Pensionskasse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB, HGB, VAG, VVG, AGG, RL 2000/78/EG
Schlagworte:	Überschussbeteiligung, Pensionskasse
Stichwort:	Pensionskasse
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 970/06

Rechtsgebiete:	GVG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Rechtsweg, Zuständigkeit, Sozialeinrichtung, Pensionskasse, Nichtabhilfebeschluss
Stichwort:	Pensionskasse
Leitsatz:	1) Ist ein Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren fehlerhaft allein von der Vorsitzenden statt von der Kammer erlassen (hier: Verfahren nach § 17 a GVG) zwingt das nicht zur Zurückverweisung. 2) Pensionskassen sind keine Sozialeinrichtungen i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, wenn sie nicht nur bestimmten Mitgliedsunternehmen offenstehen, sondern unbeschränkt Versicherungleistungen anbieten.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 8 Ta 259/07

Rechtsgebiete:	BGB, VAHRG
Schlagworte:	ZDF, Pensionskasse, VA, Realteilung, Rentnerprivileg, Härteregelung
Stichwort:	Pensionskasse
Leitsatz:	Die Realteilung ist nicht schon deshalb unbillig (und damit durch eine andere Ausgleichsform zu ersetzen), weil die Satzung des Versorgungsträgers kein sogenanntes "Rentnerprovileg" enthält, so daß die Rechtskraft der Entscheidung schon eine Kürzung der bereits bezogenen Versorgung bewirkt, bevor der Berechtigte Leistungen aus dem Versorgungsausgleich bezieht (Abgrenzung zu BGH FamRZ 97, 1470).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 334/00