Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPasshoheit 

Passhoheit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 90/03 vom 03.04.2003

Bei einer auf die Verlängerung eines Reisedokuments gerichteten Verpflichtungsklage ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen das beantragte Reisedokument erteilt oder versagt werden muss. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 5 DVAuslG und dem darin zum Ausdruck kommenden völkerrechtlichen Subsidiaritätsprinzip.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Passhoheit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum