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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3167/89 vom 16.05.1991

1. Die Stellung eines Rentenantrags beim Versicherungsamt einer Stadt kann auch als Stellung eines Antrags auf Versorgung nach dem Gesetz zu Art 131 GG beurteilt werden, wenn der Antragsteller bei der Stellung des Antrags zu erkennen gibt, daß sein Begehren auf jede Art von Versorgung gerichtet ist, die nach dem mit dem Antrag dargelegten Sachverhalt vom Versicherungsamt in Erwägung zu ziehen ist. Dem steht nicht entgegen, daß das Versicherungsamt im Blick auf das Gesetz zu Art 131 GG nur für die Entgegennahme von Nachversicherungsanträgen nach § 72 G 131 zuständig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 675/89 vom 26.04.1989

1. Hat der Versorgungsempfänger den pfändbaren Teil seiner Versorgungsbezüge an das BHW abgetreten, so dürfte die Versorgungskasse mit einem Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge allein durch Erklärung dem Versorgungsempfänger gegenüber aufrechnen können, soweit dadurch das BHW lediglich auf die besondere Abtretungsgrenze des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau vom 30.06.1927 (RGBl I S 133) abgedrängt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.


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