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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPauschalierung 

Pauschalierung

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VI R 65/09 vom 11.05.2011

1. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten (z.T.) nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet. Dabei ist jeder Mietwert als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71).

2. Bei der Prüfung, ob eine verbilligte Überlassung ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis hat, kann ein gewichtiges Indiz sein, in welchem Umfang der Arbeitgeber vergleichbare Wohnungen auch an fremde Dritte zu einem niedrigeren als dem üblichen Mietzins vermietet (vgl. R 31 Abs. 6/R 8.1 Abs. 6 LStR). Es kann jedoch nicht typisierend davon ausgegangen werden, dass bei einem unter 10 % liegenden Anteil an fremdvermieteten Wohnungen ein Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 165/10 vom 16.05.2011

1. Zur Höhe der Teilungskosten bei interner Teilung einer Betriebsrente.2. Zur Anwendung der Bagatellklausel.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 218/10 vom 26.05.2011

1. Zur Angemessenheit von Teilungskosen

2. Zu den Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusgGlG

VG-KOELN – Urteil, 19 K 3558/10 vom 06.05.2011

Erfolglose Klage auf Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für eine Implantatversorgung im OK

- keine Indikation

- Wirksamkeit / Anwendbarkeit der zum 1.4.2009 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 BVO (im Anschluss an VG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2010 - 26 K 5080/09 -)

- ungedeckter Eigenanteil zumutbar

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2914/09 vom 04.05.2011

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrags zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Lande Hessen zustehenden Bürokostenentschädigung durch die Hessische Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher in der Fassung der Sechsten Änderungsverordnung vom 8. Dezember 2003 (GVBl. I S. 348) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

BFH – Urteil, VI R 24/10 vom 14.04.2011

1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408).

2. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386).

3. Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alt. 3 EStG).

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1534/10 vom 12.04.2011

1. Der Wert einer Klage auf Feststellung, dass der Beklagte bis zur vollständigen Räumung einer Wohnung eine wiederkehrende Nutzungsentschädigung zu zahlen habe, bemisst sich nach § 9 ZPO auf 80% der für den Zeitraum von 42 Monaten geforderten Nutzungsentschädigung.

2. § 9 ZPO ist auch auf Rechte anzuwenden, die typischerweise nicht von Dauer sind.

Anschluss an OLG Stuttgart, 13 W 3/97 vom 07.02.1997; entgegen OLG Stuttgart vom 17.01.2011 zum Az. 5 U 158/10; RGZ 81, 373; BGHZ 36, 144; OLGR Nürnberg 2006, 318; KG, 12 W 46/05 vom 22.12.2005; KGR Berlin 2000, 234; OLGR Frankfurt 2004, 201; OLG Karlsruhe, MDR 1977, 407; vergleiche BVerfGK 6, 130; BVerfG, NJW 1996, 1531

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 1/11 vom 11.03.2011

1. Die Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG ist nur zulässig, wenn und soweit das Verschlechterungsverbot einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zugunsten des Anschlussbeschwerdeführers aufgrund des Hauptrechtsmittels entgegen steht.

2. Zur Angemessenheit der Kosten bei der internen Teilung eines Anrechts.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 32 SO 208/08 vom 04.03.2011

Auch Kostenbeitragsverpflichtete nach § 92 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch - SGB XII -, die nicht selbst Leistungsberechtigte sind, sind in entsprechender Anwendung des § 183 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kostenprivilegiert.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 205/08 vom 21.02.2011

Zum Steuermaßstab bei der Zweitwohnungssteuer.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 72.09 vom 10.02.2011

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festzusetzen, wenn die durchschnittliche Einsatzzeit nur 35,5 Minuten beträgt und eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze ohne Schwierigkeiten möglich ist

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2734/10 vom 07.02.2011

Die Kostenbeitragsverordnung ist mit § 94 Abs. 2 und Abs. 5 SGB VIII und mit Art. 2 Abs. 1, 3 und 6 GG vereinbar, obwohl bei hohen Einkommen Unterhaltspflichten nicht mehr zu einer Verringerung des Kostenbeitrags führen.

Würde der Kostenbeitrag im Einzelfall zu einer Verringerung der Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter führen, so trägt denn § 4 Abs. 2 Satz 2 Kostenbeitragsverordnung Rechnung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 85/08 vom 27.01.2011

Der Begriff der "Einrichtung" im Sinne von § 93 Abs 1, 2 BSHG geht über den Einrichtungsbegriff der §§ 100 Abs 1 Nr 1 und 5 sowie § 97 Abs 4 SGB XII hinaus und erfasst auch Institutionen im ambulanten Bereich wie beispielsweise Frauenhäuser.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 349/10 vom 26.01.2011

In Streitigkeiten, die einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung zum Gegenstand haben, ist für die Festsetzung des Streitwerts § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GKG maßgebend.

Es verbietet sich, den Streitwert statt dessen oder sogar für bezifferte Teile des geltend gemachten Anspruchs zusätzlich gemäß § 52 Abs. 1 GKG zu bemessen.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AY 3888/10 vom 25.01.2011

Im Rahmen von § 44 SGB X beschränkt sich der Nachzahlungsbetrag in Zusammenhang mit §§ 2, 3 AsylbLG nicht auf den sogenannten Ansparbetrag in Höhe von 750 EUR. Vielmehr ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 SGB X der volle Differenzbetrag zwischen den höheren Analogleistungen und den niedrigeren Grundleistungen nachzuzahlen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 2751/10 vom 19.01.2011

kein Leitsatz vorhanden

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 602/08 vom 07.01.2011

Veranstaltungen i. S. des Gefahrtarifs 2007 sind nur solche Unternehmen, die Veranstaltungen wie z. B. Konzerte, Sportereignisse und Messen organisieren, nicht aber Unternehmen, die die sicherheitsrelevante Durchführung dieser Veranstaltungen übernehmen.

LG-KONSTANZ – Beschluss, 62 T 125/10 A vom 29.12.2010

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind gesondert zu ersetzen die zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke. Für die Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern reicht es nach dieser Vorschrift aus, wenn die Lichtbilder angefertigt und auf dem PC gespeichert wurden, ein Ausdruck der Lichtbilder ist nicht erforderlich.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 235/10 vom 15.12.2010

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag berücksichtigt rechtmäßigerweise typisierend Minderausnutzungen in mit Empfangsgeräten ausgestatteten Ferienwohnanlagen; eine weitere Absenkung für eine Anlaufphase ist daneben nicht geboten. Erstgerät in Gemeinschaftseinrichtungen sind bei der Bestimmung der begünstigten Zweitgeräte zu berücksichtigen.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 14 SO 24/07 vom 26.11.2010

Kostenerstattungspauschale Sozialhilfe Land Brandenburg Jahr 2004

AG-HAMM – Urteil, 24 C 209/10 vom 24.11.2010

Zur Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

BFH – Urteil, VI R 16/09 vom 11.11.2010

1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet  hat   .

2. Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung entfällt trotz entsprechender amtlicher Unterhaltsbescheinigung, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern nicht glaubhaft ist    .

3. Reichen die vom Steuerpflichtigen, der angibt, einziger Unterhaltszahler zu sein, gezahlten Beträge nicht aus, um den gesamten Lebensbedarf der Eltern zu decken, müssen diese noch über andere Einnahmen verfügen, die sie verschwiegen haben. Damit entfällt die Glaubwürdigkeit der Unterhaltsbescheinigungen   .

4. Zahlungen, die zum Jahresende geleistet worden sind, dürfen zwar wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung den Gesamtbetrag der Einkünfte dieses Jahres nur anteilig mindern (Anschluss an BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 VI R 40/09, BFHE 230, 123). Sie stehen jedoch im Folgejahr zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung   .

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 58/10 vom 27.10.2010

Die Primärverjährung des gegen den Steuerberater gerichteten Schadensersatzanspruchs, der versäumt hat, seinen Mandanten - einen pauschal besteuerten Landwirt - auf eine ihm günstige Option zu Regelbesteuerung hinzuweisen, beginnt mit Verstreichenlassen der Ausschlussfrist, innerhalb derer die Option noch möglich gewesen wäre, zu laufen.

AG-KASSEL – Beschluss, 532 F 3466/09 S vom 14.10.2010

Im Versorgungsausgleich sind die Kosten einer externen Teilung generell auf einen Betrag von maximal 500,00 Euro je Anrecht zu begrenzen.Besteht im Versorgungsausgleich eine betriebliche Altersversorgung (hier bei der Volkswagen AG) aus mehreren Teilen oder Bausteinen, sind auch einzelne geringwertige Anrechte mit auszugleichen.

BAG – Urteil, 6 AZR 338/09 vom 23.09.2010

Der Anspruch auf das undifferenzierte Leistungsentgelt für das Jahr 2007 gemäß Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) hängt nicht vom Bestehen eines Entgeltanspruchs oder eines Entgeltersatzanspruchs für den Monat September 2007 ab.

BVERWG – Urteil, 2 C 54.09 vom 21.09.2010

Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 18 AS 1063/09 WA vom 17.09.2010

1. Stromkostenerstattungen sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorauszahlungen an den Energieversorger aus den Mitteln der Grundsicherung geleistet wurden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 60/10 vom 15.09.2010

Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dessen Vollmacht für bestimmte Rechtsgeschäfte nicht ausreicht, ist die Vergütung dieses ?Ergänzungsbetreuers? in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen. Angesichts der Vergleichbarkeit zum Fall des § 1899 Abs. 4 BGB liegt eine planwidrige Regelungslücke vor. Das in der Vergütungsvorschrift erkennbare Ziel, zusätzlichen finanziellen Aufwand für den Zahlungspflichtigen ohne gleichwertige Betreuungsleistung zu vermeiden, rechtfertigt den Analogieschluss.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 256/10 vom 08.09.2010

Wird ein Verfahrensbeistand im einstweiligen Anordnungsverfahren und im Hauptsacheverfahren bestellt, steht ihm die nach § 158 Abs. 7 FamFG zu erstattende Pauschale für beide Verfahren zu; eine Anrechnung einer im Hauptsacheverfahren geforderten Vergütung auf die im einstweiligen Anordnungsverfahren anfallende Pauschale ist nicht möglich. Nach Einführung der Pauschalisierung der Vergütung des berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistands kommt eine Kürzung der nach § 158 Abs. 7 FamFG zu erstattenden Vergütung aus dem Gesichtspunkt eines unterdurchschnittlichen Aufwands nicht in Betracht.

BVERWG – Urteil, 5 C 10.09 vom 19.08.2010

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.


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