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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 4773/08 vom 05.03.2010

Nennt die Pflegekasse in dem Bescheid, mit welchem sie die weitere Bewilligung von Pflegegeld wegen tatsächlicher Änderung der Verhältnisse ablehnt, weder den aufzuhebenden letzten maßgeblichen Bewilligungsbescheid noch die insoweit maßgebliche Rechtsgrundlage des § 48 SGB X, ist eine wirksame Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nicht erfolgt.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 43.09 vom 17.02.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 284/08 vom 19.01.2010

Zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter mündlicher Anlagenberatung bezüglich einer Immobilienfonds-KG bei hinreichenden Prospektangaben, insbesondere zur Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB .

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 121.09 vom 19.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Etwaige Nachsteuerungserfordernisse, die sich aus der Evaluierung der Regelungen des GlüStV ergeben - etwa feststellbare Tendenzen einer Verlagerung in den Bereich der Geldspielautomaten - bedingen keinen Mangel der ursprünglichen Regelungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1286/07 vom 05.01.2010

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, mit der es sich gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Verpflichtung wendet, die dem Kläger erteilte dienstliche Beurteilung aufzuheben und den Kläger erneut dienstlich zu beurteilen.

LG-COTTBUS – Beschluss, 7 T 395/09 vom 04.01.2010

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vollständigen Übertragung einer auf Tonträger aufgezeichneten Zeugenaussage in das Protokoll.

2. Im Rahmen der Übertragung einer unmittelbar auf Tonträger aufgezeichneten Zeugenaussage ist das Protokoll auch um die an den Zeugen gerichteten Fragen zu ergänzen.



Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht eingelegt worden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 504/09 vom 29.12.2009

Ein eigener Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erteilung einer Erlaubnis zum Besuch eines Untersuchungsgefangenen ergibt sich weder aus Art. 148 Abs. 1 StPO noch aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn der Rechtsanwalt allein von Dritten ohne erkennbare Billigung durch den Untersuchungsgefangenen beauftragt worden ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2673/09 vom 23.12.2009

1. Bei einem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt.

2. Wird ein solcher Bescheid für sofort vollziehbar erklärt, besteht für einen Antrag des Bauherrn nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse, da er seine subjektive Rechtsstellung hierdurch verbessern kann, denn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid führt dazu, dass ihm die Baurechtsbehörde zeitnah einen rechtsmittelfähigen Bescheid zum Baugesuch erteilen muss.

BSG – Urteil, B 4 AS 30/09 R vom 17.12.2009

1. Die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion setzt keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraus. 2. Die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung erfordert, dass sie konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgt, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1603/07 vom 16.12.2009

1. Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt Kindergeld - ohne Unterscheidung danach, für welches Kind es gezahlt wird - zum Einkommen.

2. Zur Beantwortung der Frage, ob durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die gleichrangigen Ansprüche weiterer Unterhaltsberechtigter mit der Folge des Vorliegens einer besonderen Härte geschmälert würden, kann auf die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland und die Düsseldorfer Tabelle abgestellt werden. Die Jugendhilfebehörden können dabei das von ihnen nach den Vorgaben des § 93 SGB VIII ermittelte "maßgebliche Einkommen" dem "anrechenbaren Einkommen" nach der Düsseldorfer Tabelle gleichsetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 200/09 vom 04.12.2009

Zur Frage, ob städtebauliche Gründe es rechtfertigen, ein 8,65 m hohes Glasdach auf öffentlichem Straßengrund mit einer Grundfläche von 27 x 27 m mit einem Abstand von nur 50 cm an einen eingeschossigen Verkaufspavillon heranzuführen (Abgrenzung zum B. v. 3.9.2003 - 1 ME 193/03 -, NJW 2004, 382 = BauR 2004, 464 = BRS 66 Nr. 181).

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 86/09 vom 30.11.2009

1. Eine Mietbürgschaft sichert den Vermieter bis zum vereinbarten Vertragsende auch dann, wenn dem Mietvertrag nachträglich ein 2. Mieter beigetreten ist, für den sich der Bürge nicht verbürgt hat.

Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des 1. Mieters - einer GmbH - das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, dieses abgeschlossen ist und die GmbH im Handelsregister gelöscht wurde.

2. Ist in einem solchen Fall zwischen den Parteien des Mietvertrags vereinbart, dass dann, wenn der 1. Mieter aus dem Mietvertrag ausscheiden sollte, der 2. Mieter an Stelle des 1. Mieters eine Mietsicherheit zu stellen hat, so ist dies dahin auszulegen, dass diese Sicherheit nur dann zu stellen ist, wenn damit der Verlust der vom 1. Mieter gestellten Sicherheit verbunden ist oder eine Lücke in der Absicherung besteht. Ist dies nicht der Fall, berechtigt die Weigerung des 2. Mieters, eine - zusätzliche - Sicherheit zu stellen, nicht die Kündigung des Mietvertrags.

Die Revision wurde zugelassen.Rechtskräftig.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 84/09 vom 25.11.2009

Den gesetzlichen Anforderungen an die Schriftlichkeit einer außerhalb einer mündlichen Verhandlung und in Abwesenheit des Betroffenen in Beschlussform getroffenen richterlichen Entscheidung wird nicht dadurch Genüge getan, dass der Richter in ein Formular oder ein von ihm gefertigtes unvollständiges Schriftstück Blattzahlen, Klammern oder Kreuzzeichen einsetzt, mit denen er auf in den Akten befindliche Textpassagen Bezug nimmt.

Die Geschäftsstelle ist nicht befugt, erstmals ein Schriftstück herzustellen, das die äußere Form eines richterlichen Beschlusses hat, indem Textpassagen für das "einrücken wie Bl. ..." eingefügt werden.

Eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift hat die Urschrift wortgetreu und richtig, also nur so, wie sie erstellt wurde, wiederzugeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 11/09 vom 24.11.2009

1. Die Rechnungslegung eines kapitalmarktorientierten Unternehmens, die im Konzernlagebericht und im Lagebericht vollständig auf einen Prognosebericht verzichtet, weist einen wesentlichen und somit im Enforcementverfahren zu beanstandenden Fehler auf.

2. Auch die sich aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftkrise ergebenden Unsicherheiten für die Einschätzung der voraussichtlichen Geschäftsentwicklung können es nicht rechtfertigen, vollständig auf die Prognoseberichterstattung zu verzichten, die nach §§ 289 Abs. 1 Satz 4 und 315 Abs. 1 Satz 5 HGB zu den zwingenden vorgeschriebenen Mindestbestandteilen des (Konzern-)Lageberichtes gehört.

3. Der Veröffentlichung eines solchen Fehlers kommt für das Enforcementverfahren eine besondere generalpräventive Bedeutung zu, der gegenüber das Interesse des Unternehmens an der Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen durch eine Schädigung seiner Reputation und die Ausnutzung durch Minderheitsaktionäre zurückzutreten hat.

Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2785/07 vom 23.11.2009

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, nachdem das Verwaltungsgericht die dienstliche Beurteilung eines Kriminalhauptkommissars wegen Zugrundelegens eines unvollständigen Sachverhaltes für rechtswidrig erklärt und das beklagte Land zur Neubeurteilung verpflichtet hatte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 820/09 vom 20.11.2009

Zur Eingruppierung einer "Fachkraft Passage"

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 267.06 vom 20.11.2009

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsgeber im Rahmen der Gewährung öffentlicher Mittel Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsgeber im Rahmen der Gewährung öffentlicher Mittel gemäß den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes darauf abstellt, ob der Zuwendungsbewerber die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Dies gilt auch, wenn ein parteinaher Jugendverband einer im Bundestag vertretenen Partei eine entsprechende Förderung begehrt.

Bei der Anwendung der Richtlinien kann auf das hergebrachte Verständnis dieser Voraussetzung, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich geregelt ist, abgestellt werden. Erforderlich ist ein prognostisches Urteil dahingehend, dass der Zuwendungsbewerber positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie wirkt. Dies erfordert eine umfassende Betrachtung dessen, was für die im Rahmen der Beurteilung relevante Arbeit insgesamt prägend ist.

Der Zuwendungsbewerber hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dieser ist verletzt, wenn die Überprüfung der Voraussetzung anhand von Äußerungen erfolgt, die aus dem Zusammenhang gerissen oder unvollständig wiedergegeben oder für die Position des Verbandes nicht aussagekräftig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1065/08 vom 19.11.2009

Zur Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im badischen Landesteil (im Anschluss an Senatsurt. v. 30.04.2008 - 5 S 2858/06 -).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 42/09 vom 18.11.2009

Die Heranziehung von Tarifgruppen gewerblicher Arbeitnehmer und mittlerer Tarifgruppen von Angestellten ist bei der Anpassungsprüfung für die betriebliche Altersversorgung eines AT-Angestellten ermessensfehlerhaft

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1350/07 vom 13.11.2009

Erfolglose Klage einer Polizeihauptkommissarin gegen eine ihr erteilte dienstliche Beurteilung.

BVERWG – Beschluss, 7 B 10.09 vom 09.11.2009

Hat das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, liegt keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 VwGO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden könnte.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1005/09 vom 05.11.2009

Zu den Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer "Betriebsübung", wenn der Anspruchsteller nach Art der begehrten Leistung (Jubiläumsgeld) selbst noch keine Leistung empfangen haben kann und der gegenwärtige Arbeitgeber nach mehrfachem Betriebsübergang von der behaupteten Handhabung beim Vertragsarbeitgeber keine Kenntnis hat: Behauptung der "ausnahmslosen" Zahlung ausreichend, keine Benennung sämtlicher Leistungsempfänger mit Namen und Betrag erforderlich

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 445/09 vom 22.10.2009

Die vom VGH Mannheim im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727 = InfAuslR 2009, 350) angenommene Verfassungswidrigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG teilt der Senat, der sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 15.10.2009 - 2 A 329/09 - befasst hat, nicht.

Der Ausländerbehörde ist im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines die Zurechnung gegenüber dem in häuslicher Gemeinschaft mit einem Vorbestraften lebenden Ehepartner ausschließenden Härtefalls nach § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG keinErmessen eröffnet. Bei der Konkretisierung des unbestimmten und daher ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" kommt eine solche nur dann in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall ganz besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die mit der Befolgung der Ausreisepflicht für den Ehegatten verbundenen Konsequenzen ihn erheblich ungleich härter treffen als andere Ausländer in vergleichbarer Situation oder wenn beispielsweise die abgeurteilte Straftat im Sinne § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG gegenüber dem Ehepartner selbst begangen worden ist, weil dann die Zurechnung gegenüber dem Opfer erfolgen würde.

Zu den von der Ausländerbehörde zu treffenden Vorkehrungen einer medizinischen Betreuung und Begleitung des Abschiebevorgangs für die beabsichtigte Rückführung einer selbstmordgefährdeten Ausländerin.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Insoweit ist für minderjährige Kinder keine isolierte Betrachtung vorzunehmen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 360/02 vom 09.10.2009

Zur Frage der Befangenheit eines Richters wegen emotional gefärbter Äußerungen

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4149/08 vom 29.09.2009

Die Bewirtschaftung in einer umbauten Einkaufspassage ist keine Außengastronomie im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 LNRSchG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 2159/08.T vom 23.09.2009

Zur berufsrechtlichen Beurteilung eines Behandlungsfehlers bei der Ausübung des ärztlichen Notdienstes.

KG – Urteil, 23 U 46/09 vom 21.09.2009

1. Wird in einer Einladung zu einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unterschiedslos entgegen § 135 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG für alle Stimmrechtsvertreter eine schriftliche Vollmacht verlangt, liegt ein Gesetzesverstoß vor. § 135 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG stellt keine bloße Ordnungsvorschrift dar (gegen OLG München, Beschluss vom 03.09.2008, 7 W 1775/08, ZIP 2008, 2117).

2. Der Verstoß gegen § 135 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG führt nicht zur Nichtigkeit der in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse nach § 241 Nr. 1 AktG i.V.m. § 121 Abs. 3 AktG. Angaben zur Erteilung der Vollmacht gehören nicht zu den Modalitäten, die nach § 121 Abs. 3 AktG in die Einberufung aufzunehmen sind (gegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.07.2008, 5 W 15/08, ZIP 2008, 1722).

3. In dem unterschiedslosen Verlangen einer schriftlichen Vollmacht liegt auch kein zur Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse nach § 243 Abs.1 AktG führender Verfahrensverstoß. Es fehlt an der Relevanz des Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht des Aktionärs.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 263/09 - 13 vom 26.08.2009

Die amtlichen Vorbemerkungen - hier: 3 Abs. 3 VVRVG - schaffen keinen von den weiteren Gebührentatbeständen eigenständigen Gebührentatbestand, sondern sie dienen nur der Erläuterung der in den nachfolgenden Nummern - hier: 3100 ff - der VV zum RVG aufgeführten Gebührentatbestände.

BFH – Urteil, I R 3/09 vom 19.08.2009

Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend mindern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 219/07 vom 14.08.2009

1. Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später beschlossene Änderung ihres Geltungsbereichs unter Umständen in eine wirksame Veränderungssperre umgedeutet werden (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BauR 2000, 73= BRS 62 Nr. 122).2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass bei einem durch öffentlichen Aushang bekannt zu machenden Aufstellungsbeschluss die in der Hauptsatzung bestimmte Aushangfrist erst abgelaufen sein muss, bevor die Satzung über eine Veränderungssperre bekannt gemacht werden darf (Urt. v. 12.05.2009 - 1 KN 122/08 -).


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