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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1940/91 vom 08.12.1992

1. Die Tatbestände des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG, des § 51 Abs 1 AuslG, des Art 33 Nr 1 GFK (FlüAbk) sowie des Art 1 A Nr 2 Satz 1 GFK (FlüAbk) stimmen auch insoweit überein, als sie nur drohende Verfolgungen umfassen, die von einer staatlichen oder staatsähnlichen Macht mindestens mittelbar zu verantworten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 18.2.1992 - 9 C 59/91 -, DVBl 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = EZAR 231 Nr 3 = Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr 1 und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 216 = DVBl 1992, 835 = InfAuslR 1992, 205 = NVwZ 1992, 676). Fehlt es in Zuständen faktischer Anarchie an einer derartigen Macht, die als potentieller Urheber politischer Verfolgung in Frage kommen könnte, kann dem Flüchtling Abschiebungsschutz nicht nach § 51 Abs 1 AuslG, sondern nur nach Maßgabe der §§ 30, 53, 54 und 55 AuslG gewährt werden.

2. In Südsomalia existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch um Zuge der derzeit anlaufenden UN-Intervention nicht abzusehen.

3. Flüchtlinge aus Somalia dürfen mindestens seit Mitte Januar 1991 nicht in ihr Herkunftsgebiet abgeschoben werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.1.1992 - A 13 S 1898/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1850/92 vom 20.01.1993

1. Auch in Nordsomalia ("Somaliland") existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch im Zuge der derzeitigen UN-Intervention nicht abzusehen (im Anschluß an Urteil vom 08.12.1992 - A 13 S 1940/91 -).


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