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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpersönliches Verhalten 

persönliches Verhalten

Entscheidungen der Gerichte

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 9 K 12.1006 vom 09.04.2013

Aberkennung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für österreichischen Staatsangehörigen, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und sich seit (weit) über zehn Jahren im Bundesgebiet aufhält, wegen negativer Prognose nach schweren Sexualdelikten;Keine Anwendung des allgemeinen Ausweisungsrechts auf Unionsbürger;Verlust der durch den ?Anschluss? Österreichs erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit;Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Wechsel des Familienwohnsitzes während der Inhaftierung des Ausländers

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 9 K 11.1923 vom 09.04.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, insbesondere wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern;Keine Geltung des "Vier-Augen-Prinzips";Befristung der Wirkungen der Ausweisungen

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 12.2219 vom 05.03.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Verurteilung zu drei Jahren Jugendstrafe wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei Wiederholungsgefahr; Antiaggressionstraining; Tatbegehung als Jugendlicher

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 829/12 vom 05.03.2013

Zur Einbeziehung und gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Befristungsentscheidung bei einer Klage gegen die Ausweisung wegen Betäubungsmittel-Delikten.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 11.1722 vom 21.01.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen StaatsangehörigenAssoziationsberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen KindesWiederholungsgefahr; Straftat, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt; (keine) Aktualisierung des behördlichen Ermessens; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2311 vom 07.01.2013

Ausweisung; Assoziationsberechtigung des Klägers; schwerwiegende gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; faktischer Inländer; Einzelfallwürdigung

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.401 vom 11.12.2012

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer Schutzstatus; hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Straftaten; Bewährungschance nicht genutzt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; unbewältigte Drogenprobleme; weitere Straftaten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; hinreichende Verbindungen zum Heimatstaat; keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK; Fristsetzung angemessen

VG-MUENCHEN – Urteil, M 10 K 12.484 vom 29.11.2012

Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; Verlustfeststellung; Günstigkeitsprinzip; Ausweisung; ARB-Berechtigung; Verlust der ARB-Berechtigung; Befristung der Verlustfeststellung

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5505/11 vom 26.11.2012

Zur Ausweisung eines 41-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen an seiner minderjährigen Tochter begangener Sexualstraftaten. Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit einer nachträglichen Erhöhung der Frist

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2548/11 vom 06.11.2012

Zur Ausweisung eines 42-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 8 Monaten wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels in nicht geringer Menge in acht Fällen und schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit der Berücksichtigung einer fortgeschrittenen, aber noch nicht abgeschlossenen Entziehungstherapie.

Zur örtlichen Zuständigkeit bzw. Passivlegitimation der Ausländerbehörde bei einem Umzug des Klägers während des Klageverfahrens in Bezug auf die Ausweisung einerseits und die Befristung andererseits.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1878 vom 05.11.2012

Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Strafffälligkeit (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge), der gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik darstellt, und die für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 12 RL 2003/109/EG);Sachgerechte Prüfung und Abwägung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte und des öffentlichen und des privaten Interesse (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);(Keine) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 108 Abs. 2, 103 VwGO)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 278/12 vom 26.10.2012

Bei der Prüfung der für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erforderlichen gegenwärtigen, hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft ist nicht allein maßgeblich, ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmaß - die Gefahr der Wiederholung von Straftaten besteht. Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, bei welcher nicht nur Tatsachen zu berücksichtigen sind, die von Relevanz für die kriminalprognostische Beurteilung sind, sondern unabhängig davon die persönlichen Umstände des Betreffenden, seine Bindungen zur Gesellschaft des Landes, in welchem er sich aufhält, die Dauer seines Aufenthalts in diesem, die familiären Verhältnisse, seine Berufstätigkeit u.a. Die Maßnahme muss für die Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft "unerlässlich" sein, das bedeutet, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.(Fortsetzung Senatsrechtsprechung).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 8 K 6261/08 vom 18.10.2012

Zu den Maßstäben der Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 10.1084 vom 27.09.2012

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Assoziationsberechtigung nach Einreise zur dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Mutter nach dreijährigem ZusammenlebenWiederholungsgefahr bei noch nicht überwundener Betäubungsmittelabhängigkeit Ermessensausfall, Ermessensfehlgebrauch; Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht; Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 490/10 vom 28.06.2012

1. Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG, d. h. das sog. "Vier-Augen-Prinzip", gilt auch für die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht (entsprechend) fort, d.h. es bedarf keiner Durchführung eines Widerspruchsverfahrens mehr.2. Die Wirkungen einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung eines Ausländers müssen jedenfalls dann nicht zwingend bereits mit der Ausweisung befristet werden, wenn dem betroffenen Ausländer grundsätzlich eine Rückkehrmöglichkeit in das Bundesgebiet offen steht und von ihm für eine unabsehbare Zeit weiter eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 4/12 vom 16.04.2012

Die Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG (juris: EGRL 115/2008)) ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 20 Abs. 1 RFRF (juris: EGRL 115/2008)) wirksam verfügt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 30.11.2009 - C-357/09 PPU in der Rechtssache Kadzoev, Urteil vom 28.04.2011 - C-61/11 PPU in der Rechtssache El Dridi).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 951/09 vom 22.03.2012

1. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG (sog. "Vier-Augen-Prinzip") sind nach der Aufhebung dieser Richtlinie auch auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht mehr anzuwenden. Eine Fortgeltung nur für diesen Personenkreis verstieße gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls.

2. Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie).

3. Eine unterbliebene Befristung des aufgrund einer Ausweisung entstehenden Einreiseverbots kann selbst im Fall unterstellter Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie nicht zur Rechtswidrigkeit auch der Ausweisung führen, sondern allenfalls die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots berühren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3269/11 vom 07.03.2012

1. Ein nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist mit Unions- bzw. Assoziationsrecht nicht zu vereinbaren (im Anschluss an die Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).

2. Eine rechtskräftige strafgerichtliche Aussetzung eines Strafrestes ist nach unions- bzw. assoziationsrechtlichen Maßstäben einer Ausweisung zugrunde zu legen, wenn sie auf einer sachverständigen Begutachtung beruht mit der Folge, dass eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, regelmäßig nicht mehr angenommen werden kann. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Aussetzung offenkundig fehlerhaft oder überholt ist

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1361/11 vom 10.02.2012

1. Das "Vier-Augen-Prinzip" des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG ist nach dessen Aufhebung durch die Unionsbürgerrichtlinie auch auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht mehr anzuwenden.

2. Die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten materiellen unionsrechtlichen Grundsätze zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger gelten auch nach der jüngsten Entscheidung in der Sache Ziebell (Urteil vom 08.12.2011 - Rs C-371/08) unverändert weiter.

3. Eine andere Sicht ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof im Urteil in der Sache Ziebell in der Antwort auf die Vorlagefrage davon spricht, dass die Ausweisung "unerlässlich" sein muss. Vielmehr wird mit dieser Formel nur mit anderen Worten der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelte Grundsatz zum Ausdruck gebracht, wonach die Maßnahme geeignet sein muss, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, wobei insoweit eine besonders sorgfältige Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn) vorzunehmen ist.

4. Ein nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren (im Anschluss an das Senatsurteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291).

5. Die Ausweisung ist keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 3287/10 vom 17.11.2011

- Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten Angehörigen eines türkischen Arbeitnehmers mit mehr als 10 jährigem legalem Aufenthalt nach Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten

- Ausweisung ist ein Instrument der Gefahrenabwehr und keine Quasi-Einbürgerung

-Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

bei ARB-Begünstigung; Stillhalteklausel; Vier-Augen-Prinzip

- Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie bei langjähriger ARB-Begünstigung

- Vereinbarkeit von § 6 Abs. 5 FreizügG/EU mit Art. 28 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie (nicht nur Staatsschutz);

keine europarechtlich induzierte Notwendigkeit, § 6 Abs. 5 FreizügG/EU für richtlinienwidrig zu halten

- Geltung der „Je-Desto-Formel“ ( = Anforderungen an die individuelle Wiederholungsgefahr umgekehrt proportional zur Bedeutung des Schutzgutes)

für Unionsbürger und bei ARB-Begünstigung

- Vergleich der Resozialisierungsmöglichkeiten Bundesgebiet/Türkei

VG-STUTTGART – Urteil, DB 23 K 1060/11 vom 10.08.2011

Ist der Beamte gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG beurlaubt, kommt es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf dessen Wohnsitz an.

Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann durch eine Steuerhinterziehung ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne der § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. begehen (Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten). Eine - innerdienstliche - Verletzung der Wahrheitspflicht ist jedoch ausgeschlossen.

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei doppeltem Kindergeldbezug über einen Zeitraum von 11 ½ Jahren im Falle einer Beurlaubung im Zeitpunkt der Steuerhinterziehung (hier: Zurückstufung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 245/11 vom 09.08.2011

Aus der europarechtlichen Vorgabe, Entwicklungen während des Gerichtsverfahrens zugunsten des Ausländers und seines Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen, folgt die Aufhebung einer Ausweisung "ex tunc", selbst wenn diese vor der Gerichtsentscheidung rechtmäßig gewesen sein sollte.

Berechtigten Interessen der Ausländerbehörde an der Feststellung der früheren Rechtmäßigkeit der Ausweisung kann mittels eines Feststellungsanspruchs analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprochen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 623/11 vom 04.07.2011

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) setzt voraus, dass die Erwerbstätigkeit nicht in der Begehung von Straftaten besteht.Rumänische Staatsangehörige erlangen die Arbeitnehmerfreizügigkeit erst mit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU (§ 13 FreizügG/EU).Ein Unionsbürger darf, auch wenn er nicht freizügigkeitsberechtigt ist, nicht nach den Regelungen der §§ 53 ff. AufenthG ausgewiesen werden. Es ist lediglich eine Verlustfeststellung unter den strengeren Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU möglich.Bei der Frage, ob der Unionsbürger noch eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentlichen Ordnung darstellt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU), sind Entscheidungen und Stellungnahmen aus einem Verfahren zur vorzeitigen Haftentlassung zu berücksichtigen, haben jedoch keine Bindungs- oder Vermutungswirkung (im Anschluss an BVerwG NVwZ 2010, 389).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 207/11 vom 04.05.2011

1. Das unionsbürgerliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils gemäß Art. 20 AEUV nach dem EuGH-Urteil Ruiz Zambrano (Rs. C-34/09) verdrängt die nationalen aufenthaltsrechtlichen Regelungen insbesondere zum Familiennachzug. Dieses EU-Aufenthaltsrecht gilt jedoch nicht unbeschränkt, sondern findet seine Schranken im primärrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 4 EUV. Zur Harmonisierung des europäischen Menschenrechtsschutzes sind bei einem straffällig gewordenen Elternteil in diesem Rahmen die sogenannten Boultif/Üner-Kriterien des EGMR zu berücksichtigen.

2. Ob insoweit auch die Bestimmungen des Art. 28 der Unionsbürger-RL 2004/38/EG entsprechend anzuwenden sind, bleibt offen.

3. Bei Anwendung von Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist eine Relativierung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2/11 vom 18.03.2011

Seit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 01.12.2009 kann eine Ausweisung bei in Deutschland nachhaltig "verwurzelten" Ausländern wegen Art. 8 EMRK in der Regel nicht mehr tragend generalpräventiv begründet werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1195/10 vom 07.02.2011

1. Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen hat. Der Schuldner darf bei Holschulden aber auch bringen oder schicken. In diesem Fall tritt der Leistungserfolg am Ort seiner gewerblichen Niederlassung ein.

2. Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses durch Erfüllung erloschen, geht das Zeugnis verloren oder wird es beschädigt, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Verlust oder die Beschädigung von dem Arbeitnehmer zu vertreten ist. Entscheidend ist vielmehr allein die Frage, ob dem bisherigen Arbeitgeber die Ersatzausstellung zugemutet werden kann.

KG – Beschluss, 1 W 434/10 vom 30.11.2010

Das Einziehen einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit rechtfertigt die Annahme eines wichtigen Grundes i. S. d. § 2227 Abs. 1 BGB für die Entlassung des Testamentsvollstreckers.

KG – Beschluss, 1 W 21/10 und 23/10 vom 28.09.2010

1. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht im Ermessen des Tatrichters. Dieser hat das Entlassungsinteresse gegen das Fortführungsinteresse abzuwägen.

2. Hierbei können der festgestellte Erblasserwille, das Interesse von Miterben an der Kontinuität der Verwaltung und die besonderen Umstände der Verwaltung eines Erbanteils an einer ungeteilten Erbengemeinschaft das Interesse anderer Miterben an der Entlassung des Testamentsvollstreckers trotz hierfür wichtiger Gründe überwiegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2472/08 vom 04.11.2009

1. Begehrt ein Ausländer der zweiten Generation, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben hatte und bei dem die Befristung der Wirkungen der Ausweisung mangels Rückkehrrecht ohne praktische Wirkung bleibt, die Rücknahme der ihm gegenüber erlassenen, nicht lediglich formell rechtswidrigen Ausweisung, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Ausweisung schlechthin unerträglich und das Rücknahmeermessen auf Null reduziert ist.

2. Bei dieser Prüfung sind auch die aktuellen Lebensumstände des Ausländers mit in den Blick zu nehmen, soweit noch ein Ursachenzusammenhang mit der Ausweisung besteht.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 678/09 vom 03.09.2009

Nach § 2 II b MTV-Bahn-BKK muss der Arbeitsvertrag bei Eingehung eines befristeten Arbeitsverhältnisses Angaben zur Dauer und zum Zweck der Befristung enthalten. Die Tarifvorschrift schließt weder die sachgrundlose Befristung aus noch enthält sie ein Zitiergebot.


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