JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > persönliche Eignung
| Rechtsgebiete: | GG, BremBG, APOVWD |
| Schlagworte: | Beamter auf Widerruf, Vorbereitungsdienst, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Laufbahnprüfung, persönliche Eignung, Eignungsprognose, Ausbildungsakte, Durchsetzungsvermögen |
| Stichwort: | persönliche Eignung |
| Leitsatz: | 1. Zur Übernahme eines Anwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe. 2. Zur Reichweite von Laufbahnprüfungen. 3. Die Laufbahnprüfung ist ein formales Kriterium, das Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Probe ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 01.02.2006 - 2 PKH 3/05 - juris); aus ihrem Bestehen kann aber nicht zwingend auf die persönliche Eignung des Anwärters geschlossen werden. 4. Der Dienstherr darf seine Beurteilung über die Eignung des Bewerbers auf Leistungen und Beurteilungen stützen, die der Anwärter im Vorbereitungsdienst erbracht bzw. erhalten hat und die in der Ausbildungsakte dokumentiert sind (BVerwG, a.a.O.). 5. In der Entscheidung, einen Anwärter nicht aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, sondern ihm Gelegenheit zu geben, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Laufbahnprüfung abzulegen, ist keine Bestätigung seiner persönlichen Eignung zu sehen. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 A 378/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, WaffG |
| Schlagworte: | erlaubnisfreie Waffen, Waffenbesitzverbot, psychische Erkrankung, persönliche Eignung, waffenrechtliche Zuverlässigkeit, strafrechtliche Verurteilungen, Widerlegungsmöglichkeit |
| Stichwort: | persönliche Eignung |
| Leitsatz: | Zum Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen aus personenbedingten Gründen nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG bei psychischer Erkrankung. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 3 EO 945/05 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, AVNot SH, GG |
| Schlagworte: | Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Notarbestellung, Notarstelle, Berufshaftpflichtversicherung, Bewerbungsfrist, persönliche Eignung, Eignung, Eignungsprognose, fachliche Eignung, Beurteilungsspielraum, chancengleiche Bestenauslese, Berufsfreiheit, Punktzahl, Punktsystem, Sonderpunkt, Höchstpunktzahl, Kappungsgrenze, Bewertungssystem, individuelle Prognose, Prognose, individuelle Eignungsprognose, Mitwirkungspflicht |
| Stichwort: | persönliche Eignung |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen der Auswahlentscheidung bei der Notarbestellung ist nicht zum Nachteil eines Bewerbers zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen des § 19 a BNotO (Berufshaftpflichtversicherung) erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist erfüllt worden sind. 2. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - NJW 2004, 1935 = DNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281 und 8. Oktober 2004 - 1 BvR 702/03 - NJW 2005, 50) und des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212 und 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431) bei der Entscheidung über die Auswahl von Anwaltsnotaren gebotene individuelle Eignungsprognose lässt sich nicht allein auf das Punktsystem der AVNot SH in der geänderten Fassung vom 16. Februar 2005 stützen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, VA (Not) 6/05 | |
| Rechtsgebiete: | TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung der Deutschen Telekom |
| Schlagworte: | Auszubildender, Übernahme, persönliche Eignung, Tarifauslegung |
| Stichwort: | persönliche Eignung |
| Leitsatz: | 1. Unter "persönlicher Eignung" im Sinne von § 15 des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung der Deutschen Telekom als Voraussetzung für eine Übernahme als Auszubildenden sind ausschließlich solche Umstände zu verstehen, die einen zweckentsprechenden Vollzug des Anschlussarbeitsverhältnisses gewährleisten. 2. Bei der Ausfüllung dieses Merkmals hat der Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 294/05 | |
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