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Parteigutachten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parteigutachten“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 207/03 - 21 vom 29.10.2003

a) Trotz widerstreitender Parteigutachten ist die Einholung eines Obergutachtens im Regelfall entbehrlich, wenn sich das Gericht den einleuchtenden Argumenten des gerichtlichen Sachverständigen anschließt, der sich fachkundig mit den Parteigutachten auseinander gesetzt hat.

b) In der ersten Instanz nicht aufgeklärte Unklarheiten in einem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen bilden in der Berufungsinstanz regelmäßig nur dann konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Feststellungen, wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 43/05 vom 12.01.2005

Amtsärztliche Stellungnahmen sind keine Parteigutachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2385/12 vom 25.02.2013

Sachverständigengutachten, die in den beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten enthalten sind oder welche die Behörde in das Verfahren eingeführt hat, können im Wege des Urkundenbeweises als Urteilsgrundlage verwertet werden. Sieht das Verwaltungsgericht von der Einholung weiterer Gutachten ab, so liegt darin nur dann ein Verfahrensmangel, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweisaufnahme aufdrängen musste. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter ein vorliegendes Gutachten für unrichtig hält oder wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind.

BGH – Urteil, II ZR 90/11 vom 15.01.2013

a) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332).

b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30. Juni 2002 vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank nicht gedeckt und ein für eine Hypothekenbank unzulässiges Spekulationsgeschäft.

c) Wenn aus einer Reihe gleichartiger unzulässiger Spekulationsgeschäfte durch ein Organ sowohl Gewinne als auch Verluste entstehen, muss sich die Gesellschaft auf einen Schadensersatzanspruch wegen der entstandenen Verluste grundsätzlich die Gewinne anrechnen lassen

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 1/12 vom 10.01.2012

Eine Erstattung von Kosten eines durch den Angeklagten in Auftrag gegebenen Privatgutachtens ist bei Freispruch ausnahmsweise dann durch die Landeskasse vorzunehmen, wenn die private Ermittlung zur Gewährleistung einer sachgerechten Verteidigung zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags notwendig war.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 199/09 vom 29.06.2011

Die Beachtung von Lärmwerten erfordert in der Regel die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Überdies hat sich der Tatrichter grundsätzlich einen persönlichen Eindruck durch die Durchführung eines Ortstermins zu verschaffen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 463/11 vom 28.04.2011

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 3036/10 vom 30.03.2011

Ein Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden ist, kann für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwar dort erstmals angefallen Kosten, nicht aber erneut Gebühren erstattet verlangen (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 24.04.2007 - 22 M 07.40006 -, NJW 2007, 2715).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 24/10 vom 30.03.2011

Das einmal im Jahr erfolgende Schneiden von Schilf ist keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG.

KG – Beschluss, 12 U 55/10 vom 01.12.2010

Zum Beweis der Behauptung, das unfallgeschädigte Fahrzeug habe im Unfallzeitpunkt einen bestimmten Wiederbeschaffungswert gehabt, ist ein sachverständiger Zeuge kein geeignetes Beweismittel.Denn es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem bestimmten Sachverhalt zu ziehen.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 410/09 vom 03.09.2009

Der Arbeitgeber, der gegen den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (vgl. §§ 611 Abs. 1, 615 Satz 2 BGB) dessen Unvermögen, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, einwenden will (vgl. § 297 BGB), kann den Beweiswert einer vom Arbeitnehmer vorgelegten ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung mit der Darlegung begründeter Zweifel an deren Richtigkeit erschüttern (im Anschluss an BAG 11.10.2006 - 5 AZR 755/06 - AP Nr. 9 zu § 5 EntgeltFG).

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 239/08 vom 16.06.2009

Bei der Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen, der im vorausgegangenen Arzthaftungsprozess des Klägers gegen den behandelnden Arzt als Gutachter tätig gewesen war, ist die Substantiierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839 a BGB anders als im Arzthaftungsprozess nicht herabgesetzt. Der Kläger muss also die Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit des Gutachters begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3665/07 vom 04.07.2008

1. Die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung zur Heilkunde darf auch gegenständlich beschränkt für bestimmte Fachgebiete erteilt werden (hier: Beschränkung auf Physiotherapie unter Ausschluss bestimmter Behandlungen).2. Für die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktiker) beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Inhabers einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG nicht gemäß § 2 Abs. 1 lit. i. HeilprDV (schriftlich und mündlich) zu überprüfen.3. Der Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG, der beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie die Heilkunde ausübt, ist nicht gemäß § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HPG verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 105/05 vom 09.04.2008

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann gegeben, wenn der Rechtsschutzsuchende mit dem von ihm betriebenen gerichtlichen Verfahren ein legitimes Interesse verfolgt, wenn er einen angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billige Arte und Weise erreichen kann und wenn er nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Das setzt regelmäßig voraus, dass dem Betroffenen im Fall des Prozesserfolges ein beachtlicher Vorteil gegenüber seiner bereits innegehabten Rechtsposition erwächst oder dass er eine bedrohte Rechtsposition verteidigen kann.2. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann ein im Ausland wohnender Behinderter das Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX und damit auch die gerichtliche Weiterverfolgung seines Begehrens nur zur Ermöglichung konkreter inländischer Rechtsvorteile in Anspruch nehmen. Geht es nur um den Nachweis einer Behinderung gegenüber ausländischen Stellen, kann der behinderte Mensch auf die Möglichkeit entsprechender Feststellungen durch die für seinen Wohnort im Ausland zuständigen Stellen verwiesen werden. Insoweit reicht auch eine abstrakte, also rein theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme rechtlicher Vorteile im Inland nicht aus. Vielmehr lässt sich eine Durchbrechung des Territorialitätsprinzips nur dann rechtfertigen, wenn dem behinderten Menschen trotz seines ausländischen Wohnsitzes aus der Feststellung seines GdB in Deutschland konkrete Vorteile erwachsen können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 525/05 - 208 vom 26.09.2006

Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 326/03 - 5/05 vom 14.03.2006

Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.

Der Schädiger haftet auch für seelisch bedingte Folgeschäden, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Es reicht aus, da der Unfall Auslöser für die psychischen Folgereaktionen war, auch wenn die pathologische Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten bereits vor dem Unfall angelegt war.

AG-RHEINBERG – Urteil, 13 C 6/04 vom 11.04.2005

Der Vermieter muss auf überobligatorische Lüftungsverpflichtungen des Mieters wegen bauseitiger Wärme/Kältebrücken hinweisen. Unklarheiten gehen zu Lasten des Vermieters.

Vorauszahlungen auf die Nebenkosten können nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr verlangt werden, es muss auf den Abrechnungssaldo (dieser ist begrenzt durch die Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen bei Ablauf der Abrechnungsfrist) umstellen.

Nach Eintritt der Abrechnungsreife bleiben die Zinsen auf die Vorauszahlungen bis zur Abrechnungsreife geschuldet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 192/01 vom 08.10.2002

Bei einem notwendigen Gutachten zur immissionschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens handelt es sich nicht um eine vom Bauherrn mit seinem Bauantrag vorzulegende Bauvorlage

LG-OSNABRUECK – Urteil, 9 O 2255/99 vom 03.09.2001

Der Wert eines Reitpferdes ergibt sich aus den bei Auktionen für vergleichbare Pferde gebotenen Preisen und einem Abschlag wegen fehlender Ankaufsuntersuchung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2913/98 vom 17.02.2000

1. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einschreiten der Immissionsschutzbehörde gegen Lärmbelästigungen aus einem Gewerbebetrieb.

2. Zum Lärmschutzniveau einer Wohnbebauung, die an ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet herangerückt ist.

3. Zur Erforderlichkeit eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines von der Immissionsschutzbehörde angeforderten Gutachtens einer nach § 26 BImSchG anerkannten Meßstelle (hier: Beurteilung von Gewerbelärm).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2575/98 vom 21.10.1999

1. Zur Zulässigkeit einer Plangenehmigung nach § 18 Abs 2 S 1 AEG für die Errichtung eines Haltepunkts auf einem Schienenweg der Eisenbahn.

2. Bei der Errichtung eines neuen Haltepunkts handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung i S des § 41 Abs 1 BImSchG und des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 52/98 vom 23.03.1999

§ 286 ZPO
§ 5 Nr. 1 a VBIB 90

Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen versicherten Nachschlüsseldiebstahl von zahnmedizischen Gerätschaften aus eines Zahnarztpraxis während des Urlaubs des Praxisinhabers, wenn die Verwendung eines Originalschlüssels nicht unwahrscheinlich ist, weil

- die Schlüssel keine Kopierpuren aufweisen und der Schließzylinder keine atypischen Spurenbilder zeigt,

- die Schlüssel ein gesperrtes Profil haben, das nur der ausliefernden Firma eine Nachfertigung erlaubt, und es nach dem eigenen Vortrag des Versicherungsnehmers nahezu ausgeschlossen ist, daß jemand unbemerkt ein Duplikat von einem der Originalschlüssel hat herstellen lassen,

- und ungeklärt ist, wieviele Schlüssel der Versicherungsnehmer aus der Hand gegeben hat.

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.1999 - 4 U 52/98 -
11 O 306/97 LG Düsseldorf

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 52/98 vom 17.08.1998

1. Der Begriff "Anwendungsbereich" i.S. von Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMNG / § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMG ist nicht deckungsgleich mit den Begriffen "Anwendungsgebiet" oder "Indikation"; er umfaßt auch eng benachbarte und verwandte Anwendungsgebiete. Als Anwendungsbereich kann auch ein mehrere Indikationen umfassendes übergeordnetes Krankheitsbild in Betracht kommen. 2. Die für das D-glucosaminsulfathaltige Arzneimittel "Progona" gewählten Anwendungsgebiete "Minderung von Schmerz und Verbesserung der Funktion bei leichter bis mittelschwerer Kniegelenkarthrose" umfassen grundsätzlich die für das oxphenbutazonhaltige Vorgängerprodukt ("Altpräparat") "Californit" angegebenen Indikationen "akute Schübe von spondylitis ankylosans (Morbus Bechterew), akute Schübe der Polyarthritis und Gichtanfälle". 3. Zur Frage der Glaubhaftmachung der Veränderung der Anwendungsbereiche eines Arzneimittels bei Austausch des arzneilich wirksamen Bestandteils eines sog. "Altpräparates" in Anpassung an eine Aufbereitungsmonographie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1743/95 vom 26.02.1997

1. Die Kosten der von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachter für ihr Erscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung und für im Verwaltungsprozeß erstellte ergänzende Gutachten sind regelmäßig dann zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige und damit erstattungsfähige Aufwendungen der Beteiligten iS des § 162 Abs 1 VwGO, wenn sie durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlaßt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2609/94 vom 12.10.1994

1. Die Stellung und damit auch die Bezeichnung der Beteiligten im Verfahren nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO bestimmt sich nach ihrer Interessenlage in diesem Verfahren und nicht nach der im vorangegangenen Aussetzungs- oder im Hauptsacheverfahren (wie Beschluß d Senats v 05.10.1990 - 5 S 1828/90 -).

2. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung nach § 80 Abs 3, Abs 1 Nr 2 iVm § 80 Abs 5 VwGO mit der Begründung stattgegeben, der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache sei offen, weil die nach Sachlage erforderliche Sonderbeurteilung der Geruchsbelästigung fehle, so liegt eine Veränderung der Umstände iSd § 80 Abs 7 S 2 VwGO vor, wenn eine solche Sonderbeurteilung beigebracht wird.

3. Wird in einem dörflich geprägten Gebiet ein Wohnhaus in der Nähe eines bestehenden Mast(schweine)stalles errichtet, so daß dort nur in rund 3% der Jahresstunden mit Geruchsbeeinträchtigungen einer Intensität von über 3 GE/cbm und in etwa 2% der Jahresstunden mit solchen von über 5 GE/cbm gerechnet werden muß, kann dies für die Bewohner des Hauses im Einzelfall zumutbar sein mit der Folge, daß dem Schweinemäster kein Abwehranspruch gegen diese Wohnbebauung zusteht.


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