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persönliche Angelegenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VwGO, ZPO
Schlagworte:	persönliche Angelegenheit, Prozesskostenvorschuss
Stichwort:	persönliche Angelegenheit
Leitsatz:	Bei Streitigkeiten um eine Aufenthaltserlaubnis kann ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss unter Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB bestehen, der gegenüber der Gewährung staatlicher Prozesskostenhilfe vorrangig ist. Wenn der Pflichtige des Vorschusses selbst nicht uneingeschränkt wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist dem Berechtigten seinerseits Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Pflichtigen maßgebenden Raten zu bewilligen (Anschluss an BGH, FamRZ 2004, 1633).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 D 363/09

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Familienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss, Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG, Bestandsstreitigkeit, persönliche Angelegenheit
Stichwort:	persönliche Angelegenheit
Leitsatz:	Ein Zustimmungsersetzungsverfahren zählt zu den Bestandsstreitigkeiten, die persönliche Angelegenheiten nach § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB darstellen (im Anschluss an BAG 05.04.2006 - 3 AZB 63/04). Dem Ehegatten des beteiligten Arbeitnehmers ist es zuzumuten, den Prozesskostenhilfevorschuss in Raten zu erbringen (im Anschluss an BGH 04.08.2004 - XII ZA 6/04)
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 TaBV 5/06