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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPassivlegitimation des 

Passivlegitimation des

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 73/11 vom 15.11.2011

Der Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat unter anderem die Passivlegitimation des Mandanten sorgfältig zu prüfen. Dem trägt der Anwalt nicht hinreichend Rechnung, wenn er Anlass hat, zu hinterfragen, ob sich aus dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien ein anderer Schuldner ergibt als aus dem gewählten Vertragswortlaut und der zugrunde liegenden Interessenlage, denn der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien bei Vertragsschluss ist selbst dann maßgeblich, wenn er im Vertragstext keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 4 E 13.00386 vom 08.04.2013

Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten Bürgermeisters in amtlicher Funktion;Fehlende Passivlegitimation des Bürgermeisters;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches: Kein Boykottaufruf, sondern lediglich Warnung bzw. Information der Schulen vor Einsatz eines umstrittenen Films als Unterrichtsmaterial;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

AG-KERPEN – Beschluss, 20 C 457/05 vom 26.04.2006

Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt in Passivprozessen - jedenfalls nach erledigter Hauptsache - nicht zum Wegfall der Passivlegitimation des Vermieters.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 739/04 vom 25.01.2007

Auf Grund des zum 1. Juni 2006 in Kraft getretenen deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommens ist die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken für alle Rentenansprüche zuständig, denen rumänische Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu Grunde liegen und für die bisher ein anderer Regionalträger zuständig war (Funktionsnachfolge).War am 1. Juni 2006 ein sozialgerichtliches Verfahren (hier: Berufungsverfahren) über einen solchen Rentenanspruch anhängig, ist ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.12.1987, 10 RKg 5/85 in SozR 1200 § 48 Nr. 14). Die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken ist dadurch in die Rechtsposition des ursprünglich beklagten Rentenversicherungsträgers, was die ergangenen Bescheide und die Stellung im Rechtsstreit (hier: als Berufungsbeklagte) betrifft, eingetreten.

Eine Beiladung der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken kann deshalb - weil bereits als Beklagte beteiligt - nicht erfolgen.

Richtet der Kläger entgegen ausdrücklicher Hinweise des Gerichts, wonach die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken nunmehr die richtige Beklagte sei, seine Klage ausschließlich gegen den bisherigen Rentenversicherungsträger liegt darin ein erneuter, nunmehr gewillkürter Beteiligtenwechsel. Dieser beinhaltet eine Rücknahme der Berufung gegen die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.2.1982, 5 C 119/79 in BVerwGE 65, 45) und eine Klageänderung im Sinne des § 99 SGG. Die geänderte Klage ist mangels Passivlegitimation des bisherigen Rentenversicherungsträgers unbegründet. Ein gegen den bisherigen Rentenversicherungsträger gestellter Berufungsantrag ist nicht statthaft, weil das ergangene Urteil nur noch Wirkung zwischen dem Kläger und der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken entfaltet.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 13.233 vom 03.04.2013

Beabsichtigte Abhaltung eines Bundesparteitags auf Grundstück im Außenbereich;Beeinträchtigung der Zufahrt durch Baumaßnahmen an Kreisstraße;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Häufung von Antragsbegehren;Vorhaben geht über Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts hinaus;Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG macht die Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich;Ausnahmen von Verkehrszeichen 250 nötig;Zufahrt zum Grundstück von der Kreisstraße stellt eine Sondernutzung dar;Weder Grundstückseigentümerin noch Antragstellerin besitzen Sondernutzungserlaubnis;Parksituation ungeklärt;Vorwegnahme der Hauptsache kann nicht beansprucht werden;Keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Antragstellerin;Voraussetzungen für Folgenbeseitigungsanspruch nicht glaubhaft gemacht;Teilweise fehlt Passivlegitimation;

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 60/12 vom 29.11.2012

Der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bundesland geltend gemacht werden, dessen Gerichte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 angeordnet und dessen Beamte diese Anordnung vollzogen haben.

LG-BONN – Urteil, 6 S 69/12 vom 13.09.2012

Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 161/11.PV vom 28.08.2012

Wenn ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform organisiert ist und ihm von der Universität wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal im Landesdienst gestellt oder zugewiesen ist, ist der eigenständige Personalrat bei der Universität für dieses Personal nur dann zuständig, wenn die Zuständigkeit des im Klinikum eingerichteten Betriebsrats nach den betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften nicht gegeben ist.

Der Betriebsrat eines privatrechtlich organisierten Universitätsklinikums ist in Bezug auf Arbeitszeitregelungen auch für wissenschaftlich tätige Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zuständig, so dass insoweit eine Zuständigkeit des eigenständigen Personalrats ausscheidet.

§ 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG n. F. - auch in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BSG – Urteil, B 14 AS 156/11 R vom 23.05.2012

1. Die Erstattungspflicht bei Aufenthalt in einem Frauenhaus umfasst alle während der Zeit des Aufenthalts dort erbrachten Leistungen, für die der erstattungsberechtigte Träger wegen der Zuflucht ins Frauenhaus örtlich zuständig geworden ist.

2. Für den Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Trägers aus dem Aufenthalt der Leistungsberechtigten bei Antragstellung, nicht aus dem Ort der Wohnung.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1144/11 vom 10.02.2012

Zur Passivlegitimation der Betriebserwerberin bei einer gegen die Kündigung des Betriebsveräußerers gerichteten Kündigungsschutzklage.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 2 Sa 97/11 vom 14.12.2011

Mit der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 InsO geht die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse mit sofortiger Wirkung wieder auf den Schuldner über. Der Insolvenzverwalter ist für eine Kündigungsschutzklage nach Abgabe der Freigabeerklärung nicht mehr passivlegitimiert.

AG-RATINGEN – Urteil, 8 C 486/10 vom 29.06.2011

Scheidet ein Nutzer eines Internetforums aus oder wird er gelöscht, kann er vom Betreiber des Forums nicht verlangen, daß dieser die Beiträge des ausgeschiedenen bzw. gelöschten Nutzers entfernt.

OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 152/10 vom 30.05.2011

Ein Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt die Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Absatz I Nr. 7 BGB, wenn dieser zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig war (Abgrenzung zu OLG Stuttgart, NJW-RR 2006, 163). Der spätere Eintritt der Fälligkeit im Verlaufe des Beweisverfahrens beendet die Hemmungswirkung nicht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 12 TaBV 70/10 vom 23.05.2011

Der Umstand, dass eine Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung geendet hat, macht das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen nicht notwendig gegenstandslos. Sobald sich der Arbeitgeber entschließt, die Arbeitnehmer weiterhin einem allgemeinen Vergütungssystem zuzuordnen, selbst wenn dieses einseitig und vom Arbeitgeber unter Missachtung des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG eingeführt oder fortgeführt wurde, muss er diejenigen Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Vergütungssystems fallen, unter Beachtung des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrates nach § 99 BetrVG eingruppieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 313/09 vom 17.12.2009

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3204/09 vom 21.10.2009

1. Bei einer auf §§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Meldeauflage handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, der von der Ausländerbehörde unter Kontrolle zu halten ist.

2. Die nach § 46 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG möglichen Maßnahmen, Bedingungen und Auflagen müssen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken dienen, dürfen nicht in Widerspruch zum Zweck einer Duldung stehen und müssen die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie beispielsweise den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Diese Vorgaben sind nicht erfüllt, wenn die Maßnahmen, Bedingungen und Auflagen in erster Linie Sanktionscharakter haben und sich als schikanös darstellen.

3. Sinn und Zweck einer auf § 46 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Meldeauflage kann nur sein, die Sicherstellung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung und der Wohnsitzauflage zu erreichen. Fehlende Bemühungen um Identitätspapiere oder Rückreisedokumente rechtfertigen den Erlass und die Aufrechterhaltung einer Meldeauflage nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 56/09 vom 20.10.2009

1. Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer.2. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1870/09 vom 29.06.2009

1. Als integrierender Bestandteil einer Duldung ist deren notwendige Befristung nicht isoliert anfechtbar und aufhebbar.

2. Bei der Bemessung der Geltungsdauer der einem Ausländer zu erteilenden Duldung hat die Ausländerbehörde den voraussichtlichen Zeitpunkt des Wegfalls des Vollstreckungshindernisses zu berücksichtigen. In die Ermessensentscheidung über die Bemessung der Geltungsdauer der Duldung darf auch einfließen, dass die Ausländerbehörde anlässlich der Vorsprache des Ausländers zum Zwecke der Verlängerung der Duldung sich vergewissern möchte, ob das Vollstreckungshindernis fortbesteht. Es ist jedoch unzulässig und deshalb ermessensfehlerhaft, jeweils nur kurzfristige Duldungen zu erteilen, um auf diese Weise ein unkooperatives Verhalten des Ausländers zu sanktionieren und Druck auf den Ausländer auszuüben.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 59/09 vom 10.06.2009

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der winterlichen Räum- und Streupflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 1 S. 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das ausführende Amt und nicht die Gemeinde.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 156/09 vom 04.05.2009

a) Im Saarland ist das Studentenwerk in Ausbildungsförderungsangelegenheiten lediglich Erfüllungsgehilfe der Universität als Amt für Ausbildungsförderung und daher in gerichtlichen Verfahren nicht passivlegitimiert. Passivlegitimiert ist allein die Universität.

b) Folgeentscheidung zur Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 09.02.2009 (3 B 379/08).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 261/06 vom 08.10.2008

Eine Rechtsscheinhaftung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn eine Partei gesetzwidrig den Anschein erweckt, dem Vertragspartner hafte zumindest eine Person unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen. Vielmehr gilt allgemein, dass derjenige, der gegenüber einem Geschäftspartner oder generell im Geschäftsverkehr in der Weise auftritt, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber oder zusammen mit anderen der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt, sich gegenüber dem auf den damit zurechenbar gesetzten Schein gutgläubig Vertrauenden so behandeln lassen muss, als entspräche der Schein der Wirklichkeit.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 214/07 vom 26.05.2008

Zum Anspruch eines Lehrers auf eine Bescheinigng über eine

weitere Lehramtsbefähigung im Zeugnis über die bestandene zweite

Staatsprüfung für ein Lehramt.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 140/08 vom 14.05.2008

Zum Wechsel der Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes während eines laufenden Widersprchsverfahrens wegen Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

Zur alleinigen Passivlegitimation der neu zuständigen Ausländerbehörde entspr. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Zur Jahresfrist wegen unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid bei Änderung der behördlichen Zuständigkeit während der laufenden Widerspruchsfrist

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 73/07 - 23 vom 05.06.2007

Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess

ARBG-BERLIN – Urteil, 30 Ca 1178/07 vom 19.02.2007

Folgt dem Zugang einer Kündigung zeitlich ein Betriebsübergang nach - noch bevor der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage anhängig gemacht hat -, so ist die Kündigungsschutzklage zwingend gegen den kündigenden Betriebsveräußerer zu richten, während der Betriebserwerber nicht passivlegitimiert ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2066/06 vom 04.10.2006

Zur Abwendung einer Abschiebung kann sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde prinzipiell nicht aus Rechtsgründen auf ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung berufen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 9016/05 ER vom 09.11.2005

1) § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 nimmt von der Ausschlussnorm des § 7 Abs 5 SGB 2 nur Auszubildende aus, die auch tatsächlich Ausbildungsförderung erhalten. Eine hypothetische Bedarfsbemessung nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG reicht nicht aus.

2) Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 204/04 vom 22.04.2005

1. Auch wenn eine Duldungsbescheinigung in Baden-Württemberg von einer kommunalen unteren Ausländerbehörde "im Auftrag" des Regierungspräsidiums ausgestellt wird, ist das Land in Rechtsstreitigkeiten um diese Duldung passiv legitimiert.

2. Wendet sich ein Geduldeter gegen die seiner Duldung hinzugefügte auflösende Bedingung, sind Verpflichtungsrechtsbehelfe statthaft.

3. Zu den Anforderungen an auflösende Bedingungen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/04 - 21/05 vom 05.04.2005

Ein bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellter LKW stellt für den fließenden Verkehr eine erhebliche Gefahrenquelle dar, die es rechtfertigt die Betriebsgefahr des LKWs bei der Haftungsverteilung selbst dann mit einem Drittel anzurechnen, wenn dem auffahrenden Unfallgegner ein Verstoß gegen das Abstandsgebot des § 4 Abs. 1 StVO und eine mäßige Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit vorzuwerfen ist.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 163/02 vom 18.12.2003

Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.


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