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Entscheidungen der Gerichte




OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 162/07 vom 16.04.2009

Rechtsgebiete:LSA-KiBeG
Schlagworte:Abschlagszahlungen, Defizitausgleich, Kindertageseinrichtung, Pauschale, Zuschuss
Stichwort:pauschale
Leitsatz:Der Verweis in § 17 Abs. 7 Satz 2 KiBeG auf § 17 Abs. 4 KiBeG ist keine Anspruchsgrundlage für Pauschalen, sondern regelt lediglich die Verfahrensweise hinsichtlich der Abschlagszahlungen auf den Defizitausgleich in derselben Weise wie die Abschlagszahlungen auf Pauschalen i. S. des § 17 Abs. 1 (Landespauschale) und Abs. 2 (Pauschale des örtlichen Trägers der Jugendhilfe) KiBeG.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 L 162/07



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 K 67/07.KO vom 23.05.2008

Rechtsgebiete:GG, LBG, LBVAnpG 2007/2008, BVO
Schlagworte:Alimentation, Alimentationsgrundsatz, Alimentationsprinzip, Amtsangemessenheit, Beamter, Beihilfe, Beihilfen, Beihilfenverordnung, Besoldung, Bezüge, Dienstherr, Eigenbeteiligung, Familie, Feststellungsklage, Früherkennungsuntersuchung, Fürsorge, Fürsorgepflicht, Gesetzgeber, Gestaltungsspielraum, Gleichheitssatz, Gleichheitsgebot, Kostendämpfung, Kostendämpfungspauschale, Nettobesoldung, Nettobezüge, Normenklarheit, Pauschale, Rechtssicherheit, Rückwirkung, Rückwirkungsverbot, Selbstbehalt, Untersuchung, Vertrauen, Vertrauensschutz, Vorsorgeuntersuchung
Stichwort:pauschale
Leitsatz:1. Die vom Landesgesetzgeber rückwirkend in Kraft gesetzte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale des Art. 13 LBVAnpG 2007/2008 erfüllt zwar die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung, sie verletzt das verfassungs-rechtliche Rückwirkungsverbot jedoch nicht.

2. Eine Verletzung des Alimentationsprinzips durch die pauschale Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten muss der Beamte mit der Feststellungsklage auf amtsangemessene Besoldung geltend machen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 -).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 K 67/07.KO

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 438/07 vom 07.02.2008

Rechtsgebiete:FGG
Schlagworte:Verfahrenspfleger, Vergütung, Aufwendungsersatz, Pauschale
Stichwort:pauschale
Leitsatz:Die Bewilligung einer Pauschale für die Vergütung und den Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers kommt nicht in Betracht, wenn die Verfahrenspflegschaft durch den Tod des Betroffenen bereits beendet ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 438/07

OLG-FRANKFURT – Urteil, 22 U 37/06 vom 31.10.2006

Rechtsgebiete:BGB, VOB/B
Schlagworte:Werklohn, Pauschale, Zusatzaufträge, Aufträge, Freistellungserklärung, Finanzamt, Mängel, Mängelansprüche, Abtretung, Erwerber
Stichwort:pauschale
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 22 U 37/06


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