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Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 464/07 vom 25.02.2008

Der Name einer Partnerschaftsgesellschaft kann nicht aus der Zusammensetzung der beiden Familiennamen von zwei Partnern in einem Wort, das zusammen und klein geschrieben wird, gebildet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 71/03 vom 23.07.2003

Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für Fahrten zum Besuch des inhaftierten Partners haben nicht nur Ehegatten, sondern auch Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben.

Weitere Begriffe

Gesetze

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