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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpersönliche Verhältnisse 

persönliche Verhältnisse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „persönliche Verhältnisse“.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 156/12 vom 01.11.2012

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist, wenn sie als Vertrauensperson an der Betriebsratssitzung teilnehmen will, nicht generell als Betriebsratsmitglied verhindert. Ergibt sich ein Interessenkonflikt im Einzelfall, muss die Vertrauensperson diesen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen. Dies kann so geschehen, dass die Geheimhaltungspflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen über persönliche Verhältnisse, die der vertraulichen Behandlung bedürfen, nicht verletzt wird. Für den Fall der Verhinderung ist ein Ersatzmitglied zu der Betriebsratssitzung zu laden.

KG – Urteil, 22 U 202/09 vom 26.08.2010

1. Die Bestimmung des Verkehrswertes einer landwirtschaftlichen Fläche kann auch für Verkaufsfälle vor Inkrafttreten der Neufassung des § 5 Satz 5 FlErwV am 11. Juli 2009 durch die Einholung eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen erfolgen, weil die Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten eine Erleichterung für den Erwerber mit sich bringt (§ 7 Abs. 2 AusglLeistG).

2. Der Verkehrswert (Marktwert) ist ausgehend von § 194 BauGB durch Ermittlung des Preises zu bestimmen, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen gewesen wäre.

3. Maßstab ist nicht der höchstmögliche Preis, sondern der bei einem Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach marktangemessenem Aushandeln eines offen - nicht notwendig durch offene Ausschreibung - angebotenen Objekts durchschnittlich erzielte Preis.

KG – Urteil, 22 U 179/09 vom 26.08.2010

1. Die Bestimmung des Verkehrswertes einer landwirtschaftlichen Fläche kann auch für Verkaufsfälle vor Inkrafttreten der Neufassung des § 5 Satz 5 FlErwV am 11. Juli 2009 durch die Einholung eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen erfolgen, weil die Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten eine Erleichterung für den Erwerber mit sich bringt (§ 7 Abs. 2 AusglLeistG).

2. Der Verkehrswert (Marktwert) ist ausgehend von § 194 BauGB durch Ermittlung des Preises zu bestimmen, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen gewesen wäre.

3. Maßstab ist nicht der höchstmögliche Preis, sondern der bei einem Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach marktangemessenem Aushandeln eines offen - nicht notwendig durch offene Ausschreibung - angebotenen Objekts durchschnittlich erzielte Preis.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 280/10.WI vom 06.10.2010

1. Die Bewertung einer Person durch das BKA im Rahmen eines journalistischen Akkreditierungsverfahrens ist ein personenbezogenes Datum, da es sich um eine Einzelangabe über persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) handelt.

2. Die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers und damit auch ihre Nutzung zum Zwecke der Bewertung war zum Zeitpunkt der Weitergabe an die NATO allein deshalb unzulässig, weil es zu diesem Zeitpunkt an der Rechtsverordnung gemäß § 7 Abs. 6 BKAG fehlte, welche die Art der Daten festzulegen hat, die nach § 8 und 9 BKAG gespeichert werden dürfen.

3. Eine Rechtsgrundlage, die eine Datenübermittlung an eine exterritoriale Organisation, hier die NATO, erlaubt, fehlt im BKA-Gesetz.

4. Eine Einwilligung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der freien Entscheidung des Betroffenen und der Schriftform. Dabei ist der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen, ist auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 11.2345 vom 08.01.2013

Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer psychotherapeutischen Klinik zu unterziehen Gesunderhaltungspflicht; Verwaltungsakt (verneint); Rechtsschutzmöglichkeit (ausnahmsweise bejaht); allgemeines Persönlichkeitsrecht; Verhältnismäßigkeit

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 38/10 vom 06.06.2011

Zum Geschäftswert eines Erbbaurechtsvertrag zur Übertragung des zum Betrieb eines Krankenhauses gehörenden Grundvermögens

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3086/08 vom 16.02.2011

1. Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein genereller Anspruch auf umfassende Akteneinsicht.

2. Das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Begehrt ein Feststellungsbeteiligter Akteneinsicht, trifft das Finanzamt seine Ermessensentscheidung unter besonderer Berücksichtigung des § 30 AO.

KG – Beschluss, 1 W 340/10 vom 18.01.2011

Das allgemeine berufliche Interesse eines gewerblichen Erbenermittlers begründet grundsätzlich kein berechtigtes Interesse i.S.v. § 13 Abs.2 S.1 FamFG an der Einsicht in Nachlassakten.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3232/07 vom 15.09.2010

Weist der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. durch ein Sachverständigengutachten nach, so ist das Finanzamt - und ihm folgend das Finanzgericht - nicht gehindert, die Erkenntnisse aus einem stichtagsnahen Grundstücksverkauf, bei dem ein höherer Preis als laut dem Gutachten erzielt wurde, zu berücksichtigen und den Bedarfswert in Höhe des erzielten Kaufpreises festzusetzen.

AG-SCHWETZINGEN – Urteil, 1 Cs 610 Js 28883/08; 1 Cs 610 Js 28883/ vom 06.04.2010

Der nicht zu widerlegende Irrtum des Angeklagten, der scheinselbständige Arbeitnehmer sei tatsächlich selbständig tätig gewesen, ist als Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 StGB zu qualifizieren, mit der Folge, dass der Angeklagte freizusprechen ist.

Liegt eine klassische Scheinselbständigkeitskonstruktion nicht vor, weil der Angeklagte (Arbeitgeber) seinen Lohnaufwand durch die Beschäftigung des Scheinselbständigen nicht senkt, das Unternehmerrisiko nicht auf diesen abwälzt und der Scheinselbständige nachweislich auch auf eigenen Wunsch nach außen nicht als Arbeitnehmer behandelt wird, liegt ein Tatbestandsirrtum des Angeklagten nahe.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 848/08.A vom 20.02.2009

1. Für den Beginn des Fristablaufs der in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO bezeichneten Frist ist die Asylantragstellung i.S.d. § 14 Abs. 1 AsylVfG maßgeblich, nicht der behördliche Erstkontakt.

2. Kennt die zuständige Ausländerbehörde den Aufenthaltsort nicht, genügt dies für die Fristverlängerung i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO.

3. Zu den Voraussetzungen des Selbsteintritts

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-19 O 62/08 vom 28.11.2008

Eine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgespräches einen Kunden umso deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass sich dieses Risiko verwirklicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 46/04 vom 14.12.2005

Beim Wechsel des Geschäftsführers einer überregional tätigen juristischen Person mit unselbständigen Zweigstellen i. S. v. § 14 Abs. 1 GewO, für die Gaststättenerlaubnisse bestehen, können die Erlaubnisbehörden im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 2 GastG die Vorlage eines "Behördenführungszeugnisses" nach § 30 Abs. 5 BZRG verlangen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3042/04 vom 03.06.2005

Einzelfall des gewöhnlichen Aufenthalts von Schaustellern

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 170/02 vom 12.03.2004

Schmerzensgeld, Dauerschaden, Kniegelenk, Verkehrsunfall

VG-STADE – Urteil, 1 A 1815/01 vom 12.12.2003

Bei der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem alle rechtsgeschäftlichen Bedingungen erfüllt sind. Auf die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen kommt es dabei nicht an. Verträge, in denen Kaufpreise vereinbart werden, die den Verkehrswert erheblich überschreiten, können nicht genehmigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 117/02 vom 28.05.2003

Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude eines Hofes zu Wohnungen bildet jedes Gebäude für sich eine wirtschaftliche Einheit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 5010/96 vom 25.01.2001

Die Gemeinden sind in Nordrhein-Westfalen zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Winterwartung wie auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen verpflichtet, §§ 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Auch sollen sie nach § 9 Abs. 3 StrWG NRW als Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften die Gemeindestraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Hierzu sind sie im Interesse der Allgemeinheit objektiv-rechtlich verpflichtet. Den objektiv-rechtlichen Pflichten der Gemeinden im Rahmen des Winterdienstes steht jedoch kein subjektives einklagbares Recht der Benutzer und Anlieger von Gemeindestraßen auf Erfüllung der objektiv bestehenden Pflichten gegenüber. Dies hat zur Folge, dass ein Straßenbenutzer oder Straßenanlieger eine von ihm für geboten gehaltene Qualität der Winterwartung wie etwa das Abstreuen einer Straße mit Salz oder einem abstumpfenden Lavagemisch nicht im Klageweg von der Gemeinde erzwingen kann. Dafür fehlt ihm eine straßenrechtliche Anspruchsgrundlage, die zumindest auch den Schutz individueller Rechte des Straßenbenutzers oder Straßenanliegers bezweckt.Zu diesem Ergebnis steht nicht in Widerspruch, dass die aus § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW folgenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen und zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen auch im Winter Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB sind, die den Gemeinden gegenüber den einzelnen Straßenbenutzern als Dritten obliegen. Verursacht die Verletzung einer solchen Amtspflicht einen Schaden des Dritten, kann sich daraus ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Erfüllung der Amtspflicht vor dem Eintritt eines Schadens zur Vermeidung eines Schadens, werden niemandem durch § 839 BGB eingeräumt. Ein Rechtsanspruch des Bürgers auf ein bestimmtes Tätigwerden der Gemeinde gem. § 1 StrReinG NRW unter dem Aspekt der Gefahrenbeseitigung im Rahmen des Winterdienstes besteht nur ausnahmsweise etwa dann, wenn bedeutsame Rechte des Betroffenen, zum Beispiel Grundrechte, konkret gefährdet sind. Die bloße Möglichkeit, dass solche Gefahren eintreten könnten, begründet keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1568/00 vom 19.01.2001

Bei der Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken im Rahmen der Bemessung der Teilgebühr A für eine Zerlegungsvermessung ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der private Erschließungsträger die Erschließungsanlagen noch nicht vollständig hergestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 994/90 vom 17.08.1990

1. Wird die Nutzung eines von baulichen Anlagen umgebenen, im Außenbereich liegenden Gebäudes, das Bestandteil einer Splittersiedlung ist, geändert, so kann hierdurch in der Regel nicht die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt werden.


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