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Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AL 58/10 B ER vom 18.05.2010

1. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung. Soweit der vom Versicherten angeführte Zeitraum der Begründung eines Arbeitslosengeldanspruches vor dem 1. Mai 2010 liegt, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 anzuwenden.

2. Zur Bindungswirkung der Bescheinigung E-301 zu Lasten des Versicherten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 B 13.10 vom 05.10.2010

Bei der Abgabe von Stellungnahmen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich eines Petitionsverfahrens handelt das Bundesministerium der Justiz als Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 IFG. Die Stellungnahme unterliegt daher grundsätzlich dem Recht auf Informationszugang.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 138/10 vom 23.08.2010

Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, setzt keine Vollziehbarkeit der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 130/10 vom 11.08.2010

Nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse berechtigen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, wenn zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist (wie Bay. VGH, OVG NRW, VGH Bad.-Württ; a. A.: Hess. VGH, OVG Rh.-Pf., OVG Saarl.).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 57/08 vom 14.07.2010

Im Organstreit über eine mit Gründen versehene Entscheidung (hier: Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht nach Art. 45 Abs. 2 VvB) prüft der Verfassungsgerichtshof nur, ob die beanstandete Maßnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung im Einklang mit der Landesverfassung steht.

Das Recht des einzelnen Abgeordneten auf Akteneinsicht nach Art. 45 Abs. 2 VvB bezieht sich ausdrücklich nur auf Akten und sonstige amtliche Unterlagen "der Verwaltung" und damit nicht auf solche der Regierung. Als Regierung und nicht als Verwaltung handeln der Senat und seine Mitglieder namentlich im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren einschließlich der Vorbereitung und Initiierung von Gesetzesvorhaben.

Art. 45 Abs. 2 Satz 2 VvB verlangt, alle für und gegen die Gewährung von Akteneinsicht sprechenden Belange vollständig und zutreffend zu ermitteln, zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Die nach Art. 45 Abs. 2 Satz 3 VvB vorgeschriebene Pflicht zur Begründung muss sich auf alle danach für den Einzelfall wesentlichen Gesichtspunkte erstrecken, um dem Abgeordneten und dem Verfassungsgerichtshof eine sachgerechte Überprüfung der einen Antrag auf Akteneinsicht ablehnenden Entscheidung zu ermöglichen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1014/10.F vom 13.07.2010

Die Gewährung einer Umweltprämie nach Maßgabe des Titels 697 01 der Anlage zu § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (Art. 6 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 02.03.2009 - BGBl I 416, 417) setzt voraus, dass das Altfahrzeug zum Zeitpunkt der Verschrottung auf den Antragsteller zugelassen war. Erfolgte schon vorher eine vorübergehende Außerbetriebsetzung mit der Absicht, das Fahrzeug im nächsten Frühjahr wieder zuzulassen, so kommt eine Umweltprämie für die Verschrottung dieses Fahrzeugs nicht in Betracht.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 551/10.WI vom 25.06.2010

Ein dienstliches Interesse können nur solche Umstände begründen, die für die Qualität der Verwaltungsleistung unmittelbar von Bedeutung sind und hinsichtlich derer dem Dienstherrn ein eigener verwaltungspolitischer Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum zu Gebote steht.

Eine nach Auffassung des Personalratsvorsitzenden bestehende Notwendigkeit einer Fortsetzung der Tätigkeit eines freigestellten Personalratsmitglieds wegen beamtenrechtlicher Kenntnisse ist nicht geeignet, ein dienstliches Interesse zu begründen.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 4.10 vom 04.06.2010

1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse ein Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG ausgeschlossen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 269/10 vom 26.05.2010

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Die jetzt maßgebliche 3. Führerscheinrichtlinie gebietet keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2391/09 vom 21.01.2010

1. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG - 3. Führerscheinrichtlinie - ist am 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Im Regelungsbereich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG finden weder die Fristen des Art. 16 Abs. 1 und 2 RL 2006/126/EG Anwendung noch kommt Bestandsschutz nach Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG in Betracht.

2. Die restriktive Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG - 2. Führerscheinrichtlinie - ein eng auszulegender Ausnahmetatbestand zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen ist, ist auf Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG nach dessen nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte voraussichtlich nicht übertragbar.

3. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG auch insoweit vereinbar, als die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis gleichgestellt wird.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 30/09 vom 17.12.2009

1. Eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens erledigt sich nicht in jedem Fall durch die instanzabschließende Entscheidung des Fachgerichts.

2. Das Recht des Rechtsschutzsuchenden auf ein zügiges Gerichtsverfahren nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg kann verletzt sein, wenn Richterstellen zu einer Zeit abgebaut werden, zu der noch zahlreiche Altverfahren anhängig sind, oder wenn das Präsidium des angerufenen Gerichts keine effektiven Maßnahmen zum Abbau der Altverfahren trifft.

BVERWG – Urteil, 8 C 17.08 vom 09.12.2009

Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Fraktionen zugrunde liegt (Bestätigung und Weiterführung des Urteils vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2105/08.A vom 18.11.2009

1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 A 1867/07.A -, ZAR 2009, 198 Jurisdokument).

2. Für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 1540/08.F.A vom 13.11.2009

Die Konvertierung eines Türken vom Islam zum Christentum zieht bei Rückkehr in das Heimatland keine Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nach sich.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 143/08 vom 06.10.2009

Nach Art. 62 Abs. 2 der Verfassung von Berlin sind Volksbegehren unzulässig, die das Haushaltsgesetz und den in ihm festgestellten Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr unmittelbar zum Gegenstand haben. Dagegen erstreckt sich der Haushaltsvorbehalt des Art 62 Abs. 2 VvB nicht auf finanzwirksame Gesetze, die sich lediglich auf künftige Haushaltsgesetze und zukünftige Haushaltsperioden auswirken.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 2270/09 vom 05.10.2009

§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV ist seit Inkrafttreten von Art. 11 Abs. 4 RL 2006/123/EG rechtskonform

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 45/08 vom 17.09.2009

Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidenten gegenüber Abgeordneten dürfen nicht mehrfach hinsichtlich desselben Vorgangs ergehen.(hier: Sitzungsausschluss wegen ehrverletzender Äußerung nach bereits verhängtem Ordnungsruf)

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 3775/08 vom 14.09.2009

1. Die für den Asylwiderruf notwendigen veränderten maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Flüchtlings müssen tiefgreifend und dauerhaft sein.

2. Eine Verfolgungsgefahr entfällt noch nicht allein durch den Erlass eines Amnestiegesetzes. Wird die Amnestie nicht von einer damit einhergehenden allgemeinen Liberalisierung getragen und bleiben die verfestigten Repressionsstrukturen unverändert, kann der Amnestie auch keine Indizwirkung für den Wegfall der Verfolgungsgefahr zukommen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 104/09 vom 10.09.2009

1. Zur Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) im Hinblick auf die Situation von Christen im Iran. 2. Vom Islam zum Christentum übergetretenen Mitgliedern evangelisch-freikirchlicher Gemeinschaften droht im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 1256/09 vom 24.06.2009

Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ist ein durch den parlamentarischen Gesetzgeber

mit Gesetzeskraft versehener Teil einer Verordnung im Hinblick auf die

rechtsstaatlichen Erfordernisse der Normenklarheit und Normenwahrheit

weiterhin nur als Verordnung zu qualifizieren.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, GR 1/08 vom 09.03.2009

Tauglicher Gegenstand eines Organstreits kann auch eine Unterlassung des Gesetzgebers sein. Eine Untätigkeit steht einem positiven Tun auch insoweit nur dann gleich, wenn eine - verfassungsrechtlich begründete - Rechtspflicht zum Handeln besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4113/08 vom 02.03.2009

1. Ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur in Betracht, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Ausländer im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Lassen sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich zugunsten des Ausländers aus und stehen dem Widerruf der Asylanerkennung bzw. der Flüchtlingszuerkennung entgegen.

2. Viele Entscheidungsträger in der türkischen Verwaltung und Justiz nehmen die Reformschritte in der Türkei als von außen oktroyiert und potentiell schädlich wahr, weshalb nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen sind.

3. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich seit dem Jahr 2008 wesentlich verschlechtert.

4. War ein türkischer Flüchtling vor seiner Ausreise aus der Türkei wegen Unterstützung kurdischer Separatisten festgenommen worden, kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er weiterhin im Blickfeld der türkischen Sicherheitsorgane steht.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 44/08 vom 19.02.2009

Zur organstreitverfahrensrechtlichen Antragsbefugnis einer nicht-qualifizierten Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, deren Beweisanträge abgelehnt worden sind.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 882/08.DA.A vom 11.12.2008

1. Eine nachträglich erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Verhältnisse in der Türkei kann derzeit nicht festgestellt werden.

2. Für als asylberechtigt anerkannte und vorvefolgt ausgereiste Personen kann im Fall ihrer Rückkehr eine Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 12/08 vom 10.12.2008

1. Ob ein vorverfolgt ausgereister Togoer inzwischen mit hinreichender Sicherheit keine erneute Verfolgung mehr zu erwarten hat, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine generelle Verfolgungssicherheit für alle Vorverfolgten kann trotz der positiven Entwicklung in Togo nicht festgestellt werden.2. Bei einer Person, die in Togo wegen angeblicher Mitwisserschaft an einem Attentatsplan auf den ehemaligen Präsidenten verhaftet und gefoltert wurde, kann eine Wiederholung der Verfolgung auch heute noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 392/06 vom 12.11.2008

Eine Person, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten und im Zustand politischer Verfolgung aus der Türkei ausgereist ist, ist derzeit im Fall der Rückkehr in die Türkei nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/05 vom 22.10.2008

Vorläufiger Rechtsschutz im Asylverfahren bei Wechsel des Zielstaates (von Elfenbeinküste zu Guinea) ohne geänderten Konkretisierungsbescheid und bei gravierenden Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit von "Delegationsverfahren" guineischer Sicherheitsbeamter zur Feststellung einer guineischen Staatsangehörigkeit.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 176/08 vom 22.09.2008

1. Die Anhängigkeit eines gleich gelagerten (Parallel-)Verfahrens, dessen Abschluss die Behörde abwarten will, stellt nur dann einen zureichenden Grund für ihre Untätigkeit dar, wenn der Kläger damit einverstanden ist.

2. Ein Fall des § 75 VwGO i.S. vom § 161 Abs. 3 VwGO liegt nicht vor, wenn zwischen dem Ausgang des fortgesetzten Prozesses und der ursprünglichen Verzögerung der Bescheidung kein Zusammenhang mehr besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 2997/08.A vom 28.08.2008

Eine Ã?nderung der Verhältnisse in der Türkei dahingehend, dass

für als asylberechtigt anerkannte und vorverfolgt ausgereiste Personen im Fall

ihrer Rückkehr eine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung besteht,

kann derzeit nicht festgestellt werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 178/07 vom 31.07.2008

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln muss. Aus dem Fehlen einer der Vorschrift des § 62 Abs. 2 Satz HGO, nach der die Stadtverordnetenversammlung beschließen kann, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen, entsprechenden Regelung für den Magistrat ist zu schließen, dass der Gesetzgeber bewusst die Entscheidung getroffen hat, dass der Magistrat nicht zwingend nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zu besetzen ist. § 66 HGO regelt die Aufgaben des Gemeindevorstands ohne Differenzierung zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Beigeordneten.


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