JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pensionierung
| Rechtsgebiete: | BGB, NBG |
| Schlagworte: | Erwerbsschaden, Beamter, Pensionierung, Zurruhesetzung |
| Stichwort: | Pensionierung |
| Leitsatz: | 1. Im Falle der vorzeitigen Pensionierung eines Beamten nach einem Verkehrsunfall sind die ordentlichen Gerichte im Zivilrechtsstreit mit dem Schädiger bzw. dessen Versicherer an die Feststellung der Dienstunfähigkeit durch die zuständige Verwaltungsbehörde gebunden. Zu prüfen ist aber, ob die Pensionierung eine adäquate Folge des Unfalls war. Hierbei kommt es allerdings nicht darauf an, ob die Zurruhesetzung aufgrund der unfallbedingten Verletzungen sachlich geboten war, denn dies betrifft die der Beurteilung der Zivilgerichte entzogene Richtigkeit des Pensionierungsbescheides. 2. Zu den Einwendungen des Schädigers gegen den Rückgriffsanspruch des Dienstherrn, der den verletzten Beamten in den Ruhestand versetzt hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 277/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | haftungsausfüllende Kausalität, Pensionierung, Dienstunfähigkeit, Ruhegehalt, Obliegenheit, Quotenvorrecht |
| Stichwort: | Pensionierung |
| Leitsatz: | Im Schadensersatzprozess nach Körperverletzung gegen den Schädiger ist im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand die Frage, ob die erlittenen Verletzungen diese Zurruhesetzung objektiv rechtfertigten, einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte - außer in Fällen reiner Willkür - entzogen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 99/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetriebsVG |
| Schlagworte: | Vorgezogene Altersgrenze, Pensionierung |
| Stichwort: | Pensionierung |
| Leitsatz: | Für die Annahme der Vereinbarung einer vorgezogenen festen Altersgrenze genügt es, dass in der Versorgungszusage als weitere Voraussetzung neben dem Erreichen des Mindestalters (hier: 60 Jahre) als weitere Voraussetzung eine zusätzliche Vereinbarung der Parteien (Pensionierung, Aufhebungsvertrag) festgelegt wird. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 1480/05 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, BeamtVG, BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgegrundsatz, Fürsorgeprinzip, zügige Sachbearbeitung, zeitnahe Sachentscheidung, Zuwarten, verspätete Entscheidung, Minderung des Ruhegehalts, Ruhegehaltsminderung, Ruhegehaltseinbuße, Teilzeitbeschäftigung, Blockmodell, Sabbatjahr, Arbeitsphase, Freistellungsphase, Vorteilsausgleich, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Pensionierung, Zurruhesetzung, vorzeitiger Ruhestand, Dienstunfähigkeit, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, dauernde Dienstunfähigkeit, Beurteilung der Dienstunfähigkeit, Prognose, Prognoseentscheidung, absehbare Zeit, absehbare Zukunft, amtsärztliches Gutachten, Dienstpflicht, aktuelle Dienstpflicht, Krankschreibung, Rehabilitation vor Versorgung, Schadensabwendungspflicht |
| Stichwort: | Pensionierung |
| Leitsatz: | Zum Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11800/04.OVG | |
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