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Entscheidungen der Gerichte




OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 L 375/05 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:VwKostG M-V
Schlagworte:Persönliche Gebührenfreiheit, fiskalisch, Amtshandlung, Verwaltungsgebühr, Baugenehmigung, Treu und Glauben
Stichwort:persönliche Gebührenfreiheit
Leitsatz:Die Gemeinden sind gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG M-V auch im Bereich ihres fiskalischen Handelns von Verwaltungsgebühren befreit, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 L 375/05



THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 896/07 vom 13.02.2009

Rechtsgebiete:ThürVwKostG, ThürWG, ThürKO, ThürKAG, ThürKGG
Schlagworte:Verwaltungsgebühren, persönliche Gebührenfreiheit, Zweckverbände, Eigenbetrieb, umlagefähige Gebühr, kommunale Körperschaft, Kalkulation, ansatzfähige Kosten
Stichwort:persönliche Gebührenfreiheit
Leitsatz:1. Zweckverbände sind kummunale Körperschaften im Sinne des § 3 Abs.
1 Nr. 3 ThürVwKostG.

2. § 3 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ThürVwKostG greift bereits dann ein, wenn Dritte mit der gegenüber dem Zweckverband erhobenen Gebühr auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können. Ob die Gebühr tatsächlich auf Dritte umgelegt wird, ist dagegen unerheblich.

3. § 3 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz ThürVwKostG führt nicht zur Gebührenfreiheit, wenn der Eigenbetrieb die bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten seiner kommunalen Körperschaft erhobene Gebühr auf Dritte umlegen kann. Er wird genauso behandelt, wie sein richtlicher Träger "kommunale Körperschaft". Auch für ihn entfällt die Gebührenbefreiung, wenn er die Verwaltungsgebühr auf Dritte umlegen kann.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 896/07

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11218/07.OVG vom 06.03.2008

Rechtsgebiete:LGebG, SGB XI, HeimG
Schlagworte:Gebühr, Gebührenrecht, Verwaltungsgebühr, Heim, Altenheim, Heimbesichtigung, Gebührenfreiheit, persönliche Gebührenfreiheit, Pflegeheim, Gebührenbefreiung, gemeinnützig, mildtätig, Pflege, Pflegesatz, Refinanzierung, Umlage, Abwälzung, Träger, Einrichtung, Heimüberwachung, Förderung, unmittelbare Förderung
Stichwort:persönliche Gebührenfreiheit
Leitsatz:Der Träger einer gemeinnützigen Einrichtung (hier: Altenheim) ist bei einer Finanzierung durch Pflegesätze nicht von Verwaltungsgebühren befreit.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11218/07.OVG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10966/05.OVG vom 10.10.2005

Rechtsgebiete:GG, BHO, LHO, LGebG
Schlagworte:Anwendungsbereich, Auslegung, Befreiung, Bundesbetrieb, Daseinsvorsorge, Erwerbswirtschaft, erwerbswirtschaftlich, Gebühr, Gebührenbefreiung, Gebührenbescheid, Gebührenfestsetzung, Gebührenforderung, Gebührenfreiheit, Gesetzesänderung, Gesetzgeber, Landesbetrieb, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, persönliche Gebührenfreiheit, Privilegierung, teleologische, Reduktion, Sondervermögen, Straße, Straßenverwaltung, Verkehr, Verwaltungsgebühr, Wettbewerb, Wettbewerbswirtschaft, wettbewerbswirtschaftlich, Wortlaut, Zweck
Stichwort:persönliche Gebührenfreiheit
Leitsatz:Es besteht keine persönliche Gebührenfreiheit des Landes für den nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10966/05.OVG


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