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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPauschalierung 

Pauschalierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pauschalierung“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 186/07 ER vom 30.07.2007

1. Die in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellte Ernährung führt nicht zu einer Reduzierung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen. 2. Eine Berücksichtigung der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung als Einkommen ist nicht zulässig (entgegen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2007 - L 13 AS 14/06 ER -).

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 24 AS 189/07 vom 20.06.2007

Die während eines stationären Aufenthaltes gewährte Vollverpflegung kann weder bedarfsmindernd noch als Einkommen berücksichtigt werden.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 492/07 ER vom 26.04.2007

Kosten für Klassenfahrt sind in voller Höhe zu erstatten.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AS 3882/06 vom 28.02.2007

Für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes darf die Regelleistung nach dem SGB 2 nicht mit der Begründung abgesenkt werden, daß im Krankenhaus eine kostenfreie Verpflegung zur Verfügung gestellt wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 297/06 - 90 vom 23.01.2007

Zur Vergütung im Falle eines Betreuerwechsels.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 80/04 vom 19.12.2006

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet gewesen, in ihrer Beitragssatzung für das Jahr 2003 eine gesonderte Beitragsgruppe für Kälbermastbetriebe oder Rindermastbetriebe mit geringeren Beiträgen im Vergleich zu anderen Rinder haltenden Betrieben vorzusehen.Die Gleichbehandlung von Kälber- und Bullenmastbetrieben mit anderen Rinder haltenden Betrieben (Milchviehbetriebe) in der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse für das Jahr 2003 steht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG bestimmten Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang. Die Tierseuchenkasse hat dabei berücksichtigen dürfen, dass Kälbermastbetriebe durch ihre Maßnahmen der Seuchenbekämpfung im Bereich der Rinderhaltung, für den sie einen Großteil ihrer Mittel eingesetzt hat, mittelbare Vorteile erlangen (können).Dass die Tierseuchenkasse in früheren Beitragssatzungen für Kälber einen gesonderten (höheren) Beitrag vorgesehen hat, verpflichtet sie nicht, ihr Satzungsermessen auch künftig dahin auszuüben, eine gesonderte Beitragserhebung für Kälber - ggf. mit geringeren Beiträgen - beizubehalten.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 2075/05 vom 05.12.2006

Klage auf Änderung einer Satzung - "Ledigenzuschlag" zur Altersrente

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 244/06 vom 14.06.2006

Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln über einen pauschalierten Schadensersatz bei einem Gebrauchtwagen-Kauf im Rahmen eines Agenturgeschäftes. Bei einem Agenturgeschäft liegt der Schaden des Privatverkäufers (der nur durch den Händler verteten wird) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unter 10 %, weshalb eine entsprechende Schadenspauschalierung durch AGB unwirksam ist gem § 309 Nr. 5 a BGB. Zugleich verstößt die Klausel auch gegen § 309 Nr. 5 b BGB, weil dem Käufer nur die Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, jedoch nicht, dass gar kein Schaden vorliegt. Schließlich verstößt die Klausel auch gegen das Überraschungsverbot gem. § 305 c BGB: Beim Kauf von einer Privatperson, die durch einen Gebaruchtwagenhändler vertreten wird, ist es überraschend, dass die Privatperson (nicht der Händler) einen pauschalierten Schadensersatz von 10 % verlangt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 705/03 vom 03.05.2006

1. Zur Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (Höherer

Dienst) - Studienrat -

2. Die Óberleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (höherer Dienst) -

Studienrat - durch das Óberleitungsgesetz 2001 setzt eine Tätigkeit an einer

Gesamtschule am 1. Januar 2002 voraus

3. Die Begrenzung der überzuleitenden Personengruppe durch eine

Stichtagsregelung sowie die Differenzierung zwischen Gymnasial- und

Gesamtschullehrern verstößt nicht gegen Art 33 Abs. 2 GG

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 42/06 vom 12.04.2006

Ist der Berufsbetreuer als Kleinunternehmer nicht mehrwertsteuerpflichtig, so darf seine Vergütung gem. § 4 Abs. 1 VBVG nicht um die nicht angefallene Mehrwertsteuer gekürzt werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 69/06 vom 12.04.2006

Für den Ansatz der reduzierten pauschalen Stundenzahl gem. § 5 Abs. 1 S. 1 VBVB kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Wohnungsauflösung an, sondern darauf, ab wann der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 1233/05 vom 21.03.2006

1. Die Kostenerstattungspflicht nach § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG fordert kein Verschulden des Betreibers einer Brandmeldeanlage.

2. § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG ermächtigt die Gemeinden zum Erlass einer Gebührensatzung, in der Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr bei Fehlalarm festgelegt werden.

3. Gemeinden dürfen in der Höhe der Gebühren die anteiligen Kosten für das eingesetzte Personal und Gerät zugrundelegen. Sie sind nicht darauf beschränkt, nur die Kosten geltend zu machen, die darüber hinaus durch einen Einsatz verursacht wurden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 211/05 vom 16.03.2006

Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes bei der Aufstellung in Gaststätten.

LG-SIEGEN – Beschluss, 4 T 38/06 vom 23.02.2006

Übernimmt der berufsmäßig bestellte Betreuer eine Betreuung von einem ehrenamtlichen Betreuer, so ist als Beginn der Betreuung nicht der Zeitpunkt der Übernahme der Betreuung, sondern die ursprüngliche Einrichtung der Betreuung zu verstehen. Ist seit dem Beginn der Betreuung mehr als ein Jahr vergangen, erhält der Betreuer entsprechend die Vergütung jeweils nach der vierten Alternative des § 5 VBVG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 26/05 SO vom 04.07.2005

1. Bei den Angelegenheiten nach dem GSiG handelt es sich nicht um solche der Sozialhilfe im Sinne von § 51 Abs 1 Nr 6a SGG.

2. Für Verfahren nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch dann gegeben, wenn die Klage nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingeht (gegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2005 - 4 OB 165/05 -) .

3. Die Einfügung der Bestimmungen des GSiG in das SGB XII führt nicht dazu, dass das bis zum 31. Dezember 2004 geltende Gesetz nachträglich zu einer "Angelegenheit der Sozialhilfe" wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 183/03 vom 23.06.2005

Entsteht die Kanalbenutzungsgebührenschuld (Schmutzwasser) zu Beginn des Erhebungszeitraums, reicht es nicht aus, bei erstmaligem Bezug (Neuanschluss) ohne feststellbaren Vorvorjahresverbrauch in der Gebührensatzung auf eine von Verwaltungsseite vorzunehmende Schätzung des Wasserverbrauchs zu verweisen (Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nds. Kommunalabgabengesetz).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 24/03 vom 22.06.2005

Bei der Berechnung des Krankengelds ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 SGB 5 der letzte Entgeltzeitraum zu Grunde zu legen, wenn anschließend ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat, bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsverhältnis noch kein abgerechneter Entgeltzeitraum gegeben ist; dass der Arbeitnehmer bei der neuen Arbeitsstelle eine geringere Entlohnung erhält, ist ohne Bedeutung.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 71/05 ER AS vom 09.06.2005

1. § 22 Abs. 4 SGB II gibt keine Grundlage für den Leistungsträger, die Kosten für Haushaltsstrom direkt an den Stromlieferanten zu zahlen.

2. Der vorläufige Rechtsschutz gegen eine solche Maßnahme richtet sich nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1300/04 vom 02.12.2004

Die Kostenbeteiligung des Behinderten für das Mittagessen beim Besuch einer Einrichtung nach § 43 Abs 2 S 1 Nr 7 BSHG setzt neben der Wahrung der Einkommensuntergrenze des § 43 Abs 2 S 3 BSHG voraus, dass der Eigenanteil auf den tatsächlich gewährten Lebensunterhalt beschränkt ist. Bei der Bemessung des Kostenbeitrags hat der zuständige Sozialhilfeträger jedenfalls auch in den Blick zu nehmen, welcher reale Kostenaufwand in den Werkstätten für Behinderte, die zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören, mit der Zubereitung und Bereitstellung der Mahlzeit verbunden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 502/02 vom 01.12.2004

1. Bezogen auf Leistungen, die von weniger als der Hälfte der Mitglieder der Fachgruppe erbracht werden und die damit als fachgruppenatypisch zu qualifizieren sind, hat die Zuerkennung eines bedarfsabhängigen Zusatzbudgets nach Ziff. 4.2 des Abschnitts A I. Allgemeine Bestimmungen Teil B des EBM in der Fassung vom 01. Juli 1997 nur die tatsächliche Erbringung von zusatzbudgetrelevanten Leistungen im Bezugszeitraum erstes Halbjahr 1996 zur Voraussetzung; weitergehende Anforderungen sind nicht zu stellen.

2. Die Bestimmungen über die Bemessung der Zusatzbudgets sollen keine Leistungssteuerung in dem Sinne bewirken, daß jeder Vertragsarzt danach zu streben hätte, Leistungen aus dem Zusatzbudget nur bis zur jeweiligen Budgetgrenze zu erbringen. Die Notwendigkeit der Leistungserbringung haben die Vertragsärzte vielmehr unabhängig von der Höhe des jeweils zuerkannten Zusatzbudgets allein nach medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilen.

3. Auch wenn unter Berücksichtigung der budgetierten Gesamtvergütungen, der Budgetvorgaben des EBM und der im HVM vorgesehenen fachgruppenspezifischen Honorartöpfe eine tatsächliche Mitbetroffenheit anderer Ärzte durch eine etwaige rechtswidrige Honorarzuweisung an einen Kollegen in Betracht zu ziehen ist, so bieten weder die gesetzlichen noch die untergesetzlichen Honorarbestimmungen einen Anhalt dafür, daß sie subjektive Ansprüche der einzelnen Vertragsärzte auf Beachtung der honorarrechtlichen Vorgaben gegenüber allen anderen Vertragsärzten oder auch nur gegenüber den Kollegen der jeweiligen Fachgruppe begründen wollen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 447/04 vom 10.11.2004

Rechtliche Bedenken gegen den sog. Stückzahlmaßstab werden weiterhin nicht erhoben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 117/02 vom 02.09.2004

Zum Umfang typisch land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten i.S.d. § 40 a Abs. 3 EStG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 691/99 vom 02.09.2004

Höhe des Ist-pflichtigen Sachbezugs bei Überlassung von Zimmern in einem Schwesternwohnheim durch Arbeitgeber, wenn ortsübliche Miete unterhalb der Sachbezugswerte liegt.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2230/03 vom 26.08.2004

Der Stückzahlmaßstab ist bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen nicht mehr gerechtfertigt, nachdem alle Geräte mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet sind.

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen nicht das ausnahmsweise Abrücken von einem Wirklichkeitsmaßstab, nachdem auch die Umsatzsteuererhebung durch die Finanzbehörden sich an den Ableseergebnissen der Zählwerke orientiert.(Abweichung von bish. Rechtspr. und von der Rechtspr. des OVG)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 454/03 vom 30.06.2004

1. Die Abmeldung eines Kraftfahrzeugs durch die Zulassungsbehörde nach § 14 Abs. 1 KraftStG hängt nicht davon ab, ob der Halter darauf vertrauen durfte, das Finanzamt werde die Zahlung der fälligen Steuerschuld anmahnen.

2. Die Abmeldung nach § 14 Abs. 1 KraftStG dient nicht der Beitreibung der rückständigen Steuern, sondern soll einem weiteren Steuerrückstand vorbeugen, indem die Zulassung des Kraftfahrzeuges aufgehoben und damit die Steuerpflicht beendet wird (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3253/03 vom 19.05.2004

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, dass für Rinder ein einheitlicher Beitragssatz vorgesehen ist. Es bedarf insbesondere keines gesonderten Tarifs für Kälber, Kälbermäster oder Mastbetriebe im Allgemeinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 397/03 vom 26.01.2004

Der Spielautomatenaufsteller wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abgelehnt worden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OA 134/03 vom 09.09.2003

Der Senat schließt sich den in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003 - 7 C 31.02 - angesetzten Einsatzwerten an. Eine Ermäßigung jener Werte in Relation zu der Bevölkerungszahl Niedersachsens kommt nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 36/03 vom 12.08.2003

Eine Satzungsregelung, dass als Zahl der Vollgeschosse "die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen aufgerundet" gilt, ist rechtlich bedenklich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/03 vom 11.08.2003

Ein Bau- und Heimwerkermarkt hat vom Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG.Die Größe der Verkaufs- und Ausstellungsfläche ist bei Bau- und Heimwerkermärkten ein sachgerechter Maßstab für die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags.


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