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partielles Nachtflugverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LuftVG, Richtlinie 2002/30/EG, VO (EWG) Nr. 2408/92
Schlagworte:	Luftrechtliche Planfeststellung, ergänzendes Verfahren, besonderer Schutz der Nachtruhe, Betriebsbeschränkungen, Verbot von nächtlichem Passagierflugverkehr, partielles Nachtflugverbot, Streckenzugangsverordnung, Betriebsbeschränkungsrichtlinie, ausgewogener Ansatz
Stichwort:	partielles Nachtflugverbot
Leitsatz:	Ein allgemeines Bedürfnis nach Durchführung gewerblichen Passagierflugverkehrs in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) ist nicht geeignet, sich über das Interesse von Flughafenanwohnern am Schutz der Nachtruhe (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG) hinwegzusetzen, wenn ihnen schon durch Frachtflugverkehr, der auf die Nachtstunden angewiesen ist, eine massive Beeinträchtigung ihrer Nachtruhe zugemutet wird. Zur Frage der Vereinbarkeit eines partiellen, auf den gewerblichen Passagierflugverkehr beschränkten Nachtflugverbots mit der VO (EWG) Nr. 2408/92 - Streckenzugangsverordnung - und der Richtlinie 2002/30/EG - Betriebsbeschränkungsrichtlinie -.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 VR 3000.07