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Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/93 vom 16.05.1995

1. Der Ã?ltestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der geschäftsordnungsrechtlichen Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen parteifähig.

2. Die Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten ist ein wesentlicher Teil seiner finanziellen Ausstattung. Diese Pauschale einschließlich etwaiger Abstufungen ist deshalb durch Parlamentsgesetz festzusetzen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 8/77 vom 08.08.1978

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.

2. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

4. In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe.

5. Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.

6. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muß es insoweit bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft bewenden. Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 176/96 vom 15.10.1996

1. Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsbegehren eines Mitglieds der Scientology-Organisation wegen einer schriftlichen Äußerung der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage zur Problematik staatlicher Kunstförderung bei Auftritten offen bekennender scientologischer Künstler.

2. Zur Qualität einer derartigen amtlichen Äußerung als mittelbarer faktischer Eingriff in Grundrechte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 107/96 vom 28.06.1996

Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/95 vom 14.05.1996

1.

Die Frage, ob das Haushaltsverfassungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte Bepackungsverbot (vgl. Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG) als ungeschriebenen Grundsatz enthält, bleibt offen.

2.

Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität gebietet in qualitativer Hinsicht, die Einnahmen nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. In quantitativer Hinsicht erfordert er, die Einnahme- und Ausgabeansätze der Höhe nach hinreichend genau anzugeben.

3.

a)

Die Ausgestaltung eines Grundstock-Sondervermögens in § 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz NW 1995 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

b)

Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken für den Bau- und Unterbringungsbedarf des Landes in einem Leertitel des Haushaltsplans NW 1995 ist mit Art. 81 LV vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2100/94 vom 12.09.1994

1. Roma unterliegen wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Makedonien keiner staatlichen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 536/93 vom 24.11.1993

1. Angolanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland nach Angola auch nach dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs nicht deshalb bedroht im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), weil sie durch ihre Flucht in die Bundesrepublik einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen in der damaligen DDR gebrochen, sich dem angolanischen Wehrdienst entzogen oder weil sie in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2333/93 vom 05.10.1993

1. Eine Vergabepraxis, die, bei grundsätzlicher Anwendung des Prioritätsprinzips im übrigen, die eigenen städtischen Interessen ohne sachlichen Grund bevorzugt, läßt den Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung zu einer öffentlichen Einrichtung außer acht. Eine derartige Privilegierung der eigenen städtischen Belange läßt sich weder aus § 10 Abs 2 GemO (GemO BW) noch aus dem Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1850/92 vom 20.01.1993

1. Auch in Nordsomalia ("Somaliland") existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch im Zuge der derzeitigen UN-Intervention nicht abzusehen (im Anschluß an Urteil vom 08.12.1992 - A 13 S 1940/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1834/92 vom 21.12.1992

1. Die Verwendung bestimmter Abstimmungsschutzvorrichtungen wie Wahlkabinen ist für geheime Wahlen innerhalb des Gemeinderats gesetzlich nicht vorgeschrieben.

2. Bei der Wahl der Mitglieder von Gemeinderatsausschüssen müssen Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wahlvorgang gerügt werden.

3. Gemeinderäte werden durch Nichtbeteiligung an Gemeinderatsausschüssen nicht an der Wahrnehmung der ihnen obliegenden elementaren Rechte und Aufgaben in einer mit ihrer Stellung nicht zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt (Bestätigung des Urt d VGH Bad-Württ v 14.6.1977, ESVGH 28, 7ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3055/90 vom 21.02.1992

1. Ein 45-jähriger, nicht vorverfolgter Tamile muß - sofern keine besonderen individuellen Verdachtsmomente vorliegen - bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, daß er wie die jungen Tamilen im kampffähigen Alter wegen des Verdachts der möglichen Unterstützung der LTTE festgenommen und in menschenrechtswidriger, asylerheblicher Weise mißhandelt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 429/90 vom 22.03.1990

1. Ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied, das in keinem der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats vertreten ist, hat keinen Anspruch darauf, daß ihm gestattet wird, in den Sitzungen dieser Ausschüsse Anträge mündlich zu stellen, zu begründen und an der Diskussion teilzunehmen.


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