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Passiv-Legitimation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-VwVfG, LSA-AG-VwGO, VwGO, LSA-RiG, LSA-BG, LSA-UrlVO
Schlagworte:	Abbruch, Bewilligung, Erholungsurlaub, Geltendmachung, nachträgliche, Hinausschieben, Passiv-Legitimation, Widerruf, Wunsch
Stichwort:	Passiv-Legitimation
Leitsatz:	1. Der Präsident des Landgerichts hat als Behörde i. S. v. § 1 Abs. 2 VwVfG LSA die Verwaltungsakte über die Bewilligung von Erholungsurlaub und die Versagung von dessen Widerruf erlassen und war hierzu auch als eigenständige Behörde (Amt des Präsidenten des Landgerichts) gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 AG GVG LSA i. V. m. §§ 3 Satz 2 RiG-LSA, 89 Abs. 1 Satz 1 und 2 BG LSA, 10 UrlVO befugt. 2. Die Klage ist gemäß § 8 Satz 2 AG VwGO LSA gegen den Präsidenten des Landgerichts als Landesbehörde zu richten. 3. § 10 Abs. 2 UrlVO setzt grundsätzlich voraus, dass der Wunsch nach Hinausschieben oder Abbruch des Urlaubs nicht erst nachträglich geäußert wird. 4. Zu Sinn und Zweck der Urlaubsregelungen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 86/07

Rechtsgebiete:	HwO, VwGO
Schlagworte:	Handwerksrolle, Handwerksrolleneintrag, Betriebsuntersagung, Handwerksmäßige Tätigkeit, Klärung der Zulässigkeit, Feststellungsklage, Eilrechtsschutz, Passiv-Legitimation, Rechtsschutzinteresse
Stichwort:	Passiv-Legitimation
Leitsatz:	Feststellungsklagen - und entsprechende Eilanträge - zur Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit einer ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten Tätigkeit sind gegen den Träger der für Entscheidungen nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung zuständigen Behörde zu richten. Klagen und Eilanträgen dieser Art fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die zuständige Behörde nicht zuvor mit dem Sachvorgang befasst war.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 19/04