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Pauschalierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pauschalierung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 38/10 vom 19.08.2010

Das Nettoeinkommen eines Beamten ist nach der Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts für den Mehrbedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes pauschalierend unter Zugrundelegung der Steuerklasse III vorzunehmen (Anschluss an OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008 - 10 A 10502/08 -).

BVERWG – Urteil, 5 C 10.09 vom 19.08.2010

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 25 AY 43/09 vom 09.08.2010

1. Aufhebung nach § 44 SGB X in Fällen einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Zeiten vor der Rechtsprechungsänderung, wenn eine Erkenntnis der Unrichtigkeit der vorherigen Rechtsprechung besteht.2. § 44 SGB I: Zur Verzinsung von Nachzahlungen nach erfolgreichem Antrag nach § 44 SGB X bei Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung.

BFH – Beschluss, I R 36/09 vom 19.07.2010

Der fiktive Gewinnanteil i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG 1991 nicht hinzuzurechnen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1061/07 vom 05.05.2010

Die einschränkungslose Verpflichtung aller Familienangehörigen des Eigentümers oder Besitzers einer Wohneinheit (Zweitwohnung) zur Entrichtung einer Jahreskurabgabe ist unzulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 267/09 vom 27.04.2010

Zur Erstausstattung für die Wohnung gehört auch ein gebrauchtes Fernsehgerät.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 143/08 vom 30.03.2010

1. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalisierung von Heizkosten ist unzulässig. 2. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden.3. In Fällen, in denen die Angemessenheit der Heizkosten nur für einen Teil des Jahres zu beurteilen ist, muss der Grenzwert der noch angemessenen Heizkosten durch die nach der Heizkostenverordnung zugelassene Gradtagszahlenmethode weiter konkretisiert werden.

LG-KASSEL – Urteil, 1 S 355/09 vom 18.03.2010

1. Auf der Grundlage der StromGVV und der Gas GVV , auf die §§ 308, 309 BGB keine Anwendung finden, von einem Versorgungsunternehmen aufgestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle der §§ 305 ff BGB, weil der Versorger nicht Verordnungsgeber , sondern Verwender im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB ist.

2. Dem Regelwerk der StromGVV und der GasGVV kann nicht entnommen werden, dass der Verordnungsgeber den Grundversorgern erlauben wollte, im Rahmen der von diesen rein privatrechtlich aufzustellenden ergänzenden AGB solche zu formulieren, die inhaltlich gegen §§ 307 ff BGB verstoßen

BVERWG – Urteil, 3 C 26.09 vom 18.03.2010

§ 148 Abs. 5 SGB IX ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Namentlich liegt keine Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit vor.

VG-STADE – Urteil, 1 A 412/08 vom 17.03.2010

Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Eine Härtefallregelung für den Einzelfall ist nicht erforderlich.

Eine Satzungsregelung, nach der ein Mindestbeitrag nur dann erhoben wird, wenn der Gesamtbeitrag für ein Haushaltsjahr d.h. der allgemeine Beitrag zuzüglich möglicher Erschwernisbeiträge den Mindestbeitrag nicht erreicht, steht im Einklang mit der Regelung der Nr. 1.c der Anlage 6 zum NWG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 100/09 vom 16.03.2010

Eine Satzungsregelung, die unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits (bei ihnen sind der Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 und eine Hochrechnung für den Besteuerungszeitraum maßgeblich) und eigengenutzte Wohnungen andererseits (bei ihnen ist die im Besteuerungszeitraum für vergleichbare Objekte regelmäßig vereinbarte Jahresrohmiete maßgeblich) vorsieht, ist in der Regel willkürlich und daher unwirksam.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 EG 3918/09 vom 23.02.2010

Für die Berechnung des Einkommens im Bezugszeitraum nach § 2 Abs. 3 S. 1 BEEG gilt auch bei Freiberuflern und Selbständigen das Zuflussprinzip (entgegen SG München, Urt. v. 15.01.2009, Az.: S 30 EG 37/08)

AG-BONN – Urteil, 101 C 385/09 vom 08.02.2010

1. Klauseln in AGB, die eine vom Reisepreis unabhängige Pauschale vorsehen, verstoßen gegen §§ 651i Abs. 3, 651m BGB.

2. Die Kombination von Storno-Pauschale und konkreter Schadensberechnung in AGB verstößt geben §§ 307 Abs. 1 BGB, 309 Nr. 5 a BGB.

3. Ist eine Pauschale unwirksam, gelten nicht die den gesetzlichen Richtlinien entsprechenden Prozentsätze als vereinbart. Vielmehr ist der Schaden konkret nach § 651i Abs. 2 S. 3 BGB zu berechnen.

4. Im Rahmen des § 651i Abs. 2 S 3 BGB ist nicht die tatsächliche anderweitige Verwendung, sondern die objektiv noch mögliche anderweitige Verwendung vom Reisepreis in Abzug zu bringen. Insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgten Kündigungen muss der Reiseveranstalter substantiiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung nicht möglich gewesen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 8815/08 vom 05.02.2010

1. § 18 KHGG NRW verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

2. § 18 Abs. 2 KHGG NRW verstößt nicht gegen Art. 70 Satz 2 LVerf.

3. § 9 Abs. 2, 3 und 4 PauschKHFVO verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 2433/09 vom 04.02.2010

Bleibt der Rückkaufwert einer Lebensversicherung zur Alterssicherung nun mehr als 15 % hinter den eingezahlten Beträgen zurück, stellt es Härte dar, diese Lebensversicherung zum Einsatz für die Prozesskosten aufzulösen. Der Einsatz der Lebensversicherung ist dann im Regelfall unzumutbar.

BFH – Urteil, VI R 51/08 vom 21.01.2010

1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.

2. Bei der Nachforderung von Lohnsteuer dürfen die Beträge nicht zugerechnet werden, die der Arbeitgeber bei einer Auswärtstätigkeit steuerfrei hätte ersetzen dürfen.

3. Die Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG kommt zur Anwendung, wenn aus der Küche eines Flusskreuzfahrtschiffes neben den Passagieren auch die Besatzungsmitglieder verpflegt werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 697/08 vom 19.01.2010

Zur Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Außendienstbeamte der Deutschen Rentenversicherung, die ein von ihnen bereitgestelltes Arbeitszimmer gemeinsam nutzen (anders VG München, Urt. v. 20.03.2009 - M 21 K 08.242, M 21 K 08.339 - juris)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 1592/09 vom 28.12.2009

Betriebskostennachzahlungen, welche einen Zeitraum betreffen, in welchem der Leistungsträger auch unangemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen hatte, sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch wenn die laufenden Kosten nicht mehr vol zu tragen sind.

BSG – Urteil, B 11 AL 42/08 R vom 03.12.2009

Bei Arbeitslosen, die während ihrer Ausbildung keine Ausbildungsvergütung und somit innerhalb des Bemessungsrahmens kein Arbeitsentgelt erhalten haben, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt nach Qualifikationsgruppen zugrunde zu legen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 1287/07 vom 18.11.2009

1. Auf einen (Formular-)Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht prüft die Rundfunkanstalt umfassend, allerdings beschränkt auf den Sachvortrag des Antragstellers und die von diesem vorgelegten Nachweise im Sinne des § 6 Abs. 2 RGebStV, ob die Voraussetzungen eines Regelbefreiungsgrundes (§ 6 Abs. 1 RGebStV) oder ggf. eines Härtefalls (§ 6 Abs. 3 RGebStV) erfüllt sind.2. a) Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, wonach u.a. Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, auf Zuschläge, die die Rundfunkgebühr überschreiten.b) Keine analoge Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV auf Fälle, in denen der Zuschlag nach § 24 SGB II niedriger ist als die Rundfunkgebühr.3. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt jedenfalls dann vor, wenn die Rundfunkgebühr den Zuschlag nach § 24 SGB II um das Vier- bis Fünffache übersteigt.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 34/09 vom 10.11.2009

1.

Eine AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts vor Produktionsbeginn eine Pauschalvergütung von 30 % des vereinbarten Preises zu zahlen ist, ist gemäß § 308 Nr. 7 BGB unwirksam.

2.

Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Vergütung für mit der Produktion des Treppenlifts verbundene Leistungen, die er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist erbracht hat.

3.

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Teilvergütungsanspruchs nach §§ 649, 651 BGB

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 653/09 vom 29.10.2009

1. Der Erwerbstätigenfreibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziffer 1 b ZPO ist auch zu berücksichtigen, wenn Krankengeld dem Antragsteller im bestehenden Arbeitsverhältnis anstelle von Arbeitsentgelt gezahlt wird, § 44 Abs. 1 SGB V (vgl. BAG v. 22.04.2009 - 3 AZB 90/08).

2. Der Freibetrag ist bei Erhalt von Krankengeld i.d.R. dann nicht mehr in Abzug zu bringen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet und ein neues nicht begründet worden ist.

BFH – Urteil, VI R 41/07 vom 01.10.2009

1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete   .

2. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden (entgegen R 3.33 Abs. 5 Satz 6 LStR 2009) .

BSG – Urteil, B 14 AS 45/08 R vom 20.08.2009

Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für eine Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer unmöblierten Wohnung gelebt hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2043/07 vom 19.08.2009

Die nach § 5 Abs. 5 S. 1 EUrlV erforderliche "entsprechende" Umrechnung des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1 bei Beamten, die im Schichtdienst tätig sind, darf aus Praktikabilitätsgründen pauschalierend erfolgen. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verlangt keine spitze Umrechnung.

BSG – Urteil, B 14 AS 75/08 R vom 02.07.2009

1. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält. 2. Kindergeld ist nur dann als Einkommen eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, wenn der Kindergeldberechtigte selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft ist. 3. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elternteil für die Zeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei einem anderen Elternteil gehen auf den Grundsicherungsträger über und sind von diesem bei den Familiengerichten durchzusetzen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 71/09 E vom 13.05.2009

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Verfahren nach dem SGB II, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Frage, wie die Berechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV-RVG i. V. m. Nr. 1008 VV-RVG vorgenommen werden muss, wenn mehrere Auftraggeber vertreten worden sind (Betragsrahmenverschiebung); ferner zur Frage der Entstehung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005/1006 VV-RVG sowie zur reformatio in peius im Erinnerungsverfahren, die sich nach Auffassung des Gerichts nur auf den Gesamtvergütungsanspruch bezieht.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 17129/08 vom 08.05.2009

1. Die nach § 22 Abs 1 SGB 2 zu übernehmenden Unterkunftskosten sind die Summe aus angemessener Kaltmiete, angemessenen Betriebs- und angemessenen Heizkosten. Nur wenn eine dieser Kostenpositionen rechtmäßig abgesenkt wurde, kann eine hierauf bezogene Nachforderung aus Zeiträumen, in denen die Senkung wirksam vollzogen wurde, beschränkt werden.

2. Bei einem Umzug in eine andere Gemeinde bzw. einen überregionalen Wohnungsmarkt findet die Mietgrenze aus § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 (Kappung auf die angemessenen Unterkunftskosten am Wegzugsort) keine Anwendung und steht insbesondere einem Anspruch auf Kostenübernahme einer Betriebs- oder Heizkostennachforderung nicht entgegen.

3. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung B 14 AS 54/07 R vom 19. September 2008 herausgestellt, dass auch eine Senkung der Heizkosten nur den Voraussetzungen des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 erfolgen darf, d.h. im Rahmen eines Absenkungsverfahrens mit einer Übergangsfrist bis zu sechs Monaten. Daraus ist zu schließen, dass eine rückwirkende Absenkung von Mietnebenkosten nicht zulässig ist.

4. Die Absenkung der Unterkunftskosten auf einen festen Bruttowarmmietbetrag steht nicht in Einklang mit dem Gesetz: Nur in Ausübung der in § 27 SGB 2 eingeräumten Ermächtigung, nicht über bloße Verwaltungsvorschriften, dürfen Betriebs- oder Heizkosten pauschaliert werden. Solange von der Ermächtigung noch kein Gebrauch wurde, müssen die Mietnebenkosten übernommen werden, soweit sie im Einzelfall angemessen sind.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 321/08 vom 02.04.2009

Zur Berechnung der Erhöhung der Pfändungsfreigrenze wegen durch ein besonderes Bedürfnis aus beruflichen Gründen bestehender Fahrkosten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 175/07 vom 31.03.2009

Der Leistungsträger nach dem SGB II ist nicht berechtigt, ab dem ersten Monat des Leistungsbezugs nur die von ihm für angemessen gehaltenen Heizungskosten bei der Berechnung des Bedarfs zu berücksichtigen ohne die Frist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II abzuwarten (Anschluß an BSG, Urt. v. 19. September 2008, B 14 AS 54/07 R).


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