Parlamentsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NHG
Schlagworte:	Anordnungsgrund, einstweilige Anordnung, Exmatrikulation, Parlamentsgesetz, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Parlamentsgesetz
Leitsatz:	Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Exmatrikulation, die wegen einer nicht ordnungsgemäßen Rückmeldung zum Studium kraft Gesetzes bewertet wurde.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 90/08

Rechtsgebiete:	SächsBG, SächsBVO, SächsVerf
Schlagworte:	Beihilfe, Selbstbehalt, Parlamentsgesetz, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung
Stichwort:	Parlamentsgesetz
Leitsatz:	Die Kürzung von Beihilfen sächsischer Beamter um einen jährlichen Selbstbehalt von 80,- Euro ist unzulässig. § 12 SächsBVO, der den Abzug vorsieht, ist nichtig, da § 102 SächsBG a. F. keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt. Der Gesetzgeber muss selbst die Entscheidung treffen, ob und in welchem Ausmaß Eingriffe in das bestehende Beihilfesystem möglich sein sollen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 683/07