Pauschalierung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pauschalierung“.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 8 AS 1073/09 ER vom 26.03.2009

1. Auch bei dem Teil der Mietkosten, der auf die möblierte Zurverfügungstellung einer Wohnung entfällt, handelt es sich um Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs 1 S 1 SGB II, die vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sind, solange die Kosten der Unterkunft insgesamt nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.

2. Der Abzug eines Pauschalbetrages von 20,- Euro für Vollmöblierung von den Kosten der Unterkunft mit der Begründung, diese Kosten seien bereits anteilig in der Regelleistung enthalten, ist nicht zulässig.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1108/08 vom 18.03.2009

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Hamm vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07).

OLG-ROSTOCK – Urteil, 2 U 21/07 vom 25.02.2009

Zur Ermittlung des Architektenhonorars bei von den Berechnungsparametern der HOAI abweichender Honorarvereinbarung.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5189/07 vom 29.01.2009

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Sozialhilfe - Grundsicherungsleistungen (Regelsatz + Unterkunftskosten) in stationären Einrichtungen

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 30/07 vom 18.12.2008

Heizkosten werden nur dann erstattet, wenn sie auch tatsächlich angefallen und vom Hilfebedürftigen nachgewiesen sind.

Zu Unrecht vor Entstehung des Bedarfs gewährte, unzulässige Heizkostenpauschalen können von dem später entstehenden Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Heizkosten abgezogen werden.

Wenn die "Schonfrist" von sechs Monaten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F.) noch nicht abgelaufen ist, sind auch unangemessene Kosten der Wohnung zu tragen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 24 AS 831/08 vom 27.10.2008

1. Die freie Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes berechtigt nicht zur Kürzung der Regelleistung nach § 20 SGB II. Sie stellt auch kein zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar.2. § 2 Abs. 5 der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen ALG II-V ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr. 1 SGB II gedeckt.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 946 OWi 19/08 vom 14.10.2008

1. Die Aktenversendungspauschale fällt dann an, wenn die Akten an ein auswärtiges Gericht versandt und dort ins Gerichtsfach eingelegt werden. Es ist kein sachlicher Gesichtspunkt erkennbar, die Aktenversendung mit anderen Gerichten per Dienst-Kfz anders zu behandeln, als mit dem zwar innerhalb der Stadt Frankfurt am Main, dort jedoch in einiger Entfernung liegenden Ordnungsamt.

2. Der Wortlaut des§ 107 Abs. 5 („je durchgeführte Sendung“) ist dahingehend zu verstehen, dass bei mehrfach durchgeführten Versendungen eine Akte jede einzelne Sendung kostenpflichtig ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 66/08 vom 19.09.2008

Gegen die Änderung von § 115 SchulG-MV, die das Land rückwirkend zur Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die in seine Trägerschaft übernommenen Schulen ermächtigte, bestehen jedenfalls bezogen auf das Jahr 2005 keine verfassungsrechtlichen Bedenken

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 110/08 vom 19.09.2008

1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 zur Systemumstellung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Überprüfung des § 18 BetrAVG ebenso die Möglichkeit, das Näherungsverfahren einer weitergehenden Kontrolle zu unterziehen. Solange die Tarifvertragsparteien diese Überprüfung noch nicht vorgenommen und in eine Satzungsänderung umgesetzt haben, verbleibt es bei der BGH - Rechtssprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften.

2. Für eine Feststellung der Verpflichtung der Zusatzversorgungskasse, bei der Berechnung der neuen Startgutschrift auf Antrag die bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 Abs. 4 VBLS n.F. zugrunde zu legen, ist demzufolge derzeit kein Bedarf..

AG-HAGEN – Urteil, 16 C 68/08 vom 02.07.2008

Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt entgegen BGH NJW 1995, 665 ff. den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die die übermittelten Daten beim Empfanagsgerät angekommen sind.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 25/08 vom 19.05.2008

Verpflegungsleistungen im Rahmen stationärer Behandlungsmaßnahmen sind weder bedarfs- noch einkommensmindernd berücksichtigungsfähig und haben bei der Bedarfsberechnung eines SGB II - Hilfeempfängers grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1825/07 vom 19.05.2008

Verpflegungsleistungen im Rahmen stationärer Behandlungsmaßnahmen sind weder bedarfs- noch einkommensmindernd berücksichtigungsfähig und haben bei der Bedarfsberechnung eines SGB II - Hilfeempfängers grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 481/07 vom 15.05.2008

Werden in einer Kommune die vom BVerwG (Urt. v. 13.04.2005 - 10 L 5.04. -) für die Zulässigkeit einer Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab gezogenen Grenzen nicht eingehalten, ist es nicht zulässig, dass in der Vergnügungssteuersatzung weiterhin die Besteuerung in erster Linie nach dem Stückzahlmaßstab erfolgt und den Steuerpflichtigen daneben die Option eingeräumt wird, die Besteuerung nach dem Spielumsatz (Wirklichkeitsmaßstab) zu wählen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 SO 677/06 vom 15.05.2008

Das Vorliegen eines Merkzeichen G führt nur in besonderen Fällen zur Übernahme von Kfz-Versicherung und Kfz-Steuern als abweichendem Bedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 386/04 vom 24.04.2008

1. Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist der Sparer-Freibetrag nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R -). 2. Bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V ist die Werbungskosten-Pauschale beitragsmindernd zu berücksichtigen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.9.2007 - B 1 KR 7/07 R -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 205/07 vom 04.03.2008

1. Der - als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II anzurechnende - Ausbildungskostenanteil der Leistungen nach BAföG ist pauschal zu bestimmen, nicht auf der Grundlage konkreter Kostennachweise.2. Kosten für den Schulbesuch können, wenn sie in atypischer Höhe anfallen, nicht als mit der Erzielung des Einkommens (hier: Leistungen nach BAföG) verbundene notwendige Ausgaben angesehen werden.3. Bei der Ermittlung des pauschaliert zu ermittelnden Ausbildungskostenanteils der BAföG-Leistungen ist auch das Kindergeld in die Betrachtung mit einzubeziehen.4. Der Anteil der Ausbildungskosten am Schüler-BAföG beträgt derzeit pauschal 51,90 € (15 % von 346,00 €, der Summe von 192,00 € gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG zzgl. 154,00 € Kindergeld nach § 6 Abs. 1 BKGG).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 7/08 ER vom 28.02.2008

Zu den sozialprozessrechtlichen Anforderungen an die Klageerhebung.Die einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen während einer stationären Reha-Maßnahme gewährte Verpflegung ist weder Einkommen im Sinne von § 11 SGB II noch bedarfsdeckend im Sinne von § 20 SGB II.Die Alg II-V findet deshalb keine Anwendung.Soweit die Alg II-V so ausgelegt wird, als erlaube sie eine Anrechnung von bereitgestellter Vollverpflegung als Einkommen, kann dem aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden, weil § 13 SGB II unter Berücksichtigung der Anforderungen von Artikel 80 Grundgesetz insoweit nicht als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden kann, denn dieser räumt lediglich die Ermächtigung ein, Einkommen von der Anrechnung auszunehmen (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Januar 2007, L 13 AS 14/06 ER; Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007, L 8 AS 186/07 ER).

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 24 AS 900/07 vom 24.01.2008

1. Die freie Verpflegung während eines stationären Klinikaufenthaltes berechtigt nicht zur Kürzung der Regelleistung nach § 20 SGB II. Sie stellt auch kein zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar.2. § 2 Abs. 5 der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen ALG II-V ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr. 1 SGB II gedeckt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 166/06 vom 24.01.2008

§ 20 Abs. 2 Nds. KiTaG hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung in § 90 Abs. 4 SGB VIII und ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 6 und dem Sozialstaatsprinzip, vereinbar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 49/07 vom 16.01.2008

Zur Höhe des (pauschalierten) Härtefreibetrags nach § 25 Abs. 6 BAföG vom Einkommen der Eltern für die Deckung der Unterkunftskosten des geschiedenen und getrennt lebenden Elternteils.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1609/06 vom 10.01.2008

Eine Rundfunkgebührenpflicht besteht nicht für Unternehmer, die Rundfunkgeräte zum Verkauf bereithalten, diese jedoch nach ihrem Geschäftskonzept weder zu Prüf-, noch zu Vorführ- oder sonstigen Zwecken in Betrieb nehmen oder in Betrieb zu nehmen beabsichtigen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 1715/07 ER vom 11.12.2007

Eine Berücksichtigung freier Verpflegung während stationärer Aufenthalte ist weder durch eine Kürzung des Regelbedarfes noch durch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleistung rechtlich zulässig; eine Anspruchsminderung insoweit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch in Anbetracht des zwischenzeitlich vorliegenden Entwurfs für eine Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, der in § 2 Abs. 5 eine Berücksichtigung bereitgestellter Verpflegung vorsieht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 163/07 E vom 30.11.2007

Der Stufenaufstieg der Beschäftigten im Fall der Überleitung in den TVöD richtet sich nicht nach der Beschäftigungszeit insgesamt, vielmehr muss eine ununterbrochene Tätigkeit in der neuen Entgeltgruppe durchlaufen sein, um in die nächst höhere Stufe zu gelangen.

SG-BERLIN – Urteil, S 116 AS 21638/07 vom 29.11.2007

1) Die während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme zur Verfügung gestellte Ernährung kann nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB 2 zur Kürzung der Regelleistung führen.2) § 2 Abs 4 AlgIIV gilt nur für Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit. Für eine analoge Anwendung bleibt wegen des fehlenden Marktwertes der in der Rehabilitationsklinik zur Verfügung gestellten Verpflegung kein Raum.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 1125/07 vom 12.11.2007

Industrie- und Handelskammer, Grundbeitrag, Bilanzsumme, Umsatz, Kreditinstitut

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4862/06 vom 04.10.2007

Die Frage ob ein Masterstudiengang als Teil eines konsekutiven Hochschulbildungsgangs auf einem Bachelorstudiengang aufbaut oder ein ausschließlich postgraduales oder ergänzendes Bildungsangebot darstellt, beantwortet sich nach Organisation und Aufbau des betreffenden Studienangebots und nicht nach dem individuellen Werdegang des Studierenden.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1445/06 vom 23.08.2007

Leistungen nach dem SGB II verringern sich bei stationären Aufenthalten von Leistungsempfängern weder wegen der Berücksichtigung eines geringeren Bedarfs, noch durch die Anrechnung etwaigen Einkommens (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007 - L 8 AS 186/07 ER -).

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1455/06 vom 23.08.2007

Leistungen nach dem SGB II verringern sich bei stationären Aufenthalten von Leistungsempfängern weder wegen der Berücksichtigung eines geringeren Bedarfs, noch durch die Anrechnung etwaigen Einkommens (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007 - L 8 AS 186/07 ER -).

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1233/06 vom 22.08.2007

1. Die Angemessenheit der Heizkosten ist nicht anhand der zuzubilligenden, sondern quadratmeterbezogen anhand der tatsächlich genutzten Wohnfläche von 75 qm zu bestimmen. Eine Beschränkung der tatsächlichen Fläche auf die als angemessen angesehene Fläche von 50 qm scheitert vorliegend daran, dass es sich bei dem vom Kläger bewohnten Haus um ein in seinem Eigentum stehendes unbelastetes Einfamilienhaus handelt, das - da von angemessener Größe im Sinne der Vermögensanrechnungsvorschriften - nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen berücksichtigt und dessen Verwertung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II daher nicht verlangt werden darf.2. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und den Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizkosten in den Fällen, in denen keinerlei Schulden (mehr) auf dem nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 geschützten Eigenheim des Hilfeempfängers lasten, daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen (Anschluss an Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 24. August 2006 - S 31 AS 581/05 - und Beschluss vom 22. November 2005 - S 31 AS 600/05 ER -; Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 10. Februar 2005 - S 15 AS 3/05 ER - und Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2005 -).

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 537/07 vom 16.08.2007

Die tarifliche Einmalzahlung nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 des Lohnabkommens in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 22.04.2006 stellt eine pauschalierte Tariflohnerhöhung dar. In den Monaten März bis Mai 2006 gezahlte übertarifliche Lohnbestandteile konnten auf die Einmalzahlung angerechnet werde.


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