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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPauschalierung 

Pauschalierung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1378/88 vom 19.07.1990

1. Es ist ermessensfehlerhaft, die Gebühr für die Genehmigung einer Werbeanlage nur nach der Größe der Werbefläche festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2265/89 vom 12.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine fristgemäße und substantiierte Darlegung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2358/88 vom 06.02.1990

1. Die höchstmögliche Reiseweite, die mit Schülerzeitkarten erreicht werden kann, für die ein Sondertarif festgesetzt ist, kann dann nicht der Ermittlung der betriebsindividuellen mittleren Reiseweite iSv § 3 Abs 5 PBefAusglV zugrundegelegt werden, wenn sie den in dem betreffenden Ausbildungsverkehr tatsächlich geleisteten Personen-Kilometern nicht entspricht.


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