Parkverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	schmale Fahrbahn, Grundstückseinfahrt, Parkverbot, Grenzmarkierung, Anlieger, Rangieren
Stichwort:	Parkverbot
Leitsatz:	1. Zum Anspruch eines Straßenanliegers auf Anbringung bzw. Verlängerung einer Grenzmarkierung für Parkverbot (Zeichen 299 StVO) auf der der Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite. 2. Auf der der Grundstücksein- und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite besteht jedenfalls dann noch nicht ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wenn beim Ein- und Ausfahren nur ein zweimaliges Rangieren erforderlich ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 108/02

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