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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersönlichkeitsrecht 

Persönlichkeitsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Persönlichkeitsrecht“.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln Unterlassungsanspruch Gesundheitsgefahren Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts Eingriff in Grundrechte Verhältnismäßigkeit

AG-OFFENBACH – Beschluss, 380 C 502/12 vom 15.03.2013

Der Streitwert für einen Streit über ein Stadtionverbot für ein Fußballstadion ist entsprechend § 9 ZPO zu bilden und auf das Dreieinhalbfache des Jahresbetrages des Saisonpreises der Dauerkarte festzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 5 A 1293/11 vom 13.03.2013

Ein Fotojournalist kann nicht verlangen, bei Opernpremieren mit allgemeinem Fotografierverbot eigene Bildaufnahmen fertigen zu dürfen. Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Presse- und Informationsfreiheit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 690/12 vom 15.02.2013

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beamter aufgrund der Fürsorgepflicht verlangen kann, dass sein Dienstherr zu seinen Gunsten eine Ehrenerklärung in Bezug auf Äußerungen Dritter abgibt.

Ein Urteil kann dadurch ausreichend begründet sein im Sinne der §§ 108 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, dass es auf bestimmte Passagen des Widerspruchsbescheides Bezug nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1026/12 vom 06.02.2013

Es wird gemäß Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:

1. Muss nach dem Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 die Ausstellungsweise der maschinenlesbaren Personaldatenseite der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe allen obligatorischen Spezifikationen des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO genügen?

2. Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, auch den Geburtsnamen als primäres Identifizierungsmerkmal im Feld 6 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?

3. Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, auch den Geburtsnamen als sekundäres Identifizierungsmerkmal im Feld 7 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?

4. Falls Frage 2 oder 3 bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, aufgrund des Schutzes des Namens einer Person nach Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK verpflichtet, in der Datenfeldbezeichnung der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes, in dem der Geburtsname eingetragen wird, anzugeben, dass in diesem Feld auch der Geburtsname eingetragen wird?

5. Falls Frage 4 verneint wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht und nach dessen nationalem Passrecht die Datenfeldbezeichnungen auf der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes auch in der englischen und französischen Sprache erscheinen und im Feld 6 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes in einer eigenen Zeile auch der Geburtsname und vor diesem Geburtsnamen die Abkürzung "geb." für "geboren" einzutragen ist, aufgrund des Schutzes des Namens einer Person nach Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK verpflichtet, die Abkürzung "geb." für "geboren" auch in der englischen und französischen Sprache anzugeben?

6. Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihrem Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, den Geburtsnamen als optionales persönliches Datum im Feld 13 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?

OLG-HAMM – Urteil, I-14 U 7/12 vom 06.02.2013

1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

2. Eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, stellt im Verhältnis zu dem ungeborenen Kind einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar.

3. Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1883 vom 28.01.2013

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

KG – Beschluss, 1 W 734/11 vom 24.01.2013

Der Ehename und der Begleitname nach § 1355 Abs.4 S.1 BGB sind mit einem Bindestrich zusammenzusetzen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 99/11 ZVW vom 17.01.2013

Der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB 9 und dem SchwbG erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (Anschluss an BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 4/89 - juris, zum Merkzeichen "H").

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 73-VI-11 vom 13.12.2012

Aufhebung einer zivilrechtlichen Berufungszurückweisung wegen Verletzung des Willkürverbots, weil das Oberlandesgericht die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge fehlender Prozessvollmacht der Beklagtenvertreter für unbeachtlich gehalten hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2121 vom 12.12.2012

Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung;Vollstreckbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen Psychologisches Krankheitsbild; konkrete Androhung von Disziplinarmaßnahmen; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

BGH – Urteil, VI ZR 314/10 vom 11.12.2012

Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 42/10 vom 11.12.2012

Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen.

BFH – Urteil, VIII R 5/10 vom 04.12.2012

1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.



2. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 520/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 330/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 309/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 308/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 307/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 306/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 300/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 299/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Aussattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 310/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 301/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 521/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 496/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 401/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 331/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 329/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 315/12 vom 19.11.2012

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.


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