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Parteifähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 121/10.DA vom 03.05.2010

Ein Drittstaatsangehöriger, der leitender Angestellter einer britischen Ltd. ist, kann sich nicht auf das Niederlassungsrecht der Gesellschaft stützen, wenn er in dem Land des Sitzes der Firma, deren leitender Angestellter er ist, kein Aufenthaltsrecht besitzt (im Anschluss an VG Darmstadt, Beschl. v. 22.02.2005 - 5 G 2946/04 [3] -, juris). Der leitende Angestellte einer Kapitalgesellschaft muss am Stammsitz der Gesellschaft ein Recht zum Aufenthalt haben, um auch in der übrigen Gemeinschaft das Unternehmen führen zu können. Nur dann nimmt er am europäischen Binnenmarkt als Repräsentant eines von Art. 49 AEUV geschützten Unternehmens teil. Nur diese Auslegung des Art. 54 AEUV kann verhindern, dass die Gründung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten dazu missbraucht wird, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, die einem Gesellschafter oder Geschäftsführer dieses Unternehmens ansonsten nicht zustehen würde.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 119/09 vom 11.01.2010

1. Der Anspruch des Pächters auf Gebrauchsüberlassung und sein Recht zum Besitzt entfällt gemäß § 275 Abs. 1 BGB, wenn die Pachtsache durch einen Brand im Wesentlichen zerstört wird.Eine Pflicht des Verpächters zum Wiederaufbau besteht in diesem Falle nicht, ohne dass es auf Fragen der Zumutbarkeit i. S. von § 275 Abs. 2 BGB ankäme.

2. Eine Zerstörung i. S. von Nr. 1, die zur Unmöglichkeit führt, liegt nicht erst dann vor, wenn kein Stein mehr auf dem anderen steht. Maßgebend ist eine funktionelle Betrachtung, bei der es darauf ankommt, ob der erhalten gebliebene Teil eigentständig wirtschaftlich sinnvoll nutzbar ist und die Identität des Pachtgegenstands gewahrt bleibt.Dies ist nicht der Fall, wenn das Herzstück der Pachtsache ein historisches Teil (hier: eine alte Mühle) und dieser weitestgehend abgebrannt ist, später angebaute Gebäudeteile jedoch zu wesentlichen Teilen erhalten geblieben sind.

Die Revision wurde nicht zugelassen.Die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde läuft noch.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 60/09 vom 07.01.2010

Für die Dauer einer gem. § 94 ZVG angeordneten Sicherungsverwaltung sichert die durch die Kündigung eines Sicherungsverwalters ausgelöste Räumungspflicht eines Mieters keine Interessen des Erstehers, die über die Nutzung hinausgehen, für deren Bestand die Sicherungsverwaltung angeordnet wurde. Damit liegt ein Schaden, den ein Ersteher mit einer entgangenen Nutzungsmöglichkeit begründet, die er erst nach der Bezahlung des Versteigerungserlöses und der Aufhebung der Sicherungsverwaltung hätte verfolgen können, außerhalb des Schutzbereichs der durch die Sicherungsverwaltung beschränkten mietvertraglichen Räumungspflicht.

KG – Beschluss, 8 U 34/09 vom 15.10.2009

Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im Inland kein Vermögen mehr hat.

KG – Urteil, 23 W 46/09 vom 13.08.2009

1. Analog § 50 Absatz 2 ZPO ist eine beklagte Partei als mindestens passiv parteifähig zu behandeln, wenn sie über einen Namen und Sitz verfügt, auf gewisse Dauer angelegt und es ihr mittels eigener Organe  möglich ist, im Rechtsverkehr zu handeln.

2. Die Beziehungen von Teilnehmern eines sog. ?Runden Tischs?, der auf Empfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gegründet worden ist, werden durch Freiwilligkeit geprägt, die klagbare Ansprüche aufgrund rechtsverbindlicher Verpflichtungen ausschließen.

3. Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB wirkt sich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus und begründet grundsätzlich keine selbständigen Ansprüche.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2558/07 vom 30.07.2009

1) Zum (hier bejahten) Anspruch einer politischen Partei gegen eine Sparkasse auf Eröffnung eines Girokontos

2) Der Landesverband einer Partei kann Ansprüche nachgeordneter Gebietsverbände in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen.

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 13 BV 1/09 vom 18.06.2009

1. Das Beschlussverfahren ist nach § 2 a Satz 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, wenn durch den Betriebsrat die Entsendung von Mitgliedern in eine ReklamationsPaKo begehrt wird.

2. Ein solcher Antrag ist grundsätzlich auch dann hinreichend bestimmt, wenn die einzelnen Reklamationsfälle in ihm nicht genau bezeichnet sind.

3. Der Begriff der Verbindlichkeit in den §§ 7.3.7., 8.2. ERA-TV und § 3.2.3. des ETV-ERA ist jeweils unterschiedlich zu verstehen. § 3.2.3 des ETV-ERA meint mit Verbindlichkeit eine Verbindlichkeit im Sinne des § 7.3.7. ERA-TV. Eine endgültige Verbindlichkeit der Einstufung durch den Arbeitgeber liegt demnach erst nach Entscheidung der PaKo vor.

4. Die PaKo ist auch zur Überprüfung der Frage, ob die bewertete mit der ausgeführten Arbeitsaufgabe übereinstimmt zuständig.

5. Es ist auch Aufgabe der PaKo, zu überprüfen, ob die Reklamationen ansonsten ordnungsgemäß im Sinne von in zulässiger Weise erfolgt sind.

BSG – Urteil, B 3 P 8/07 R vom 29.01.2009

1. Weder die Pflegekassen noch die Pflegedienste können einseitig bestimmen, nach welchem Vergütungsmodell ambulante Pflegeleistungen abzurechnen sind; bei fehlender Einigung hat die Schiedsstelle hierüber zu entscheiden. 2. Eine Schiedsstelle kann im Interesse einer einheitlichen Abrechnungspraxis für ambulante Pflegeleistungen einem bestimmten Vergütungsmodell den Vorzug geben (hier: Niedersächsischer Leistungskomplexkatalog 2002), auch wenn ein Pflegedienst seine Leistungen schon mehrere Jahre lang nach einem anderen Modell abgerechnet hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 10.07 vom 10.12.2008

1. Nach der Sollvorschrift des § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB ist die Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungspans die Regelfolge einer nicht fristgerechten Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans. 2. Die Gemeinden haben bei der dem Abwägungsgebot unterliegenden Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan die betroffenen öffentlichen und privaten Belange in eigener Verantwortung abzuwägen. Dies schließt nicht aus, dass sie die Abwägung durch einen Rechtsanwalt vorbereiten lassen, sofern die Gemeindevertretung sich dessen Abwägungsvorschlag zu Eigen macht.Zur Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 63/07 vom 26.11.2008

Ein Regress wegen einer Arzneimittelverordnung durch eine Gemeinschaftspraxis muss auch nach deren Auflösung gegenüber der Gemeinschaftspraxis festgesetzt werden. Ein Verwaltungs- oder Klageverfahren, das die Festsetzung des Regresses gegenüber einem einzelnen Arzt dieser Gemeinschaftspraxis zum Ziel hat, ist unzulässig.

LG-DETMOLD – Beschluss, 8 O 177/06 vom 27.08.2008

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines inländischen und nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen "Vertrauensanwalts" einer ausländigschen Partei

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 324/07 - 108 vom 24.06.2008

Erbringt der Schuldner Teilleistungen i.S.v. § 266 BGB und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher zu einer Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO berechtigt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 461/07 - 145 vom 30.04.2008

Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 16/07 vom 26.07.2007

Den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die im Rahmen eines Wohngeldverfahrens Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten verlangen können, steht der Mehrvertretungszuschlag gem. VV RVG Nr. 1008 nicht zu. Denn es ist nicht notwendig, dass alle Miteigentümer den Wohngeldanspruch geltend machen. Sie hätten ihren Anspruch auch als teilrechtsfähiger Verband geltend machen können.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 179/06 vom 30.01.2007

Eine auf einem Rechtsirrtum beruhende Versäumung der Berufungsfrist gegen ein krass fehlerhaftes Urteil begründet keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 O 134/05 vom 14.07.2006

Honoraranspruch der Schiedsrichter bei wegen mangelnder Mitwirkung abgebrochenen Schiedsgerichtsverfahren

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 581/04 - 160 vom 31.03.2005

Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 19/04 vom 14.02.2005

Ein Wohnungsbauunternehmen, das als juristiche Person des Privarechts organisiert ist und in dem das Land Berlin aufgrund der Beteiligungsverhältnisse eine beherrschende Stellung einimmt, ist grundsätzlich nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art 23 BeVerf. Dies gilt unabhängig davon, ob das Unternehmen im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betroffen ist oder ob für die Beurteilung seiner Funktion die rein erwerbswirtschaftliche Unternehmenstätigkeit bestimmend ist. Denn auch bei einer wirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiet des Privatrechts fehlt der erforderliche Bezug zum Freiheitsraum natürlicher Personen, weil als - nach den Beteiligungsverhältnissen relevanter - Träger des Unternehmens nur das Land Berlin in Betracht kommt, welches selbst nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art. 23 BeVerf ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 573/99 vom 20.04.2004

Die GbR als Klägerin im Gewinnfeststellungsverfahren.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 12/04 vom 28.01.2004

Der Ortsverband einer politischen Partei ist nicht grundbuchfähig.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 16/98 vom 17.10.2000

1.

Der Landtag ist berechtigt und verpflichtet, vor der Beschlussfassung über den Antrag einer Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Art. 41 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 LV NRW) die rechtliche Zulässigkeit dieses Antrags zu überprüfen.

2.a)

Hält der Landtag eine von der Minderheit beantragte Untersuchung in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig, so darf er den Einsetzungsantrag nur insgesamt ablehnen. Er ist nicht befugt, die für verfassungswidrig gehaltenen Teile aus dem Minderheitsantrag zu streichen und dem so geänderten Antrag stattzugeben.

b) Ob die für verfassungswidrig gehaltenen Teile von wesentlicher Bedeutung sind, ist aus der Sicht der Minderheit zu bestimmen, soweit sie im Einsetzungsantrag zum Ausdruck kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 232/96 vom 17.03.1998

1. Kreiskrankenhäuser, die vom Landkreis als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Die Anrechnung von dienstplanmäßig freien Wochenfeiertagen auf die Stundendeputate sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter, die in Kreiskrankenhäusern in Schicht oder in Wechselschicht arbeiten, unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 70/97 vom 16.09.1997

Die ,Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist trotz der ,staatlichen Anerkennung" durch den Ministerrat der ehemaligen DDR nicht parteifähig im Sinne von § 50 Abs. 1 ZPO.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 130/96 vom 16.09.1997

1. Eine Klage ist im Wechselprozeß unzulässig, wenn nicht sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können.

2. Nach Protesterhebung kann der Wechsel nicht mehr durch Blankoindossament übertragen werden. Vielmehr können die Rechte aus dem Wechsel nur aufgrund bürgerlichrechtlicher Abtretung übergehen.

3. Der Wechselinhaber muß seine Berechtigung daher durch Vorlage von Abtretungsurkunden des letzten Indossanten über mögliche Zwischenerwerber bis zu ihm selbst nachweisen können.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 178/96 vom 27.02.1997

Eine Vor-GmbH, deren Eintragung rechtskräftig abgelehnt wurde, ist nicht parteifähig. Sie kann auch dann nicht in zulässiger Weise Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen, wenn sie in erster Instanz als parteifähig angesehen wurde. Eine Rubrumsberichtigung dahin, daß der Einmann-Gesellschafter und Geschäftsführer richtige Partei sei, oder ein Parteiwechsel in zweiter Instanz kommen in diesem Fall nicht in Betracht. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem zur Last, der für die parteiunfähige Vor-GmbH gehandelt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 34/96 vom 28.10.1996

Der fruchtlose Ablauf der nach §§ 379, 402 ZPO bestimmten Frist zur Zahlung des Auslagenvorschusses für den Sachverständigen hat anders als im Fall des § 356 ZPO nicht die Folge, daß das Beweismittel nicht mehr benutzt werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 10/95 vom 16.10.1995

Klage gegen Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der Klassifizierung einer Organisation, die wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder verfolgt, als BGB-Gesellschaft (- und nicht als nichtrechtsfähiger Verein -) steht nicht entgegen, daß die Geschäftsführungsaufgaben einem Dritten, der nicht Mitglied der Organisation ist, übertragen wurden. Richtete sich die Klage aufgrund der irrigen Ansicht, es mit einem nichtrechtsfähigen Verein zu tun zu haben, zunächst unzulässigerweise gegen die BGB-Gesellschaft als solche, so liegt eine Klageänderung vor, wenn das Rubrum nachträglich dahin ,berichtigt" wird, daß die Klage sich gegen sämtliche, nunmehr einzeln aufgeführte Gesellschafter richtet.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/93 vom 16.05.1995

1. Der Ã?ltestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der geschäftsordnungsrechtlichen Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen parteifähig.

2. Die Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten ist ein wesentlicher Teil seiner finanziellen Ausstattung. Diese Pauschale einschließlich etwaiger Abstufungen ist deshalb durch Parlamentsgesetz festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2879/94 vom 11.04.1995

1. Für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds ohne besondere Aufgaben an einem Seminar "Arbeitsrecht II - Verfahrensrecht", das Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsgerichtsverfahrens vermittelt, besteht kein Schulungsbedürfnis.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 140/93 vom 07.12.1993

Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ist nicht allein durch seine bloße Erwähnung in einer Auftragsbestätigung vereinbart.


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