JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Parteiengesetz
| Rechtsgebiete: | GG, PartG, Benutzungssatzung |
| Schlagworte: | öffentliche Einrichtung, Stadthalle, Zweck, Satzung, Satzungsänderung, Zulassungsantrag, Nutzungsrecht, Zulassungsanspruch, politische Partei, Bundesparteitag, Satzungsänderung, Gleichbehandlung, intertemporales Verwaltungsrecht |
| Stichwort: | Parteiengesetz |
| Leitsatz: | 1. Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für die Durchführung eines Bundesparteitages, wenn der durch Satzung geregelte Nutzungszweck nach Stellung des Zulassungsantrages für alle politischen Parteien auf die Durchführung von Landesparteitagen begrenzt wird. 2. Die Antragstellung allein begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition, aus der ein Anspruch auf Entscheidung ohne Berücksichtigung der nach Antragstellung eingetretenen Änderung der Rechtslage hergeleitet werden kann. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 490/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, PartG, ErbStG |
| Stichwort: | Parteiengesetz |
| Leitsatz: | 1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht. 2. Holt ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ein, weil es von der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm überzeugt ist, die nur bestimmte Personen oder Gruppen begünstigt, ist von der Entscheidungserheblichkeit der Norm für das Ausgangsverfahren auszugehen, solange der Gesetzgeber nicht aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert ist, eine für den Kläger des Ausgangsverfahrens günstige Regelung zu schaffen. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvL 4/05 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, VwGO |
| Schlagworte: | bürgerlichrechtlich, Eigengesellschaft, juristische Person, öffentlich-rechtlicher Rechtsstreit, öffentliche Einrichtung, Privatrecht, Rechtsweg, Stadthalle, Zugang, Verwaltungsrechtsweg |
| Stichwort: | Parteiengesetz |
| Leitsatz: | Für einen Rechtsstreit auf Zutritt zu einer gemeindlichen Einrichtung, der gegen eine mit dem Betrieb der Einrichtung beauftragte juristische Person des Privatrechts gerichtet ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beklagte/Antragsgegnerin (Eigengesellschaft der Gemeinde) durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist (hier verneint). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 OB 231/07 | |
| Rechtsgebiete: | HPRG |
| Stichwort: | Parteiengesetz |
| Leitsatz: | Dem Gesetzgeber steht es frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Dagegen ist das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvF 4/03 | |
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