Bei Streitigkeiten um eine Aufenthaltserlaubnis kann ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss unter Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB bestehen, der gegenüber der Gewährung staatlicher Prozesskostenhilfe vorrangig ist. Wenn der Pflichtige des Vorschusses selbst nicht uneingeschränkt wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist dem Berechtigten seinerseits Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Pflichtigen maßgebenden Raten zu bewilligen (Anschluss an BGH, FamRZ 2004, 1633).
Ein Zustimmungsersetzungsverfahren zählt zu den Bestandsstreitigkeiten, die persönliche Angelegenheiten nach § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB darstellen (im Anschluss an BAG 05.04.2006 - 3 AZB 63/04). Dem Ehegatten des beteiligten Arbeitnehmers ist es zuzumuten, den Prozesskostenhilfevorschuss in Raten zu erbringen (im Anschluss an BGH 04.08.2004 - XII ZA 6/04)
