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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2825/11 vom 03.05.2012

1. Die schiitischen Rechts- und Moralvorstellungen sind wesentlicher Teil des Herrschaftssystems des Iran.

2. Mit einer hiervon abweichenden Lebensweise vertritt eine Iranerin daher in einer Angelegenheit, die die Politiken des Landes betrifft, eine konträre Meinung, Grundhaltung bzw. Überzeugung, weshalb i.S.v. Art. 10 Abs. 1 der RL 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) eine eintretende Verfolgung auch an die politische Überzeugung anknüpft.

3. Iranische Frauen, die für ihr individuelles Selbstbestimmungsrecht eintreten, bilden eine Gruppe mit einer gemeinsamen identitätsstiftenden Überzeugung, die so bedeutsam ist, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und sie werden demzufolge im Iran als andersartig betrachtet (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. d) RL 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004)).

4. Auch Maßnahmen, die von Familienangehörigen ausgehen, können unter Umständen dem iranischen Staat als Verfolgungshandlungen zugerechnet werden. Indem der iranische Staat seine Einrichtungen und Institutionen - im konkreten Fall: staatliche psychiatrische Krankenhäuser - für derartige Vorkommnisse zur Verfügung stellt und indem er nicht bereit war, einer Betroffenen gegenüber ihrer Familie Schutz zu bieten, muss er sich diese Handlungen zurechnen lassen.

TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25.07.2011 wird in Ziff. 2 - 4 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 125/08 vom 03.02.2011

Der Bettenbedarf ist für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) jeweils gesondert zu ermitteln und zu decken.Bei einer grundsätzlich möglichen Deckung des Bedarfs durch Umwidmung der Betten einer anderen Fachrichtung sind Neubewerber gleichrangig zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1943/01 vom 18.12.2001

1) Folgekosten eines Bettenhausneubaus können dem Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StabG nur dann hinzugerechnet werden, wenn durch den Bettenhausneubau über eine allgemeine Verbesserung der Unterbringung und Versorgung hinaus zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG geschaffen worden sind.

2) Folgekosten für zusätzliche Operationen, die auf einer Planbettenausweitung eines Klinkbereichs beruhen, erhöhen den Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG nicht, wenn damit einhergehend Kapazitäten für medizinische Leistungen gleichen Umfangs in anderen Kliniken des Krankenhauses eingespart wurden.

3) Instandhaltungskosten, die infolge der Umstellung einer Heizungsanlage entstehen, können bei der Festsetzung des Gesamtbetrages nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StabG nicht berücksichtigt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 75/93 vom 22.12.1993

1. Eine "Wiedergabe" i.S. von § 52 Abs. 1 S. 1 UrhG liegt gemäß § 21 UrhG dann vor, wenn urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar gemacht werden. Dabei ist unerheblich, ob dies durch zentrale Verteilung oder dadurch geschieht, daß der Nutzer ein ihm zur Verfügung stehendes Óbertragungsgerät selbst einschaltet und das Programm auswählen kann.

2. Erfolgt eine solche Wiedergabe von Sendungen in Zweibettzimmern medizinischer Einrichtungen, handelt es sich um "öffentliche" Wiedergabe, die vergütungspflichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1542/88 vom 28.06.1989

1. Ein Pflegeheim für psychisch Kranke ist eine Anlage besonderer Art iSd § 41 LBO (BauO BW).


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