Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPauschalbeihilfe 

Pauschalbeihilfe

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11887/04.OVG vom 04.03.2005

Bei Inanspruchnahme einer Pauschalbeihilfe nach § 6 Abs. 4 BVO sind weitergehende Aufwendungen für eine Verhinderungspflege (hier: urlaubsbedingte Abwesenheit der Ehefrau) durch andere geeignete Personen nicht beihilfefähig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.03 vom 25.11.2004

Die dem Beamten bei häuslicher Pflege zustehende Pauschalbeihilfe ist ohne Rücksicht auf die Gründe und den Umfang der Pflegebedürftigkeit subsidiär gegenüber der Pflegezulage nach § 35 BVG.

Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Pauschalbeihilfe - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum