutzung durch die Kundschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 783/93 vom 08.07.1993

1. Für die Entscheidung über einen auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten vorbeugenden Unterlassungsantrag gegen Maßnahmen, die ihre Rechtsgrundlage im Unterbringungsgesetz finden würden, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern die in § 70 Abs 1 S 3 FGG begründete Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1088/90 vom 18.11.1991

1. Gegen die Gemeinde besteht kein Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, wenn diese vom Bürgermeister nur gegenüber dem Betroffenen oder in nichtöffentlicher Sitzung gegenüber den zur Verschwiegenheit verpflichteten Gemeinderäten aufgestellt worden ist und eine dennoch erfolgte Verbreitung der Äußerung in der Öffentlichkeit Organen der beklagten Gemeinde nicht zugerechnet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 661/89 vom 22.08.1990

1. Der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist nur dann verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Kindertagesstätte zu übernehmen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Erziehung handelt, die dem Ausgleich eines "Erziehungsdefizits" dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 560/89 vom 24.04.1990

1. Es ist Sache des Empfängers darüber zu entscheiden, welche Postsendungen er annehmen will und welche nicht. Diese Entscheidung kann vom Empfänger nach § 59 Abs 2 S 1 PostO unter Berücksichtigung der der Deutschen Bundespost obliegenden wirtschaftlichen Gestaltung der Postdienste nur generell - Ablehnung der Zustellung überhaupt - oder individuell - bezogen auf jede einzelne Sendung -, jedoch nicht pauschal für bestimmte Arten von Sendungen getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3321/88 vom 27.03.1990

1. Das Interesse eines Beamten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Weisung kann sich aus der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Nichtausführung der Weisung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 781/89 vom 20.06.1989

1. Ein nach § 29 BtMG - hier wiederholt - rechtskräftig Verurteilter, für den aus diesem Grund das fünfjährige Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot des §§ 25 Abs 1 S 1 Nr 4, S 2 JArbSchG gilt - mit der Folge seiner persönlichen Ungeeignetheit als Ausbilder nach §§ 20 Abs 1 S 2 und Abs 2 Nr 1 BBiG -, ist damit auch als Erzieher an einer Heimsonderschule ungeeignet iSd § 8 PSchG (PrSchulG BW) (iVm § 101 Abs 2 SchG (SchulG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 722/88 vom 08.05.1989

1. Eine Polizeiverfügung, die auf Anregung des Betroffenen erlassen wird, um ihm die gerichtliche Klärung einer Rechtsfrage zu ermöglichen, hat regelmäßig keine diskriminierende Wirkung und führt nach ihrer Erledigung nicht zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.

BGH – Urteil, I ZR 151/56 vom 14.02.1958

Nachdem durch Artt. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als ein Grundwert der Rechtsordnung anerkannt ist, ist es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des § 847 BGB auch dem durch die unbefugte Veröffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen, nicht vermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren.


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