Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPatientenvermittlung 

Patientenvermittlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Patientenvermittlung“.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 17/03 vom 04.11.2003

1. Zahlt eine Klinik für die postoperative Nachsorge an niedergelassene Ärzte Pauschalentgelte, stellen diese regelmäßig keine Weitergabe von der Klinik zustehendem Honorar für ärztlichen Leistungen dar, sondern der Sache nach ein Entgelt für die vorher erfolgte Zuweisung stationärer Patienten.

2. Das Verbot der Entgegennahme eines Entgelts für die Vermittlung von Patienten gemäß § § 32 BO Ärztekammer Schleswig-Holstein stellt keine unverbindliche Standesauffassung dar, sondern ist als Satzungsrecht für alle Mitglieder der Ärztekammer verbindlich.

3. Die Gewährung eines gegen § 32 BO Ärztekammer und §§ 115 a, 115 b SGV V verstoßenden Entgelts für die Vermittlung von Patienten ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Patientenvermittlung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum