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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpersönliche Erlaubnis 

persönliche Erlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 11405/06.OVG vom 25.01.2007

Die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (auch) dem Inhaber einer Gaststättenerlaubnis, der die ihm erteilte gaststättenrechtliche Konzession missbraucht oder anderen einen solchen Einfluss auf die Führung der Geschäfte einräumt, der zur Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen führt.

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