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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPParteifähigkeit 

Parteifähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1847/05 vom 12.04.2007

Alleine das Zusammentreffen der Übernahme der Kosten für die Herstellung leitungsgebundener Erschließungseinrichtungen im Erschließungsvertragsgebiet durch einen Erschließungsträger und die Heranziehung der Grundstückseigentümer im Erschließungsvertragsgebiet zum Anschlussbeiträgen führt nicht zu einer unangemessenen Doppelbelastung und damit verbundenen (Teil-)Nichtigkeit des Erschließungsvertrages.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 295/06 vom 15.03.2007

Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 179/06 vom 30.01.2007

Eine auf einem Rechtsirrtum beruhende Versäumung der Berufungsfrist gegen ein krass fehlerhaftes Urteil begründet keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 O 134/05 vom 14.07.2006

Honoraranspruch der Schiedsrichter bei wegen mangelnder Mitwirkung abgebrochenen Schiedsgerichtsverfahren

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 18/05 vom 08.03.2006

1. Ein Anleger, der über eine Treuhänderin an einer OHG beteiligt ist, ist im Innenverhältnis aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der das Bauvorhaben der OHG finanzierenden Bank im Umfang des § 18 KWG offen zu legen, auch wenn er im Außenverhältnis selbst nicht auf darlehensvertraglicher Grundlage für diese Verbindlichkeiten der OHG haftet. Diese Offenlegungspflicht besteht jedenfalls als einmalige Verpflichtung dann, wenn sonst der Gesellschaftszweck gefährdet wäre (Scheitern von Sanierungsvereinbarungen mit der Gefahr einer Fälligstellung der Darlehen).

2. Die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Treuhänderin hat nicht zur Folge, dass der Treugeber ohne weitere Rechtsakte unmittelbar in die Gesellschafterstellung einrückt und allein deswegen zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Darlehensgeberin der OHG verpflichtet ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 581/04 - 160 vom 31.03.2005

Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 19/04 vom 14.02.2005

Ein Wohnungsbauunternehmen, das als juristiche Person des Privarechts organisiert ist und in dem das Land Berlin aufgrund der Beteiligungsverhältnisse eine beherrschende Stellung einimmt, ist grundsätzlich nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art 23 BeVerf. Dies gilt unabhängig davon, ob das Unternehmen im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betroffen ist oder ob für die Beurteilung seiner Funktion die rein erwerbswirtschaftliche Unternehmenstätigkeit bestimmend ist. Denn auch bei einer wirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiet des Privatrechts fehlt der erforderliche Bezug zum Freiheitsraum natürlicher Personen, weil als - nach den Beteiligungsverhältnissen relevanter - Träger des Unternehmens nur das Land Berlin in Betracht kommt, welches selbst nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art. 23 BeVerf ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 573/99 vom 20.04.2004

Die GbR als Klägerin im Gewinnfeststellungsverfahren.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 12/04 vom 28.01.2004

Der Ortsverband einer politischen Partei ist nicht grundbuchfähig.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 16/98 vom 17.10.2000

1.

Der Landtag ist berechtigt und verpflichtet, vor der Beschlussfassung über den Antrag einer Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Art. 41 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 LV NRW) die rechtliche Zulässigkeit dieses Antrags zu überprüfen.

2.a)

Hält der Landtag eine von der Minderheit beantragte Untersuchung in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig, so darf er den Einsetzungsantrag nur insgesamt ablehnen. Er ist nicht befugt, die für verfassungswidrig gehaltenen Teile aus dem Minderheitsantrag zu streichen und dem so geänderten Antrag stattzugeben.

b) Ob die für verfassungswidrig gehaltenen Teile von wesentlicher Bedeutung sind, ist aus der Sicht der Minderheit zu bestimmen, soweit sie im Einsetzungsantrag zum Ausdruck kommt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1849/98 vom 29.01.1999

Ist ein Beamter auf Lebenszeit ohne Bezüge zur Beschäftigung in einem Angestelltenverhältnis beurlaubt worden und hat der Dienstherr eine erweiterte Gewährleistungsentscheidung getroffen, so trifft den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst keine Verpflichtung, den Beamten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusätzlich versichern zu müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 232/96 vom 17.03.1998

1. Kreiskrankenhäuser, die vom Landkreis als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Die Anrechnung von dienstplanmäßig freien Wochenfeiertagen auf die Stundendeputate sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter, die in Kreiskrankenhäusern in Schicht oder in Wechselschicht arbeiten, unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 130/96 vom 16.09.1997

1. Eine Klage ist im Wechselprozeß unzulässig, wenn nicht sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können.

2. Nach Protesterhebung kann der Wechsel nicht mehr durch Blankoindossament übertragen werden. Vielmehr können die Rechte aus dem Wechsel nur aufgrund bürgerlichrechtlicher Abtretung übergehen.

3. Der Wechselinhaber muß seine Berechtigung daher durch Vorlage von Abtretungsurkunden des letzten Indossanten über mögliche Zwischenerwerber bis zu ihm selbst nachweisen können.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 70/97 vom 16.09.1997

Die ,Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist trotz der ,staatlichen Anerkennung" durch den Ministerrat der ehemaligen DDR nicht parteifähig im Sinne von § 50 Abs. 1 ZPO.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 178/96 vom 27.02.1997

Eine Vor-GmbH, deren Eintragung rechtskräftig abgelehnt wurde, ist nicht parteifähig. Sie kann auch dann nicht in zulässiger Weise Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen, wenn sie in erster Instanz als parteifähig angesehen wurde. Eine Rubrumsberichtigung dahin, daß der Einmann-Gesellschafter und Geschäftsführer richtige Partei sei, oder ein Parteiwechsel in zweiter Instanz kommen in diesem Fall nicht in Betracht. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem zur Last, der für die parteiunfähige Vor-GmbH gehandelt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 34/96 vom 28.10.1996

Der fruchtlose Ablauf der nach §§ 379, 402 ZPO bestimmten Frist zur Zahlung des Auslagenvorschusses für den Sachverständigen hat anders als im Fall des § 356 ZPO nicht die Folge, daß das Beweismittel nicht mehr benutzt werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 10/95 vom 16.10.1995

Klage gegen Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der Klassifizierung einer Organisation, die wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder verfolgt, als BGB-Gesellschaft (- und nicht als nichtrechtsfähiger Verein -) steht nicht entgegen, daß die Geschäftsführungsaufgaben einem Dritten, der nicht Mitglied der Organisation ist, übertragen wurden. Richtete sich die Klage aufgrund der irrigen Ansicht, es mit einem nichtrechtsfähigen Verein zu tun zu haben, zunächst unzulässigerweise gegen die BGB-Gesellschaft als solche, so liegt eine Klageänderung vor, wenn das Rubrum nachträglich dahin ,berichtigt" wird, daß die Klage sich gegen sämtliche, nunmehr einzeln aufgeführte Gesellschafter richtet.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/93 vom 16.05.1995

1. Der Ã?ltestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der geschäftsordnungsrechtlichen Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen parteifähig.

2. Die Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten ist ein wesentlicher Teil seiner finanziellen Ausstattung. Diese Pauschale einschließlich etwaiger Abstufungen ist deshalb durch Parlamentsgesetz festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2879/94 vom 11.04.1995

1. Für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds ohne besondere Aufgaben an einem Seminar "Arbeitsrecht II - Verfahrensrecht", das Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsgerichtsverfahrens vermittelt, besteht kein Schulungsbedürfnis.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 140/93 vom 07.12.1993

Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ist nicht allein durch seine bloße Erwähnung in einer Auftragsbestätigung vereinbart.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 73/93 vom 24.11.1993

1. Eine aufgelöste GmbH bleibt bis zur vollständigen Abwicklung bezüglich vorhandener Vermögenswerte parteifähig und ferner auch dann, wenn ihr gegenüber Rechte geltend gemacht werden, die ein für eine Vollstreckung geeignetes Vermögen nicht voraussetzen und anderweitig nicht durchsetzbar wären.

2. Es ist nicht gerechtfertigt, gemäß § 242 BGB in das ausgewogene Verhältnis der vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Parteien einzugreifen, wenn das angestrebte Ziel auch ohne die Heranziehung von Billigkeitserwägungen zu erreichen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 164/91 vom 11.12.1991

1. Wird geltend gemacht, wegen der Fehlerhaftigkeit eines im Ausland hergestellten Produkts habe sich in Deutschland ein Unfall ereignet, so ist auf den daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch deutsches Sachrecht als Recht des Tatorts und dem Kläger günstigeres Recht anzuwenden.

2. Zur Produzentenhaftung: Der Produzent haftet für ein Gerät, das als Hilfsmittel beim Bergsteigen verwendet werden soll, wenn dieses nicht betriebssicher ist. Maßstab dafür ist der bestimmungsgemäße Gebrauch durch den durchschnittlichen Benutzer, wobei bei der Konstruktion allerdings auch die tatsächlichen Einsatzbedingungen des Gerätes berücksichtigt werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2650/88 vom 09.02.1990

1. Verfahrenskosten können einem nicht förmlich am Verfahren beteiligten Dritten (hier: Geschäftsführer einer während des Prozesses erloschenen GmbH) nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auferlegt werden (hier verneint).


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