Passbild

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Anklageschrift, Behandlung, erkennungsdienstliche, Beschuldigter, Erkennungsdienst, Identifizierung, Lichtbild, Passbild
Stichwort:	Passbild
Leitsatz:	1. Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer unwirksamen Anklageschrift entgegen, lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt. 2. Erkennungsdienstliche Lichtbilder können altersbedingt nicht mehr für Identifizierungsmaßnahmen geeignet sein (hier bejaht bei fast 6 Jahre alten Aufnahmen). Sie haben eine andere Funktion als Ausweis- oder Passbilder. 3. Mängel vorhanderer Aufnahmen rechtfertigen die Neuanfertigung von erkennungsdienstlichen Lichtbildern.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 53/06

Rechtsgebiete:	BSHG, RegSatzV
Schlagworte:	Passbild, Regelbedarf, Einmalige Leistung
Stichwort:	Passbild
Leitsatz:	Aufwendungen für Passbilder können keiner der Bedarfsgruppen des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung zugeordnet werden, insbesondere nicht den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens. Für sie ist daher Hilfe in Form einer einmaligen Leistung (§ 21 Abs. 1 BSHG) zu gewähren.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 1369/03