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Parlament – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Parlament“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 245/00 vom 10.04.2001

1. Aus dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern der Wohlfahrtspflege folgt kein Anspruch auf Förderung in Höhe der im Haushaltsplan für den betreffenden Subventionsbereich angesetzten Mittel.

2. Auch im Bereich der Subvention kirchlicher Träger ist die Abwicklung der Förderung der Exekutiven überlassen. Diese ist grundsätzlich nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts infolge unvorhergesehener Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1205/97 vom 22.11.2000

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96).

2. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes ist das Regime des Präsidenten Eyadema zur Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft auf die Wiederaufnahme der Unterstützungszahlungen durch die Staaten der Europäischen Union angewiesen. Auch aus Rücksicht auf die angestrebte Verbesserung der politischen Beziehungen zu den potentiellen westlichen Geberländern geht das Regime grundsätzlich nicht gegen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende Togoer vor, die sich exilpolitisch betätigt haben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 5.12.1996 aaO und vom 27.11.1998 aaO). Verfolgungsmaßnahmen von togoischen Sicherheitskräften sind jedoch dann beachtlich wahrscheinlich, wenn durch die exilpolitische Betätigung der Herrschaftsanspruch des Präsidenten Eyadema gefährdet wird.

3. Trotz der besonderen Empfindlichkeit des Präsidenten Eyadema bei Beeinträchtigungen seines unmittelbaren persönlichen Bereichs begründet eine nur geringfügige Beteiligung eines Togoers an den Demonstrationen anlässlich des Besuchs von Eyadema auf der Expo am 25.10.2000 in Kombination mit einer ebenfalls geringfügigen exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Togoers bei seiner Rückkehr.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/95 vom 09.06.1997

1.

Zur Selbstbetroffenheit von Gemeinden und Kreisen, deren Gebiet innerhalb eines in einem Braunkohlenplan (hier: Garzweiler II) dargestellen Abbaugebiets liegt.

2.

Die Landschaftsplanung ist als Teil der Planungshoheit dem Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnen.

3.

Der Braunkohlenausschuß nach dem Landesplanungsgesetz NW ist für die Aufstellung eines Braunkohlenplans hinreichend demokratisch legitimiert.

4.

Der Braunkohlenausschuß verkürzt nicht willkürlich den Abwägungsvorgang zu Lasten der betroffenen Gemeinden, wenn er sich bei seiner Abwägung die von der Landesregierung im Wege politischer Leitentscheidungen formulierten Erfordernisse langfristiger Energieversorgung zu eigen macht.

5.

Ein Braunkohlenplan wird auch dann aus einem thematisch einschlägigen Landesentwicklungsplan entwickelt, wenn beide Pläne zeitlich parallel aufgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 176/96 vom 15.10.1996

1. Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsbegehren eines Mitglieds der Scientology-Organisation wegen einer schriftlichen Äußerung der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage zur Problematik staatlicher Kunstförderung bei Auftritten offen bekennender scientologischer Künstler.

2. Zur Qualität einer derartigen amtlichen Äußerung als mittelbarer faktischer Eingriff in Grundrechte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 107/96 vom 28.06.1996

Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/95 vom 14.05.1996

1.

Die Frage, ob das Haushaltsverfassungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte Bepackungsverbot (vgl. Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG) als ungeschriebenen Grundsatz enthält, bleibt offen.

2.

Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität gebietet in qualitativer Hinsicht, die Einnahmen nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. In quantitativer Hinsicht erfordert er, die Einnahme- und Ausgabeansätze der Höhe nach hinreichend genau anzugeben.

3.

a)

Die Ausgestaltung eines Grundstock-Sondervermögens in § 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz NW 1995 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

b)

Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken für den Bau- und Unterbringungsbedarf des Landes in einem Leertitel des Haushaltsplans NW 1995 ist mit Art. 81 LV vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2100/94 vom 12.09.1994

1. Roma unterliegen wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Makedonien keiner staatlichen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 536/93 vom 24.11.1993

1. Angolanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland nach Angola auch nach dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs nicht deshalb bedroht im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), weil sie durch ihre Flucht in die Bundesrepublik einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen in der damaligen DDR gebrochen, sich dem angolanischen Wehrdienst entzogen oder weil sie in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2333/93 vom 05.10.1993

1. Eine Vergabepraxis, die, bei grundsätzlicher Anwendung des Prioritätsprinzips im übrigen, die eigenen städtischen Interessen ohne sachlichen Grund bevorzugt, läßt den Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung zu einer öffentlichen Einrichtung außer acht. Eine derartige Privilegierung der eigenen städtischen Belange läßt sich weder aus § 10 Abs 2 GemO (GemO BW) noch aus dem Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1850/92 vom 20.01.1993

1. Auch in Nordsomalia ("Somaliland") existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch im Zuge der derzeitigen UN-Intervention nicht abzusehen (im Anschluß an Urteil vom 08.12.1992 - A 13 S 1940/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1834/92 vom 21.12.1992

1. Die Verwendung bestimmter Abstimmungsschutzvorrichtungen wie Wahlkabinen ist für geheime Wahlen innerhalb des Gemeinderats gesetzlich nicht vorgeschrieben.

2. Bei der Wahl der Mitglieder von Gemeinderatsausschüssen müssen Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wahlvorgang gerügt werden.

3. Gemeinderäte werden durch Nichtbeteiligung an Gemeinderatsausschüssen nicht an der Wahrnehmung der ihnen obliegenden elementaren Rechte und Aufgaben in einer mit ihrer Stellung nicht zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt (Bestätigung des Urt d VGH Bad-Württ v 14.6.1977, ESVGH 28, 7ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3055/90 vom 21.02.1992

1. Ein 45-jähriger, nicht vorverfolgter Tamile muß - sofern keine besonderen individuellen Verdachtsmomente vorliegen - bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, daß er wie die jungen Tamilen im kampffähigen Alter wegen des Verdachts der möglichen Unterstützung der LTTE festgenommen und in menschenrechtswidriger, asylerheblicher Weise mißhandelt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 429/90 vom 22.03.1990

1. Ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied, das in keinem der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats vertreten ist, hat keinen Anspruch darauf, daß ihm gestattet wird, in den Sitzungen dieser Ausschüsse Anträge mündlich zu stellen, zu begründen und an der Diskussion teilzunehmen.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 N 840/05 vom 25.09.2006

Die Beteiligung der Eltern und volljährigen Schüler an den Kosten der Lernmittel nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung vom 4. Mai 2005 (GVBl. S. 211) entspricht nicht den Anforderungen an eine zulässige Sonderabgabe. Materiell-rechtlich stellt sie sich als Gebührenerhebung dar.


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