JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Passlosigkeit
| Rechtsgebiete: | AufenthG, StlÜbK, VwGO |
| Schlagworte: | Abschiebungshindernis, Aufenthaltserlaubnis, Familienregister, Heimreisedokument, Laissez-passer, Libanon, Mitwirkungspflicht, Passlosigkeit, Reiseausweis, Staatsangehörigkeit, libanesisch |
| Stichwort: | Passlosigkeit |
| Leitsatz: | Zur Beschaffung von Rückreisedokumenten und Personenstandsurkunden für Kurden aus dem Libanon. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 7/07 | |
| Rechtsgebiete: | StAG, AuslG F. 1965, AuslG F. 1990 |
| Schlagworte: | A: Aufenthalt, Rechtmäßigkeit des - als Einbürgerungsvoraussetzung, Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen infolge Ungültigkeit des Passes, E: Einbürgerung, erleichterte - von Kindern, K: Kinder, erleichterte Einbürgerung von -, P: Pass, Ablauf der Gültigkeit des - und Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis, Passlosigkeit, Auswirkungen auf Einbürgerungsanspruch, R: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ausländischer Eltern als Voraussetzung für erleichterte Einbürgerung ihrer Kinder, Rechtmäßigkeit, Unterbrechung der - des Aufenthalts wegen Passlosigkeit, U: Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts infolge Passlosigkeit |
| Stichwort: | Passlosigkeit |
| Leitsatz: | Für eine Einbürgerung eines Kindes nach § 40b i.V.m. § 4 Abs. 3 StAG bleibt eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Elternteils außer Betracht, wenn die Unterbrechung darauf beruht, dass der Elternteil zeitweise nicht im Besitz eines gültigen Passes war (§ 89 Abs. 3 AuslG 1990 analog). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.05 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Vertretenmüssen der Ausreise- und Abschiebungshindernisse, Passlosigkeit, Härtefallregelung, Pakistan |
| Stichwort: | Passlosigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Ausschlussregelung nach Abschnitt C 1. 6. Spiegelstrich der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg nach § 32 AuslG über die Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt vom 12.1.2001 (Az: 4-1340/29) steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Falle der Stellung wiederholter Asylfolgeanträge auch dann entgegen, wenn das Verwaltungsgericht ein auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gerichtetes Verpflichtungsurteil erlassen hat, dieses Urteil aber durch - rechtskräftiges - Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben worden ist. 2. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG scheidet aus, wenn der Ausländer die Vornahme der ihm zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Ausreise- und Abschiebungshindernisses vorwerfbar verzögert und nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass solche Handlungen dieses Hindernis beseitigen können (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2003 - 13 S 2767/02 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 42/03 | |
| Rechtsgebiete: | StAG, AuslG |
| Schlagworte: | Einbürgerungsanspruch von Kindern, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt, Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Elternteils, Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts, Passlosigkeit |
| Stichwort: | Passlosigkeit |
| Leitsatz: | 1. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 3 StAG setzt einen im Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren ununterbrochen rechtmäßigen Aufenthalt eines Elternteils im Bundesgebiet voraus. 2. § 89 Abs. 3 und § 97 AuslG sind bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegen, nicht entsprechend anwendbar. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 2709/02 | |
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