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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPassivlegitimation des Freistaats Sachsen 

Passivlegitimation des Freistaats Sachsen

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 468/02 vom 25.04.2003

1. Aus dem "Tarifvertrag" vom 23.06.90, abgeschlossen für die Beschäftigten des Gesundheitswesens Wismut, können mangels Rechtswirksamkeit keine Rechte hergeleitet werden. Daran ändert auch Art. 4 Abs. 1 des VerfassungsgrundsätzeG der DDR nichts.

2. Der "Tarifvertrag" vom 23.06.90 ist auch durch spätere Erklärungen nicht im Sinne eines Neuabschlusses bestätigt worden.


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