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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPassivlegitimation 

Passivlegitimation

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 170/03 vom 21.08.2003

1. Der Antrag eines Ortsvorstehers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der angeblichen Verletzung seines Anhörungsrechts durch den Erlass einer Satzung (hier: Haushaltssatzung) ist gegen den Rat der Gemeinde zu richten.

2. Hinsichtlich der bei der Anhörung des Ortsvorstehers einzuhaltenden Form ist es jedenfalls grundsätzlich ausreichend, wenn er zu einer bestimmten Angelegenheit einmalig auf das Anhörungsrecht nach § 55h NGO schriftlich ausdrücklich hingewiesen wird.

3. Zur wirksamen Wahrnehmung seines Anhörungsrechts muss der Ortsvorsteher sachlich und zeitlich ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben, damit sein Standpunkt bei der Beschlussfassung und Beratung des jeweils zuständigen Organs berücksichtigt werden kann.

ARBG-BERLIN – Urteil, 30 Ca 1178/07 vom 19.02.2007

Folgt dem Zugang einer Kündigung zeitlich ein Betriebsübergang nach - noch bevor der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage anhängig gemacht hat -, so ist die Kündigungsschutzklage zwingend gegen den kündigenden Betriebsveräußerer zu richten, während der Betriebserwerber nicht passivlegitimiert ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 363/06 - 94 vom 12.10.2006

Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 ProdHaftG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Unkenntnis des Geschädigten von der Person des Herstellers gerade darauf beruht, dass das Produkt bereits zur Zeit seines Inverkehrbringens keinen Hinweis auf den Hersteller aufwies (sog. anonymes Produkt).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2066/06 vom 04.10.2006

Zur Abwendung einer Abschiebung kann sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde prinzipiell nicht aus Rechtsgründen auf ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung berufen.

LG-BONN – Urteil, 3 O 372/05 vom 26.09.2006

Zur Beeinträchtigung der Neuwageneigenschaft eines verkauften Fahrzeugs durch nicht unerhebliche Schäden, die vor Auslieferung im Werk entstanden und dort behoben worden sind.

SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 9016/05 ER vom 09.11.2005

1) § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 nimmt von der Ausschlussnorm des § 7 Abs 5 SGB 2 nur Auszubildende aus, die auch tatsächlich Ausbildungsförderung erhalten. Eine hypothetische Bedarfsbemessung nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG reicht nicht aus.

2) Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4219/04 vom 23.06.2005

§ 44 SGB 10 ist auf den Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers gem § 121 BSHG anwendbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 204/04 vom 22.04.2005

1. Auch wenn eine Duldungsbescheinigung in Baden-Württemberg von einer kommunalen unteren Ausländerbehörde "im Auftrag" des Regierungspräsidiums ausgestellt wird, ist das Land in Rechtsstreitigkeiten um diese Duldung passiv legitimiert.

2. Wendet sich ein Geduldeter gegen die seiner Duldung hinzugefügte auflösende Bedingung, sind Verpflichtungsrechtsbehelfe statthaft.

3. Zu den Anforderungen an auflösende Bedingungen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 581/04 - 160 vom 31.03.2005

Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 4570/04 vom 03.03.2005

Die Klage gegen den Prüfungsbescheid über das Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung ist gegen den bei der Universität eingerichteten Ausschuss für die zahnärztliche Prüfung und nicht gegen das Landesprüfungsamt für Heilberufe zu richten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 260/03 vom 27.01.2005

Keine sachdienliche Klageänderung, wenn anstelle eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage ein Vorbescheid nach § 9 BImSchG für einen Teil einer Windfarm begehrt wird, das immissionsschutzrechtliche Verfahren aber noch nicht eingeleitet wurde.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 4301/04 vom 12.01.2005

Aussetzung der Abschiebung eines bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbers wegen offener Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die auf der Grundlage des Ausländergesetzes versagte befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Nachzugs zu einem ausländischen Ehegatten.

Bisher nicht ausgeübtes Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

Berechnung des Lebensunterhalts (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 2205/04 vom 18.10.2004

1. § 4 Abs 7 Satz 1 TEHG fingiert keinen Verwaltungsakt. Eine hiergegen gerichtete Anfechtungsklage sowie ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO sind daher nicht statthaft.

2. In einem Verwaltungsrechtsstreit, in dem die Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen nach § 6 Abs 1 TEHG im Streit steht, ist das Land nicht passivlegitimiert.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 5608/03 vom 03.06.2004

Der Anspruch auf Schülerbeförderung richtet sich auch dann gegen den Landkreis als Träger der Schülerbeförderung, wenn dieser mit einer kreisangehörigen Gemeinde vereinbart hat, dass die ihm obliegende Aufgabe der Schülerbeförderung von dieser Gemeinde durchgeführt werden soll.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 51/04 vom 19.05.2004

Die Verlegung des Sitzes einer GmbH ins Ausland (Frankreich) und der dadurch begründete Zuständigkeitswechsel nach §§ 20 a, 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung hat keinen Einfluss auf ein laufendes finanzgerichtliches Verfahren.

LG-BONN – Urteil, 6 S 268/03 vom 29.04.2004

Wer durch Berichtigungsbeschluss, der mangels Rechtspersönlichkeitsidentität nicht gerechtfertigt ist, statt des im ursprünglichen Urteilsrubrum angegebenen Titelschuldners formal -ohne Ã?nderung der erteilten Vollstreckungsklausel- zum Titelschuldner gemacht wird, kann im Wege der Klage nach § 767 ZPO geltend machen, nie Schulder des titulierten Anspruchs gewesen zu sein. Eine Klage nach § 732 ZPO kommt nicht in Betracht.

KG – Beschluss, 24 W 313/01 vom 28.04.2004

Wird die Zwangsverwaltung über Wohnungseigentum wegen Antragsrücknahme oder Nichtzahlung des Vorschusses durch den betreibenden Gläubiger aufgehoben, verliert der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss nicht nur in Aktivprozessen (BGH NJW-RR 2003, 1419), sondern auch in Passivprozessen zumindest seit dem Erlass des Aufhebungsbeschlusses die Verfahrensbefugnis für Wohngeldverfahren hinsichtlich der unter Zwangsverwaltung gestellten Wohnungen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3005/03 vom 17.03.2004

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung zu entscheiden hat. § 12 BAO ist eine abschließende Regelung, so dass ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG ausscheidet.

LG-DUISBURG – Urteil, 12 S 67/06 vom 27.03.2007

Ausgleichsansprüche gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 261/2004 sind ausschließlich gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen und nicht (auch) gegen den Reiseveranstalter (einer Pauschalreise) gerichtet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (6) Sa 1096/02 vom 20.11.2002

Parallelsache zu Aktenzeichen 4 (5) Sa 1095/02

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (8) Sa 1097/02 vom 20.11.2002

Parallelsache zu Aktenzeichen 4 (5) Sa 1095/02

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2668/00 vom 19.11.2002

1. Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf die objektive Eignung an.

2. Das Tatbestandsmerkmal der land- oder fortwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG bedarf einer speziellen jagdrechtlichen Auslegung.

3. Rechtliche Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit stehen dieser nicht grundsätzlich entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3032/98 vom 23.05.2000

1. Die unteren Ausländerbehörden sind befugt, darüber zu entscheiden, ob Vertriebene einen Anspruch auf Familienzusammenführung auch derzeit noch auf den durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz aufgehobenen § 94 BVFG aF stützen können.

2. § 94 BVFG aF gehört nicht zu den Bestimmungen, die nach § 100 Abs 1 BVFG für den dort genannten Personenkreis fortgelten.

BGH – Urteil, III ZR 258/99 vom 11.05.2000

BGB § 839 A; GG Art. 34

Für Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden haftet ohne Unterschied, ob Träger der Beschäftigungsstelle ein Privatrechtssubjekt oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, die Bundesrepublik Deutschland.

BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 -
OLG Dresden
LG Dresden

BAG – Urteil, 4 AZR 170/99 vom 26.04.2000

Leitsätze:

1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.

2. Partei des Tarifvertrages ist nur, wer darin als solche angegeben ist.

3. Ist ein Vertretungsverhältnis im Tarifvertrag nicht angegeben worden, ist der angeblich Vertretene zur Kündigung des Tarifvertrages nicht befugt.

Aktenzeichen: 4 AZR 170/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 26. April 2000
- 4 AZR 170/99 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 53 Ca 38868/96 -
Urteil vom 18. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 13 Sa 34/98 -
Urteil vom 1. Juli 1998

BAG – Beschluss, 5 AZB 71/99 vom 16.02.2000

Leitsätze:

Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend machen.

Hierfür ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, sondern zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (§ 13 1. Alt. GVG).

Aktenzeichen: 5 AZB 71/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 16. Februar 2000
- 5 AZB 71/99 -

I. Arbeitsgericht
München
- 8 Ca 4661/99 -
Beschluß vom 22. Juli 1999

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 29. November 1999
München - 5 Ta 352/99 -

BGH – Beschluss, BLw 3/99 vom 26.10.1999

BGB § 305; HGB § 15 Abs. 3 und § 25 Abs. 3

Ist eine Nachfolgegesellschaft mangels wirksamer Umwandlung nicht Rechtsnachfolgerin einer LPG geworden, verteidigt sie aber die Wirksamkeit der Umwandlung, so folgt daraus weder ein Schuldbeitritt zur LPG i.L. noch eine Haftung nach § 15 Abs. 3 oder § 25 Abs. 3 HGB.

BGH, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - BLw 3/99 -
OLG Dresden
AG Oschatz

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 109/98 vom 29.01.1999

Bei der Anmietung von Gewerberäumen handelt es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin geht, daß der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll. Hat der Geschäftsführer einer GmbH bei den Vertragsverhandlungen deutlich gemacht, für die GmbH handeln zu wollen, scheidet eine persönliche Haftung auch dann aus, wenn in der Parteibezeichnung des Mietvertrages der Zusatz "GmbH" fehlt und er den Vertrag nur mit seinem Namen (ohne Zusätze) unterschrieben hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 223/96 vom 08.01.1999

Einem Kläger fehlt für die Klage auf Zahlung des Kaufpreises das - von Amts wegen zu prüfende - Rechtschutzinteresse nicht, wenn der Käufer sich zwar im notariellen Kaufvertrag der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde unterworfen hat, mit dem beurkundenden Notar aber Streit darüber besteht, ob der Beklagte persönlich aus dem Kaufvertrag verpflichtet ist. Eine Vertragsklausel (hier: Zinsklausel) wird auch dann formularmäßig verwendet und ist an den Bestimmungen des AGBG zu messen, wenn sie zwar von einem Notar formuliert, vom Verkäufer aber zur Verwendung in einer Vielzahl von Verträgen inhaltlich dem Notar vorgegeben worden ist. Die Klausel "Unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche und unabhängig vom Vorliegen der förmlichen Verzugsvoraussetzungen ist der Kaufpreis mit 12 % jährlich zu verzinsen, die Zinsen bei Vorliegen der Voraussetzungen jederzeit fällig und einforderbar" verstößt gegen § 11 Nr. 4 und Nr. 5b AGBG. Óbt der Verkäufer wegen Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Käufer sein gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 326 I 2 BGB aus, so stehen ihm Verzugszinsen bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist zu, mit dem die Rücktrittsvoraussetzungen vorliegen und dem Verkäufer bekannt sind (Weiterentwicklung von BGH, NJW 1998, 3268).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1548/98 vom 21.12.1998

1. Der Übergang der Baurechtszuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde nach § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß im konkreten Baugenehmigungsverfahren gegen das gemeindliche Vorhaben Einwendungen erhoben worden sind. Einwendungen im Rahmen eines vorangegangenen Bebauungsplanverfahrens genügen nicht.


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