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Persönlichkeitsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Persönlichkeitsrecht“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1538/03 vom 03.06.2003

1. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens der Fallgruppe des § 13 Nr. 2 e) FeV erfordert, dass zuvor Alkoholmissbrauch festgestellt wurde.

2. Um die Annahme von Alkoholmissbrauch nach § 13 Nr. 2 a) Alt. 2 FeV zu begründen, können BAK-Werte und AAK-Werte herangezogen werden. Dabei können nur solche AAK-Werte zugrundegelegt werden, die unter Beachtung der im Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "Prüfung der Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse (BGA-G Atemalkohol) enthaltenen Verfahrensbestimmungen ermittelt worden sind. Eine unmittelbare Konvertierung gemessener Atemalkoholkonzentrationen in Blutalkoholkonzentrationen ist nach rechtsmedizinischen Erkenntnissen ausgeschlossen (wie BGH, B.v. 03.04.2001, NZV 2001, 267 ff.; OVG Saarlouis, B.v. 18.09.2000, ZfSch 2001, 92, m.w.N.).

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 672/01 vom 08.04.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 17/03 vom 07.03.2003

Der Obdachlose ist vorrangig auf Selbsthilfe zu verweisen.

LG-ESSEN – Urteil, 4 O 409/02 vom 17.02.2003

Schmerzensgeld, Persönlichkeitsverletzung

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5717/02 vom 31.01.2003

Der einmalige, zwei Jahre zurückliegende Konsum einer Ecstasy-Tablette rechtfertigt nicht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 1946/02 vom 23.01.2003

Strafprozessuale Verwertungsverbote gelten für präventiv-polizeiliche Verwaltungsverfahren nicht, wenn es um den Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, zB durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer, geht. Die Straßenverkehrsbehörde darf zu diesem Zweck regelmäßig alles, was ihr "zu Ohren kommt" - auch persönliche Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten, die den Gebrauch von Betäubungsmitteln des Fahrerlaubnisinhabers belegen, - verwerten.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 672/01 vom 14.01.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 88/02 vom 14.08.2002

Der Träger der Sozialhilfe muss den Namen eines Informanten, der einen sachdienlichen Hinweis gegeben hat, der geeignet gewesen ist, einen möglichen Missbrauch von Sozialhilfe zu verhindern, gegenüber dem Hilfeempfänger geheim halten, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, der Informant habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Hilfeempfängers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 101/01 vom 07.02.2001

Im Strafverfahren wegen eines Aussagedeliktes darf die Aussage, durch die sich der jetzt Angeklagte als Zeuge im Ausgangsverfahren unzulässig belastet hatte, gegen ihn selbst nicht verwertet werden, wenn der Angeklagte im Ausgangsverfahren als Zeuge nach § 55 StPO über sein Recht, die Auskunft zu verweigern, nicht belehrt worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2838/99 vom 28.11.2000

Das Ergebnis einer ohne Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen erhobenen DNA-Analyse kann für eine außerordentliche Verdachtskündigung, die wegen der Verbreitung anonymer Schreiben mit beleidigendem Inhalt in der Dienststelle ausgesprochen werden soll, nicht verwertet werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1529/98 vom 22.03.2000

1. Das Hochschulrecht begründet keinen Anspruch, einen Doktorgrad in lateinischer Form abweichend von den Regeln der lateinischen Sprache zu verleihen (hier: "Doctora").

2. Der Staat hat weder das Recht noch die Pflicht, die Regeln der lateinischen Sprache fortzuentwickeln.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 5/2000 vom 04.02.2000

Kritische - auch polemische - Werturteile des WEG -Verwalters über ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft ) geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2874/98 vom 02.12.1999

1. Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten Voraussetzungen vorgesehenen Verpflichtung, einen Personalausweis zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises in der gesetzlich vorgesehenen Form; er erstreckt sich auch auf richtige Angaben im Personalausweis (im Anschluß an Senatsurteil vom 8.8.1991 - 1 S 2/91 -, VBlBW 1992, 115).

2. Zur richtigen Bezeichnung des Geburtsortes bei Umbenennung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 357/99 vom 29.07.1999

Zur Rechtsposition des Erwerbers von "präklusionsbelastetem" Grundeigentum bezüglich Einwendungen, die auf Art 2 Abs 2 GG gestützt werden.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 460/98 vom 12.03.1999

Das Tragen von Plastikarmbändern bei allinklusive-Reisen, Wartezeiten beim Flughafentransfer und bei der Ankunft am Hotel stellen keinen Reisemangel dar. Auch ist die Reise nicht deswegen fehlerhaft, weil dem Reisenden in einem Touristenhotel mit 335 Wohneinheiten ein Hotelzimmer zugewiesen wird, dass in unmittelbarer Nähe eines Aufzugs liegt.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 582/98 vom 15.01.1999

Eine Verzögerung von rd. 6 Stunden rechtfertigt bei einer Flugreise in die Dominikanische Republik einen Fehler der Reiseleitung noch nicht.

Der Zwang zum Tragen von Plastikarmbändern am Urlaubsort stellt keine Störung der Reiseleistung dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 127/97 vom 17.07.1997

Auch nach Entziehung der elterlichen Sorge verbleibt den leiblichen Eltern des Kindes regelmäßig ein Recht auf Information über die Lebensumstände des Kindes. Dieses Recht genügt als rechtliches Interesse i. S. d. § 34 Abs. 1 FGG, um Einsicht in die vormundschaftsgerichtlichen Akten über das Kind nehmen zu dürfen. Das Akteneinsichtsrecht kann ausnahmsweise beschränkt werden, wenn höherrangige Rechte des Kindes (-etwa dessen Recht auf Leben und Gesundheit-) oder Dritter (-etwa der Pflegeeltern-) auf dem Spiele stehen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 94/96 vom 10.01.1997

Werden bei der Gestaltung von Verpackungen bzw. Behältnissen für Kosmetikartikel auf diesen typische und allseits bekannte Gestaltungselemente des berühmten Malers Joan Miro verwendet, kann auch dann eine unzulässige Bearbeitung und Umgestaltung von Werken dieses Künstlers bejaht werden, wenn hierbei nicht ein bestimmtes einzelnes Werk (Bild) als Vorlage gedient hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2187/96 vom 10.10.1996

1. Bei summarischer Prüfung ist die Landesanstalt für Kommunikation bei Hinweisen darauf, daß von einem privaten Rundfunksender zu einer verbotenen Demonstration aufgerufen wurde, berechtigt, im Rahmen des § 38 Abs 1 LMedienG (MedienG BW) die Vorlage von Sendemitschnitten ab dem Tag des Verbots bis zum Tag der geplanten Demonstration zu verlangen. Dem Sender steht demgegenüber kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 LMedienG (MedienG BW) zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1971/96 vom 03.09.1996

1. Behinderte Schüler und/oder ihre Eltern haben nach derzeitiger Rechtslage in Baden-Württemberg keinen einfachgesetzlichen oder unmittelbar verfassungsrechtlichen Anspruch auf sonderpädagogische uä Maßnahmen zur Ermöglichung eines gemeinsamen Unterrichts mit nicht behinderten Schülern an einer Grundschule (integrative Beschulung); ob ihnen eine integrative Beschulung ermöglicht werden soll, unterliegt der alleinigen Entscheidung durch den (Landes-)Gesetzgeber.

2. Die Frage, ob die Feststellung der Sonderschulpflicht für ein behindertes Kind eine Benachteiligung iSv Art 3 Nr 3 S 2 GG (Art 2a LV (Verf BW)) darstellt, ist im Anfechtungsstreit gegen die Feststellung der Sonderschulpflicht zu prüfen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 107/96 vom 28.06.1996

Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2474/95 vom 28.09.1995

1. Nicht nur der erwiesene Verbrauch, sondern auch der Erwerb einer geringen Menge Haschisch durch den Inhaber einer Fahrerlaubnis kann der Straßenverkehrsbehörde je nach den weiteren Umständen des Falles Anlaß geben, gemäß § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO die Beibringung eines Drogenscreenings (Haaruntersuchung) zur Aufklärung eines etwaigen regelmäßigen bzw gewohnheitsmäßigen Drogenkonsums anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 6/95 vom 20.04.1995

1. Heben die Parteien eines Kaufvertrages über ein in einem Naturschutzgebiet gelegenes Grundstück nach Ausübung des dem Land zustehenden Vorkaufsrechts den (noch nicht vollzogenen) Kaufvertrag wirksam auf, so erledigt sich die gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts (als privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt) gerichtete Anfechtungsklage des (Dritt-)Käufers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2108/94 vom 07.09.1994

1. Die Straßenverkehrsbehörde kann das Reiten auf Wegen (im Wald) gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 2 StVO zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Wegeanlage verbieten.

2. Gegenüber solchen Reitverboten in der (näheren) Umgebung, durch die das jedermann zustehende Recht, zum Zwecke der Erholung (im Wald) reiten zu dürfen, beseitigt wird, kann sich der Betreiber eines Reiterhofes (Vermietung von Pferden zum Ausreiten) nicht auf sein durch Art 14 Abs 1 GG geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen.

3. Der - hier unterstellte - gesteigerte Gemeingebrauch des Anliegers (Gewerbetreibenden) gibt keine Berechtigung zu einer die Wegeanlage schädigenden Benutzung durch die Kundschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1088/90 vom 18.11.1991

1. Gegen die Gemeinde besteht kein Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, wenn diese vom Bürgermeister nur gegenüber dem Betroffenen oder in nichtöffentlicher Sitzung gegenüber den zur Verschwiegenheit verpflichteten Gemeinderäten aufgestellt worden ist und eine dennoch erfolgte Verbreitung der Äußerung in der Öffentlichkeit Organen der beklagten Gemeinde nicht zugerechnet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 661/89 vom 22.08.1990

1. Der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist nur dann verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Kindertagesstätte zu übernehmen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Erziehung handelt, die dem Ausgleich eines "Erziehungsdefizits" dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 560/89 vom 24.04.1990

1. Es ist Sache des Empfängers darüber zu entscheiden, welche Postsendungen er annehmen will und welche nicht. Diese Entscheidung kann vom Empfänger nach § 59 Abs 2 S 1 PostO unter Berücksichtigung der der Deutschen Bundespost obliegenden wirtschaftlichen Gestaltung der Postdienste nur generell - Ablehnung der Zustellung überhaupt - oder individuell - bezogen auf jede einzelne Sendung -, jedoch nicht pauschal für bestimmte Arten von Sendungen getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3321/88 vom 27.03.1990

1. Das Interesse eines Beamten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Weisung kann sich aus der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Nichtausführung der Weisung ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 781/89 vom 20.06.1989

1. Ein nach § 29 BtMG - hier wiederholt - rechtskräftig Verurteilter, für den aus diesem Grund das fünfjährige Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot des §§ 25 Abs 1 S 1 Nr 4, S 2 JArbSchG gilt - mit der Folge seiner persönlichen Ungeeignetheit als Ausbilder nach §§ 20 Abs 1 S 2 und Abs 2 Nr 1 BBiG -, ist damit auch als Erzieher an einer Heimsonderschule ungeeignet iSd § 8 PSchG (PrSchulG BW) (iVm § 101 Abs 2 SchG (SchulG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 722/88 vom 08.05.1989

1. Eine Polizeiverfügung, die auf Anregung des Betroffenen erlassen wird, um ihm die gerichtliche Klärung einer Rechtsfrage zu ermöglichen, hat regelmäßig keine diskriminierende Wirkung und führt nach ihrer Erledigung nicht zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.


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