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Patronatserklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Gesellschaft, Tochtergesellschaft, Patronatserklärung
Stichwort:	Patronatserklärung
Leitsatz:	1. Bei einer Patronatserklärung, die vom Patron (Muttergesellschaft) gegenüber dem Unterstützten (Tochtergesellschaft) abgegeben wird, kommt es für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite darauf an, wie die Tochtergesellschaft die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen konnte und durfte. 2. Aus einer Patronatserklärung, wonach es der "Geschäftspoliktik" ("business policy") der Erklärenden entspreche, die Kreditwürdigkeit der Erklärungsempfängerin zu erhalten, ergibt sich grundsätzlich keine Übernahme einer rechtlichen Verpflichtung zur Unterstützung der Tochtergesellschaft.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 22/07