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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParteiwechsel 

Parteiwechsel

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 236/10 vom 21.06.2011

1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf Abgabe einer das Arbeitsverhältnis gestaltenden Willenserklärung in Anspruch nimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl der aus dem Rechtsstreit ausscheidende Betriebsveräußerer als auch der in den Rechtsstreit eintretende Betriebserwerber ihr Einverständnis mit dem Parteiwechsel erklären.2. § 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit des Vollzeitbeschäftigten bildet die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 459/09 vom 20.11.2009

Kostenfestsetzung:

1. Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird.

2. Der Mehrvertretungszuschlag (Nr. 1008 RVG-VV) setzt einen entsprechenden Antrag gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 ZPO voraus.

3. Bei der Kostenfestsetzung nach der Durchbrechung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung beim vorzeitigen Ausscheiden eines Streitgenossen durch Parteiwechsel ist zu beachten, dass der ausgeschiedene obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils und nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 16Wx 289/97 vom 22.12.1997

Gewillkürter Parteiwechsel im WEG-Verfahren

WEG § 43, ZPO § 263 Im WEG-Verfahren sind die Regeln der Zivilprozeßordnung über den gewillkürten Parteiwechsel (§ 263 ZPO) entsprechend anwendbar. Im Beschwerderechtszug ist ein Antragstellerwechsel deshalb nur mit Zustimmung aller Beteiligten, also auch des Antragsgegners, zulässig.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 444/12 vom 24.09.2012

1. Richtet der - wie später unstreitig wird - bei der "S. Internationale Spedition GmbH u. Co KG" beschäftigt gewesene Kläger seine Kündigungsschutzklage gegen die im beigefügten Kündigungsschreiben und Arbeitsvertrag verkürzt bezeichnete Fa. "S. GmbH u. Co KG", so kommt grds. eine Berichtigung des Beklagtenrubrums in Betracht. Anderes gilt demgegenüber, wenn der Kläger ausdrücklich der beklagtenseits angeregten Rubrumsberichtigung mit der Begründung widerspricht, ein Arbeitsverhältnis mit der "S. Internationale Spedition GmbH u. Co KG" habe nicht bestanden; ggfls. komme eine Haftung der Gesellschafter in Betracht, wenn die verklagte "S. GmbH u. Co KG" nicht existiere. Anders als bei Äußerung einer fehlerhaften Rechtsansicht zur korrekten Parteibezeichnung (BAG 01.03.2007, 2 AZR 525/05) trifft der Kläger mit der genannten Äußerung in Kenntnis der in Betracht kommenden Möglichkeiten eine Entscheidung, wer (bzw. wer nicht) Partei des Rechtsstreits sein soll (BGH, 10.03.2009, VIII ZR 265/08). Hält der Kläger sodann bei Antragstellung ausdrücklich an der ursprünglichen Beklagtenbezeichnung fest, richtet sich die Klage gegen eine nicht existente Partei und ist damit unzulässig.

2. Eine nachträgliche - mit Einlegung der Berufung beantragte - Rubrumsberichtigung scheidet aus, da im Hinblick auf die im ersten Rechtszuge abgegebenen Erklärungen eine zweifelsfreie Auslegung ausscheidet, die Klage sei von Anfang an und durchgängig gegen den identischen "wahren" Arbeitgeber gerichtet gewesen. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen für einen zulässigen Parteiwechsel im zweiten Rechtszuge vor. Dieser könnte im Übrigen an der Versäumung der Klagefrist des § 4 KSchG nichts ändern (LAG Düsseldorf 15.02.2005, 16 Sa 1723/04).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1633/10 vom 28.09.2011

1. Geht während des gerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit für Erlass und Vollzug eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung auf eine andere Körperschaft über, findet ein gesetzlicher Parteiwechsel statt. Er kann auch im zweiten Rechtszug noch festgestellt werden (Anschluss an das Urt. v. 09.03.2004 - 4 S 675/02 - ESVGH 54, 175) und erstreckt sich einheitlich auf den gesamten Verfahrensgegenstand.

2. Die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 3 FwG n.F., nach der die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen die Anbringung der zur Erfüllung der Feuerwehraufgaben notwendigen Einrichtungen zur Kommunikation, insbesondere zur Alarmierung, ohne Entschädigung zu dulden haben, verstößt auch in ihrer Neufassung weder gegen die Berufs- noch gegen die Eigentumsfreiheit (Anschluss an das Senatsurteil v. 24.04.2008 - 1 S 174/08 - ESVGH 58, 228).

3. Die Duldungspflicht nach § 31 Abs. 3 FwG n.F. lässt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift Raum für eine entschädigungspflichtige Inanspruchnahme.Ein gewerblicher Betreiber von Funktürmen, der zur Duldung von Kommunikationseinrichtungen auf seinem Antennenträger verpflichtet wird, kann eine Entschädigung beanspruchen, wenn die allgemeine Eingriff-Nutzen-Relation, die der Gesetzgeber auch in § 31 Abs. 3 FwG n.F. vor Augen hatte, nicht mehr gegeben ist. Ein Ersatz des entgangenen Gewinns kommt nur in Betracht, wenn durch die Inanspruchnahme ein zahlender Nutzer verdrängt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 115/11 vom 07.04.2011

1. Ist die angerufene Strafvollstreckungskammer örtlich unzuständig, weil nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 von Anfang eine andere Vollzugsbehörde als die im Antrag bezeichnete am Verfahren beteiligt ist oder weil im Verlaufe des Verfahrens ein Parteiwechsel stattfindet, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 83 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nach Anhörung der Beteiligten - auch ohne entsprechenden Antrag - von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen.2. In der Zurückweisung eines Feststellungsantrages nach § 115 Abs. 3 StVollzG als unzulässig mangels Feststellungsinteresses liegt die konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit; hieran ist die Strafvollstreckungskammer - auch im Falle ihrer eigentlichen Unzuständigkeit - gebunden und kann sich nach Aufhebung und Zurückverweisung nicht mehr für unzuständig erklären.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 192/08 KR ER vom 19.12.2008

Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge (hier: Zuständigkeit der Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen anstelle der Bundesverbände der Krankenkassen bezüglich der Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Verbandmittel) ist auch bei reinen Anfechtungsklagen ein Parteiwechsel kraft Gesetzes. Anfechtungsbegehren sind daher seit dem 1. Juli 2008 gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu richten.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 218/06 vom 15.04.2007

1.

Ein Parteiwechsel auf Klägerseite im Mahnverfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist zulässig.

2.

Jedenfalls mit Zustellung einer den Anforderungen des § 253 ZPO genügenden Klagebegründung durch den neuen Kläger ist ein entsprechendes Prozessrechtsverhältnis wirksam begründet.

3.

Hat der Konkursverwalter durch Nichtverfolgung eines Anspruchs pflichtwidrig die Masse verkürzt, so kann der einzelne Gläubiger vom Verwalter nach Beendigung des Konkursverfahrens gemäß § 82 KO Schadensersatz in Höhe des auf ihn entfallenden Quotenschadens verlangen. Soweit dies nicht geschieht, kann der Schuldner vom Verwalter lediglich Freistellung gegenüber den verbleibenden Gläubigern in Höhe des jeweiligen, auf diese entfallenden Quotenschadens verlangen. Der davon zu trennende, allen Beteiligten gemeinsam entstandene Gesamtschaden, der inhaltlich der Summe der Einzelschäden entspricht, kann ausschließlich im Rahmen einer Nachtragsverteilung (§§ 166 ff. KO) durch einen neuen Konkursverwalter eingezogen werden (Änderung der Rspr. des Senats; Aufgabe von NZI 2001, 373)

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 53/05 vom 05.09.2005

1. Ein Parteiwechsel auf Klägerseite kann in der mündlichen Verhandlung erklärt werden. Der ausgeschiedene Kläger hat nur die bis zum Ausscheiden durch seine Klagerhebung verursachten Mehrkosten zu tragen.

2. Dem Versicherungsmakler kann der Versicherer auch nach Kündigung des Rahmenvertrages nicht den vom Makler vermittelten und betreuten Vertragsbestand entziehen. Er bleibt daher zur Zahlung der Bestandspflegecourtage verpflichtet, bis der Versicherungsnehmer den Makler wechselt.

3. Die weitere Zusammenarbeit zwischen Makler und Versicherer ist diesem nicht schon dann unzumutbar, wenn der Makler kein Neugeschäft mehr vermittelt, da der Makler nicht verpflichtet ist, sich um Abschlüsse zu bemühen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 9.03 vom 21.01.2004

Mit der Einführung des § 29 Abs. 3 VermG ist das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig geworden, in denen neben Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 VermG auch andere Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend gemacht werden. In anhängigen Gerichtsverfahren ist ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten.

§ 30 a Abs. 1 Satz 4 Alternative 2 VermG stellt eine Heilungsvorschrift dar, durch die der Rechtsmangel der Fristversäumnis bei der Legalzession nachträglich unbeachtlich wird und nach dem 31. Dezember 1992 erloschene Ansprüche wieder aufleben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 1666/01 vom 12.06.2001

Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist) ist als Klageänderung nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO zulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 178/96 vom 27.02.1997

Eine Vor-GmbH, deren Eintragung rechtskräftig abgelehnt wurde, ist nicht parteifähig. Sie kann auch dann nicht in zulässiger Weise Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen, wenn sie in erster Instanz als parteifähig angesehen wurde. Eine Rubrumsberichtigung dahin, daß der Einmann-Gesellschafter und Geschäftsführer richtige Partei sei, oder ein Parteiwechsel in zweiter Instanz kommen in diesem Fall nicht in Betracht. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem zur Last, der für die parteiunfähige Vor-GmbH gehandelt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3345/94 vom 08.03.1995

1. Geht während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit zur Erteilung einer Genehmigung oder Ausnahme auf eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft über, so findet ein gesetzlicher Parteiwechsel statt.

2. § 10 Abs 1 S 2 der Verordnung des Umweltministeriums über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Fachbetriebe vom 11.02.1994 - VAwS (WasgefStAnlV BW) - regelt die Zulassung von Ausnahmen abschließend; § 10 Abs 5 VAwS (WasgefStAnlV BW) ist daneben nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1519/91 vom 30.03.1993

1. Zum gesetzlichen Parteiwechsel auf Antragsgegnerseite im Normenkontrollverfahren.

2. Zu den Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)), gehören Gebiete iSd § 33 BauGB und Gebiete, die im Flächennutzungsplan als künftige Bauflächen dargestellt sind.

3. Randzonen eines Wohnbereiches iSd § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) sind - unabhängig von ihrer bauplanungsrechtlichen Einordnung als Innen- oder Außenbereich - Flächen, die an einen Siedlungsbereich anschließen.

4. Der Ausweisung und Benennung (nur) einer Grünfläche (§ 25 Abs 1 Nr 1a NatSchG (NatSchG BW)) als geschützter Grünbestand steht nicht entgegen, daß sich auf ihr auch Bäume (§ 25 Abs 1 Nr 1c NatSchG (NatSchG BW)) befinden, die als Grünbestand geschützt werden sollen, wenn sich der Normgeber dieser Situation bewußt war.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 781/12 vom 08.03.2013

1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft identisch.

2. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gemäß § 164 Abs.4 S.1 SGB V zum Zeitpunkt der Schließung kraft Gesetzes. § 164 Abs.4 S.1 SGB V setzt voraus, dass zunächst das in § 164 Abs.3 SGB V vorgesehene Unterbringungsverfahren durchgeführt worden ist. Von diesem Unterbringungsverfahren sind die ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse gemäß § 155 Abs.4 S.9 SGB V ausgenommen, mit der Folge, dass § 164 Abs.4 S.1 SGB V auf sie keine Anwendung findet.

3. Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen sind keine ordentlich unkündbaren Beschäftigten im Sinne des § 155 Abs.4 S.9 SGB V.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 205/13 vom 27.02.2013

1. Zieht ein Einbürgerungsbewerber in den Bezirk einer anderen Einbürgerungsbehörde um, erlangt diese nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) des VwVfG des jeweiligen Bundeslandes die örtliche Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren.

2. Eine Fortführung des Einbürgerungsverfahrens durch die bisher örtlich zuständige Einbürgerungsbehörde mit Zustimmung der nunmehr zuständig gewordenen Einbürgerungsbehörde nach § 3 Abs. 3 LVwVfG dient in Einbürgerungsverfahren regelmäßig nicht der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens.

3. Erfolgt der Umzug während des Klageverfahrens auf Einbürgerung, kann der Kläger einen Beklagtenwechsel im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO beantragen.

BGH – Urteil, VII ZR 128/12 vom 24.01.2013

Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls existierende juristische Person ähnlichen Namens mit gleicher Anschrift in Anspruch nehmen wollen.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 126/10 vom 21.01.2013

Zur Berechnung des Abfindungsanspruchs des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn der Gesellschaftsvertrag auf eine nach den Richtlinien des Berwertungsgesetzes aufzustellende Vermögensbilanz verweist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 660/12 vom 23.11.2012

1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft identisch.

2. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gemäß § 164 Abs.4 S.1 SGB V zum Zeitpunkt der Schließung kraft Gesetzes. § 164 Abs.4 S.1 SGB V setzt voraus, dass zunächst das in § 164 Abs.3 SGB V vorgesehene Unterbringungsverfahren durchgeführt worden ist. Von diesem Unterbringungsverfahren sind die ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse gemäß § 155 Abs.4 S.9 SGB V ausgenommen, mit der Folge, dass § 164 Abs.4 S.1 SGB V auf sie keine Anwendung findet.

3. Personalratsmitglieder sind keine ordentlich unkündbaren Beschäftigten im Sinne des § 155 Abs.4 S.9 SGB V.

BFH – Urteil, VII R 14/11 vom 18.09.2012

1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des Klägers.



2. Die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage ist auch nach Übernahme durch den Insolvenzverwalter vom FG zu entscheiden. Eine Verweisung kommt nicht in Betracht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/12 vom 04.07.2012

Die Befugnisse des Betriebsrats umfassen nicht das Recht, auch individualrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder gerichtlich klären zu lassen. Dies betrifft insbesondere auch Ansprüche auf Freistellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten aus einem individualrechtlichen Klageverfahren.

BSG – Urteil, B 12 KR 4/10 R vom 29.02.2012

1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführung von BSG vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R = SozR 4-2500 § 10 Nr 9).

2. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern als solche schließt die Familienversicherung nicht aus, auch wenn die eigene Familienversicherung von der Krankenversicherung eines dieser Arbeitnehmer abgeleitet wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 24.10 vom 08.12.2011

1. Die für die Geltendmachung von Rückfallansprüchen einzuhaltende Jahresfrist ab Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes vom 16. Mai 1961 begann im Land Berlin am 3. Oktober 1990.

2. Der Irrtum des Landes Berlin, das Reichsvermögen-Gesetzes sei am 3. Oktober 1990 noch nicht in Kraft getreten, so dass auch die gesetzliche Jahresfrist noch nicht zu laufen begonnen habe, ist ein im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 dieses Gesetzes rechtlich irrelevanter Subsumtionsirrtum.

3. Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen Ausschlussfrist in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 Reichsvermögen-Gesetz kommt unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. dem der Bundestreue allenfalls dann in Betracht, wenn für die Fristversäumnis (staatliches) Fehlverhalten, etwa in Form einer Täuschung oder sonstigen Irrtumserregung, ursächlich ist.

4. Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus bereits vor dem 1. Januar 2005 erfolgten Veräußerungen von Grundstücken des Rückfallvermögens können nicht gegen die erst zu diesem Zeitpunkt gegründete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geltend gemacht werden

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 196/10 vom 24.11.2011

1. Klagt eine (nicht existente) Einmann-GbR, ist die falsche Parteibezeichnung regelmäßig dahingehend zu berichtigen, dass der betreffende „Einpersonengesellschafter“ richtige Partei des Rechtsstreits ist.

2 . Vereinbaren zwei Rechtsanwälte in einem Untermietvertrag über Kanzleiräume, dass für den Fall unüberbrückbarer Differenzen zunächst eine Schlichtung durch die zuständige Anwaltskammer versucht werden soll, kann die auf Zahlung rückständiger Untermiete gerichtete Klage trotz unterbliebener Schlichtung durch die Anwaltskammer zulässig sein, wenn in zweiter Instanz ein richterlicher Mediationsversuch unternommen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2241/11 vom 24.11.2011

"Zustehende" Erstattungsansprüche im Sinne des § 30 Abs. 6 S. 4 der Satzung der Postbeamtenkasse sind nicht nur solche, die durch Bescheid oder gerichtliche Entscheidung zuerkannt sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 46/11 vom 08.08.2011

An die Aufforderung zur Genehmigung im Sinne von § 177 Abs. 2 BGB sind hohe Anforderungen zu stellen, was Deutlichkeit und Klarheit betreffen. Insbesondere muss aus dem Aufforderungsschreiben eindeutig hervorgehen, für welchen konkreten Vertrag zur Genehmigung aufgefordert wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 A 103/11 vom 25.07.2011

1. Eine Veränderungssperre ist unwirksam, wenn der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans nur vorgeschoben ist, um mittels der die Planung sichernden Veränderungssperre Zeit für die "Konzentrationsplanung" gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu gewinnen.

2. Auf die Dauer einer Veränderungssperre sind gegenüber dem jeweiligen Vorhaben nicht nur gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB Zeiten anzurechnen, die seit der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufen sind, sondern auch Zeiten, in welchen der Genehmigungsantrag wegen einer vorrangegangenen Veränderungssperre nicht positiv beschieden wurde, die dieselbe Planung sichern sollte.

3. Die TA-Lärm schreibt nicht zwingend die "Messung" einer Vorbelastung vor.

4. Zur Anwendung der Irrelevanzregeln in Nr. 3.2.1 Abs. 2 und 3 TA Lärm.

5. Ein pauschaler Sicherheitszuschlag auf den Beurteilungspegel wegen Unsicherheit der Emissionsdaten einer Windkraftanlage ist nicht gerechtfertigt, wenn hinsichtlich des koinkreten Anlagentyps bereits drei Lärmvermessungen vorliegen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 67/11 vom 14.07.2011

Der Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz unterliegt tarifvertraglichen Ausschlussfristen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-25 W 95/11 vom 13.05.2011

Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten im Auftrag des Zedenten vorgerichtlich angemahnt worden war, ist die vorprozessual angefallene Prozessgebühr des Anwalts auf seine im Klageverfahren verdiente Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs.f 4 VV RVG anzurechnen. Der Gegenstand beider Aufträge ist auf Grund der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise derselbe.

BGH – Urteil, IX ZR 133/10 vom 12.05.2011

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat.


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