JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > persönliche Gebührenfreiheit
| Rechtsgebiete: | VwKostG M-V |
| Schlagworte: | Persönliche Gebührenfreiheit, fiskalisch, Amtshandlung, Verwaltungsgebühr, Baugenehmigung, Treu und Glauben |
| Stichwort: | persönliche Gebührenfreiheit |
| Leitsatz: | Die Gemeinden sind gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG M-V auch im Bereich ihres fiskalischen Handelns von Verwaltungsgebühren befreit, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 L 375/05 | |
| Rechtsgebiete: | ThürVwKostG, ThürWG, ThürKO, ThürKAG, ThürKGG |
| Schlagworte: | Verwaltungsgebühren, persönliche Gebührenfreiheit, Zweckverbände, Eigenbetrieb, umlagefähige Gebühr, kommunale Körperschaft, Kalkulation, ansatzfähige Kosten |
| Stichwort: | persönliche Gebührenfreiheit |
| Leitsatz: | 1. Zweckverbände sind kummunale Körperschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürVwKostG. 2. § 3 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ThürVwKostG greift bereits dann ein, wenn Dritte mit der gegenüber dem Zweckverband erhobenen Gebühr auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können. Ob die Gebühr tatsächlich auf Dritte umgelegt wird, ist dagegen unerheblich. 3. § 3 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz ThürVwKostG führt nicht zur Gebührenfreiheit, wenn der Eigenbetrieb die bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten seiner kommunalen Körperschaft erhobene Gebühr auf Dritte umlegen kann. Er wird genauso behandelt, wie sein richtlicher Träger "kommunale Körperschaft". Auch für ihn entfällt die Gebührenbefreiung, wenn er die Verwaltungsgebühr auf Dritte umlegen kann. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 896/07 | |
| Rechtsgebiete: | LGebG, SGB XI, HeimG |
| Schlagworte: | Gebühr, Gebührenrecht, Verwaltungsgebühr, Heim, Altenheim, Heimbesichtigung, Gebührenfreiheit, persönliche Gebührenfreiheit, Pflegeheim, Gebührenbefreiung, gemeinnützig, mildtätig, Pflege, Pflegesatz, Refinanzierung, Umlage, Abwälzung, Träger, Einrichtung, Heimüberwachung, Förderung, unmittelbare Förderung |
| Stichwort: | persönliche Gebührenfreiheit |
| Leitsatz: | Der Träger einer gemeinnützigen Einrichtung (hier: Altenheim) ist bei einer Finanzierung durch Pflegesätze nicht von Verwaltungsgebühren befreit. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11218/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, BHO, LHO, LGebG |
| Schlagworte: | Anwendungsbereich, Auslegung, Befreiung, Bundesbetrieb, Daseinsvorsorge, Erwerbswirtschaft, erwerbswirtschaftlich, Gebühr, Gebührenbefreiung, Gebührenbescheid, Gebührenfestsetzung, Gebührenforderung, Gebührenfreiheit, Gesetzesänderung, Gesetzgeber, Landesbetrieb, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, persönliche Gebührenfreiheit, Privilegierung, teleologische, Reduktion, Sondervermögen, Straße, Straßenverwaltung, Verkehr, Verwaltungsgebühr, Wettbewerb, Wettbewerbswirtschaft, wettbewerbswirtschaftlich, Wortlaut, Zweck |
| Stichwort: | persönliche Gebührenfreiheit |
| Leitsatz: | Es besteht keine persönliche Gebührenfreiheit des Landes für den nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10966/05.OVG | |
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