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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParteifähigkeit 

Parteifähigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parteifähigkeit“.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 73/93 vom 24.11.1993

1. Eine aufgelöste GmbH bleibt bis zur vollständigen Abwicklung bezüglich vorhandener Vermögenswerte parteifähig und ferner auch dann, wenn ihr gegenüber Rechte geltend gemacht werden, die ein für eine Vollstreckung geeignetes Vermögen nicht voraussetzen und anderweitig nicht durchsetzbar wären.

2. Es ist nicht gerechtfertigt, gemäß § 242 BGB in das ausgewogene Verhältnis der vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Parteien einzugreifen, wenn das angestrebte Ziel auch ohne die Heranziehung von Billigkeitserwägungen zu erreichen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 164/91 vom 11.12.1991

1. Wird geltend gemacht, wegen der Fehlerhaftigkeit eines im Ausland hergestellten Produkts habe sich in Deutschland ein Unfall ereignet, so ist auf den daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch deutsches Sachrecht als Recht des Tatorts und dem Kläger günstigeres Recht anzuwenden.

2. Zur Produzentenhaftung: Der Produzent haftet für ein Gerät, das als Hilfsmittel beim Bergsteigen verwendet werden soll, wenn dieses nicht betriebssicher ist. Maßstab dafür ist der bestimmungsgemäße Gebrauch durch den durchschnittlichen Benutzer, wobei bei der Konstruktion allerdings auch die tatsächlichen Einsatzbedingungen des Gerätes berücksichtigt werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2650/88 vom 09.02.1990

1. Verfahrenskosten können einem nicht förmlich am Verfahren beteiligten Dritten (hier: Geschäftsführer einer während des Prozesses erloschenen GmbH) nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auferlegt werden (hier verneint).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 247/05 vom 12.07.2007

Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland sind OEB als Rechtspersonen erloschen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 295/06 vom 15.03.2007

Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 1443/08 vom 17.09.2008



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