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Entscheidungen der Gerichte

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 333/08 vom 22.06.2009

Wenn ein Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug zum Transport der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten, räumlich weit entfernten Objekt zur Verfügung stellt und die Arbeitnehmer dieses Objekt nicht anders als mit diesem Fahrzeug wieder verlassen können, kann ein Arbeitgeber nicht damit gehört werden, die Arbeitnehmer hätten Überstunden ja nicht zu leisten brauchen, wenn das Firmenfahrzeug alle Arbeitnehmer erst weit nach Ende der regulären Arbeitszeit zu ihrem Ausgangspunkt zurück bringt. Mit dieser vom Arbeitgeber gesetzten Organisation der Arbeitszeit müssen alle zwischen den Fahrzeiten des Firmenfahrzeugs abgeleisteten Arbeitsstunden als vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden gelten.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3096/09 vom 25.02.2010

1. § 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG stellt nicht auf die tatsächliche Dauer des Praktikums ab, sondern auf die in den Ausbildungsbestimmungen geregelte Mindestdauer.

2. § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG steht dem Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von einem Jahr nicht entgegen, wenn der Wechsel der Ausbildungsstätten ohne zeitliche Unterbrechung stattfindet.

BAG – Urteil, 9 AZR 139/08 vom 13.10.2009

Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 597/09 vom 01.10.2009

Sexuelle Übergriffe im besonders schutzwürdigen Bereich des direkten Verhältnisses zwischen Psychotherapeut und Patientin stellen eine schwerwiegende Verfehlung dar, aus der sich die Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1394/08 vom 07.08.2009

Leistungsmängel als Kündigungsgrund.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 15/09 vom 08.07.2009

Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verfahrensverstößen bei der Öffnung der Freiumschläge und der Wahlumschläge von Briefwahlen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 179/09 vom 15.06.2009

Die Grenzen des billigen Ermessens gemäß § 106 GewO bei der Festlegung der Arbeitszeit sind überschritten, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit in unzumutbarer Weise stückeln und durch zu lange unbezahlte Pausen unterbrechen will.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 4 Ca 3853/08 vom 31.03.2009

1. Die Wegnahme geringwertiger Sachen durch die Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 I BGB zu begründen.

2. Einer Tatkündigung kommt nur bei vorsätzlichem Handeln des Arbeitnehmers in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5077/08 vom 26.03.2009

1. Die Rüge, der psychiatrische Sachverständige habe die Untersuchung nicht persönlich durchgeführt, geht ins Leere, wenn das Gutachten - in einem Folgeprozess - im Wege des Urkundenbeweises verwertet wird.

2. Die urkundenbeweisliche Verwertung eines Sachverständigengutachtens umfasst in erster Linie die vom (tatsächlichen) Ersteller des Gutachtens niedergelegten Befunde und Beobachtungen. Bestehen an deren fachkundiger Erhebung und Richtigkeit keine Zweifel kann im Rahmen der gerade insoweit vorzunehmenden freien richterlichen Beweiswürdigung auch den vom Ersteller gezogenen Schlüssen gefolgt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 514/07 vom 07.11.2007

Verzichtet ein Arbeitgeber auf die Möglichkeit ein Ausbildungsverhältnis fristlos zu kündigen, kann der zugrundeliegende Vorfall auch nach längerer Zeit einem Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach § 3 der Tarifvereinbarung Beschäftigungssicherung Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen entgegenstehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 23 Sa 1360/07 und 23 Sa 1398/07 vom 17.10.2007

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG aufgrund eines Tarifvertrages zulässige Kurzpausen sind keine Arbeitszeit.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 933/07 vom 23.08.2007

Parallel zu 5 Sa 490/07

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 328/06 - 85 vom 24.05.2007

Kaufrechtliche Gewährleistung beim Pferdekauf

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5701/06 ER-B vom 09.01.2007

Ein behinderter Schüler, der eine Sonderschule besucht, kann für einen vom schulischen Bildungs- und Förderungsbedarf abgrenzbaren Bedarf Anspruch auf ergänzende Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter haben, über den der Sozialhilfeträger trotz der Bindung an die Zuweisungsentscheidung der Schulbehörden in eigener Verantwortung zu entscheiden hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 201/06 vom 10.07.2006

Auch bei einer groben Beleidigung eines Arbeitskollegen kann nach den Umständen des Einzelfalls eine vorherige Abmahnung erforderlich sein.Einzelfallentscheidung: Unwirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigung von Arbeitskollegen (hier: Werksschutzmitarbeiter).

ARBG-DORTMUND – Urteil, 5 Ca 845/04 vom 17.11.2004

Berufung eingelegt

LAG Hamm

19 (8) Sa 31/05 vom 05.07.2005

Urteil bestätigt

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 254/01 vom 31.08.2004

Eine Polizeianwesenheit unmittelbar neben dem durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsort schränkt die Versammlungsfreiheit dann ein, wenn die Polizei ohne rechtfertigenden und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Grund anwesend ist. Eine Polizeiaktion außerhalb des Versammlungsraumes schränkt das Versammlungsrecht ein, wenn die Aktion versammlungsgerichtet und nicht störergerichtet ist. Wenn bei einer störergerichteten Aktion der Versammlungsort abgeriegelt wird, ist dies keine schwere Beeinträchtigung des Versammlungsrechts, sofern die Abriegelung angesichts der Gesamtdauer der Veranstaltung zeitlich nicht ins Gewicht fällt. Ein Polizeieinsatz gegen Versammlungsteilnehmer auf dem geschützten Versammlungsort kann das Veranstalterrecht verletzen, wenn der Einsatz eine erhebliche Teilnehmerzahl betrifft, ohne rechtfertigenden Grund durchgeführt wird und infolgedessen die Versammlung vernünftigerweise nicht mehr durchgeführt werden kann und abgebrochen werden muss. Punktuelle Übergriffe auf einzelne Versammlungsteilnehmer können nur von den Betroffenen, nicht aber von dem Veranstalter gerügt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 386/04 vom 08.07.2004

1. Die schulinterne Dokumentation der Pflichtverletzungen von Schülerinnen und Schülern und ihrer pädagogischen und rechtlichen Folgen zählt zu den Aufgaben der Schule und ist datenschutzrechtlich zulässig.

2. Dass eine Schulleiterin den Sachverhalt einer in der Schülerakte vermerkten Fälschungshandlung eines Schülers in demselben Vermerk als "versuchte Urkundenfälschung" bezeichnet, obwohl von der Fälschung nicht im Rechtsverkehr, sondern gegenüber den eigenen Eltern Gebrauch gemacht werden sollte, kann einen datenschutzrechtlichen Berichtigungs- oder Löschungsanspruch des Schülers nicht begründen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1642/03 vom 16.04.2004

Bereits die erstmalige Tätlichkeit (Faustschlag gegen den Oberarm) eines Schülers gegen eine Lehrerin in Anwesenheit der Klassenkameraden unter der Androhung von Tätlichkeiten gegenüber den Mitschülerinnen und Mitschülern kann einen Schulausschluss rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 K 888/02 vom 24.06.2003

Auch in Anbetracht der vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten Sachverständigengutachten ist davon auszugehen, dass zumindest ein Fahrerlaubnisinhaber, der Cannabis täglich oder nahezu täglich konsumiert, regelmäßig zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2569/01 vom 31.03.2003

Unterbricht der Beamte den Weg von der Dienststelle zu seiner Wohnung, um sich an einem Steh-Imbiss zur Erhaltung seiner Dienstfähigkeit zu stärken, wird der ursächliche Zusammenhang mit dem Dienst erst und nur dann wiederhergestellt, wenn der Beamte nach entsprechend kurzer Dauer des Aufenthalts an dem Steh-Imbiss den öffentlichen Straßenraum zur Fortsetzung des Heimweges wieder betritt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 K 17/01 vom 21.03.2002

1. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Vorlage unzureichender privatärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Nichtwahrnehmung eines polizeiärztlichen Termins ohne Begründung rechtfertigt nicht bereits allein die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge. Solche Pflichtverletzungen sind aber als erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten zu bewerten.

2. Wenn sich privatärztliche Beurteilungen zur Dienstfähigkeit eines Beamten in Widerspruch zu bereits vorgenommenen, anderslautenden polizeiärztlichen Feststellungen setzen, kommt den privatärztlichen Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit des Beamten allein kein maßgeblicher Beweiswert zu. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe (z.B. nachträgliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands), warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes - entgegen der vorliegenden Feststellung des Polizeiarztes - dienstunfähig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3065/00 vom 27.04.2001

1. Die Prüfung von Bauanträgen beschränkt sich nicht darauf, ob die Anlage für sich genommen sicher gebaut ist und genutzt werden kann. Vielmehr muss auch in den Blick genommen werden, ob die bauliche Anlage durch ihre Existenz oder ihre Nutzung Behinderungen oder Gefährdungen des Straßenverkehrs mit sich bringen kann.

2. Eine solche Gefahrenlage, welche die Versagung der Baugenehmigung zu rechtfertigen vermag, kann schon durch einen Kiosk, der unter anderem Süßigkeiten führt, entstehen, der unmittelbar gegenüber einer Grundschule an einer stärker befahrenen Landstraße (Ortsdurchfahrt) errichtet werden soll, ohne dass ein sicherer Überweg geschaffen worden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 1273/98 vom 24.02.1999

1. § 9 Abs. 4 JArbSchG a.F. bestimmte, daß die Schutzvorschriften des § 9 Abs. 1 bis 3 JArbSchG, welche u.a. die vergütete Freistellung des jugendlichen Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht vorsehen, auch auf volljährige, berufsschulpflichtige Auszubildende anzuwenden waren. Zwar ist § 9 Abs. 4 JArbSchG ersatzlos aufgehoben worden; ein entsprechender Anspruch des volljährigen Auszubildenden auf vergütete Freistellung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht ergibt sich jedoch weiterhin aus § 7 BBiG.

2. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die Unterrichtspausen und den Weg von der Berufsschule zum Ausbildungsbetrieb.

3. Für eine betriebliche "Nachbeschäftigung" des Auszubildenden für die Zeiten des Berufsschulbesuchs außerhalb der betriebsüblichen Ausbildungszeiten findet sich keine gesetzliche Grundlage.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 103/91 vom 19.11.1992

1. Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, die Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses zu beweisen, nämlich die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer. Außerhalb der Diebstahlsversicherung kommen dem Versicherer auch nicht die Beweiserleichterungen zugute, die ihm dort für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt werden. Für den vom Versicherer zu führenden Beweis, der regelmäßig Indizienbeweis sein wird, ist allerdings keine unumstößliche Gewißheit, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit erforderlich, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen.

2. Der Versicherer trägt die Beweislast einer vom Versicherungsnehmer begangenen Obliegenheitsverletzung; das gilt auch dann, wenn dem Versicherungsnehmer ein ganz bestimmtes positives Tun auferlegt ist (hier: unverzügliche Schadensanzeige) und die Erfüllung einer derartigen Obliegenheit streitig ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 867/90 vom 27.02.1991

Einzelfall zu einem Auskunftsverlangen eines Schülers auf Angabe von Namen

und Anschrift eines Mitschülers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2535/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Überzeitarbeit, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Überzeitarbeit von einer Stunde in der Briefverteilung eines Postamts).


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