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Pauschgebühr für das Vorverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Pauschgebühr, verfahrensabschnittsweise Gewährung, Pauschgebühr für das Vorverfahren, Besuche in der Justizvollzugsanstalt
Stichwort:	Pauschgebühr für das Vorverfahren
Leitsatz:	Die Gewährung einer Pauschvergütung für das Vorverfahren kann angezeigt sein, wenn für mehrere Besuche des Angeklagten in der Haftanstalt ein Zeitaufwand von etwa sechszehn Stunden erforderlich gewesen ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 188/05

Rechtsgebiete:	RVG, VV-RVG
Schlagworte:	Pauschgebühr für das Vorverfahren
Stichwort:	Pauschgebühr für das Vorverfahren
Leitsatz:	Die Gewährung einer Pauschvergütung für das Vorverfahren kann angezeigt sein, wenn für mehrere Besuche des Angeklagten in der Haftanstalt ein Zeitaufwand von etwa zehn Stunden erforderlich gewesen ist und die Verständigung mit dem Angeklagten nur mit einem Dolmetscher möglich war.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 1 AR 36/05