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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 

Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 9 W 195/10 vom 21.10.2011

1. Zur Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung im Falle unrichtiger Parteibezeichnung.

2. Ein Notar ist grundsätzlich nicht verpflichtet, über die Entstehung gesetzlich festgelegter Notarkosten zu belehren Eben so ist ein Notar grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die gesamtschuldnerische Kostenhaftung mehrerer Veranlasser hinzuweisen.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 54/10 vom 26.08.2011

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in das gerichtliche Verfahren eingebunden oder willkürlich nicht beteiligt worden war.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1847/05 vom 12.04.2007

Alleine das Zusammentreffen der Übernahme der Kosten für die Herstellung leitungsgebundener Erschließungseinrichtungen im Erschließungsvertragsgebiet durch einen Erschließungsträger und die Heranziehung der Grundstückseigentümer im Erschließungsvertragsgebiet zum Anschlussbeiträgen führt nicht zu einer unangemessenen Doppelbelastung und damit verbundenen (Teil-)Nichtigkeit des Erschließungsvertrages.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 581/04 - 160 vom 31.03.2005

Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge.

BAG – Urteil, 5 AZR 597/03 vom 01.12.2004

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.

BAG – Urteil, 5 AZR 598/03 vom 01.12.2004

BAG – Urteil, 5 AZR 599/03 vom 01.12.2004



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