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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPassivlegitimation 

Passivlegitimation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Passivlegitimation“.

KG – Urteil, 24 U 154/08 vom 24.02.2010

1. Einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG können sich aus einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen Gesamtvergütung ergeben, die er bei Vereinbarung von Wiederholungsvergütungen nach Allgemeinen Vertragsbedingungen öffentlichrechtlicher Sender für die erfolgten Ausstrahlungen erhalten hätte.

2. Die von dem Sender in zeitlichem Zusammenhang mit den Ausstrahlungen erzielten Werbeeinnahmen bilden regelmäßig keine Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, Abs.1 UrhG, weil sie in der Regel keinen bestimmten Sendungen unmittelbar zugeordnet werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 313/09 vom 17.12.2009

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 27/08 vom 26.11.2009

1. Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat zu prüfen, ob die gegnerische Klage schon an der fehlenden Schlüssigkeit scheitert.

2. Ein früherer Aktionär, der nach einer verdeckten Sacheinlage vom Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird, ist mit dem Übergang des Mitgliedschaftsrechts von seiner Einlagepflicht frei geworden.

3. Hat der Anwalt des früheren Aktionärs die Enthaftung von der Einlagepflicht im Prozess des Insolvenzverwalters gegen den Mandanten nicht im Blick, ist der Anwalt nicht deshalb von seiner Haftung befreit, wenn auch das Gericht diesen Gesichtspunkt übersieht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 459/09 vom 20.11.2009

Kostenfestsetzung:

1. Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird.

2. Der Mehrvertretungszuschlag (Nr. 1008 RVG-VV) setzt einen entsprechenden Antrag gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 ZPO voraus.

3. Bei der Kostenfestsetzung nach der Durchbrechung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung beim vorzeitigen Ausscheiden eines Streitgenossen durch Parteiwechsel ist zu beachten, dass der ausgeschiedene obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils und nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen kann.

LG-WUPPERTAL – Urteil, 8 S 44/09 vom 04.11.2009

1. Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines

Vereins kann nur gegenüber dem Verein selbst begehrt werden.

2. Wird eine solche Klage gegen einzelne Vereinsmitglieder oder Organe des

Vereins gerichtet, so ist sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses und zugleich

unbegründet.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 298/09 vom 12.10.2009

Verkehrsunfall, Schadensumfang, Gutachterkosten, Vorschäden, Nutzungsausfall

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 238/08 vom 28.09.2009

Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein "online-Reisebüro" als Reisevermittlerin anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 201/09 vom 21.08.2009

Zur Frage der Kostentragung, wenn der beklagte Erbe nach Klagezustellung wirksam die Erbschaft ausschlägt.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 257/08 vom 19.08.2009

1. Erklärt die beklagte GbR, sie sei nicht existent, ihre vermeintlichen Gesellschafter seien zwar im selben Büro tätig, hätten sich aber nicht zu einer Gesellschaft miteinander verbunden, kann die Klage in eine solche gegen die Gesellschafter persönlich umgestellt werden.2. Werden Architekt und Statiker jeweils damit beauftragt, eine Spezialkonstruktion zu ersinnen bzw. statisch zu berechnen, hier die Befestigung einer Mobilfunksendeanlage am Turm einer Windenergieanlage mit Hilfe von Spannringen und Spannschlössern, so müssen beide in der Weise zusammen wirken, dass der geschuldete Erfolg auch tatsächlich eintreten kann. Gelingt dies nicht, haften sie unter Umständen als Gesamtschuldner.3. Ist die Auftraggeberin selbst ein Spezialunternehmen, weist aber bei der Auftragserteilung gleichwohl nicht auf eine besondere konstruktive und statische Problematik hin, weil sie diese verkannt hat, kommt eine anteilige Eigenhaftung wegen Mitverschuldens in Betracht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 519/09 vom 31.07.2009

Zum Anspruch auf Leistungen von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und von ergänzenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 223/09 vom 09.07.2009

Einzelfallentscheidung zur Betrieblichen Übung, Unschlüssisge Klage im Hinblick auf die Entstehung einer Betrieblichen

Übung und auf die Passivlegitmation des Arbeitgebers, wenn Bonuszahlungen in Form von Aktien von der Muttergesellschaft des Arbeitgebers gewährt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1870/09 vom 29.06.2009

1. Als integrierender Bestandteil einer Duldung ist deren notwendige Befristung nicht isoliert anfechtbar und aufhebbar.

2. Bei der Bemessung der Geltungsdauer der einem Ausländer zu erteilenden Duldung hat die Ausländerbehörde den voraussichtlichen Zeitpunkt des Wegfalls des Vollstreckungshindernisses zu berücksichtigen. In die Ermessensentscheidung über die Bemessung der Geltungsdauer der Duldung darf auch einfließen, dass die Ausländerbehörde anlässlich der Vorsprache des Ausländers zum Zwecke der Verlängerung der Duldung sich vergewissern möchte, ob das Vollstreckungshindernis fortbesteht. Es ist jedoch unzulässig und deshalb ermessensfehlerhaft, jeweils nur kurzfristige Duldungen zu erteilen, um auf diese Weise ein unkooperatives Verhalten des Ausländers zu sanktionieren und Druck auf den Ausländer auszuüben.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 59/09 vom 10.06.2009

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der winterlichen Räum- und Streupflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 1 S. 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das ausführende Amt und nicht die Gemeinde.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 156/09 vom 04.05.2009

a) Im Saarland ist das Studentenwerk in Ausbildungsförderungsangelegenheiten lediglich Erfüllungsgehilfe der Universität als Amt für Ausbildungsförderung und daher in gerichtlichen Verfahren nicht passivlegitimiert. Passivlegitimiert ist allein die Universität.

b) Folgeentscheidung zur Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 09.02.2009 (3 B 379/08).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 306/08 - 94 vom 07.04.2009

a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zu korrigieren.

b. Die sodann nach § 927 ZPO zu korrigierende Kostenentscheidung umfasst alle im Anordnungsverfahren titulierten Kosten – einschließlich der Kosten eines Rechtsmittels – und ist nicht auf eine Erstattung der eigenen außergerichtlichen Kosten des im Anordnungsverfahren unterlegenen Verfügungsbeklagten beschränkt.

c. Bei der Abänderung der Kostenentscheidung sind materiellrechtliche Wertungen zu beachten: Dennoch muss der Verfügungsbeklagte die Kosten eines im Anordnungsverfahren erfolglos gebliebenen Rechtsmittels nur dann tragen, wenn dem Rechtsmittel ausder evidenten Sicht einer vernünftigen Prozesspartei von vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte und der Verfügungskläger die Anordnung nicht durch ein doloses Verhalten erstritten hat.

AG-KOELN – Urteil, 137 C 317/08 vom 15.12.2008

Beantragt eine als e. V organisierte Interessengemeinschaft die behördlichen Genehmigungen, die für die Durchführung eines Stadtfestes mit verkaufsoffenem Sonntag erforderlich sind, verletzt er damit nicht ohne Weiteres schuldhaft Rechte von Urhebern, wenn während des Festes ein Dritter auf einer von der Stadt ihm kostenlos überlassenen Fläche die öffentliche Wiedergabe von Musik veranlasst.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 189/08 vom 12.11.2008

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet das Amt bzw. die geschäftsführende Gemeinde.

LG-ESSEN – Urteil, 1 O 66/07 vom 04.06.2008

Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei Unterschlagung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 214/07 vom 26.05.2008

Zum Anspruch eines Lehrers auf eine Bescheinigng über eine

weitere Lehramtsbefähigung im Zeugnis über die bestandene zweite

Staatsprüfung für ein Lehramt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 250/07 vom 19.12.2007

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines Förderungsanspruchs nur in Betracht, wenn eine zeitliche und zahlenmäßige Verfestigung der Nachfrage nach genehmigten Kindergartenplätzen bezogen auf drei Kindergartenjahre seit der Geltendmachung eines Förderbedarfs eingetreten ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2038/07 vom 18.12.2007

Einer Ausländerbehörde kann keine örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Bleiberechts zukommen, dass sich ausschließlich im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde verwirklichen soll. Sie ist aber passivlegitimiert für ein

Verfahren gegen eine von ihr beabsichtigte Abschiebung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5195/06 vom 22.11.2007

Zuständiger Träger der Sozialhilfe ist in Eilfällen derjenige, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt des Hilfebedarfs tatsächlich aufhält. Wird der Hilfebedürftige zum Zwecke der Hilfe im Eilfall über die Zuständigkeitsgrenzen mehrerer Sozialhilfeträger transportiert, aktualisiert sich die Eilzuständigkeit jeweils neu, sodass diese dort verbleibt, wo die Nothilfe erbracht wird.

Der Nothelferanspruch besteht (nur) für die Zeit bis zur Kenntnis des Sozialhilfeträgers von dem Hilfebedarf. Für Hilfen ab diesem Zeitpunkt besteht dem Grunde nach ein Hilfeanspruch des Hilfebedürftigen und der Nothelfer trägt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit bzw. der mangelnden Durchsetzung dieses Hilfeanspruchs.

LG-LUENEBURG – Urteil, 4 O 160/07 vom 25.10.2007

1. Aus Verträgen, die der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG mit Sachverständigen abschließt, wird nur der Betriebsrat selbst verpflichtet. 2. Der Betriebsrat ist insofern teilrechtsfähig. 3. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag mit dem Sachverständigen sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1969/07 vom 18.09.2007

Anspruchsgegner i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG ist nur der (potentielle) Arbeitgeber, auch wenn Dritte im Auswahlverfahren einbezogen sind.

Der Entschädigungsanspruch muss hinreichend bestimmt geltend gemacht werden. Kommen mehrere Anspruchsgegner in Betracht, so muss der Anspruchsgegner benannt werden oder sich deutlich ergeben.

Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Arbeitgeber Kenntnis von einer Behinderung des Bewerbers erlangt, die sich allein aus einem dem Bewerbungsschreiben beigefügten Arbeitszeugnis ergibt.

Ein Arbeitgeber, der seiner Pflicht nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX nicht nachgekommen ist, kann die tatsächliche Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung widerlegen, wenn er darlegt, dass er seine Pflicht nach § 71 SGB IX übererfüllt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1746/07 vom 12.09.2007

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung, die eine Aussetzung der Abschiebung nach sich zieht, setzt in der Regel einen feststehenden oder doch zumindest verbindlich bestimmbaren Eheschließungstermin voraus. Regelmäßig nicht ausreichend ist es, wenn der Ausländer bei Behörden seines Landes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss (im Anschluss an die obergerichtliche Rspr.).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 295/06 - 74 vom 02.08.2007

Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit genügt schon ein schlüssiger Sachvortrag des Klägers.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 515/06 - 136 vom 12.07.2007

a. Den schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis kann der Miterbe grundsätzlich schon vor Auseinandersetzung geltend machen.

b. Der Erbengemeinschaft steht ihrerseits ein Anspruch auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug des Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung zu.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 118/07 - 24 vom 25.06.2007

a. Die Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt eine Beweisnot der Partei voraus.

b. Sie scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt wird.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 326/06 vom 26.04.2007

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 2 Satz 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das Amt und nicht die Gemeinde (Abweichung von OLG Rostock, Urt. v. 24.9.98 - 1 U 174/97, OLG-NL 1999, 111 = OLGR Rostock 1999, 112 = LKV 1999, 528).

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 260/06 vom 26.04.2007

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 2 Satz 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das Amt und nicht die Gemeinde (Abweichung von OLG Rostock, Urt. v. 24.9.98 - 1 U 174/97, OLG-NL 1999, 111 = OLGR Rostock 1999, 112 = LKV 1999, 528).


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