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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPensionäre 

Pensionäre – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pensionäre“.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 818/12 vom 14.01.2013

Bei Rentnergesellschaften, die durch Betriebsübergang der aktiven Betriebsteile unter Zurücklassung der Rentner und Anwartschafter gebildet werden, ist ein Kapitalerhalt ebenso wenig erforderlich wie eine Rendite für die Anteilseigner (gegen BAG 3 AZR 218/10). Der vorherige Kapitalentzug auf Grund von Ergebnisabführungsverträgen ist als Ersatzanspruch zum Vermögen der Rentnergesellschaft zu zählen. Der geplanten Rentnergesellschaft muss so viel Kapital erhalten bleiben, wie sich aus der Entscheidung der BAG 3 AZR 358/06 ergibt, um auch Rentenanpassungen zu ermöglichen. Die Anpassung ist dem Betriebsrentenversprechen immanent.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 508/11 vom 27.02.2013

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 (juris: RWBestV 2010, "Rentenanpassung 2010") entspricht dem einfachen Recht (SGB VI) und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 15.11.2011, L 11 R 267/11).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 161/11 vom 27.02.2013

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwert Bestimmungsverordnung 2010 entspricht dem einfachen Recht und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 15. November 2011, Az. L 11 R 267/11)

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 372/11 vom 09.04.2013

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwert Bestimmungsverordnung 2010 entspricht dem einfachen Recht und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 15. November 2011, Az.: L 11 R 267/11).

BFH – Urteil, I R 28/11 vom 12.12.2012

1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002.



2. Die auszugliedernden Wirtschaftsgüter sind der übernehmenden (Vor-)Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bilanziell zuzuordnen, ggf. also schon vor Übergang des zivilrechtlichen Eigentums.



3. Im Zuge der Ausgliederung übernommene Pensionsverpflichtungen sind sowohl in der Eröffnungsbilanz als auch in den Folgebilanzen der übernehmenden Gesellschaft mit den Anschaffungskosten und nicht mit den Teilwerten nach Maßgabe des § 6a Abs. 3 EStG 2002 anzusetzen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, und vom 14. Dezember 2011 I R 72/10, BFHE 236, 101).

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 59/11 vom 22.09.2011

- im Anschluss an LAG Köln - 10 Sa 1352/10 v. 10.06.2011 –

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1352/10 vom 10.06.2011

Zur betrieblichen Übung bei Betriebsrentenansprüchen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1309/10 vom 10.06.2011

Zur betrieblichen Übung bei Betriebsrenten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 19 Sa 33/09 vom 02.06.2010

1. Der Arbeitgeber hat, wenn er eine beitragsorientierte Leistungszusage erteilt hat, gem. § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung einzustehen, wenn die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG von ihrer in der Satzung vorgesehenen Möglichkeit der Leistungsherabsetzung Gebrauch macht.

2. Die unterbliebene Erhöhung der Bruttolöhne im Unternehmen allein rechtfertigt die Ablehnung der Anpassung weder gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG noch im Rahmen der Interessenabwägung gem. § 315 Abs. 3 BGB.

BFH – Urteil, I R 103/08 vom 27.01.2010

Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden     .

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1405/09.DA (3) vom 15.01.2010

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, im Rahmen der Feststellung der Bedürftig-keit einer Opferpension nach § 17 a StrRehaG Altersrenten, Pensionen und vergleich-bare Einkünfte außer Betracht zu lassen, das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit dagegen nicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 659/09 vom 10.11.2009

1. Durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung kann im Hinblick auf § 30 c Abs. 1 BetrAVG eine Ruhegeldregelung, die auf einer Zusage vor dem 01.01.1999 beruhte, nicht einseitig dahingehend abgeändert werden, dass die laufenden Leistungen jährlich nur um 1 % angepasst werden.

2. Zur zeitlichen Geltung des Verbraucherpreisindex (VPI 2005) bei der Berechnung der Höhe der Anpassungsverpflichtung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 535/09 vom 22.10.2009

1) Die Übergangsvorschrift des § 30 c Abs. 1 BetrAVG verhindert die Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG auf alle Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.1999 erteilt wurden.

2) Entgegenstehende Regelungen in einer Betriebsvereinbarung sind gemäß § 134 BGB nichtig.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 560/09 vom 03.09.2009

Unzulässige Eingrenzung des Bewerberkreises für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichtes im staatlichen Schuldienst:

Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so fest, dass sich u.a. Studenten ohne Examina und Seiteneinsteiger ohne Lehramtsexamina bewerben können, so ist es nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, Bewerber mit Erstem Staatsexamen für das Lehramt, die das Zweite Staatsexamen endgültig nicht bestanden haben, auch dann von vornherein von jeglichem Vertretungsunterricht auszuschließen, wenn sie im Anschluss an die nicht bestandene Zweite Staatsprüfung wiederholt in befristeten Verträgen Vertretungsunterricht an Schulen des Landes erteilt haben.

Durch den generellen Ausschluss der genannten Personengruppe würden die im erteilten Vertretungsunterricht gezeigten Leistungen vollständig unberücksichtigt bleiben, obwohl der Bewerber um ein öffentliches Amt nach Art. 33 Abs.2 GG eine Auswahl nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung beanspruchen kann.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 1 Ca 2482/07 vom 07.02.2008

1. Eine Leistungsklage ist auch dann der Feststelungsklage vorrangig, wenn bezifferbare Leistungen aus der Vergangenheit Gegenstand des Verfahrens sind, die mit einer zulässigen Klage auf Feststellung künftiger Leistungen verbunden werden (Gegen BAG, 3 AZR 57/06).

2. Der Betriebsrat ist zur Vertretung bereits ausgeschiedener Mitarbeiter nicht mehr legitimiert, sodass eine ablösende verschlechternde Betriebsvereinbarung nicht zu deren Lasten wirkt. Der kollektivrechtliche Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung wandelt sich - soweit er Leistungen auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zusagt - mit dem Ausscheiden in einen schuldrechtlichen Anspruch um.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 522/06 lev vom 14.03.2007

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 2494/05 lev vom 15.11.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 551/06 lev vom 17.10.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 593/06 lev vom 18.08.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 2 Ca 594/06 lev vom 18.08.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 3 Ca 181/06 lev vom 09.08.2006

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-ESSEN – Urteil, 8 Ca 6862/03 vom 27.09.2004

kein Leitsatz vorhanden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 400/03 vom 08.06.2004

Für Fahrvergünstigungen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn AG und von dort einer Tochtergesellschaft (Mannesmann Arcor AG und später DB Telematik GmbH) zur Dienstleistung zugewiesen worden sind, fehlt es an einer tragfähigen Rechtsgrundlage.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3610/02 vom 30.04.2004

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die monatlichen Kosten einer Privatversicherung des Beamten zu übernehmen, die dieser wegen des Wegfalls der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen abgeschlossen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 393/99 vom 31.03.2004

Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der Rentner abmildern soll) bei den in Anlehnung an das Ruhegehalt gekürzten Einkünften eines "unwiderruflich" vom Dienst freigestellten 58jährigen Beamten.

Der Einzelrichter, der das Einverständnis der Prozessbeteiligten besitzt (konsentierter Einzelrichter), hat ein freies Wahlrecht, ob er wirklich allein oder zusammen mit den Senatskollegen entscheiden will.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen worden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (18) Sa 1258/01 vom 06.12.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2000 - 11 Sa 1613/97 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1585/97 vom 21.01.1998

1. Der Arbeitgeber, der über eine Unterstützungskasse Versorgungsleistungen erbringt, wird nicht durch Veräußerung von Betrieb, Firma und Unterstützungskasse aus seiner Haftung für bereits entstandene Versorgungsverbindlichkeiten befreit.2. Aus dem Vertrag mit dem Erwerber kann sich ergeben, daß dieser der Schuld (scil. Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers gegenüber den Betriebsrentnern aus der Versorgungszusage, wenn die Unterstützungskasse notleidend wird) beitritt. Die Betriebsrentner haben dann einen Leistungsanspruch auch gegen den Erwerber, § 328 BGB.3. § 26 HGB a. F. führt zu keiner Enthaftung des Firmenveräußerers.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (10) Sa 1849/97 vom 21.01.1998

1. Der Arbeitgeber, der über eine Unterstützungskasse Versorgungsleistungen erbringt, wird nicht durch Veräußerung von Betrieb, Firma und Unterstützungskasse aus seiner Haftung für bereits entstandene Versorgungsverbindlichkeiten befreit.2. Aus dem Vertrag mit dem Erwerber kann sich ergeben, daß dieser der Schuld (scil. Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers gegenüber den Betriebsrentnern aus der Versorgungszusage, wenn die Unterstützungskasse notleidend wird) beitritt. Die Betriebsrentner haben dann einen Leistungsanspruch auch gegen den Erwerber, § 328 BGB.3. § 26 HGB a. F. führt zu keiner Enthaftung des Firmenveräußerers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2091/92 vom 02.03.1993

1. Der Anwendungsbereich der Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB beschränkt sich nicht auf den Fall der Mißachtung der Anforderungen des Entwicklungsgebots bei wirksamer Darstellung des Flächennutzungsplans. Die Vorschrift greift auch dann ein, wenn mangels wirksamer Darstellung für einen Teilbereich ein Entwickeln des verbindlichen Bauleitplans, der diesen Teilbereich betrifft, unmöglich ist.

2. Aus inneren Beweggründen einzelner Gemeinderatsmitglieder, die den Akten des Planaufstellungsverfahrens nicht zu entnehmen sind, läßt sich kein Mangel im Abwägungsvorgang herleiten, der gemäß § 214 Abs 3 Satz 2 BauGB offensichtlich ist (im Anschluß an BVerwGE 64, 33ff). Ein im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan gestellter Beweisantrag mit der Behauptung, die Mitglieder des Gemeinderates hätten keine städtebaulichen Zielsetzungen verfolgt, sondern den Antragsteller wegen seiner religiösen Auffassung benachteiligen wollen, ist daher als unerheblich abzulehnen.


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