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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPass oder Passersatz 

Pass oder Passersatz

Entscheidungen der Gerichte

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 41 Ds 4 Js 16319/07 vom 29.05.2008

1. Art. 4 Abs. 3 GG gilt ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann. Der Geltungsbereich der Vorschrift ist weder auf die Personen, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, noch auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen Streitkräften beschränkt.

2. Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer ist die Erfüllung seiner Pass- und Ausweispflicht unzumutbar, wenn er dieser nur dann entsprechen kann, wenn er u. a. dem Verlangen seines ursprünglichen Heimatstaates nachkommt, den Wehrdienst ab-zuleisten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 390/07 vom 21.05.2008

Derzeit ist es für Kosovaren unzumutbar, sich wegen Beantragung eines neuen Passes an Serbische Generalkonsulate zu wenden, unabhängig davon, dass diese bereit sind, an Kosovaren neue Pässe auszugeben.

SG-WIESBADEN – Urteil, S 21 AY 9/07 vom 09.05.2008

1. Die aus § 3 AufenthG folgende Pflicht zur Passbeschaffung ist eine verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht i. S. d. § 6 Abs. 1 4. Var. AsylbLG.

2. Bei der Anwendung des § 6 AsylbLG ist die Funktion der Vorschrift im Leistungssystem des AsylbLG zu beachten, in jedem Einzelfall das Existenzminimum zu sichern. Eine derartige Ergebniskontrolle der Rechtsanwendung ist trotz der restriktiven Grundausrichtung des Gesetzes verfassungsrechtlich erforderlich, da sich durch einen seit Jahren fehlenden Inflationsausgleich, durch den Systemwechsel vom BSHG zum SGB II/XII und durch die Verlängerung der Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) das Sonderrecht des AsylbLG sehr weit von den ursprünglich einmal tragenden gesetzgeberischen Erwägungen entfernt hat.

3. Einzelfall der Ermessensreduzierung auf Null bei begründeter Aussicht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Kl. zu 1.)

4. Einzelfall fehlender Spruchreife wegen der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo (Kl. zu 2. und 3.)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 970/06 vom 29.04.2008

1. Zur Frage, ob eine Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung bei der Passbeschaffung an dem im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 zu messen ist, wenn die entsprechende Passverfügung unter der Geltung einer Vorgängervorschrift (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 bzw. § 46 Nr. 1 AuslG 2002) erlassen worden ist.

2. Anders als § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 ist § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 nicht einschränkend dahin auszulegen, dass der dort geregelte Ausweisungstatbestand Fälle unterlassener Mitwirkung nur insoweit erfasst, als die Mitwirkungspflicht durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den zuständigen Stellen verletzt wird.

3. Es kann dem Hinweiserfordernis in § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 genügen, wenn der Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen einer unterlassenen Mitwirkung erst nach Erlass der Passverfügung und erst im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung erteilt wird.

4. Sofern eine Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung noch nach § 55 AufenthG 2004 oder § 46 AuslG zu beurteilen ist, gilt das dort geregelte Hinweiserfordernis nur bei falschen oder unvollständigen Angaben; in diesen Fällen richtet sich die Ausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2004 bzw. § 46 Nr. 2 AuslG (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2007 - 11 S 442/07 -).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 280/06 vom 24.04.2008

Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; dieser Regelversagungsgrund hat keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Dokuments hat, mit dem die Passpflicht erfüllt wäre.

Staatenlose vom UNRWA registrierte Palästinenser aus dem Libanon können einen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk haben.

Ein Staatenloser, der einen (gesetzesunmittelbaren) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (hier nach § 28 Abs. 1 AufenthG) hat, dem dieser Aufenthaltstitel jedoch allein wegen Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) versagt wird, hält sich im Sinne von Art. 28 Satz 1 StlÜbk rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3668/07 vom 23.01.2008

1. Die Regelungen des § 10 Abs. 3 AufenthG beziehen sich nur auf Aufenthaltstitel, die im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes geregelt sind, nicht auf solche, die außerhalb des 2. Kapitels geregelt sind und somit auch nicht auf die Altfallregelung des § 104a AufenthG. Der Umstand, dass der Asylantrag eines Ausländers nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG deshalb nicht entgegen.2. Die staatliche Forderung an einen Ausländer, gegenüber der Auslandsvertretung eine unwahre Erklärung abzugeben, damit ihm ein Heimreisepapier ausgestellt wird, oder die Anwendung staatlicher Druckmittel, um einen Ausländer zu einer solchen unwahren Erklärung zu bewegen sowie die Benachteiligung beim Zugang zu Aufenthaltstiteln für diejenigen, die sich weigern, eine solche unwahre Erklärung abzugeben, stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Es gibt kein Gesetz, das diesen Eingriff rechtfertigt.3. Eine Erklärung des Inhalts, dass der Ausländer freiwillig in sein Heimatland zurückkehre, ist unwahr, wenn der Ausländer tatsächlich nicht in sein Heimatlkand zurückkehren will, sondern die Erklärung nur abgibt, weil er sich genötigt sieht, dem Druck der Ausländerbehörden nachzugeben oder einer Strafverfolgung zu entgehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1864/07 vom 21.01.2008

1. Zur Frage, wann behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vorsätzlich hinausgezögert oder behindert wurden.

2. Die Vorlage eines Passes im Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 104a AufenthG) nach langjähriger Passlosigkeit ist ein Indiz dafür, dass die Bemühungen um einen Pass zuvor unzureichend waren.

3. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG ist eine solche nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG oder gilt als solche.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 359/07 vom 10.01.2008

1. Geben syrische Staatsangehörige ihre Zivilregisternummer nicht an, liegt darin regelmäßige eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung.

2. Ein bisher auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist im gerichtlichen Verfahren ohne neuen Antrag auch nach §§ 104a f. AufenthG zu beurteilen.

3. Im Rahmen des Anspruchs nach § 104a Abs. 2 AufenthG dürften die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG gelten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 553/07 vom 06.08.2007

Kurden aus dem Libanon, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen,

haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 23 Abs. 1 Satz

1 AufenthG i. V. m. dem Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 25. Juni 1991 - I B 5/44.101/44.394 -

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 56/07 - 17 vom 21.03.2007

Zur Annahme einer konkludenten Rücknahme eines Asylgesuchs, wenn ein Betroffener sich der Vorgabe, sich zu einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zu begeben, durch den Versuch der Ausreise entzieht.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 711/06 vom 26.01.2007

Ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber hat keinen Anspruch darauf nur in den Staat seiner Staatsangehörigkeit zurück abgeschoben zu werden.Er kann deshalb nach § 15 Abs.2 Nr.6 AsylVfG auch verpflichtet werden einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzes durch einen Staat auszufüllen, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt.Er kann auch verpflichtet werden, in einem ergebnisoffenen Verfahren zur Ausstellung eines Passersatzpapiers zwecks Überprüfung einer vermuteten Staatsangehörigkeit, ein für Eintragungen offenes Formular eines solchen Staates wahrheitsgemäß auszufüllen, das ihm nicht die Eintragung der Nationalität dieses Staates zwingend vorgibt.Durch die bloße Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen, vollständigen Formularangaben wird er nicht gezwungen sich und seine Identität, zu der auch das personale Band einer Staatsangehörigkeit gehört, etwa der Wahrheit zuwider zu verleugnen.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 AE 709/06 vom 12.09.2006

Kann die Abschiebung wegen Passlosigkeit und fehlender Bereitschaft des Ausländers, an der Beschaffung eines Heimreisedokuments mitzuwirken, nicht vollzogen werden, besteht kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit der dieses verpflichtet werden soll, seine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegenüber der Ausländerbehörde zu widerrufen. Eine mögliche Verbesserung der Rechtsposition des Asylfolgeantragstellers hinsichtlich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reicht in diesem Fall für die Annahme eines Anordnungsgrundes nicht aus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5595/05 vom 12.09.2006

Auich wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, weil der Ausländer auf absehbare Zeit keinen Reisepass erhalten kann, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht, wenn der Ausländer keinerlei nachweisbare Aktivitäten entfaltet hat, ein Identitätsdokument seitens des Heimatstaates zu besorgen. Für denjenigen, der einen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehrt, besteht nicht die Möglichkeit, völlig untätig und passiv zu bleiben und nur darauf zu warten, welche weiteren Handlungen die Behörde von ihm verlangt. Der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ist vielmehr gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen (so auch Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 23.03.2006, AZ: 24 B 05.2889, Juris).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 15/05 vom 01.09.2005

1. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht es nicht entgegen, wenn die einen vorübergehenden weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigenden Gründe von vornherein absehbar für einen längeren Zeitraum als sechs Monate vorliegen werden.

2. Abschluss einer Schulausbildung als dringender persönlicher Grund i. S. d. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 673/05 vom 06.05.2005

Die Androhung der zwangsweisen Vorführung sowohl bei der Botschaft des behaupteten Herkunftsstaates als auch bei der Botschaft des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten, davon abweichenden Abschiebezielstaates ist mangels hinreichend bestimmten, vollstreckbaren Grundverwaltungsaktes rechtswidrig, wenn dem Ausländer in der Grundverfügung lediglich pauschal aufgegeben wurde, sich für den Fall des Nichtbesitzes von Passpapieren bzw. Identitätsnachweisen nachweislich "um die Beschaffung solcher Dokumente zu bemühen".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/04 vom 17.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Yezide bei dem türkischen Generalkonsulat um die Ausstellung eines Passes bemühen muss, bevor er von deutschen Behörden eine Reisedokument (früher: Fremdenpass; seit 1.1.2005: Reiseausweis für Ausländer) erhalten kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2446/04 vom 26.01.2005

1. Bei dem Streit um die Vorlage eines gültigen Nationalpasses sowie die Verpflichtung zur Beantragung eines Passes oder Passersatzes bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates und korrespondierende Zwangsmittelandrohungen handelt es sich, wenn er einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss betrifft, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG.

2. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nds. SOG. Die weitere Verpflichtung, einen Pass oder einen Passersatz bei der Auslandsvertretung zu beantragen, folgt aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG i.V.m. § 82 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950). Die Vollstreckung dieser Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG teilt als Annex, d.h. als notwendige (unselbständige) Vollstreckungsmaßnahme, das Schicksal ihrer Grundverfügung.

3. Die Gefahr einer politischen Verfolgung im Herkunftsland und sonstige zielstaatsbezogenen Gefahren sind nicht von der Ausländerbehörde im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung oder dem sie zu überprüfenden Verwaltungsgericht zu beurteilen, sondern nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 90/03 vom 03.04.2003

Bei einer auf die Verlängerung eines Reisedokuments gerichteten Verpflichtungsklage ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen das beantragte Reisedokument erteilt oder versagt werden muss. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 5 DVAuslG und dem darin zum Ausdruck kommenden völkerrechtlichen Subsidiaritätsprinzip.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2350/02 vom 26.02.2003

Das gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen, passlosen und nach Auffassung der Ausländerbehörde staatenlosen Ausländer verfügte Gebot, Antragsformulare für eine "Einbürgerung" auszufüllen, konkretisiert weder eine der in § 40 AuslG (AuslG 1990) oder in § 25 DVAuslG (AuslG1990DV) genannten subjektiven Rechtspflichten des Ausländers oder eine ihnen zuzuordnende oder aus ihnen ableitbare Nebenpflicht noch eine verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht nach § 70 AuslG (AuslG 1990). Es kann auch nicht auf § 4 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) oder die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11529/01 vom 18.02.2002

Zu den Voraussetzungen einer Passauflage gemäß § 15 Abs 2 Nr 4 AsylVfG (AsylVfG 1992), wenn das Bundesamt eine Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht hat und im rechtskräftig gewordenen Asylurteil die Abschiebungsandrohung bestätigt sowie zur Begründung der Abweisung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausführt, Aserbaidschan sei bis zur Flucht der Klägerin nicht das Land des gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewesen.


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