JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat

Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat
Stichwort:	Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat
Leitsatz:	Das bei betriebsratsinternen Wahlen einer Gruppe zustehende Bestimmungsrecht geht im Fall einer Patt-Situation jedenfalls ohne einen Mehrheitsbeschluß der Gruppe nicht auf das Betriebsratsplenum über. Dieses darf die Entscheidung nicht an sich ziehen. Vielmehr ist die Patt-Situation durch Losentscheid aufzulösen.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 2/99

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/patt-situation-bei-wahl-des-gruppenvertreters-fuer-gesamtbetriebsrat