passives

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlrecht, passives, Wahlbehinderung, Wahlversammlung
Stichwort:	passives
Leitsatz:	1. Die - wenn auch rechtsirrige - Mitteilung an einen wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer, er sei leitender Angestellter und deshalb nicht wahlberechtigt bzw. wählbar, begründet eine unzulässige Wahlbehinderung, wenn die Mitteilung nicht eindeutig als eine unverbindliche Meinungsäußerung, sondern als Aufforderung oder Wunsch für ein bestimmtes Verhalten zu verstehen ist. 2. Die Wahlbehinderung kann durch jedermann, auch durch den zur Wahlversammlung nach § 14a Abs. 1 S. 1 BetrVG Einladenden, begangen werden.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 TaBV 03/08

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