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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPatentgesetz 

Patentgesetz

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 221/08 vom 02.07.2009

Ein wirkstoffgleiches preisgünstiges Arzneimittel verfügt bereits dann über den "gleichen Indikationsbereich" im Sinne des § 129 Abs. 1 S. 2 SGB V, wenn es für diejenige Einzelindikation zugelassen ist, für welche das auszutauschende Arzneimittel verordnet wurde. Ist die Substituierbarkeit wegen unterschiedlicher Indikationsbereiche unklar, darf der Apotheker das preisgünstige Arzneimittel gemäß § 17 Abs. 5 Apothekenbetriebsordnung nicht abgeben, bevor die Unklarheit - etwa durch Rücksprache mit dem verordnenden Arzt - beseitigt ist.

Wird ein Arzneimittel in der Werbung als "Generikum" bezeichnet, so fassen die Fachkreise diese Bezeichnung aus klinisch-praktischer Perspektive und in Übereinstimmung mit der Begriffsbestimmung in Art. 10 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2001/83/EG dahingehend auf, dass es sich um ein nach Wirkstoff, Darreichungsform und Bioverfügbarkeit einem anderen Arzneimittel gleiches, jedoch preiswerteres Präparat handele. Nicht hingegen muss es sich nach dem Verständnis der Fachkreise um ein durch förmliche Bezugnahme auf das mittlerweile patentfreie Referenzarzneimittel zugelassenes, chemisch identisches Präparat handeln.

BGH – Beschluss, Xa ZB 24/07 vom 11.02.2009

Die Regelung des § 25 Abs. 4 PatG erfasst nur solche Fälle, in denen den (auswärtigen) Patentinhaber nach § 25 Abs. 1 PatG die Obliegenheit trifft, einen Inlandsvertreter zu bestellen.

Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Patentamts setzt in Nebenverfahren (hier: Antrag auf Löschung eines Vertreters im Patentregister) nicht voraus, dass der Beschwerdeführer Verfahrensbeteiligter im Hauptverfahren ist.

BGH – Urteil, X ZR 89/07 vom 16.12.2008

a) Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Fortführung des Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem).

b) Offenbart kann auch dasjenige sein, was im Patentanspruch und in der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt ist, aus der Sicht des Fachmanns jedoch für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf, sondern "mitgelesen" wird. Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient, nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (Fortführung von BGHZ 128, 270 - Elektrische Steckverbindung).

c) Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel sind die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen grundsätzlich noch nicht offenbart (Fortführung von BGHZ 103, 150 - Fluoran).

BGH – Beschluss, X ZB 6/08 vom 09.12.2008

Eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Patentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch besteht auch nach der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG fort (Bestätigung von BGHZ 173, 47 Informationsübermittlungsverfahren II).

BGH – Beschluss, I ZA 2/08 vom 14.08.2008

a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten in Markensachen nach § 82 Abs. 1 MarkenG die Vorschriften über Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO entsprechend.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann verletzt sein, wenn das Bundespatentgericht einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe nach § 82 Abs. 1 MarkenG, §§ 114 ff. ZPO mit der Begründung verweigert, im Beschwerdeverfahren in Markensachen sei die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ausgeschlossen.

BGH – Beschluss, X ZB 3/08 vom 10.06.2008

a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung.

b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzweigung") in Anspruch nehmen.

BGH – Beschluss, X ZB 13/07 vom 22.04.2008

Jedenfalls dann, wenn das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren nach zurückgewiesener Anmeldung vor Beginn der Bearbeitung durch besondere Mitteilung Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwerdebegründung gibt, kann ein Beschwerdeführer, der um eine entsprechende Mitteilung gebeten hat, darauf vertrauen, dass er eine entsprechende Aufforderung erhält. Unterbleibt diese und reicht er deshalb keine Beschwerdebegründung ein, verletzt die gleichwohl ergangene Entscheidung seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.

BGH – Beschluss, X ZB 4/07 vom 22.01.2008

Eine Rückerstattung fälliger gezahlter Jahresgebühren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 3231/00 vom 20.09.2007

1) Enthält ein Lizenzpatent sowohl Verfahrensansprüche (Ansprüche 1-15) als auch einen Anspruch 16 betreffend eine Anlage zur Durchführung der Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 15, ist das Vorliegen einer "Vertragsanlage" iSd Lizensvertrages anhand der Merkmale des Vorrichtungsanspruchs zu prüfen.

2) Zur Frage, ob nach einem Lizenzvertrag die ursprüngliche Fassung des Lizenzschutzrechtes oder - wie vorliegend - eine spätere beschränkte Fassung maßgeblich sein soll.

3) Ist eine im Verlaufe des früheren Verfahrens geforderte Vorlage einer mit der Plannummer genau bezeichneten Unterlage (hier: Fließbild einer Müllverbrennungsanlage) durch den Prozessgegner erfolgt, reicht es für eine Anordnung der Vorlage weiterer Anlagen nicht aus, zu behaupten, es existierten weitere Fassungen mit Eingangs- und Genehmigungsstempeln einer Behörde, wenn hierfür nicht ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorhanden ist (vgl. BGH X ZR 114/03 v, 1.8.2006 - Restschadstoffentfernung - S.22).

4) Zur Funktion eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen hinsichtlich des Verständnisses einzelner Merkmale eines Anspruches (alleinige Feststellung von Tatsachen oder "wertende" Begutachtung aus sachverständiger Sicht).

BGH – Urteil, X ZR 167/05 vom 18.09.2007

a) Die Regelung in § 42 Nr. 1 ArbNErfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 414) hält sich im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.

b) Die Regelung der "positiven Publikationsfreiheit" des Hochschullehrers in § 42 Nr. 1 ArbNErfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 414) verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 3 GG.

BGH – Urteil, I ZR 93/04 vom 19.07.2007

a) Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt (Aufgabe von BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 - Gaby).

b) Ein Lizenznehmer, der gemäß § 30 Abs. 4 MarkenG der Verletzungsklage des Lizenzgebers beitritt, erlangt die Stellung eines einfachen Streitgenossen. Dem Lizenznehmer steht im Falle einer Markenverletzung kein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer zu.

BGH – Beschluss, X ZB 9/06 vom 17.04.2007

a) Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen ist nicht verfassungswidrig.

b) Auch im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren setzt die Prüfung, ob der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig ist, die Auslegung des Patentanspruchs voraus. Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt.

BGH – Beschluss, X ZB 41/03 vom 17.04.2007

a) Hat das Prozessgericht die Sequestration eines Patents angeordnet, das sich im Einspruchsverfahren befindet, so ist der Sequester befugt, in Vertretung des Patentinhabers Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung der Patentabteilung einzulegen.

b) Wie im Nichtigkeitsverfahren ist auch im Einspruchsverfahren § 265 Abs. 2 ZPO mit der Folge entsprechend anzuwenden, dass ein Einzelrechtsnachfolger des Patentinhabers ohne Zustimmung des Einsprechenden nicht berechtigt ist, in die Verfahrensstellung des Patentinhabers einzutreten.

c) Der Einzelrechtsnachfolger des Patentinhabers ist berechtigt, dem Einspruchsverfahren als Streithelfer des Patentinhabers beizutreten.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 W 1106/07 vom 05.03.2007

Jedenfalls im Patentrechtsstreit sind die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig und zwar selbst dann, wenn er einer Sozietät angehört, die auch am Gerichtsort vertreten ist.

BGH – Urteil, I ZR 114/04 vom 15.02.2007

Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.

BGH – Beschluss, X ZB 27/05 vom 20.06.2006

a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung.

b) Die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist im Verfahren der zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren oder nach Erlöschen des Gebrauchsmusters im Verfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu überprüfen (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2006 - X ZR 213/01 - vorausbezahlte Telefongespräche, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

c) Für die Beurteilung des erfinderischen Schritts kann bei Berücksichtigung der Unterschiede, die sich daraus ergeben, dass der Stand der Technik im Gebrauchsmusterrecht hinsichtlich mündlicher Beschreibungen und hinsichtlich von Benutzungen außerhalb des Geltungsbereichs des Gebrauchsmustergesetzes in § 3 GebrMG abweichend definiert ist, auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Es verbietet sich dabei, Naheliegendes etwa unter dem Gesichtspunkt, dass es der Fachmann nicht bereits auf der Grundlage seines allgemeinen Fachkönnens und bei routinemäßiger Berücksichtigung des Stands der Technik ohne weiteres finden könne, als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten.

d) Ist im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht unberücksichtigt geblieben, dass infolge des Ablaufs der Schutzdauer des Gebrauchsmusters nicht mehr eine Löschung, sondern nur noch die Feststellung seiner Unwirksamkeit erfolgen konnte, kann im nachfolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren die Entscheidung des Bundespatentgerichts entsprechend berichtigt werden. Die Feststellung des dafür erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst treffen.

BGH – Urteil, X ZR 153/03 vom 13.06.2006

a) Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung wird nicht erst dann erfüllt, wenn der Abnehmer bereits die Bestimmung getroffen hat, ihm angebotene oder gelieferte, für die Benutzung der Erfindung geeignete Mittel erfindungsgemäß zu verwenden. Er greift vielmehr bereits dann ein, wenn der Lieferant weiß oder den Umständen nach offensichtlich ist, dass der Abnehmer die gelieferten Mittel in patentverletzender Weise verwenden wird, und knüpft insoweit an eine hinreichend sichere Erwartung des Lieferanten an.

b) Welche Vorsorgemaßnahmen der Anbieter oder Lieferant einer Ware, die sowohl erfindungsgemäß als auch in anderer Weise verwendet werden kann, zu treffen hat, um die Erwartung einer erfindungsgemäßen Verwendung auszuschließen, hat der Tatrichter unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

BGH – Beschluss, I ZB 57/05 vom 18.05.2006

a) Die Vorschriften über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts finden in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 auch auf Streitverfahren Anwendung, die vor dem 1. Januar 2002 anhängig wurden, wenn die Mitwirkungshandlungen des Patentanwalts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung (1. Januar 2002) vorgenommen worden sind.

b) Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten, die angefallen sind, nachdem das am Gerichtsort bestehende Büro der überörtlichen Anwaltssozietät, der er angehört, geschlossen worden ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 103/04 vom 24.04.2006

1. Dem Urheberrechtsinhaber steht ein Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns nur einmal zu, selbst wenn er parallel sowohl den Hersteller der rechtsverletzenden Produkte als auch dessen Abnehmer als Wiederverkäufer auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Eine vollständige Abschöpfung aller aus der Rechtsverletzung erwachsenen Vorteile auf allen Stufen der Verletzerkette findet jedenfalls dann nicht statt, wenn die Verletzungshandlungen auf sämtlichen Vertriebsstufen nach Art und Umfang inhaltsgleich sind.

2. Hat ein gewerblicher Abnehmer zumindest gewisse Anhaltspunkte für die Möglichkeit, dass die bezogenen Gegenstände urheberrechtsverletzend sein können, so obliegen ihm umfassende Prüfungspflichten, wenn er den Vorwurf einer auch nur leicht fahrlässigen Urheberrechtsverletzung ausschließen will. In diesem Rahmen sind auch Wiederverkäufer mit einem großen Produktsortiment verpflichtet, notfalls von sich aus zu einzelnen Verkaufsgegenständen auch ohne konkreten Anlass Nachforschunden anzustellen.

3. Eine zweitinstanzliche Klageerweiterung ist auch in den Fällen des § 264 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur innerhalb einer bestehenden Beschwer möglich. Das setzt voraus, dass zumindest ein Teilstück des ursprünglichen Begehrens mit dem Rechtsmittel weiterverfolgt wird. Demgegenüber kann ein abweichender, in erster Instanz nicht streitgegenständlicher Sachverhalt nicht durch den obsiegenden Kläger im Wege der Anschlussberufung als Klageerweiterung in zulässiger Weise in den Prozess eingeführt werden, selbst wenn der Berufungsführer dessen Relevanz in erster Instanz unrichtig beurteilt bzw. verkannt hat.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5757/04 vom 09.03.2006

1. Greift der Geschäftsführer einer GmbH in seiner Doppelfunktion als Verbandsorgan durch öffentliche Verlautbarungen objektiv zugunsten seiner GmbH in den Wettbewerb ein, ist die für eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderliche Absicht, fremden Wettbewerb (hier: der GmbH) zu fördern, nach der Lebenserfahrung zu vermuten (Anschluss an BGH GRUR 1997, 916 ff. - Kaffeebohne).

2. Negative Werturteile, durch welche das geschäftliche Ansehen eines Mitbewerbers beeinträchtigt wird, sind nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn der Beurteilung kein sachlicher Maßstab zugrunde liegt (Anschluss an BGH GRUR 1997, 912 ff. - Die Besten I; GRUR 1997, 914 ff. - Die Besten II).

BGH – Beschluss, I ZB 21/05 vom 20.10.2005

Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zählt nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG festgesetzt werden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 3461/03 vom 02.09.2004

Für das Rückübertragungsverlangen eines Patentes unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gegenüber einem Vertragspartner aus der Schweiz ist bei entsprechender Rüge desselben ein internationaler Gerichtsstand in München nicht begründet.

BGH – Beschluss, I ZB 6/04 vom 12.08.2004

Die Prozeßgebühr des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mitwirkenden Patentanwalts beträgt 13/10.

BGH – Beschluss, I ZR 98/02 vom 12.08.2004

Dem Großen Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § 9 UWG) ergeben?

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 3309/03 vom 01.07.2004

Beim Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber selbst kommt es für den Eintritt der Erschöpfung gemäß § 24 I MarkenG auf den Übergang der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb des EWR an.

Somit genügt zwar nicht jede Art der körperlichen Übergabe, jedoch ist über die Aufgabe der Verfügungsgewalt hinaus ein weiteres Willenselement nicht erforderlich.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 U 2178/04 vom 14.06.2004

Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal derart, dass § 522 II ZPO in Streitigkeiten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung nicht oder nur in extremen Ausnahmefällen zur Anwendung komme, kann der genannten Vorschrift nicht entnommen werden.

BGH – Beschluss, I ZB 15/03 vom 22.04.2004

a) Das im Markengesetz geregelte Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ist im geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren nicht zu prüfen.

b) Ein Muster oder Modell, das aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens besteht, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen.

BGH – Beschluss, I ZB 16/03 vom 22.04.2004

Ein Muster oder Modell, in das ein Postwertzeichen im Original einbezogen ist, (hier: Ersttagssammelblatt) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen.

BGH – Urteil, 2 StR 109/03 vom 03.03.2004

1. Die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch CD-Pressungen im Inland für einen Auftraggeber im Ausland und für den Export der CDs dorthin richtet sich wegen des im Urheberrecht geltenden Territorialitäts- und Schutzlandsprinzips ausschließlich nach deutschem Urheberrecht.

2. Der strafrechtliche Schutz der §§ 106 ff. UrhG knüpft an den zivilrechtlichen Urheber- und Leistungsschutz an (Urheberrechtsakzessorietät). Abweichend von § 7 StGB sind daher nur im Inland begangene Verletzungshandlungen strafrechtlich relevant.

3. Der Versand von unberechtigt hergestellten Tonträgern ins Ausland ist urheberrechtsverletzendes Inverkehrbringen im Inland.

BGH – Beschluss, IXa ZB 165/03 vom 12.12.2003

Erhält ein Schuldner laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren als Entgelt für die Nutzung eines von ihm persönlich entwickelten "Produkts" können diese dem Pfändungsschutz nach § 850 oder § 850i Abs. 1 ZPO jeweils in Verbindung mit § 850c ZPO unterfallen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 2393/03 vom 23.10.2003

§ 743 Abs. 1 und 2 BGB ist auch im Patentrecht zwischen Miterfindern anwendbar.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 U 2448/03 vom 11.09.2003

Erteilt ein Patentinhaber eine ausschließliche Lizenz, die dem Lizenznehmer das Recht gibt, an Dritte mit Zustimmung des Patentinhabers Unterlizenzen zu erteilen und gegen Patentverletzer vorzugehen, so bleibt der Patentinhaber berechtigt, aus eigenem Recht gegen Patentverletzer vorzugehen, insbesondere gegen Dritte, denen ohne seine Zustimmung eine Unterlizenz erteilt wurde.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 CE 02.2931 vom 27.05.2003

Kritik an der Erfindung bzw. dem Produkt eines Dritten in einer zur Veröffentlichung durch das Deutsche Patent- und Markenamt anstehenden Patentschrift ist der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht als marktbezogenes Informationshandeln zuzurechnen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2101/03 vom 15.05.2003

1. Für die Beurteilung der markenrechtlichen Erschöpfung ist stets an die konkreten körperlichen Gegenstände anzuknüpfen, deren Angebot, Vertrieb, Besitz oder Import/Export in Rede steht. Eine Erschöpfung tritt daher nur ein, wenn die konkrete Ware mit der Marke vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in dem in Art. 13 Abs. 1 GMV bezeichneten Raum in Verkehr gebracht worden ist.

2. Für den Einwand der Erschöpfung als Ausnahme zu den Ausschließlichkeitsrechten ist grundsätzlich derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich auf die Erschöpfung beruft.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 150/02 vom 17.04.2003

1. Original-Markenhemden, die für den außereuropäischen Markt bestimmt sind, können auch durch einen unautorisierten Dritten im Inland vertrieben werden, wenn das Markenrecht erschöpft ist (§ 24 MarkenG). Das hierfür erforderliche Inverkehrbringen einer Ware im Inland (in der Europäischen Union) kann durch eine entsprechende eigene Benutzungshandlung des Markeninhabers oder durch Handlungen Dritter mit seiner Zustimmung erfolgen.

2. Beim erstmaligen Inverkehrbringen der Ware in der Europäischen Union durch den Markeninhaber selbst ist für die Erschöpfung nicht zusätzlich auf die Zustimmung des Markeninhabers zu einem Inlandsvertrieb durch Dritte abzustellen.

Deswegen ist das Markenrecht erschöpft, wenn der Markeninhaber (Verkäufer) beim Verkauf der Ware diese körperlich im Inland unter Verlust seiner Verfügungsgewalt an den Spediteur des Käufers übergibt (hier: "ex works Passau), auch wenn der Käufer sich vertraglich verpflichtet hat, die Ware in Mexiko zu verkaufen und nicht in der Europäische Union.

3. Werden in so einem Fall aus den Hemden die Marken entfernt (im Innenteil des Kragenausschnitts), so ist das als solches kein markenrechtlicher Verletzungstatbestand.

BGH – Beschluss, I ZB 37/02 vom 03.04.2003

Hat eine Partei in einer Kennzeichenstreitsache einen als Rechtsanwalt und als Patentanwalt zugelassenen Vertreter in beiden Funktionen beauftragt, sind ihr auch die entstandenen Patentanwaltsgebühren gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG zu erstatten.

BGH – Beschluss, I ZB 27/01 vom 20.03.2003

Ein Muster oder Modell, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: DM-Banknoten und deutsche Münzen auf Tassen), verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG.

BGH – Beschluss, I ZB 29/01 vom 20.03.2003

Dem Schutz eines Musters oder Modells, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: Abbildung einer Ein-Euro-Münze in einer Phantasiefigur und einem Schlüsselanhänger), stehen weder § 7 Abs. 2 GeschmMG noch die Vorschriften der Medaillenverordnung entgegen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 320/01 vom 17.10.2002

Werden im Rahmen eines bestehenden Vertrages, nach dem der Sortenschutzinhaber verpflichtet ist, dem Lizenznehmer Kartoffelsorten zur Nutzung in Deutschland jeweils für die Dauer des Sortenschutzes anzubieten, solche Rechtseinräumungen vollzogen, so verbleiben nach der Kündigung des (Andienungs)Vertrages die bereits eingeräumten Nutzungsrechte beim Lizenznehmer.

Werden nachträglich (nach der Vertragskündigung, aber gemäß den Vertragsbedingungen) noch Nutzungsrechte an weiteren Kartoffelsorten eingeräumt, so ist die nachträglich schriftlich angebotene und angenommene Rechtseinräumung wirksam (§ 34 GWB a. F.), anders bei einer bloßen "Bestätigung der Übertragung" ohne schriftlichen Lizenzvertrag.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 2502/02 vom 26.08.2002

Das "Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem des geistigen Eigentums" enthält in Bezug auf § 143 Abs. 5 PatG keine § 134 entsprechende Übergangsvorschrift. Die Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts richtet sich deshalb danach, ob er nach Inkrafttreten des Gesetzes (01.1.2002) an dem Rechtsstreit mitgewirkt hat.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 43/01 vom 17.07.2002

1. Fallen die Rechtswirkungen eines - mit einem Einspruch belegten - nationalen Patents im Hinblick auf ein im Schutzbereich identisches Europäisches Patent gem. Art II § 8 Abs. 1 Nr. 1 IntPartÜb fort, so ist die patentanwaltliche Empfehlung einer durch mehrere Instanzen streitig betriebenen Rücknahme des (nationalen) Patentantrags zur Vermeidung eines negativen Präjudizes beratungsfehlerhaft, wenn dieselben Rechtswirkungen auch durch die Nichtzahlung von Verlängerungsgebühren erzielt werden können.

2. Es existiert kein Rechtsgrundsatz, nachdem ein nach der Erteilung von dem Anmelder selbst (mit Wirkung ex tunc) wieder vernichtetes Patent in späteren (Verletzungs-)prozessen einem gerichtlichen "Verwertungsverbot" dergestalt unterliegt, dass der Umstand der Patenterteilung (und eines hiergegen gerichteten Einspruchs) dem Anmelder nicht mehr entgegengehalten und von dem Gericht zur Kenntnis genommen bzw. gewürdigt werden darf.

BGH – Urteil, I ZR 45/01 vom 02.05.2002

Ist im Schadensersatzprozeß eine Schutzrechtsverletzung rechtskräftig bejaht worden, geht davon keine Feststellungswirkung für den Unterlassungsprozeß aus und umgekehrt (im Anschluß an BGHZ 42, 340, 353 f. - Gliedermaßstäbe).

a) Der Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB kann auch dem Urheber zustehen, der sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung des geschützten Werks hergestellt worden ist. Voraussetzung ist dabei stets, daß für die Verletzung bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

b) Das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Besitzers der zu besichtigenden Sache ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigen, führt jedoch nicht dazu, daß generell gesteigerte Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Rechtsverletzung zu stellen wären (im Anschluß an BGHZ 93, 191 - Druckbalken). Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere zu prüfen, ob dem schützenswerten Geheimhaltungsinteresse auch bei grundsätzlicher Gewährung des Anspruchs - etwa durch Einschaltung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten - genügt werden kann.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 72/01 vom 31.01.2002

Ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegeben und wird die Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt, so ist ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet. Vielmehr besteht ein gegebenenfalls nach § 888 ZPO zu vollstreckender Anspruch auf Ergänzung der Auskunft.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 153/01 vom 22.11.2001

Das Ausschöpfen der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO steht nicht dem Eilbedürfnis in Patentsachen entgegen

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 131/01 vom 09.11.2001

Im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist die Beweisregel des § 139 Abs. 3 PatG nicht anwendbar.

BGH – Beschluss, I ZB 42/98 vom 01.03.2001

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1 Nr. 3

a) Ist ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten nicht (ordnungsgemäß) vertreten, sind keine Säumnisfolgen vorgesehen, sondern es ist in der Sache zu entscheiden.

b) Dem Zeichen "marktfrisch" fehlt für Lebensmittel als beschreibende Sachaussage die (konkrete) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

BGH, Beschl. v. 1. März 2001 - I ZB 42/98 -
Bundespatentgericht

BGH – Beschluss, I ZB 62/98 vom 19.10.2000

MarkenG § 48 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 54 Abs. 1

Verzichtet der Markeninhaber während eines laufenden Löschungsverfahrens wegen Nichtigkeit der Marke auf diese, wird das Löschungsverfahren durch das ex nunc wirkende Erlöschen der Marke nicht in vollem Umfang in der Hauptsache erledigt. Dem Antragsteller bleibt es in diesem Fall - sofern ihm ein besonderes Feststellungsinteresse zur Seite steht - unbenommen, die Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex tunc zu beantragen.

BGH, Beschl. v. 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98 -
Bundespatentgericht

BFH – Urteil, IV R 51/98 vom 24.08.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig mitüberträgt, sondern der Gesellschaft weiterhin zur Nutzung überlässt. Sie unterliegt in diesem Fall auch der Gewerbesteuer.

EStG §§ 16, 34
EStDV § 7 Abs. 1
GewStG §§ 5, 7

Urteil vom 24. August 2000 - IV R 51/98 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 1319)

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 555/99 vom 30.05.2000

1. Die Vermutung des § 10 Abs.2 S.1 UrhG ist auf Hersteller von Tonträgern iSd § 85 Abs.1 UrhG nicht analog anwendbar.

2. Die Angabe eines sog. "P-Vermerks" im Sinne von Art. 5 des Genfer Tonträgerabkommens auf den Umhüllungen von Tonträgern rechtfertigt keine Vermutung für die Herstellereigenschaft des Unternehmens.

3. Das UrhG siehe, einen Anspruch des Verletzten auf Herausgabe von unberechtigt hergestellten Vervielfältigunsstücken eines Originals an den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung nicht vor.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1864/95 vom 10.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, I ZB 47/97 vom 27.01.2000

EWING

MarkenG § 96 Abs. 1

Die Bestimmung des § 96 Abs. 1 MarkenG über die Teilnahme eines ausländischen Markeninhabers an einem im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht enthält keine Regelung über die Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines Inlandsvertreters.

BGH, Beschl. v. 27. Januar 2000 - I ZB 47/97 -
Bundespatentgericht

BGH – Urteil, I ZR 48/97 vom 22.09.1999

Planungsmappe

UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 97 Abs. 1

Übernimmt ein Wettbewerber des Urheberberechtigten aus dessen Werbeunterlagen unbefugt urheberrechtlich geschützte technische Zeichnungen in seine eigene Werbung, umfaßt der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Urheberrechte nicht den Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, daß die unter rechtswidriger Benutzung der Zeichnungen durchgeführte Werbung zu einer Marktverwirrung geführt hat.

BGH, Urt. v. 22. September 1999 - I ZR 48/97 -
OLG Celle
LG Hannover

EUGH – Urteil, C-316/95 vom 09.07.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

3 Die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, nach der der Inhaber eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung eines Arzneimittels es einem Dritten untersagen lassen kann, der für die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zuständigen Stelle vor dem Ablauf des betreffenden Patents Muster eines nach diesem Verfahren hergestellten Arzneimittels vorzulegen, ist eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 des Vertrages. Ohne eine solche Rechtsvorschrift kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, daß die Verkehrsgenehmigung, deren Erteilung erst nach einer Wartezeit erfolgt, schon während der Laufzeit des Patents erteilt würde und ein nach einem solchen Verfahren hergestelltes Arzneimittel, das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig vertrieben wird, unmittelbar nach Ablauf des Patents eingeführt werden könnte.

Die Anwendung der fraglichen Rechtsvorschrift ist jedoch nach Artikel 36 des Vertrages aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt. Das dadurch für den Inhaber eines Patents begründete Recht ist nämlich Teil des spezifischen Gegenstands des Patentrechts, das namentlich das ausschließliche Recht des Inhabers, sein Erzeugnis erstmals in den Verkehr zu bringen, umfasst; würde die Ausübung dieses Rechts verhindert, so würde dieses ausschließliche Recht beeinträchtigt.

4 Es stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 des Vertrages dar - durch die das Inverkehrbringen einer Ware im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats untersagt wird, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats rechtmässig vertrieben wird -, wenn ein nationales Gericht einem Dritten, der unter Verstoß gegen das Patentrecht eines Mitgliedstaats der für die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zuständigen Stelle Muster eines nach einem patentierten Verfahren hergestellten Arzneimittels vor dem Ablauf des betreffenden Patents vorgelegt und auf diese Weise die beantragte Genehmigung erhalten hat, untersagt, dieses Arzneimittel während eines bestimmten Zeitraums nach dem Ablauf des Patents in den Verkehr zu bringen, damit verhindert wird, daß er aus diesem Verstoß einen ungerechtfertigten Vorteil zieht.

Weil jedoch der Inhaber des Patents sein Erzeugnis während des für die Erlangung der Verkehrsgenehmigung erforderlichen Zeitraums weiter hätte vertreiben können, ohne Wettbewerb ausgesetzt zu sein, wenn der Patentverletzer sein Recht beachtet hätte, kann das dem Patentverletzer vom Gericht auferlegte befristete Verbot nicht als eine unverhältnismässige Maßnahme zur Schadensverhinderung angesehen werden, da es den Patentinhaber nur in die Lage versetzen soll, in der er sich grundsätzlich befunden hätte, wenn seine Rechte beachtet worden wären, und kann folglich nach Artikel 36 des Vertrages aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt werden.

Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Artikel 36 des Vertrages verbieten es auch nicht, daß das Gericht das Verbot für einen Zeitraum von 14 Monaten nach dem Ablauf des Patents verhängt, der zwar die nach Artikel 7 der Richtlinie 65/65 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie 75/319 - beides Richtlinien betreffend Arzneispezialitäten - zulässige Hoechstdauer des Verfahrens für die Erteilung von Verkehrsgenehmigungen überschreitet, aber der tatsächlichen Durchschnittsdauer eines solchen Verfahrens im betreffenden Mitgliedstaat entspricht. Ein solcher Verbotszeitraum bewirkt nämlich, daß der Patentinhaber in die Lage versetzt wird, in der er sich grundsätzlich befunden hätte, wenn seine Rechte beachtet worden wären. Ferner kann sich der Verletzende gegenüber dem Patentinhaber nicht darauf berufen, daß der Zeitraum von 14 Monaten den nach den Richtlinien zulässigen Zeitraum überschreitet, da andernfalls die Gefahr in Kauf genommen wird, daß der Urheber der Patentverletzung gegenüber dem Patentinhaber begünstigt würde.

EUGH – Urteil, C-191/90 vom 27.10.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es den mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, unter Berufung auf ihr nationales Recht einem Lizenznehmer die Einfuhr des patentierten Erzeugnisses aus Drittländern zu untersagen, wenn der Patentinhaber das Erzeugnis im Inland herstellt, sie ihm aber zu gestatten, wenn der Patentinhaber sein Patent durch die Einfuhr des Erzeugnisses aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausnutzt. Eine solche Praxis ist nämlich diskriminierend, indem sie die Patentinhaber, die sich nicht dem Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländern aussetzen wollen, entgegen den Zielen der Gemeinschaft dazu veranlasst, das Erzeugnis im Inland herzustellen und es nicht aus anderen Mitgliedstaaten einzuführen; sie ist nicht für den Schutz der Rechte erforderlich, die den spezifischen Gegenstand des gewerblichen und kommerziellen Eigentums darstellen.

2. Nach den Artikeln 47 und 209 der Beitrittsakte von 1985 kann der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat zum Patent angemeldet wurde, als dafür in Spanien oder in Portugal Erzeugnispatente nicht erhalten werden konnten, oder sein Rechtsnachfolger das Recht aus diesem Patent geltend machen, um die Einfuhr oder das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses in dem oder den zehn anderen Mitgliedstaaten, in dem oder denen es durch ein Patent geschützt ist, zu verhindern, und zwar auch dann, wenn es von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erstmals in Spanien oder Portugal in den Verkehr gebracht wurde. Diese Bestimmungen gestatten es den Behörden der Mitgliedstaaten, die mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter Lizenzbereitschaft zuständig sind, einem Lizenznehmer in Abweichung von den Grundsätzen der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag die Einfuhr eines patentierten pharmazeutischen Erzeugnisses aus Spanien und Portugal zu verbieten, wenn sich der Patentinhaber nach nationalem Recht den Einfuhren widersetzen kann und wenn er von der Befugnis der Artikel 47 und 209 Gebrauch macht.

EUGH – Urteil, C-76/90 vom 25.07.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 59 EWG-Vertrag verlangt nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Dienstleistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistende wie für Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten -, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmässig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern. Ein Mitgliedstaat darf insbesondere die Erbringung von Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet nicht von der Einhaltung aller Voraussetzungen abhängig machen, die für eine Niederlassung gelten, und damit den Bestimmungen des EWG-Vertrags, deren Ziel es gerade ist, die Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten, jede praktische Wirksamkeit nehmen. Eine solche Beschränkung ist erst recht unzulässig, wenn die Dienstleistung anders als in dem in Artikel 60 Absatz 3 EWG-Vertrag geregelten Fall erbracht wird, ohne daß sich der Dienstleistende in das Gebiet des Mitgliedstaats zu begeben braucht, in dem die Leistung erbracht wird.

2. In Anbetracht der Besonderheiten bestimmter Dienstleistungsbereiche sind solche an den Leistungserbringer gestellten besonderen Anforderungen nicht als mit dem Vertrag unvereinbar anzusehen, die sich aus der Anwendung von Regelungen für diese Art von Tätigkeiten ergeben. Jedoch darf der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrages nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und die für alle im Hoheitsgebiet des Bestimmungsstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, und zwar nur insoweit, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Leistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist. Diese Anforderungen müssen insbesondere sachlich geboten sein, um die Einhaltung der Berufsregelungen und den Schutz der Empfänger von Dienstleistungen zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zum Erreichen dieser Ziele erforderlich ist.

3. Artikel 59 EWG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die es einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen deshalb verbietet, für Patentinhaber im Inland Dienstleistungen zur Überwachung und zur Aufrechterhaltung ihrer Patente durch Entrichtung der vorgesehenen Gebühren zu erbringen, weil diese Tätigkeit nach der nationalen Regelung Personen vorbehalten ist, die über eine besondere berufliche Qualifikation wie die des Patentanwalts verfügen.

EUGH – Urteil, 35/87 vom 30.06.1988

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts, der durch das Fehlen einer Harmonisierung der patentrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, sowie in Ermangelung entgegenstehender internationaler Übereinkommen ist Artikel 36 EWG-Vertrag dahin auszulegen, daß er der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Grundsatz der relativen Neuheit anerkennen und vorsehen, daß ein für eine Erfindung erteiltes Patent nicht bereits deswegen für nichtig erklärt werden kann, weil die Erfindung Gegenstand einer mehr als fünfzig Jahre zurückliegenden Patentschrift ist. Sieht das innerstaatliche Recht zur Abwehr von Patentverletzungen für den Regelfall ein gerichtliches Unterlassungsgebot vor, so ist eine solche Maßnahme nach Artikel 36 gerechtfertigt, da sie darauf abzielt, die Substanz des Patentrechts zu bewahren.

EUGH – Urteil, 187/80 vom 14.07.1981

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE SUBSTANZ DES PATENTRECHTS BESTEHT IM WESENTLICHEN DARIN , DEM ERFINDER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZU VERLEIHEN , DAS ERZEUGNIS ALS ERSTER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WOBEI DIESES RECHT DADURCH , DASS ES DEM ERFINDER DAS MONOPOL FÜR DIE VERWALTUNG SEINES ERZEUGNISSES VORBEHÄLT , ES IHM ERMÖGLICHT , EINEN AUSGLEICH FÜR SEINE SCHÖPFERISCHE ERFINDERTÄTIGKEIT ZU ERHALTEN , OHNE IHM JEDOCH DIESEN AUSGLEICH UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ZU GARANTIEREN.

IST ES NÄMLICH AUFGABE DES PATENTINHABERS , IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE ÜBER DIE BEDINGUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , UNTER DENEN ER SEIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR BRINGT , UND ES GEGEBENENFALLS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ABZUSETZEN , IN DEM DAFÜR KEIN GESETZLICHER PATENTSCHUTZ BESTEHT , SO HAT ER DIE KONSEQUENZEN SEINER WAHL HINZUNEHMEN , SOWEIT ES UM DEN FREIEN VERKEHR DES ERZEUGNISSES INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHT , EIN GRUNDPRINZIP , DAS ZU DEN RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN GEHÖRT , DENEN DER PATENTINHABER BEI FESTLEGUNG DER AUSÜBUNGSMODALITÄTEN SEINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS RECHNUNG TRAGEN MUSS.

DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR EINSCHLIESSLICH DES ARTIKELS 36 SIND ALSO DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES DEM INHABER EINES PATENTS FÜR EIN ARZNEIMITTEL , DER DIESES ERZEUGNIS IN EINEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM PATENTSCHUTZ BESTEHT , VERKAUFT UND ES SODANN IN EINEM ANDEREN MIT GLIEDSTAAT , IN DEM DIESER SCHUTZ NICHT BESTEHT , SELBST IN DEN VERKEHR BRINGT , NICHT ERLAUBEN , VON DEM IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS VERLIEHENEN RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN , IN DIESEM STAAT DEN VERTRIEB DES AUS DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU VERBIETEN.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 44/06 vom 08.10.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 43/06 vom 08.10.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 42/06 vom 08.10.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-2 W 57/08 vom 24.09.2008

BGH – Beschluss, X ZA 2/08 vom 21.08.2008

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 27/08 vom 04.08.2008

BGH – Beschluss, X ZB 23/07 vom 29.07.2008

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-2 W 30/08 vom 23.07.2008

BGH – Beschluss, X ZB 32/06 vom 08.07.2008

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 385/06 vom 03.06.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 118/06 vom 29.05.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 137/99 vom 25.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 91/06 vom 22.01.2008

BGH – Urteil, X ZR 104/06 vom 23.10.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 52/06 vom 11.10.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 176/06 vom 27.09.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 93/06 vom 10.05.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 59/03 vom 26.04.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 71/05 vom 15.02.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 98/06 vom 12.12.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 109/03 vom 26.10.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 38/05 vom 28.09.2006

BGH – Urteil, X ZR 24/04 vom 19.09.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 86/05 vom 11.05.2006

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2310/05 vom 05.04.2006

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-20 W 58/05 vom 07.10.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 39/03 vom 02.06.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 74/04 vom 19.05.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 110/03 vom 28.04.2005

EUGH – Urteil, C-4/04 vom 28.10.2004

BGH – Beschluss, X ZB 38/03 vom 27.07.2004

BGH – Beschluss, X ZR 150/03 vom 27.07.2004

BGH – Urteil, 1 StR 453/02 vom 03.07.2003

BFH – Urteil, IX R 57/99 vom 23.04.2003

BGH – Beschluss, I ZB 1/02 vom 20.03.2003

BGH – Beschluss, I ZB 2/02 vom 20.03.2003

EUGH – Urteil, C-478/01 vom 06.03.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 281/00 vom 25.02.2003



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