JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Patentanwalt
| Rechtsgebiete: | EPÜ |
| Stichwort: | Patentanwalt |
| Leitsatz: | 1. Ein Patentanwalt, der mit der Anmeldung eines Gebrauchsmusters beauftragt ist und Kenntnis davon hat, dass im Ausland eine parallele Schutzrechtsanmeldung des Mandanten vorbereitet wird, ist gehalten zu klären, ob die Anmeldung erfolgt ist und auf eine positive Antwort hin die Priorität dieser Anmeldung in Anspruch zu nehmen. 2. Zweck dieser Pflicht ist es zu verhindern, dass dem Gebrauchsmuster auf Grund von Beschreibungen oder Benutzungen, die in der Zeit zwischen den Anmeldungen öffentlich zugänglich geworden sind, der Schutz versagt bleibt. Sie hat dagegen nicht den Zweck, einen später mit weiteren Folgeanmeldungen betrauten Patentanwalt darauf aufmerksam zu machen, dass die Anmeldung nicht als erste Anmeldung i.S. von Art. 87 Abs. 1 EPÜ herangezogen werden kann. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 6 U 222/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Patentanwalt |
| Leitsatz: | 1. Trifft der Mandant bei der Bezahlung einer von mehreren Kostenrechnungen eine Leistungsbestimmung, so ist diese für den Rechtsanwalt bindend, wenn er die Zahlung annimmt. 2. Die Beschaffung der notwendigen Informationen tatsächlicher Art stellt grundsätzlich eine vertragliche Nebenpflicht des Mandanten dar, zu deren Erfüllung ihn der Rechtsanwalt allerdings anzuhalten hat. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-24 U 101/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, MarkenG, RVG |
| Stichwort: | Patentanwalt |
| Leitsatz: | Die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts in Kennzeichenstreitsachen sind im Kostenfestsetzungsverfahren durch anwaltliche Versicherung grundsätzlich ausreichend glaubhaft gemacht. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 242/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbEG |
| Schlagworte: | Erfindungsmeldung, Erfindung, Anmeldung, Inanspruchnahmefrist, Inanspruchnahme, Frist, Wissensdokumentation |
| Stichwort: | Patentanwalt |
| Leitsatz: | 1. Zu den formellen Anforderungen an eine Erfindungsmeldung nach § 5 ArbnErfG. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 06, 754 - "Haftetikett") die Frist für die Inanspruchnahme einer dem Arbeitgeber bekannt gewordenen Diensterfindung ausnahmsweise auch ohne formell ordnungsgemäße Erfindungsmeldung in Gang gesetzt wird; insbesondere zu der Frage, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an die "Wissensdokumentation" durch den Arbeitgeber zu stellen sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 151/06 | |
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