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Parteiwechsel auf Klägerseite: Voraussetzungen eines Kostenbeschlusses gegen den ausscheidenden Kläger

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 25/04 vom 12.03.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Parteiwechsel auf Klägerseite: Voraussetzungen eines Kostenbeschlusses gegen den ausscheidenden Kläger
Stichwort:Parteiwechsel auf Klägerseite: Voraussetzungen eines Kostenbeschlusses gegen den ausscheidenden Kläger
Leitsatz:Für einen Kostenbeschluss gegen den nach Parteiwechsel ausscheidenden Kläger besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Beklagten durch das Ausscheiden keine zusätzlichen ausscheidbaren Kosten entstanden sind.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 25/04




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