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persönliche Erlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GastG
Schlagworte:	Gaststätte, Erlaubnis, Gaststättenrecht, Gaststättenerlaubnis, Gaststättenbetrieb, Konzession, Widerruf, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Abgabenrückstände, Steuerschulden, Steuererklärung, Gewerbetreibender, persönliche Erlaubnis, Gesellschafter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Einfluss, Geschäftsführung
Stichwort:	persönliche Erlaubnis
Leitsatz:	Die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (auch) dem Inhaber einer Gaststättenerlaubnis, der die ihm erteilte gaststättenrechtliche Konzession missbraucht oder anderen einen solchen Einfluss auf die Führung der Geschäfte einräumt, der zur Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen führt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11405/06.OVG

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