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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpersönliche Härte 

persönliche Härte

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1485/95 vom 11.03.1996

1. Der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht, ist bei Auslegung der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs 3 SG im Lichte des Grundrechts aus Art 4 Abs 3 S 1 GG als eine schwerwiegende persönliche Härte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatenverhältnis unzumutbar macht (wie BVerwG, Urteil vom 22.8.1994, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr 17).

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2632/10 vom 14.06.2012

Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten steht einer Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auch für die Dauer eines (hier: erfolglosen) Asylverfahrens nicht entgegen.

Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG) ist kein Aufenthaltstitel im Sinne der Verpflichtungserklärung nach dem amtlichen Vordruck (Formular Bundesdruckerei Artikel-Nr. 10150).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4137/09 vom 01.07.2010

Der Umstand, dass ein Gewerbebetrieb aus dem Verkauf einer Teilsparte ein außerordent-liches Ergebnis erzielt, stellt für sich allein keine unbillige Härte hinsichtlich des IHK-Beitrags dar, die zum (Teil-) Erlass des Beitrags führen könnte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 234/07 vom 13.02.2009

Eine selbständige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer wird auch dann an dem Ort ausgeübt, wo die landwirtschaftlichen Flächen liegen, wenn der Unternehmer von seinem ausländischen Wohnsitz aus die wirtschaftliche Leitung mittels Hilfspersonen ausführen kann (Anschluss an BSG SozR 3-5420 § 2 Nr. 2)

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11919/04.OVG vom 25.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sanitätsoffizier, der sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet hat, aus dem Dienstverhältnis entlassen werden kann, weil das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn mit Blick auf einen von ihm gestellten KDV-Antrag eine besondere Härte darstellt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. August 1994, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 80/03 vom 02.07.2003

1. Zur Abgrenzung von Umsetzung, Abordnung und Versetzung eines Bundesbahnbeamten, der die amtsgemäß geschuldete Dienstleistung bei der Deutschen Bahn Reise & Touristik AG erbringt, im Bereich einer Verkaufsstelle dieses Unternehmens, zu der personalorganisatorisch mehrere Reisezentren gehören.

2. Ein der Deutschen Bahn Reise & Touristik AG zugewiesener Bundesbahnbeamter kann gegen eine von diesem Unternehmen verfügte Umsetzung mit Dienstortwechsel, die keinen Verwaltungsakt darstellt, vorläufigen Rechtsschutz nur nach Maßgabe von § 123 VwGO erlangen.

3. Passivlegitimierter Antragsgegner für ein Begehren nach § 123 VwGO, den Bundesbahnbeamten auf seinem bisher innegehabten Arbeitsplatz zu belassen, ist das Bundeseisenbahnvermögen als Dienstherr, dem die Umsetzungsverfügung der Deutschen Bahn Reise & Touristik AG zugerechnet wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.2.1999 - 2 C 28.98 -, ZBR 1999. 382 = NVwZ 2000, 329).

4. Eine mit einem Dienstortwechsel verbundene Umsetzung eines Bundesbahnbeamten, der der Deutschen Bahn Reise & Touristik AG zugewiesen ist, unterliegt der Zustimmung sowohl des Besonderen Personalrats der zuständigen Dienststelle des Bundeseisenbahnvermögens als auch des zuständigen Betriebsrats.

5. Zu den Ermessenserwägungen bei der mit einem Dienstortwechsel verbundenen Umsetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 714/92 vom 28.10.1992

1. Haben die Ausländerbehörden einen Antrag auf Erteilung bzw Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis vor dem 1. Januar 1991 aus Ermessensgründen abgelehnt, ist bei der gerichtlichen Überprüfung der ablehnenden Bescheide unterschiedliches Recht anzuwenden: Nach den Vorschriften des Ausländergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 beurteilt sich, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht oder ob bereits aus Rechtsgründen die Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen ist. Die gerichtliche Nachprüfung der Ermessenserwägungen folgt dagegen den Vorschriften des Ausländergesetzes in seiner bis zum 31. Dezember 1990 gültigen Fassung.

2. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gem § 19 Abs 2 Satz 1 AuslG setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag der Aufenthalt mindestens noch als erlaubt gilt (§ 69 Abs 3 AuslG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 780/92 vom 13.04.1992

1. Asylbewerbern ist eine Aufenthaltsnahme in Thüringen aufgrund einer Zuweisungsentscheidung nach § 22 AsylVfG grundsätzlich zuzumuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2459/91 vom 11.02.1992

1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet die Universität nicht, Dispositionen von Studierenden eines anderen Studiengangs, die diese im Hinblick auf einen beabsichtigten Studiengangwechsel (hier: von Volkswirtschaftslehre nach Betriebswirtschaftslehre) vorgenommen haben, bei der Änderung von Prüfungsbedingungen des Wunschstudiengangs zu berücksichtigen.


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