Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpersönliche Härte 

persönliche Härte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „persönliche Härte“.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2632/10 vom 14.06.2012

Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten steht einer Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auch für die Dauer eines (hier: erfolglosen) Asylverfahrens nicht entgegen.

Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG) ist kein Aufenthaltstitel im Sinne der Verpflichtungserklärung nach dem amtlichen Vordruck (Formular Bundesdruckerei Artikel-Nr. 10150).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1485/95 vom 11.03.1996

1. Der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht, ist bei Auslegung der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs 3 SG im Lichte des Grundrechts aus Art 4 Abs 3 S 1 GG als eine schwerwiegende persönliche Härte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatenverhältnis unzumutbar macht (wie BVerwG, Urteil vom 22.8.1994, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr 17).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4137/09 vom 01.07.2010

Der Umstand, dass ein Gewerbebetrieb aus dem Verkauf einer Teilsparte ein außerordent-liches Ergebnis erzielt, stellt für sich allein keine unbillige Härte hinsichtlich des IHK-Beitrags dar, die zum (Teil-) Erlass des Beitrags führen könnte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 234/07 vom 13.02.2009

Eine selbständige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer wird auch dann an dem Ort ausgeübt, wo die landwirtschaftlichen Flächen liegen, wenn der Unternehmer von seinem ausländischen Wohnsitz aus die wirtschaftliche Leitung mittels Hilfspersonen ausführen kann (Anschluss an BSG SozR 3-5420 § 2 Nr. 2)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 714/92 vom 28.10.1992

1. Haben die Ausländerbehörden einen Antrag auf Erteilung bzw Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis vor dem 1. Januar 1991 aus Ermessensgründen abgelehnt, ist bei der gerichtlichen Überprüfung der ablehnenden Bescheide unterschiedliches Recht anzuwenden: Nach den Vorschriften des Ausländergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 beurteilt sich, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht oder ob bereits aus Rechtsgründen die Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen ist. Die gerichtliche Nachprüfung der Ermessenserwägungen folgt dagegen den Vorschriften des Ausländergesetzes in seiner bis zum 31. Dezember 1990 gültigen Fassung.

2. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gem § 19 Abs 2 Satz 1 AuslG setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag der Aufenthalt mindestens noch als erlaubt gilt (§ 69 Abs 3 AuslG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 780/92 vom 13.04.1992

1. Asylbewerbern ist eine Aufenthaltsnahme in Thüringen aufgrund einer Zuweisungsentscheidung nach § 22 AsylVfG grundsätzlich zuzumuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2459/91 vom 11.02.1992

1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet die Universität nicht, Dispositionen von Studierenden eines anderen Studiengangs, die diese im Hinblick auf einen beabsichtigten Studiengangwechsel (hier: von Volkswirtschaftslehre nach Betriebswirtschaftslehre) vorgenommen haben, bei der Änderung von Prüfungsbedingungen des Wunschstudiengangs zu berücksichtigen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11919/04.OVG vom 25.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sanitätsoffizier, der sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet hat, aus dem Dienstverhältnis entlassen werden kann, weil das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn mit Blick auf einen von ihm gestellten KDV-Antrag eine besondere Härte darstellt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. August 1994, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17).


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • Persönliche Bereicherung des Arbeitnehmers kann außrordentliche Kündigung rechtfertigen (30.07.2013, 11:05)
    Der dringende Verdacht einer Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften durch einen Arbeitnehmer kann eine ausreichende Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen,...
  • Bundestagswahl: Nichts motiviert so stark zur Stimmabgabe wie das persönliche Umfeld (10.06.2013, 10:10)
    100 Tage vor der Wahl: 65 Prozent erkennen große Unterschiede zwischen den einzelnen politischen Parteien / Deutsche zufrieden mit dem politischen System / Aktuelle Studie sieht Gründe für sinkende Wahlbeteiligung in zunehmend sozial gespaltener...
  • "Ich baue Deutschlands erste persönliche Shopping-Plattform für Frauen auf" (06.06.2013, 14:10)
    M.Sc.-Absolvent der HHL Leipzig Graduate School of Management ist Gründerin und Geschäftsführerin der Kisura GmbH. / Portrait-Serie von HHL-Absolventen auf Bereits während des Master-Studiums in Management (M.Sc.) an der HHL hatte Tanja Bogumil...
  • Was der Arzt dem Krebspatienten rät: Persönliche Werte beeinflussen Therapieempfehlungen (03.06.2013, 09:10)
    Welche Therapie ein Arzt bei einer fortgeschrittenen Krebserkrankung empfiehlt, hängt nicht nur von medizinischen Aspekten ab. Auch sein Verhältnis zu einzelnen Patienten und seine eigene Ansicht zur Lebenssituation im Alter spielen eine Rolle....
  • Der persönliche Blick von Wissenschaftlerinnen auf ihre Arbeit (22.05.2013, 12:10)
    Lüneburg. Mit einer Serie von Interview-Filmen zeigen Wissenschaftler der Leuphana Universität Lüneburg den persönlichen Blick von forschenden Frauen auf ihre Arbeit. Die Dokumentarfilmerin Kerstin Hoppenhaus vom Centre for Digital Cultures der...
  • Persönliche Gespräche erhöhen Chance auf einen Studienplatz (17.05.2013, 10:10)
    Wer sich bereits im Juni um einen Studienplatz der Biotechnologie an der Hochschule Biberach bewirbt und an einem freiwilligen Aufnahmeverfahren teilnimmt, erhöht seine Chancen für einen Studienplatz in den Bachelor-Studiengängen Pharmazeutische...
  • Persönliche Werkschau (30.04.2013, 18:10)
    Ausstellung über Äthiopien ab 6. Mai in der EAH JenaBeeindruckende Landschaften, mittelalterlich anmutendes Landleben und Impressionen von afrikanischem Aufbruch: Wer Einblicke in das heutige Äthiopien erhalten möchte, ist herzlich eingeladen, am...
  • Innovationen für ein selbstbestimmtes Leben: Studiengang „Digitale Persönliche Assistenzsystem (25.04.2013, 11:10)
    In unserer Gesellschaft nehmen Alter und Individualisierung ständig zu, sodass die Zahl an älteren und alleinstehenden Menschen immer größer wird. Dem daher steigenden Bedarf an neuen technischen Systemen zur Unterstützung vor allem älterer...
  • Wie Nanopartikel die Härte von Zement bestimmen (20.12.2012, 09:10)
    MaterialwissenschaftenDie Zementherstellung ist für fünf Prozent des Kohlendioxid-Ausstosses verantwortlich. Ein nachhaltigerer und "grüner" Zement muss genau so hart sein wie der traditionelle Portland-Zement. Was dessen unglaubliche Härte...
  • Viele persönliche Gespräche (31.03.2012, 16:10)
    Hochschulinformationstag der EAH Jena am 31. MärzDer heutige Hochschulinformationstag (HIT) der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena bot eine Menge Attraktionen: In verschiedenen Vorträgen erfuhren die Gäste Wichtiges über die Studieninhalte, aber auch...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.