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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPatentanwalt 

Patentanwalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Patentanwalt“.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Sa 1055/10 vom 06.10.2010

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet aus, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet war.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 40/10 vom 15.09.2010

Die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr betrifft im Sinne des Gebührenrechts denselben Gegenstand wie das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 53/10 vom 10.06.2010

Eine Irreführung durch Benutzung eines fremden Kennzeichens (§ 5 II UWG) setzt - anders als eine Markenverletzung - eine tatsächlich bestehende Verwechslungsgefahr voraus, die nur gegeben sein kann, wenn das betroffene Kennzeichen des Mitbewerbers eine gewisse Bekanntheit genießt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 55/09 vom 28.08.2009

1. Bei bestrittener Erstattungsfähigkeit muss der Kostenfestsetzungsbeschluss eine eingehende Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen erhalten. Die Begründung ist spätestens in einem Nichtabhilfebeschluss nachzuholen.

2. Eine floskelhafte Begründung steht einer fehlenden Begründung gleich.

3. Lässt ein Nichtabhilfebeschluss keine auf den Einzelfall bezogene Sachprüfung erkennen, so verfehlt er den Zweck, durch Vorschaltung einer Selbstkontrolle ein Beschwerdeverfahren zu vermeiden und ist keine geeignete Grundlage für ein Beschwerdeverfahren.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 59/09 vom 12.05.2009

1. An einer das Unternehmenskennzeichnrecht verletzenden Benutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet wird.

2. Der Inanspruchnahme aus einem Unternehmenskennzeichen kann auch eine prioritätsältere eingetragene Marke entgegenhalten werden, wenn ein zumindest auch markenmäßiger Gebrauch angegriffen wird. Jedenfalls der Inhaber einer Dienstleistungsmarke ist nicht gehalten, sich wegen der fremden, prioritätsjüngeren Unternehmenskennzeichenrechte auf eine rein markenmäßige Nutzung seiner Marke zurückzuziehen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 101/08 vom 26.02.2009

1. Trifft der Mandant bei der Bezahlung einer von mehreren Kostenrechnungen eine Leistungsbestimmung, so ist diese für den Rechtsanwalt bindend, wenn er die Zahlung annimmt.

2. Die Beschaffung der notwendigen Informationen tatsächlicher Art stellt grundsätzlich eine vertragliche Nebenpflicht des Mandanten dar, zu deren Erfüllung ihn der Rechtsanwalt allerdings anzuhalten hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 80/01 vom 18.12.2008

Zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines patentrechtlichen Vindikationsanspruchs (Einzelfallentscheidung nach Beweisaufnahme - Tiefbohren).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4454/98 vom 17.03.1999

Leitsatz:

Enthält die vertragliche Ruhegehaltsregelung eines AG-Vorstandmitgliedes einen Anrechnungsvorbehalt für den Fall, dass der Berechtigte vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine neue Stelle antritt, so stehen dem Betroffenen nach seinem Ausscheiden Ruhegehaltsansprüche ohne Abzüge zu, soweit er nach Vollendung des 60. Lebensjahres anderweitige Einkünfte erzielt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 780/87 vom 29.10.1997

1. Entwickelt sich aus einer Tätigkeit mit festgelegtem Berufsbild für einen einfach zu beherrschenden Teilbereich ein eigener Beruf, so erlaubt GG Art 12 Abs 1 Beschränkungen der Wahl dieses Berufs nur zur Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.

2. Die Überwachung von Fristen anhand verläßlicher Unterlagen ist nicht notwendig Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes.

BFH – Urteil, IV R 19/97 vom 16.10.1997

BUNDESFINANZHOF

Ein Versicherungsberater übt keinen ähnlichen Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus.

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1
GewStG § 2 Abs. 1

Urteil vom 16. Oktober 1997 - IV R 19/97

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 219/04 vom 21.01.2005

Zur Auslegung des § 140 III MarkenG.


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