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Patiententestament

Entscheidungen der Gerichte




OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 72/05 vom 25.10.2005

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Patiententestament
Leitsatz:Ein formwirksames Testament kann auch dadurch hergestellt werden, dass der Testierende die Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments eigenhändig ändert, wenn der im vorhandenen Original und auf dessen Kopie niedergelegte Text ein einheitliches Ganzes bildet. Unter dieser Voraussetzung können auch Änderungen in Form von eigenhändigen Durchstreichungen des fotokopierten Textes Teil eines formwirksamen Testaments sein.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 72/05



OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 22/02 vom 03.12.2002

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Patiententestament
Leitsatz:1. Eine Lebertransplantation ist indiziert, wenn eine nicht rückbildungsfähige, fortschreitende, das Leben des Patienten gefährdende Lebererkrankung (hier: irreversible Leberzirrhose mit bereits herausgebildeten Umgehungskreisläufen) vorliegt, eine akzeptable Handlungsalternative sowie eine Kontraindikation fehlen.

2. Bei einem immunsupprimierten Patienten (hier: infolge Lebertransplantation) ist bereits der Verdacht einer Aspergillus-Pneumonie wegen der extremen Gefährdung des Patienten durch diesen Keim (Mortalitätsrate in Abhängigkeit der Aspergillose zwischen 50 % und 95 %) als ein ausreichender Grund für die Reduktion der Immunsuppression und eine sofortige Einleitung einer gängigen antimykotischen Therapie zu werten.

3. Auch bei Beachtung der gebotenen Hygienemaßnahmen kann eine Legionelleninfektion während eines Aufenthaltes in einem Krankenhaus nicht zuverlässig ausgeschlossen werden.

4. Ein Arzt im Praktikum kann taugliche Aufklärungsperson sein.
Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 1 U 22/02

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 Wx 21/01 vom 29.10.2001

Rechtsgebiete:BGB, FGG, ZPO
Stichwort:Patiententestament
Leitsatz:Die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen volljährigen Betroffenen, der sich seit mehreren Jahren im Wachkoma befindet und dessen mutmaßlicher Wille feststellbar ist, in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts analog § 1904 Abs. 1 BGB.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 19 Wx 21/01


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