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PBefG)

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1315/06 vom 28.09.2006

1. Der ?Altunternehmer? (§ 13 Abs. 3 PBefG) kann die einem Konkurrenten nach § 20 Abs. 1 PBefG erteilte einstweilige Erlaubnis anfechten. 2. Bei der behördlichen Ermessensentscheidung, wem die zur Befriedigung des öffentlichen Verkehrsinteresses erforderliche einstweilige Erlaubnis (§ 20 Abs. 1 PBefG) erteilt wird, erscheint es in der Regel sachgerecht, demjenigen Unternehmer die einstweilige Erlaubnis zu erteilen, der bereits über eine endgültige Linienverkehrsgenehmigung nach § 15 PBefG verfügt, die nur deshalb nicht vollziehbar ist, weil sie von einem Dritten angefochten worden ist. 3. Dies gilt auch dann, wenn mit der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ein Unternehmerwechsel verbunden ist, die Genehmigungsbehörde dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand aber im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums nur eine geringe Bedeutung beimisst. 4. § 14 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist keine Präklusionsvorschrift.

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 87/03 vom 03.03.2005

Auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage eines vorhandenen Stadtrundfahrten-Linienunternehmers. Auch Stadtrundfahrten dürfen als Linienverkehr i.S.v. § 42 PBefG ausgestaltet werden und sind nicht auf Gelegenheitsverkehr (§ 46 PBefG) in Form von Ausflugsfahrten (§ 48 Abs. 1 PBefG) beschränkt. § 13 Abs. 2 PBefG ist insoweit für den vorhandenen Unternehmer drittschützend. Auch die Berufsfreiheit des Konkurrenten, Art. 12 Abs. 1 GG, steht dem nicht entgegen. Hinzutretende konkurrierende Linien beeinträchtigen öffentliche Verkehrsinteressen und sind deshalb nicht zuzulassen, wenn die Gefährdung der bestehenden Linien durch Hinzutreten von Konkurrenz auch unter angemessener Beachtung der privaten Interessen der konkurrierenden Anbieter stärker wiegt als die Vorteile, die eine Verbesserung des vorhandenen Angebots bringt. Bei dieser abwägenden Bewertung kommt der Straßenverkehrsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Sie hat insoweit allerdings den Sachverhalt genau zu ermitteln und alle betroffenen Belange, insbesondere auch die des vorhandenen Unternehmers, in die Abwägung einzustellen

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2400/99 vom 18.12.2002

1. Ein grundsätzliches Verbot, Linienverkehrsgenehmigungen im ÖPNV an eine Kommune zu erteilen, gibt es weder nach nationalem noch nach Europa-Recht. Das gilt auch dann, wenn der kommunale Linienverkehrsunternehmer über keine eigenen Fahrzeuge und Personal verfügt, sondern Auftragsunternehmen einsetzt.

2. Soll im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dem (hier: kommunalen) Neubewerber der Vorzug vor dem (hier: privaten) Altunternehmer (§ 13 Abs. 3 PBefG) gegeben werden, bedarf es gewichtiger Gründe bzw. überzeugend besserer Verkehrsleistungen. Ferner ist die Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsleistungen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG) ein entscheidungsrelevantes Auswahlkriterium. Die Wahrscheinlichkeit, mit der die Eigenwirtschaftlichkeit erreicht werden muss, hängt von der Sensibilität der Konkurrentensituation ab (hier: überwiegende Wahrscheinlichkeit). Mit Blick auf die Geltungsdauer der Genehmigung muss die Eigenwirtschaftlichkeit nicht sofort, sondern in einer dem Einzelfall angemessenen Zeit - also abzüglich einer Anlaufphase - erreicht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 650/90 vom 20.05.1992

1. Der Neubewerber, der die Einrichtung eines allgemeinen Linienverkehrs (§ 42 PBefG) beabsichtigt, kann grundsätzlich nicht beanspruchen, daß einem vorhandenen Unternehmer, der eine Sonderform des Linienverkehrs (§ 43 PBefG) betreibt und bei dem die Voraussetzungen des § 13 Abs 3 PBefG erfüllt sind, die Neuerteilung der Genehmigung versagt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 649/90 vom 20.05.1992

1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung eines allgemeinen Linienverkehrs (§ 42 PBefG) hat die Behörde auch die Auswirkungen auf einen vorhandenen Sonderlinienverkehr nach § 43 PBefG (hier: Schülerverkehr) in die abwägende Bewertung der öffentlichen Verkehrsinteressen (§ 13 Abs 2 Nr 2 PBefG) einzustellen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BVerwGE 82, 260 = NJW 1989, 3233).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 9/12 vom 03.05.2012

1. Das Verbot der Erteilung vorläufiger Krankentransportgenehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i. V. m. § 15 Abs. 4 PBefG) ist im Wege einer verfassungskonformen Auslegung bzw. einer teleologischen Reduktion dahin zu verstehen, dass es jedenfalls nicht per se den Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Anordnung ausschließt, in deren Folge einem Krankentransportunternehmer die weitere Durchführung von Krankentransporten ermöglicht wird.2. Eine einstweilige Anordnung zu Gunsten des Krankentransportunternehmers kann allerdings nur ergehen, wenn im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes erkennbar ist, dass der Antragsteller die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt bzw. dass nach der im Eilverfahren anzustellenden Prognose ein Obsiegen in der Hauptsache gleichsam "auf der Hand liegt".

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2393/11 vom 29.02.2012

1. Unternehmer (Beförderer) i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes ist derjenige, der die Beförderung verantwortlich durchführt, d.h. im Außenverhältnis gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt. Beauftragt der Unternehmer für die Durchführung der Fahrten ein anderes Taxi- oder Mietwagenunternehmer, so handelt dieser Leistungserbringer als Erfüllungsgehilfe des Beförderers.

2. Flughafentransferfahrten können von der zuständigen Behörde ermessensfehlerfrei gem. § 2 Abs. 6 PBefG dem Sonderlinienverkehr (§ 43 PBefG) zugeordnet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 55/10 vom 19.05.2011

Eine Fahrt, die ein Taxiunternehmer mit einem nicht für die Gemeinde, aus der der Fahrbahngastauftrag herrührt, konzessionierten Taxi durchführt, verstößt nur dann gegen das Verbot des Bereithaltens außerhalb des Betriebssitzes (§ 47 II 1 PBefG), wenn sich das Taxi bei Erteilung des Auftrages physisch außerhalb der Gemeinde, in der der Unternehmer seinen Betriebssatz, befunden hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 365/03 vom 08.10.2003

1. Ein Schwerbehinderter hat jedenfalls dann nicht Anspruch darauf, dass der Träger des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Verkehrsunternehmen einwirkt, den Schwerbehinderten kostenlos zu befördern, wenn das angebotene Verkehrsmittel nicht Linienverkehr i. S. des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist und deshalb ein Anspruch des Schwerbehinderten auf kostenlose Beförderung nicht besteht.

2. Ein Anruf-Sammel-Mobil (ASM), das außerhalb der Verkehrszeiten des städtischen Linienbusverkehrs angeboten wird und nur auf telefonische Voranmeldung von einer frei wählbaren Haltestelle aus zu einem von dem Fahrgast beliebig zu wählenden Ziel fährt ("bis vor die Tür"), fährt nicht im Linienverkehr i. S. des PBefG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 242/01 vom 09.04.2002

Erfolgt die Schülerbeförderung im öffentlichen Linienverkehr (§ 42 PBefG) ist der Träger der Schülerbeförderung, der nach § 114 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. NSchG die hierfür notwendigen Aufwendungen erstattet, nicht berechtigt, Schüler bzw. Schülerinnen von der Beförderung auszuschließen bzw. ihnen den Ausschluss anzudrohen. § 14 Abs. 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Personenverkehr bietet hierfür weder in unmittelbarer noch in anaologer Anwendung eine Ermächtigungsgrundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 59/97 vom 10.02.1997

1. Gilt eine rettungsdienstrechtliche Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport nach Ablauf von 3, höchstens 6 Monaten seit Antragstellung als erteilt (§ 19 Abs 1 RDG (RettDG BW) iVm § 15 Abs 1 PBefG), kann der Bereichsausschuß für den Rettungsdienst die Genehmigung nicht mit der Begründung anfechten, sein formelles Beteiligungsrecht nach § 16 Abs 4 RDG (RettDG BW) sei verletzt worden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 474/94 vom 20.10.1994

1. Bei der straßenverkehrsrechtlichen Festlegung einer Bushaltestelle nach § 45 Abs 3 S 1 StVO durch Verkehrszeichen 224 zu § 41 Abs 2 Nr 4 StVO kann ein betroffener Anlieger nicht die Prüfung solcher Alternativstandorte verlangen, durch die den im personenbeförderungsrechtlich genehmigten Fahrplan (§ 40 Abs 1 PBefG) enthaltenen Haltestellen nicht im Sinne von § 32 Abs 1 BOKraft Rechnung getragen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2912/90 vom 11.06.1992

1. Die Vorschriften über die Genehmigung der Übertragung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung (§ 2 Abs 2 Nr 2 PBefG 1990, § 2 Abs 2 S 2 PBefG 1983) und über den Widerruf einer Genehmigung (§ 25 Abs 1 PBefG) dienen nicht den rechtlichen Interessen von Konkurrenzunternehmern.

2. Eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung fällt als nicht höchstpersönliches Recht in die Konkursmasse bei Konkurs des Genehmigungsinhabers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1421/12 vom 15.03.2013

Sieht die Tarifordnung für Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxentarifordnung) keinen Zuschlag für die Zahlung mit Kreditkarte vor, darf der Taxiunternehmer einen solchen Zuschlag von seinem Fahrgast nicht verlangen.

Der Kreditkartenzuschlag ist ein Zuschlag im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBefG.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 RBs 16/13 vom 25.02.2013

1. Die Auslegung der Begriffe "gut sichtbar" und "deutlich lesbar" in § 20 Abs. 2 BOKraft hat insbesondere unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 20 Abs. 1 und 2 BOKraft zu erfolgen.

2. Die Vorschrift dient im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs der schnellen und einfachen Unterrichtung über die Identität des Verkehrsunternehmers und der Benutzung der Ein- und Ausstiege.

BAG – Urteil, 10 AZR 863/11 vom 16.01.2013

Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2121/12 vom 17.12.2012

Die finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) fehlt, wenn ein Einzeltaxiunternehmer mehr als 12.000 Euro Steuerschulden hat und Beitreibungsversuche der Finanzverwaltung fruchtlos waren.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1873/12 vom 28.11.2012

Sieht die (ordnungsbehördliche) Tarifordnung für Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxentarifordnung) keinen Zuschlag für die Zahlung per Kreditkarte vor, darf der Taxiunternehmer einen solchen Zuschlag nicht verlangen. Die Genehmigungsbehörde kann eine entsprechende Unterlassungsverfügung erlassen, die auf die ordnungsbehördliche Generalermächtigung gestützt ist, weil das PBefG keine spezifische Ermächtigungsgrundlage enthält.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2045/12.F vom 26.11.2012

1. Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Beförderung ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.2. Das Gebot der Stellenausschreibung in § 8 Abs. 1 S. 1 BBG, § 4 Abs. 1 S. 1 BLV gilt auch für die Besetzung von Beförderungsämtern ohne vorausgehenden Funktionswechsel.3. Wird das Gebot der Stellenausschreibung verletzt, führt dies jedenfalls dann zu einer fehlerhaften Auswahlentscheidung, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens kein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle erstellt worden ist.4. Eine Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie sich damit begnügt, die Erfüllung des Anforderungsprofil für die ausgewählte Person festzustellen, ohne diesbezügliche Erwägungen zu anderen in das Auswahlverfahren einbezogenen Personen anzustellen.5. Die Wertigkeit einer ausgeübten Funktion ist kein Aspekt, der im Rahmen des Bestenausleseprinzips berücksichtigt werden kann.6. Die Dienstpostenbewertung ist ohne Rücksicht auf die Beförderungwürdigkeit der Dienstposteninhaber/innen und allein nach objektiven Kriterien vorzunehmen.

LG-KREFELD – Beschluss, 12 O 111/12 vom 15.11.2012

Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat

BGH – Urteil, I ZR 191/11 vom 18.10.2012

a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

BFH – Urteil, XI R 39/10 vom 10.07.2012

1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?    



2. Ist bei der Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob Fahrten auf der Grundlage von Sondervereinbarungen mit Großkunden unter nahezu gleichlautenden Bedingungen von Kraftdroschken- bzw. Taxiunternehmern und Mietwagenunternehmern ausgeführt werden?

BFH – Urteil, XI R 22/10 vom 10.07.2012

Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2928/12 vom 28.06.2012

Eine Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kann bereits während eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung anzunehmen sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Verstöße gegen abgabenrechtliche Pflichten begangen wurden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 49/12 vom 04.04.2012

1. Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbar ist, den Erlass des Verwaltungsakts bzw. das Verwaltungshandeln abzuwarten und sodann die nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegebenen nachträglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen.2. Die mit der gesetzlichen Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz SeeLG verbundene Einschränkung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur se ipsum accusare") stellt einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Seelotsen dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 298/12.F vom 23.03.2012

Wird die Auswahl für eine Versetzung nach dem Bestenausleseprinzip durchgeführt, richtet sich der einstweilige Rechtschutz der nicht abgelehnten Person nach § 80 Abs. 5 VwGO.

In einem Topfwirtschaftsystem ist ene fehlerfreie Anwendung des Bestenausleseprinzips nicht möglich.

FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 3251/08 vom 21.03.2012

(Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Verkehr mit Taxen auf die Beförderung von Patienten mit Kraftfahrzeugen, für die eine Genehmigung für den Taxenverkehr und den Mietwagenverkehr (sog. Mischkonzession) erteilt wurde (beachte aber EuGH-Entscheidung im derzeit noch anhängigen Verfahren C-455/12; Vorlage durch BFH-Beschluss vom 10.7.2012 XI R 22/10, BFH/NV 2012, 1911).)

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 158/12 vom 21.03.2012

Rumänische Personenbeförderungsunternehmer, die Kraftfahrzeuge einsetzen, die keine Kraftomnibusse sind, haben keinen Anspruch darauf, in der Bundesrepublik Deutschland ohne personenbeförderungsrechtliche Genehmigung tätig zu sein. Weder bilaterale Abkommen, noch europäisches Recht - wie etwa die Dienstleistungsrichtlinie - begründen eine derartige Genehmigungsfreiheit, weil sie diese Tätigkeit nicht erfassen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 295/12.F vom 16.03.2012

Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit anschließender Beförderung nach erfolgter Bewährung richtet sich nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Die vollständige Unterrichtung der Frauenbeauftragten nach § 16 Abs. 3 S. 1 HGlG steht als öffentlich-rechtliche Pflicht nicht zur einvernehmlichen Disposition der Dienststelle und der Frauenbeauftragten, sondern ist zwingend zu erfüllen.Die Zuständigkeit für Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten richtet sich nach § 73 HGO.Ob die zwingenden Merkmale des Anforderungsprofils erfüllt werden, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1644/11 vom 29.02.2012

Ein Taxiunternehmer, der in der Öffentlichkeit damit wirbt, "Ihr Taxipartner" in einer bestimmten Gemeinde zu sein, hat - insbesondere bei Zweifeln an der Wettbewerbswidrigkeit dieser Erklärung - kein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über die Art und Anzahl der nach dem PBefG erteilten Genehmigungen und der hiernach konkret genehmigten Fahrzeuge, die er als Taxi an einem bestimmten Betriebssitz einsetzen darf.

Die Weitergabe dieser Informationen (z. B. an die Wettbewerbszentrale) verstößt insbesondere nicht gegen § 3 b Satz 2 LVwVfG, da es sich bei diesen Tatsachen um keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.


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