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persönliche und sachliche Voraussetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AAÜG, ZAVtIV, ZAVtIVDBest 2, IngV
Schlagworte:	Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - persönliche und sachliche Voraussetzung - Ingenieur - DiplomLandwirt - Diplom-Agraringenieur - Fachingenieur für sozialistische Betriebswirtschaft - postgraduales Studium
Stichwort:	persönliche und sachliche Voraussetzung
Leitsatz:	1. Die persönliche Voraussetzung des fiktiven Anspruchs auf Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz erfüllen nur solche Ingenieure, denen der Titel aufgrund eines (ingenieur-)technischen Hoch- oder Fachschulstudiums zuerkannt worden ist. 2. Die aufgrund eines postgradualen Studiengangs verliehene Zusatzbezeichnung "Fachingenieur" genügt diesen Anforderungen nicht. 3. Die aufgrund eines agrarwissenschaftlichen Studiums verliehene Berufsbezeichnung "Diplom-Landwirt" bzw. "Diplom-Agraringenieur" entspricht der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur" iS des § 1 Abs 1 der ZAVtIVDBest 2 nicht.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 RS 17/07 R

Rechtsgebiete:	AAÜG, ZAVtIV, ZAVtIVDBest 2, EinigVtr, SGG
Schlagworte:	Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - persönliche und sachliche Voraussetzung - Diplom-Physiker - Konstrukteur
Stichwort:	persönliche und sachliche Voraussetzung
Leitsatz:	1. Die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Konstrukteur" zu führen, setzt voraus, dass der Beschäftigte eine Fachschul- oder Hochschulausbildung durchlaufen und erfolgreich abgeschlossen hat. 2. Die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Konstrukteur zu führen, wurde nicht staatlich verliehen sondern war durch die Wahrnehmung einer konkreten Arbeitsaufgabe in dem Arbeitsbereich "Konstruktion" bestimmt. Die in Arbeitsverträgen, Arbeitsbüchern und Sozialversicherungsausweisen aufgenommenen Berufsbezeichnungen haben insoweit indizielle Wirkung.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 RS 1/06 R